BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2013-01-06 - Fraktionssitzung

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

Datum: 6.1.2013

Beginn: 14.30 Uhr!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!, Ende: 21:30 Uhr Sitzungsleitung: Andreas P. Protokoll: Felix Anwesend:

Fraktion: Felix, Ralf

Mitarbeiter: Rolf, Maggi

Bürgerdeputierte: Andreas P., Lena R., FJ S., Barbara H., Carsten J.

Gäste: Brigitte, Drei Damen, deren Namen ich nicht kenne

Entschuldigt: Ulli Z.

Tagesordnungspunkte (TOP)

Feste TO-Punkte Wahl der Sitzungsleitung Andreas P. - yay! wer protokolliert? Felix

Projektehaus Reichenberger Str. Bürgerbeteiligung Februar 2013

Brigitte berichtet

Bebauungsplan Yorckdreieck

Bürgerinitiative kommt und stellt ihre Positionen vor

Mathias Bauer von BürgerInitiative Gleisdreieck stellt sie vor, Forderung: Gebäude soll weiter von der Straße weg und nicht erhöht (Höhe nicht genau erkennbar)

Erhöhung ist Schadstoff und Schall technisch äußerst ungeeignet, 4%-Steigung angenommen, in der LKW-Auffahrt sind's schon 7%.

Lärmgesamtbetrachtung (Sport-, Gewerbe-, Verkehrslärm) nicht erfolgt

Verkehrsgutachten: basiert auf eigenen Zählungen von Hellweg, anzweifelbar

nicht genug Parkplätze

vorgesehene Ausgleichsfläche ist zu klein und als Ausgleichsfläche ungeeignet, da lt. Grün-Berlin auf Grund des darunter liegenden Eisenbahntunnels bereits jetzt Probleme mit der Versickerung besteht (flottwellstr etc sind da schon drauf)

Bürgerbeteiligung war eine Farce

Baumfällungen, Fundamente werden bereits gegossen, Bäume wurden bereits gefällt, Naturschutzprüfung erst nach Beräumung - nix mehr gfunden)

Kompensationsauflagen für Hellweg nicht nach Methode Koch (Gehölz) sondern nach Baumverordnung, wird minimalst ersetzt (kleiner Grünstreifen als Ersatz für Gehölz)

Neubewertung erforderlich

können die Parkplätze auch mit von den Beachvolleyballern genutzt werden?

Hellweg trifft Vorabsprachen um Punkte festzunageln

==>Diskussion über weiteres Vorgehen

Vorschlag von FJ: genereller Antrag um Eingriff vor Genehmigungserteilung zu verhindern https://piratenpad.de/p/Antrag_Sanktionen_bei_vollendeten_Tatsachen (grobe Rohfassung)

Ralf: Bedenken als Änderungsanträge einbringen, alle einzeln Meinungsbild: Welche Haltung sollen die Piraten im StadtQM vertreten? Sollen wir Änderungsanträge einreichen? Ablehnen, und ÄAs einbringen -> einstimmig

ggf. Vorbereitung auf die BVV-Sitzung im Januar, auch Sondersitzung (vorgezogen)

Vorbereitung eines Arbeitsplans für 2013, dazu folgt hier eine Auflistung der unerledigten Themen (was davon 2013 wichtig ist und wann wir das behandeln, wer verantwortlich ist usw. -das müssen wir beraten (bitte die Liste ergänzen):

weitere Schritte Edith-Ban-Kiss-Straße

einstimmiger BVV-Beschluss dafür

langer Artikel bei der Taz: http://www.taz.de/!107829/

mangelnde Pressearbeit der Piraten im Bezirk wird kritisiert

Kontakt von H.B. (Künstler) bei Jez und Ralf, möchte auf dem laufenden gehalten werden

alte Freundin von Fr. Kiss (ca 90) lebt in Budapest, Vorschlag Einladen zur Einweihungsfeier, Kosten für Transport und Unterkunft Daimler überhelfen

Rolf möchte Termin mit Hr Bauer machen und dies alles so vorschlagen

Update des Wikipedia-Artikels http://de.wikipedia.org/wiki/Edith_B%C3%A1n-Kiss

Pressearbeit

Klärung mit Michael über Intensivierung der Pressearbeit

Bürgerhaushalt, Bürgerportal, Werkstatt SPD

liegt gerade auf Eis

FJ: wär dabei

Rolf: sind für Bürgerbeteiligung angetreten, müssen was tun

Bürgerhaushalt und -beteiligung: auf FraktionsTO setzen nachdem das https://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/OpenGovernment getagt hat

Werkstatt: Thema von der SPD, wegen bilateralen Treffens?

