BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2012-12-10 - Fraktionssitzung

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Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

Ort: Raum 1065-63, Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin

Datum: 10.12.2012

Beginn: 18.30 Uhr, Ende: 21:30 Uhr

Sitzungsleitung: Andreas Protokoll: Lena

Anwesend:

Fraktion: Felix, Jana, Mike,Ralf

Mitarbeiter: Rolf

Bürgerdeputierte: Andreas, Lena, Annika

Entschuldigt: Sebastian N., FJ, Barbara, Carsten, Ulli, Maggi


Tagesordnungspunkte (TOP)

Feste TO-Punkte

Wahl der Sitzungsleitung: Andreas

wer protokolliert? Lena


Positives aus der letzten Woche:

  • Stresslevel: Alles im grünen Bereich :)

Vorbereitung auf die BVV-Sitzung

Anträge zur Einreichung:

Free the robots! https://redmine.piraten-xhain.de/issues/195 soll Transparenz der Verwaltung verbessern, da die Bevölkerung meist via Suchmaschinen sucht

Ralf: Antrag wurde gründlich von versch. Piraten und Verwaltung vorbereitet und hat mittlerweile fast ein Jahr Vorlauf. Hat Hand und Fuß und ist in anderen BVVen schon verabschiedet.

Abstimmung: einstimmig dafür, wird eingereicht im Namen der Fraktion

Zusammenarbeit mit „Bürger baut Stadt“ https://redmine.piraten-xhain.de/issues/202 - ergänzt durch Frist. wird eingereicht von Felix.

Diskussion um geeignete Frist

Diversity Richtlinie http://arte_povera.piratenpad.de/DiversityRichtlinie

Abstimmung: einstimmig dafür, wird eingereicht im Namen der Fraktion und Jana


Anträge in der Warteschleife / Bearbeitung / Planung:

Antrag: Veröffentlichung Audioaufnahmen ->liegt erstmal auf Eis

Rolf: Was ist mit dem Antrag Potentiale Wohnungsneubau?

Ralf: Hat noch keine Treffen gegeben.

Rolf: Antrag Tram21?

Ralf: Treffen mit Michael noch nicht gelungen, gibt daher noch keinen Antrag

Aktivitäten der Fraktionsmitglieder und Bürgerdeputierten in den Ausschüssen (nach Bedarf)

Felix (Transparenz, Sport)

  • Transparenz: tagt diese Woche. Es gab ein Treffen mit Open Knowledge Foundation, über elekt. Kassenbuch gesprochen. Grüne brüsten sich mit Freifunk, aber Arbeit hat Andreas gemacht - da wird es noch mal einen Blogbeitrag von uns geben.
  • Sport: SPD Tempelhof-Schöneberg möchte planungsrechtliche Hoheiten austauschen. Grüne haben gewarnt vor vorauseilendem Gehorsam, Antrag wurde geändert. Die anderen Fraktionen wollen wenigstens über einen Gebietstausch reden. Um Abstimmungspatt zu erreichen, mussten Grüne einen weiteren Grünen aus dem Büro holen. Zwei andere Anträge der Grünen (betreff. Sportgerätausleihstationen; Trimmdichpfade), die handwerklicher Unsinn waren (beide: als Prüfantrag vorgestellt, stand aber jeweils nicht im Text) wurden im Ausschuss geändert (sind jetzt Prüfaufträge).

Inhaltliche Diskussion über Gebietstausch


Jana (Integration, Kultur und Bildung, Queer)

  • KuWi: Diskussion über Wall-on-Wall-Projekt, Maggi wurde gebeten zu recherchieren. Temporäre Ausstellung über Menschen trennende Mauern, wurde schon mal beantragt und abgelehnt. SPD dagegen, da das Projekt kontrovers ist (könnte politisch unsensibel sein, außerdem machen manche sich Sorgen um die Unversehrtheit der Mauer). Pro und Contra siehe Mail. Jana hätte gerne eine Empfehlung.

Diskussion: Felix, Ralf, Annika, Andreas dafür.

