BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2012-12-03 - Fraktionssitzung

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

Ort: Raum 1065-63, Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin

Datum: 03.12.2012

Beginn: 18.30 Uhr, Ende: Uhr

Sitzungsleitung: Andreas Protokoll: Maggi + andere

Anwesend:

Fraktion: Ralf, Jana, Felix

Mitarbeiter: Maggi, Rolf

Bürgerdeputierte: Lena, Andreas, Annika, FJ

Gäste:

Entschuldigt: Mike, Jez, Sebastian N., Carsten, Ulli, Barbara

Tagesordnungspunkte (TOP)

Aktivitäten der Fraktionsmitglieder und Bürgerdeputierten in den Ausschüssen (nach Bedarf)

Andreas: Bürger haben bereits nach unserem Freifunk interessiert nachgefragt.

Jana (Integration, Kultur und Bildung, Queer): Unser Vorschlag für die Benennung d. Str. vor der MerzedesBenz-Niederlassung wurde versehentlich fast unterschlagen.

Ralf : Wir dürfen seit Mittwoch zwei neue Bürgerdeputierte zu unseren Reihen zählen. Annika und Barbara.

Felix (Transparenz, Jugendhilfe, Sport)

Jez (Haushalt, Schule, Soziales und Bürgerdienste)

Mike (Gesundheit und Inklusion, Wirtschaft und Ordnungsamt)

Ralf (Eingaben und Beschwerden, Stadtentwicklung, Umwelt)

Aktivitäten der Fraktionsmitglieder in ihren Funktionen in der Fraktion (nach Bedarf)

Geschäftsführung (Rolf) Umgang mit Anträgen und Anfragen, die nicht im Namen der Fraktion eingereicht werden, Mitteilung an BVV-Vorsteherin/ÄR?

Fraktionsvorsitz und Fraktionssprecher (Ralf)

Schatzmeister (Mike/Barbara)

Bericht über eingereichte bzw. einzureichende Anfragen(mündl. u. schriftl.)

TOP 1

• Besetzung der Ausschüsse

Ralf: Revue: Es gab bereits eine Umbesetzung. Jez wurde aus dem PHI herausgenommen. Rotationslösung. 2 o. 3 Verordnete sind nicht ganz glücklich in ihren Ausschüssen. Wie können wir uns in den Ausschüssen besser aufstellen? Leider sind heute relativ wenig Leute anwesend. Rolf: Es muss nicht in jedem Ausschuss einen namentlichen Vertreter geben, es kann auch ein Pirat nach Bedarf geschickt weden, wie dies bei PHI zum Bsp. gerade der Fall ist. Felix: Rotationsverfahren (RV) stagniert. Ich bin oft der einzige Vertreter. Anmerkung: Felix ist erst seit 13.11. im Ausschuss PHI anwesend. Am 13.11 Anwesenheit Felix, FJ und JeZ Am 27.11 Anwesenheit Felix, Rolf und JeZ Jana: RV ist mir neu. Ralf: Wir hatten RV beschlossen und wollten es Themenbezogen umsetzen. PHI soll nicht schleifengelassen werden. FJ: Jugendhilfe soll kein Dummy-Ausschuss werden, sonst sieht es nach außen so aus, als ob die Leute sich wegen dem Sitzungsgeld rein setzen. Jana: PHI ist nicht mein Thema. Andreas: Anderes Wort für Rotationsverfahren, z.B. "Flexible Vertreter". Rolf: Wir sollten die Sache flexibler angehen. Wie verhlt es sich mit Gewissensentscheidungen im Ausschuss. Felix: Es besteht die Gefahr, dass sich niemand mehr um besagte Ausschüsse mehr kümmert. Lena: Wurde schon mal versucht andere Piraten anzufragen? Felix: Ja Jana: Ich kann mich nicht verpflichten mich jede Woche da rein zu setzen. (JHA) Annika: Ich würde mich auch in JHA reinsetzen, bin aber nicht stimmberechtigt. Ralf: Bei JHA wäre es gut wenn jemand den Hut auf hat. Felix: Würde mich verplichten mir den Hut für PHI aufzusetzen. Allerdings würde ich gerne nicht mehr als offizieller Vertreter im JHA sitzen. Jana: Felix bekommt aber die TO zugeschickt. Ralf: Derjenige bekommt die TO, der als Vertreter eingetragen ist. TO kann auch an Fraktion geschickt werden. Ralf: Könntest du, Annika, dir vorstellen der Vertreter der Piraten im JHA zu sein und wir stellen dir einen Verordneten zur Seite? Annika: Ich kann schon hingehen, habe aber auch genug zu tun. Werd's versuchen und berichten

Vorschlag: Keine Besetzung im JHA keine Widerrede

Rolf: im PHI so weiter machen wie bisher machen wir so. => keine Widerrede

Wie verfahren wir mit Entscheidungen im Ausschuss?

