BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2012-11-19 - Fraktionssitzung
Inhaltsverzeichnis
Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Ort, Datum und Zeit der Sitzung
Ort: Raum 1065-63, Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin
Datum: 19.11.2012
Beginn: 18.30 Uhr, Ende: 21:30 Uhr
Sitzungsleitung: Sebastian N.
Protokoll: Maggi
Anwesend:
Fraktion: Felix, Jana, Mike, Ralf
Mitarbeiter: Rolf, Maggi
Bürgerdeputiert: Andreas, Sebastian N., Annika, Barbara, Ulli, FJ, Carsten
Gäste; Ruben, Patrick
Entschuldigt: oben streichen
Tagesordnungspunkte (TOP)
Feste TO-Punkte
Wahl der Sitzungsleitung: Sebastian
wer protokolliert? Maggi
Allgemeiner Hinweis: Wegen der umfangreichen Tagesordnung bitte auf längere Sitzung vorbereitet sein (über 21.30 Uhr hinaus)
Ralf beantragt TO "Einreichung von Anträgen" zuerst zu behandeln und nicht vor Ende dieses TO-Punktes die Sitzung zu schließen, da morgen Einreichungsfrist ist.
Verändertes Verfahren zur Einreichung von Anträgen (Bitte des BVV-Büros), Folgen für die Arbeit der Fraktionsversammlung (Info Rolf)
Rolf: Unsere Fraktion soll bitte sämtliche Anträge über Frakt-Büro einreichen (Maggi). Kennzeichnung ob es sich um Anträe der gesamten Frakt. handelt, oder A. einzener Verordneter. Ralf: habe Collet versichert, dass wir diesen Weg gehen werden. V.a. die Anträge einzelner Verordneter sollen über das Fraktionsbüro eingereicht werden.
Vorbereitung auf die BVV-Sitzung
Zu beratende Anträge:
- Antrag (neu) Fristverlängerungen (Sebastian)
https://redmine.piraten-xhain.de/issues/185
Ist dringend, aber schnell abzuhandeln. Die Bezirksstadträte sollen bitte INNERHALB der Berichtsfrist Fristverlängerung beantragen, und nicht irgendwann.
Rolf erwähnt, dass es einen thematisch ähnlichen Antrag bereits gab. Hat Alternativvorschlag formuliert. Wurde heumgeschickt über Fraktionsplus-Liste. Wurde von Ralf direkt ins redmine kopiert, siehe Link oben. Sebastian: kein Alternativvorschlag, sondern beide Einreichen Rolf: Unterschied zum Antrag der LINKEN ist, dass hier ein genauer Termin genannt werden soll. Andreas beantragt Meinungsbild zu beiden Anträgen. Zu 1: einstimmig bei 2 Enth. Zu 2 (Alternativvorschlag).: Viele Enthaltungen, 2 Negativ, zurückgestellt Einreichen des ersten Antrags.: Einstimmig dafür, eine Enthaltung. Ralf: Antrag soll von Felix im Namen der Fraktion eingereicht werden: Einstimmig dafür.
- Antrag Einwohnerversammlung Tram 21 (Ralf)
https://redmine.piraten-xhain.de/issues/146
Ralf: Linke würde wohl zustimmen, wenn der Termin sich ändert, ebenso die SPD. Prüfung der Trasse ist vom Senat noch nicht abgeschlossen. Panhoff weiß nicht wie lange es dauert bis eine Soche Prüfung abgeschlossen ist, aber ca. 6 Wochen. Antrag ist im Moment auf Eis gelegt. Wurde zwar schon eigereicht, es sollte aber eine Ergänzung der Lichtenberger folgen. Meinungsbild: Einstimmig bei drei Enthaltungen für Vertagung und Laufenlassen
- Antrag Block 74 Werkstattverfahren (Carsten)
https://redmine.piraten-xhain.de/issues/183
Carsten erklärt die Überarbeitung seines Antrags. Rolf: Frage: wir haben schon einmal Antrag zum gleichen Thema eingebracht. Ausser dem Wort "Werkstattverfahren" hat sich nicht viel geändert. C.: W. ist relativ offenes, partizipatives Verfahren. Meinungsbild: überwiegend positiv, eine Enthaltung Ralf: wir brauchen diese Anträge in Zukunft im Redmine Abstimmung: Einstimmig positiv, eine Enthaltung Neue Version -->Link im Redmine, PDF mit Bild, lieber Word-dokument mit Bild
- Antrag "Einen Beirat für Stadtentwicklung und eine Gestaltungssatzung für den Bezirk!"