Meinungsbild: einstimmig mit einer Enthaltung

Jugendhilfeausschuss: Rolfs Antrag ist nicht auf Gegenliebe gestoßen, Flyer, Plakate, Portokosten zahlt eh schon das Bezirksamt - das ist aber eher informell / unter der Hand und die Frage, warum es kein richtiges Budget für den BEAK gibt, wurde im Ausschuss nicht geklärt. Jana hat den Antrag zurückgezogen. Er kann überarbeitet und neu eingereicht werden.

Rolf: Dass es informelle Finanzierung gibt, heißt nicht, dass sich ein eigenes Budget für BEAK erübrigt hätte. (BEAK hat sehr positiv darauf reagiert, dass wir den Antrag gestellt haben)

Jana: war überzeugt, dass es gut war Antrag zurückzuziehen, da schon in der geforderten Höhe Kosten übernommen werden und speziell BEAK ein Budget zu geben willkürlich wäre.

Felix: Bevorzugt offizielle Lösung (Budget statt informelle Unterstützung)

Rolf empfiehlt, Anträge bei Kritik nicht zurückzuziehen sondern ablehnen zu lassen, weil sie dann immerhin weiter im Rennen sind.

Sebastian: Ich kennen jemanden im BEAK Soll ich da nochmal nachfragen?


Unterbrechung: Knut ist da

Ralf: Was ist mit der vorläufigen Haushaltswirtschaft? Ab wann gibt es sie nicht mehr? Felix: Seit 4.12., kam heute per Mail. Rolf: Warum erst heute? Ralf: erklärt warum - Piraten haben nachgebohrt Knut: bezirkliche Haushaltssperre wird aufgehoben, da die Ausgaben bis Ende des Jahres die Finanzlage des Bezirks nicht relevant verändern Bezirksbürgermeister kann das eigenständig entscheiden. Bezirksamtsmitglieder werden ihre Verwaltungen über neue Beschlusslage informieren. Rolf: Wie kriegen wir regelmäßig (auch kurze) Informationen? Wir möchten nicht aus der Presse erfahren, was andere Fraktionen bereits wissen (bsp. Schulbesetzung). Knut: Bei Schulbesetzung musste Bezirksamt schnell eine Entscheidung treffen. Rolf: betont, dass es um Informationsfluss geht, nicht um Entscheidung, Besetzung zu tolerieren (die wir gut finden). Knut: Hatte Eindruck, dass aktive Linke nicht überrascht von Besetzung waren. Ralf: Bezirke können Liegenschaften entzogen bekommen, wie erfahren wir sowas? Knut: Neue Liegenschaftspolitik hat Senat beraten, dann kommt es in Rat der Bürgermeister, dann werden Bezirke zur Stellungnahme aufgefordert. Diese hat Bezirksamt gemeinsam beraten, sollte in Fraktionsinfo gestanden haben. Gab Katalog an Kritikpunkten, z.B. Einschränkung der Direktvergabe von Immobilien in der Innenstadt, wenn es billiger weiter draußen geht --> "Obdachlose an den Stadtrand" Carsten: Kurzer Dialog mit Knut, Protokollantin kann es nicht zusammenfassen und fragt Carsten nachher :) Dialog Rolf/Knut über Stellenabbau und Einstellungen Ralf: Hat nicht mehr vorhandene Haushaltssperre noch Einfluss auf Einstellungen? Felix: zeitlich nicht mehr zu schaffen Knut: Weiß nicht, wie das in den einzelnen Abteilungen aussieht, seine Abteilung hat die eine mögliche Einstellung auf nächstes Jahr verschoben. Felix: Was hat Panhoff zu Internetversorgung gesagt, kriegen wir versprochenes W-Lan-Konzept? Knut: Mit Technikern selbst bersprechen. Wg. Geldfreigabe noch keine Entscheidung. Carsten: Viele nicht abgerufene Bundesmittel (in Xhain 8,1 Mio €) für Wiedereingliederungsmaßnahmen, ist ärgerlich. Hat man da Einfluss? Knut: Formal nicht, es gibt aber gemeinsame Beratungen in Trägerversammlungen. Berichtet über Hintergründe und Entstehung. Als Problem bekannt wurde, war es zu spät für Maßnahmen. Knut: Hat Terminverlängerung bis Januar wg. der GesInk-Anfragen von Mike beantragt, da sehr umfangreich. Evtl. macht persönliches längeres Gespräch mit Projektkoordinatorin und -verantwortlichen Sinn. Ralf: Gute Idee! Kein weiterer Gesprächsbedarf. Dank an Knut, Pause um 20:45