Jana: wir haben beschlossen, im Ausschuss sitzender Pirat muss entscheiden

FJ: +1

Felix: Im Ausschuss stimmt der eine Pirat für die ganze Fraktion, ist Beauftragter der Fraktion. Ralf: +1, Freifahrtsschein für Einzelentscheidung ist blöd. Andreas: Wer regelmäßig im Ausschuss gegen die Entscheidung der Fraktionsversammlung stimmt, wird irgendwann rausgenommen. FJ: Fraktionsmeinung im Ausschuss ist wichtig, habt mich überzeugt. Annika: +1, niemand zwingen Rolf: Fraktionsmeinung kann man nur vertreten, wenn sie vorher geäußert wurde. Jana:

Appell: Wer Probleme mit Entscheidungen im Ausschuss hat, die gegen die Fraktionsmeinung sind, möge pirat dies äußern , damit ein Lösung gefunden wird. Einstimmig angenommn

TOP 2

• Fraktionssprecherwahl

Resumée Ralf: Anfang letzten Jahres zusammen mit Jez Ich Kommunikation nach außen - hat geklappt Jez Kommunikation nach innen - hat nicht geklappt seit 20.06. mache ich das alleine, funktioniert sehr gut Versuche in höchsten Maße erreichbar zu bleiben, klappt auch Optimierungspotential ist wahrscheinlich auch noch vorhanden, aber läuft schon ganz gut. Vernetzt mit anderen Fraktionen, Presse, Verwaltung

Annika: willst du weiterhin alleine Fraktionssprecher machen oder brauchst du unterstützung?

Ralf: das halbe Jahr alleine war weniger stress als das erste zu zweit, im Endeffekt muss das die FraSi entscheiden. Rolf: Workflow hat sich eingegroovt, funktioniert mittlerweile prima

Jana: Busfaktor (wieviele muss man überfahren, damit das Projekt stillsteht?) - bin für 2

Andreas: wie war das mit Rotation?

Felix: wer ist bereit 50% der Zeit und Energie, die Ralf investiert, hier rein zu stecken.

Lena: wer will denn überhaupt?

Jana: ich würde es übernehmen

Andreas: wie stimmen wir ab? erst einer oder zwei, und dann wer? oder schulze und dann den oder die ersten?

Jana: hat jmd Mike gefragt?

Allgemeines Gemurmel: nein Jana: wie verfahren wir jetzt?

Felix: Vorschlag wir setzen alle 5 Fraktionäre auf die Liste und streichen runter wer nicht drauf will. Ich will nicht

Antrag: Nur ein Fraktionsvorsitzender, und ein Stellvertreter 3 dafür Alternative 2 gleichberechtigte 2 dafür

Abstimmung 4 dafür 3 enthalten - einstimmig angenommen

Votingbeispiel: a b c d

a; b,c / / d

Wahl: Kandidaten a) Jana b) Jez c) Mike d) Ralf

Lena: wie verfahren mit der Aufwandsentschädigung? aufteilen oder nicht?

Jana: nicht teilen ist problematisch.

Ralf: wer gewählt ist, bekommt das Geld.

(Diskussion) Abstimmung (hebt die vorhergehende Abstimmung auf) a) nicht aufteilen (Vorsitzender + ggf. Stellv) b) aufteilen (50/50) (Sprecher1 + ggf. Sprecher2)

approval a)3 dafür b) 2 dafür Abstimmung zu a) 5xja, 1, enthalten, 1xdagegen

Wahl Kandidaten a) Jana b) Jez c) Mike d) Ralf

Ergebnis: Ralf auf Platz 1 Jana auf Platz 2 Mike und Jez nicht approved

Annahme der Wahl auf nächste Woche verschieben

TOP 3

• Anfrage 3%-Hürde

Antwort: Die Piratenfraktion sieht keinerlei Probleme bei der Abschaffung der 3%-Hürde

TOP 4

• Satzungsgerüst

https://xhain.piratenpad.de/Satzungsgeruest

• Salvatorische Klausel (http://de.wikipedia.org/wiki/Salvatorische_Klausel)
  • Das Satzungsgerüst ist mit einer salvatorischen Klausel zu füllen (braucht man in jeder Satzung)

""" Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam oder undurchführbar sein, oder im Nachhinein unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der Zielsetzung am nächsten kommen, die mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt werden sollte. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Satzung in der vorliegenden Fassung als lückenhaft erweisen sollte. """

• http://piratenpad.de/p/GOXhain Bitte kurz drüberschauen und sagen, ob das als Grundlage OK wäre (ist kurz)

• Abstimmung

a) Satzungsgerüst als Satzung beschließen 4 dafür, 2 dagegen angenommen

Ralf: muss jetzt

Felix: Antrag: Salvatorische Klausel (siehe oben)in Satzung einfügen einstimmig angenommen

Ralf: Antrag: Jede Woche einen Artikel zum Beschluss auf die TO, in der vorhergehenden Sitzung wird der abzustimmende Artikel angesagt, Vorbereitung auf Basis von Rolfs und Andreas' Vorschlag

Annika: oben ohne Zeitvorgabe

Approval a) 5 b)1 Abstimmung: einstimmig, in Enthaltung

• Workshopbesuch Open Data Dialog (35 EUR pp)

Antrag: Fraktion übernimmt Kosten für alle Fraktionäre, Bürgerdeputierten und Mitarbeiter, die da hin wollen. einstimmig angenommen

• Tram 21

Vorschlag von Ralf: ÄA: "geeigneten Termin" und laufenlassen einstimmig angenommen

• WiO-Ausschuss

• Personalmittel verfallen lassen

• redmine reparieren mit Hutvergabe ;) ist nicht kaputt, sondern nur nicht erreichbar, geht wieder, so bald wir den code für den dns in der hand haben

• Nächstes Mal:

Unerledigtes seit der letzten Fraktionssitzung

Abstimmung über Reihenfolge im variablen Bereich

variabler Bereich (ab hier alles Platzhalter)