Palisadenstr.

Seniorenhaus

Tram M10

Antrag Michael ist da (14.1. wenn Michael wieder da ist)

im Redmine: https://redmine.piraten-xhain.de/issues/207

Tram 21

Carsten berichtet: Entscheidung zur Verlegung bekommt ein eigenes Planfeststellungsverfahren

Im Wettbewerb werden Vorhalteflächen vorgeschrieben, hier muss gezeigt werden, dass die Tram Platz hat -> als ein Erfolg der Inititaive zu werten

Fahrplan existiert noch nicht (Michael/Carsten)

Einzelfall Verdrängung, neue Ereignisse (Konzept von Michael fehlt noch immer)

Rolf: Maya wurde vom Amt mitgeteilt, dass keine Miete mehr bezahlt wird (aus dem Regelsatz würden 47 Euro bleiben)

zeitkritisch -> also am 14. Januar, dringend !

Schulessen, Schulzusammenlegungen, Schulentwicklngsplan, Brief an alle Schulkonferenzen

zeitaufwändig, komplexes Paket aus mehreren ideen, Entwicklungsplan zur Verbesserung des Schulessens (mit Küchen etc...)

betrifft JeZ -> Zeitplanung zu Ende März / Anfang April

spekulativer Leerstand Riehmers Hofgärten

72 Wohnungen stehen seit über 4 Jahren leer, Vorschlag Rolf Hut Rolf Behandlung im März

Wahlkampfaktion

angenommen

Görlitzer Park (Sportplatz)

gemeinsam mit der SPD, es existieren "Signale" - Vorschlag April

EU-Dossier DS 135

Spätestens im Mai ( knapp ein Jahr nach der Initiative letzten Juni)

Cuvry-Brache

Guggenheim Lab kam nicht -> liegt noch brach.

Ob und wann der Investor hier die Fläche freimachen will (heisst: Zelte/ Bretterbuden vertreiben) muss geklärt werden

Öffentlichkeitsarbeit und Workflow

Redmine kostet wohl Zeit, Idee: Speziell zum Thema workflow / Redmine - es wird ein eigener Termin benötigt, um das zu klären. Abbildung des Geschäftsprozesses muss gut geplant werden, geht alle an und muss von allen akzeptiert werden. Vorschlag: 30./31. März Sa/So

Wünsche sind bis dahin zu sammeln. An dem 30./31.3. gehts dann nur um Website und Workflow.

Fraktionswebsite braucht jemand, der sich den Hut aufsetzt: Noch im Betastadium, muss verlinkt werden, muss inhaltlich strukturiert werden. Andreas hat die Zeit nicht.

Vorschlag: Jemanden bezahlen, dass er dies übernimmt.

Maggi sucht nach tauglichen Layouts

website ist extrem Wichtig: Die Inhalte repräsentieren in besserer Form als Redmine Posts die Tätigkeit, auch die Sictbarkeit der Piraten. Blogposts ersetzen das nicht so sehr, hier ist viel Selbstbeschäftigung dahinter.

Wohnungsneubauflächen

Antrag wurde nicht angenommen: Lieber für Freiflächen einsetzen als die Investoren durch das BA generieren zu lassen

Vorschlag: April / Mai

Wie weiter nach Auszeit von Jez

Jez hat in den entsprechenden Ausschüssen Verantwortung

So bald workflow (für redmine) erarbeitet ist, erledigt sich vielleicht manches von selbst

Ausschussarbeit kann evtl. parallel ablaufen

Für die relevanten Themen in den Ausschüssen (jetzt ganz aktuell: Schule, Schulessen) wird Jez dann eingeladen zu Fraktionssitzungen

Antworten an Jez persönlich, nicht über Liste, egal ob ihre mail über Liste kommt oder nicht, die Schreiben nur an Jez wandern allerdings dann manchmal trotzdem über andere Listen

Altkleider-Container

Rolf erinnert Mike daran,hier noch mal dranzubleiben

Bürgerinitiative Friesenstr., Begegnungszone Bergmannstr.