Wiederaufnahme der Frasi um 21:00

Rolf: Ich möchte gerne die Info weiterreichen, dass sich Grüne und Linke dagegen ausgeprochen haben. Annika: Schlägt vor, Antrag zu formulieren bei dem es um Beiräte als solche geht, um Gemauschel in etwas Offizielles zu verwandeln. Würde das auch formulieren, aber nicht allein.

Queer: Gast war da: Maneo - Schwules Antigewaltprojekt, arbeiten gerne und gut mit Schulen zusammen

  • es geht um Schulen an denen Kinder aus homosexuellen Partnerschaften nichts mehr zu befürchten haben
  • Xhain auf Platz 2 bei Bezirk mit den meisten Gewalttaten gegen homosexuelle Jugendliche (kein unbedingt katastrophales Zeichen, mehr Gewalt weil mehr sichtbar)

Jez (Haushalt, Schule, Soziales und Bürgerdienste)

  • Zwei Anträge von Jez: (1) Infrastrukturkostenberichte und (2) Kommentierung des Haushaltsplanentwurfs, wurden auch im Namen der Fraktion eingereicht. Von allen Fraktionen abgelehnt. Infrastrukturkostenberichte liegen bereits vor, sind abrufbar - Antrag fordert also, was schon gemacht wurde. Felix schlägt vor, (1) zurückzuziehen. (2) wird abgelehnt, da er Haushaltsplanentwurf unnötig aufbläht - auf das 4-5fache. Felix fragt, ob wir ihn zurückziehen oder er ihn im Ausschuss vertreten soll.

Rolf: Ist für zurückziehen. Allerdings haben wir sie ja beraten und zu stellen beschlossen. Zeigt Problem bei Entscheidungsfindung auf, wenn nur "reingereichte" Anträge ohne weitere Begründung vorliegen.

Diskussion über Kommentierung des Haushaltsplanentwurfs. Verschiedene Meinungen. Carsten und Andreas verweisen auf Möglichkeit, Kommentierung nur online zu machen. Das löst Umfangproblem, aber Einwand Ralf: Relevant ist auch Aufwand. Wie groß ist er und ist er gerechtfertigt?

Felix: Es gibt eine neue Arbeitsgruppe, die sich mit der nachvollziehbaren Darstellung des Haushalts beschäftigt. Felix ist Mitglied. Die sollte erstmal arbeiten können.

Frage an Fraktionsversammlung: Soll (1) zurückgezogen werden? einstimmig dafür bei 2 Enthaltungen. Soll (2) zurückgezogen werden? einstimmig dafür mit großer Anzahl an Enthaltungen.

Ralf: Anträge unter Jez' Namen weiterlaufen lassen oder ganz zurückziehen? Kurze Diskussion

Ralf: Antrag: Fraktionsbüro möge morgen Mail an Jez schreiben mit Hinweis, dass Fraktion Anträge zurückziehen möchte und das tut, wenn sie sich nicht meldet. Sonst soll sie schreiben, dass sie sie unter ihrem Namen weiterlaufen lassen will. Diskussion. Wird gemacht.