https://redmine.piraten-xhain.de/issues/180
Carsten: Bereits beschlossen, es gab bisher kein Feedback der anderen Faktionen Antragsteller Ralf Gerlich, Piratenfraktion
- Antrag Audioaufzeichnungen (Felix) - für Dezember (muss genauer ausgearbeitet werden)
Felix bittet um Vertagung. Vertagt. https://redmine.piraten-xhain.de/issues/164#change-274
- Antrag Budget BEAK (Rolf)
https://redmine.piraten-xhain.de/issues/176
Meinungbild: ist einstimmig für Einreichung Abstimmung: Einstimmig dafür Einreichung von Fraktion der Piratenpartei ohne Nennung eines FRaktionärs
- Antrag Potentiale Mietwohnungsbau (Ralf)
https://redmine.piraten-xhain.de/issues/156
Vertagt Ralf beauftragt Rolf den Link ins Redmine zu setzen. Felix: Als Einreicher sollte abgestimmt werden ob Fraktion draufsteht, wenn nicht Einreichung als Einzelanträge von Jez. Abstimmung: Einstimmig mit einer Enthaltung
- Antrag Infrastrukturkosten Immobilien (Jessica)
https://redmine.piraten-xhain.de/issues/177
Meinungsbild über Zustimmung zum Antrag: Einstimmig positiv Abstimmung positiv, Antrag angenommen. Antragsteller Fraktion der Piraten und Jessika Zinn
Kurze unterbrechung: Gäste von den Grünen zum Thema Ergänzungshaushalt bitten Fraktion um die Beachtung dieser Thematik. Ralf: Bedenken zur Transparenz Gast1: Erklärt Vorgehen von SenFin, es geht um rein technische Umsetzung von SenFin Gast2: Wir können auch noch in der BVV darüber diskutieren. Felix. Wie wahrscheinlich ist, dass keine Haushaltssperre kommt? G1: Schulz sagte, wenn SenFin den ErgPlan zustimmt, dann keine HS. Rolf: Frage: Es gibt Spielraum, wenn wir dem zustimmen müssen wir über Inhalte der ErgPlans reden. G1: Am 27.11. im Haushaltsausschuss möglich Ralf: Wenn BVV dem Stellenabbaukonzept zustimmen sollte, laufen wir wieder in die HS. G1: Stellenabbau hat nichts mit HS zu tun. Ralf: Antrag diese Thema auf nächste Woche zu vertagen. MB: Positiv, 1 dagegen.
- Antrag (neu durch Rücklauf Collet) Personalabbau (Jessica)
laut Aussage Jez wurde dieser Antrag nicht gestellt.Hat sie aber, sonst hätte Collet ihn nicht schicken können. https://redmine.piraten-xhain.de/issues/160#change-253
Sebastian: Unklare Lage ob Jez den Antrag einreichen will oder nicht. Felix: Es ist sinnvoller diesen Antrag nicht einzureichen MB: Bei vielen Enthaltungen, einstimmig negativ. Felix: Vorschlag: wir machen kurze Pause. Jez fragen ob sie das so einreichen will oder nicht. Felix zieht Vorschlag zurück. Wir machen später Pause Abstimmung der Frakt. über Einreichung: Eine Enth. sonst einstimmig negativ. Antrag: Fraktionsbüro kontaktiert Jez (Mail). Je nach Antwort wird Antrag eingereicht oder nicht. Einstimmig positiv, eine Enthaltung.