Februar

AG persönliches Budget

Brigitte kennt eine Betroffene - hier wird ein Kontakt geschaffen, evtl. Treffen möglich.

Mike müsste sich mit beteiligen, als Bezirksverordneter (bisher nur Beteiligung von FJ und Annika)

Ralf redet mit Mike

im Januar Besprechung mit Hr. Peter, um sich mit den Linken zu vernetzen

Ziel für Antrag: Februar

Tempelhofer Feld

Bürgerbegehren ist angelaufen

Liquidbeschluss wünschst sich eine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung

wir können den Kontakt zu der Initiative 100 % Tempelhofer Feld halten.

Vorschlag an Jana, sich zu dem Thema Bibliothek einzuarbeiten (zum Bibliothekstheme hilft FJ gerne mit)

Derzeit Rückzug der großen Planungen, weil die Zwischennutzer sehr erfolgreich sind

Volksentscheid 100 % Tempelhofer Feld, auchb wenn es scheitert bringt vielleicht gerade noch den teuren Neubau der Landes- und Zentralbib zu Fall

Langfristig nötig: Bebauungsplan für das Tempelhofer Feld -> und das muss nach Liquid genau mit den Bürgerinnen und Bürgern beschlossen werden.

Bleibt bei der existierenden Arbeitsgruppe, Termin wird mit Jana abgestimmt.

Parkraumbewirtschaftung Fhain

Tritt ab diesem Frühjahr in Kraft, muss spätestens bis März/April entschieden sein

Personal müsste aus bestehendem Pool genommen werden, Personal ist gar nicht da, folglich ist dies gar nicht umsetzbar.

Die gesamte Parkraumbewirtschaftung ist derart gar nicht umsetzbar (mglw.)

wird mit dem Stellenabbau Ende Januar besonders interessant.

Behandlung: Anfang Februar

Umfangreiche Bürgerinfo kam nie, aber es gibt ja auch gar kein Konzept, weil man vielleicht keine Mitarbeiter hat, die das überhaupt umsetzen können.

Bis März kommt das nie.

Stellenabbaukonzept und Doppelhaushalt 14/15

Stellenabbaukonzept kommt im Januar aus dem BA

Doppelhaushalt: Eckwerteplan kommt Ende März, dann bis Juni

März / April für den Doppelhaushalt., Januar müssen wir die relevanten Drucksachen lesen

Kooperation mit anderen BVV-Piraten

BVV-Verordnetentreffen war teilweise etwas unstrukturiert

Unterausschuss Bezirke hatte ein Vernetzungstreffen (von Christian), das schon lange nicht mehr stattgfeunden hat

Thema Öffentlichkeitsarbeit: Evtl. Ende März aufv der nächsten Klausur kurz aufgreifen. Oder aber: Jeder für sich muss natürlich innerhalb seines Ausschuss etwas Vernetzung organisieren

Anträge, die in anderen Bezirken schon geschrieben sind, die sind leicht auf Friedrichshain Kreuzberg zu übertragen.

Idee: weitere Leute in der GV wählen, die in der Fraktionsversammlung mitstimmen, also quasi weitere "Bürgerdeputierte".

Piraten in Hamburg: Bezirksvertretung Mitte hat eine eigene Arbeitsgruppe.

What happened 2012? https://recherche.piratenpad.de/15

Jahresbericht BVV-Fraktionen LQFB 97% https://lqpp.de/be/initiative/show/2370.html

Sebastian macht bis zum 11.1. einen quantitiative und komparativen Überblick. Wieviel hat die Fraktion 2012 parlamentarisch geleistet, in welchen Ausschüssen, und wie steht das im Verhältnis zu anderen Parteien?

-> Reinschreiben ins Pad und an Sebastian schreiben

regelmäßige Sprechstunde der Fraktionäre und Bürgerdeputierten

Idee: So bald wir ein Stadtteilbüro in Friedrichshain haben

Sprechstunde: wann reden wir darüber ? -> wir haben einen Beschluss, dass es eine regelmäßige Sprechstunde gibt

Thema wird im März noch mal besprochen

• Montag im März: 4.3. beim DGB am wittenbergplatz, Keithstraße 1-3
• Fraktionsbüro soll beim Rudizentrum anfragen, ob wir da eine Fraktionssitzung machen können. RuDI- Nachbarschaftszentrum, Rudolphplatz

- 20.01 Schluss der Sitzung -