Diskussion über weitere TO

Vorgezogen:

Unerledigtes seit der letzten Fraktionssitzung

Erklärungen über Annahme der Wahlen zu Fraktionssprecher und Stellvertreter

Jana und Ralf haben miteinander geredet. Jana: Würde annehmen, wenn sie wirklich nur "Backup" und ansonsten normale Verordnete ohne besondere Verpflichtungen ist. Ralf: Nimmt die Wahl an. Frage: Wer ist der Meinung, dass Jana nur neue Rechte und Pflichten im Vertretungsfall entstehen? (außer dass sie sich immer stellv. Fraktionssprecherin nennen darf.) einstimmig dafür

Maggi hat Ralf Liste mit Bürobedarf geschickt, Umfang 150 Euro

Antrag: Büro kriegt 500 Euro plus Kosten für eine Leinwand und soll es ausgeben, wie es das für richtig hält.


Wer ist dafür, dass wir Leinwand anschafffen?

-->einstimmig dafür


Baustein nach Satzungsgerüst:

§1 Name und Sitz

(1) Die Fraktion der Piratenpartei in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin trägt den Namen "Fraktion der Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg".

(2) Die Fraktion hat die Kurzbezeichnung "Piraten".

(3) Die Fraktion hat ihren Sitz in Friedrichshain-Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin

Diskussion über Fraktionsnamen

Diskussion, ob wir das wirklich heute behandeln wollen

Andreas: Bitte Satzungsteile vorher lesen und sich Meinung bilden

verschoben auf nächste Woche

alterntivvorschlag zu kurzbezeichnung: Piratenfraktion - um eine unterschied zw. der partei und der fraktion kenntlich zu machen

Schreibrechte Bezirksmailingliste https://redmine.piraten-xhain.de/issues/194 Keine Einwände. Büro kümmert sich.

Forderung: Bündnis will soziales Zentrum in der Schule Reichenberger Straße, in der die Geflüchteten sind. Wie stehen wir dazu / was wollen wir sagen / machen? Vorschlag Rolf: Bezirksverordnete / Bürgerdeputierte sollten hingehen und fragen, was man tun kann. Mittwoch: Rolf, Annika, Carsten, Lena (wenn ab Nachmittag) gehen hin. Ralf: Oli und Fabio ansprechen, ob sie mitkommen.

Carsten: Würde sich wünschen, dass Stadtentwicklung in der TO weiter vorn steht, da einziger genuiner Hoheitsbereich und er hat jetzt kaum noch Zeit. Zwei sehr wichtige Sachen auf der TO, werden möglicherweise beide kassiert oder verwässert. Teilnahme an Ausschuss wichtig. Wäre gut, wenn Laden am Mittwoch voll ist.

Diskussion um effektivere Fraktionssitzungsgestaltung. Was tun mit den Berichten?

Sitzung geschlossen um 22:27

Verschoben:

Baustein Satzungsgerüst (s.o.)

Hat das Treffen mit den Lehrern der Nürtingen-Schule stattgefunden? (Sie hatten darum gebeten)

Mike (Gesundheit und Inklusion, Wirtschaft und Ordnungsamt)

Ralf (Eingaben und Beschwerden, Stadtentwicklung, Umwelt)


Aktivitäten der Fraktionsmitglieder in ihren Funktionen in der Fraktion (nach Bedarf)

Geschäftsführung (Rolf)

Fraktionssprecher (Ralf)

Schatzmeister (Mike/Barbara)

Kontostand Sachkonto: 3433,07€ (Information habe ich bei Barbara eingeholt)

Behandlung des Schulentwicklungsplan (Termin)

Weiteres Verfahren Satzungsgerüst

Linear durch die Überschriften?

nach Bedarf?

Je nach verfügbarer Zeit einen einfachen oder einen komplexen Abschnitt?

Leseaufgabe für nächste Woche: https://xhain.piratenpad.de/Satzung-Artikel-2

Kommentare und Anregungen bitte vor der Frasi, sonst ufert das denke ich aus. Alles ist verhandelbar, mir ist eigentlich egal, was da steht, aber ich will die Frasi nicht zu sehr mit Textdiskussionen belasten

Termine:

denkt dran, liebe Fraktion, bis Donnerstag muss man sich auf Fusion Tickets bewerben! VG, FJ

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