- Antrag Haushaltsplanentwürfe kommentieren (Jessica)
https://redmine.piraten-xhain.de/issues/178
MB: bei einigen Enth. einstimmig positiv Letzten beiden Sätze durchgestrichen. Abstimmung über Einreichung der Veränderten Version: 2 Enthaltungen, sonst einstimmig positiv. Antragsteller Fraktion und Jez
- Antrag (neu, Rücklauf Collet) Kosten Antragsbearbeitung (Jessica)Tischvorlage
https://redmine.piraten-xhain.de/issues/188#change-339
Rolf: Antrag ist von Jessika eingereicht worden. Sebastian: sieht Antrag kritisch, da er gegen die Opposition verwendet weden kann. FJ stimmt dem zu. Abstimmung über Einreichung im Namen der Fraktion: Bei einer Enth. einstimmig negativ. Also Einreichung unter Jez's Namen. Maggi wird beauftragt den Antrag in Namen von Jez als Einzelverordnete einzureichen.
- Antrag (neu) Gemeinsame Unterkunft Asylbewerber und Studenten (Vernetzungstreffen)
Felix: Vorschlag auf Vertagung Vertagt
- Antrag (alt) elektronisches Kassenbuch (Sebastian), Änderungen beachten!
https://redmine.piraten-xhain.de/issues/165#change-289
Sebastian: Erklärt vorgenommene Änderungen Abstimmung: einstimmig positiv mit einer Enthaltung. Einreichung im Namen von Fraktion der Piraten und Felix Just
Pause: 20:10
20:25 es geht weiter
Anfragen:
- Trägerübergreifendes Persönliches Budget (Info Rolf), Bildung AG GesInk
https://redmine.piraten-xhain.de/issues/166
Rolf erklärt schriftliche Anfrage. Barbara: Hat das etwas mit der Pflegevers. zu tun? Wo kommt das Geld her. Rolf: Bundesmittel, nichts mit Pflegevers. zu tun. Felix: Vorschlag, dass Anfrage durch Mike eingereicht wird, nach Ergänzung. Seb.: Vorschlag Anfrage in die AG zurück zu verweisen. MB: 2 Enthaltungen, sonst einstimmig positiv
- Milieuschutz (Sebastian von Hoff)
https://redmine.piraten-xhain.de/issues/187#change-302
ist Mündliche Anfrage Mike: Wer kann Milieuschutz verhängen? Antwort: Der Bezirk Felix: soll mündliche A gestellt werden oder reicht schriftliche? Mike: findet mündlich gut Seb: solange wir keine andere münliche A. haben, können wir diese gerne stellen. Nachfrage leicht abändern. Z.B. nicht Vertragsbrüche sondern "Öffentl.-rechtl-Vertrag" Rolf: So als mündl. A. einbringen. Nachfrage weglassen. MB (vorliegende Version mit weglassen des letzten Satzes (Nachfrage)): Einstimmig pos, mit einer Enthaltung. Felix: Einreichfrist für MA ist 1 Tage vor BVV bis 10.00h, Nachfragen können spontan gestellt weden. Unklarheiten über die Anfrage bei Ralf. Ralf Antrag: Einreichung wenn das geklärt ist, Maggi beauftragen es mit Sebastian zu kommunizieren. Ralf unterstützt Maggi. Abstimmung der Antrags von Ralf hierzu: einstimmig positiv.
- Anfrage Ombudsleute Jugendamt (Jessica - steht im Redmine)
https://redmine.piraten-xhain.de/issues/162#change-247
Sebastian: Es ist schade unsere mündl. Anfrage für eine reine Ja/Nein-Antort zu "verballern" Ralf: mündliche Anfragen sind unbegrenzt möglich Seb.: können wir die Anfragen priorisieren? Antwort: Ja Rolf: Vorschlag Mail an Jez, erstmal noch Recherche anzusetzen, oder Jez ist der Meinung A. so einzureichen, dann wir d die so getan. Antrag von Rolf einstimmig angenommen.
- Anfrage Buchungsdefizite (Jessica) steht im Redmine SozBüd
https://redmine.piraten-xhain.de/issues/175
Seb.: Antrag auf Vertagung und Arbeitsantrag an Fraktionsbüro Jez nach genaueren Informationen/Intetionen zu fragen. Abstimmung einstimmig positiv. Felix stellt vor, Frage nach Freiwilligen zum Thema: "Liebe Mitglieder des Ausschusses PHI, auf Vorschlag von Frau Noetzel richten wir eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines Produktorientierten Haushaltes ein. Jede Fraktion sollte ein bis zwei Personen benennen, die an dieser AG teilnehmen. Bitte teilen Sie mir möglichst zeitnah mit, wer von Ihnen dies machen möchte, unter meiner mail w.hirschmueller@snafu.de Mit vielen Grüßen Werner Hirschmüller" Sebastian schlägt vor die Mail über die Flottenliste zu schicken. Felix würde gerne einen Fraktionär benennen. Felix und Rolf setzen sich diesbezüglich mit Herr Hirschmüller zusammen Abstimmung: Fraktionsbüro möchte bitte H. Hirschmüller darüber in Kenntnis setzten, dass Rolf und Felix sich beteiligen. Einstimmig positiv.
Beratung mit Knut (ca. 30 Min.) Knut hat eine Konferenz heute, er kommt am 10.12.
Aktivitäten der Fraktionsmitglieder und Bürgerdeputierten in den Ausschüssen (nach Bedarf)
Felix (Transparenz, Jugendhilfe, Sport, ÄR, PHI)
PHI Task Force informiert zu den bisher erarbeiteten Fragen zu Haushalt-Ergänzungsplan und Personalabbau-Umsetzung, Bennennung von Vertretern für PHI-AG (siehe oben)
Maik: Frage: im GesInk hat DiE LINKE schon vertagt. Felix: Linke lehnt alles was mit dem Th. Personalabbau zu tun hat prinzipiell ab. Rolf: Brisantes Thema, wir können zumindest allen unseren Fragenkatalog zukommen lassen. Sebastian: Antrag: Beauftragung Felix, kleine Präse vorzubereiten zu dem Thema Einstimmig angenommen, eine Enthaltung.
Jana (Integration, Kultur und Bildung, Queer) Vorbereitung KuBi: Strassenbennennungen Daimler und Jüdisches Museum Rolf zusammen mit Jana Beratung
Jez (Haushalt, Schule, Soziales und Bürgerdienste)
Mike (Gesundheit und Inklusion, Wirtschaft und Ordnungsamt) Antragsüberarbeitung Altkeider-Container Mike möchte vertagen (Altkleider) Scientology-Antrag Seb.: Fraktionsbüro soll Lars Dickhoff einladen Ralf (Eingaben und Beschwerden, Stadtentwicklung, Umwelt)
Aktivitäten der Fraktionsmitglieder in ihren Funktionen in der Fraktion (nach Bedarf)
Geschäftsführung (Rolf) aus gegebenem Anlass: Rechercheaufträge an das Fraktionsbüro Einhaltung was Rechercheaufträge betrifft beachten
Fraktionssprecher (Ralf)
Schatzmeister (Mike/Barbara)
Unerledigtes seit der letzten Fraktionssitzung
Abstimmung über Reihenfolge im variablen Bereich
variabler Bereich (ab hier alles Platzhalter)
Empfehlungswerk (F.J.) Felix: Antrag es am 3.12 auf die TO zu setzten
Klage wegen 3% Klausel (überbezirkliche Initiative) vertagt
Teilnahme Mieten Podiumsdiskussion 26.11. Ralf hat mit dem Moderator gesprochen und auf Fraktionssitzungs Montag fällt, außer den Piraten ist niemand eingeladen Antrag: Fraktionsbüro möchte bitte diesen Termin absagen Antrag einstimmig angenommen
Teilnahme an Ferienwohnungsaktion Urbanauten (wer und wann) 7. und 8. Dezember 2012 Möglichkeit für BVVler und BD Bürgersprechstunde anzubieten
Termine
A100-Initiative (wird über Flottenliste geschickt)
Potential für mögliche Anfragen/Anträge: Ergebnisse der Recherche Kita-Entwicklungsplan und bedarf
Schulzusammenlegung Nürtungen/O:E:Plauen Renovierung Pettenkofer Schule beide Sachen im Zusammenhang mit Schulentwicklungsplan betrachten, Info Rolf
Da noch niemand auf meine (Lena) Mail reagiert hat, steht vermutlich die Nachfrage bzgl. der Aussendarstellungsrichtlinie noch aus, oder? (Damalige mündl. Anfrage zu den sauberen Parks, Frage 3) - ja, ich frage mal nach
Ende der Sitzung: 21:30h
