BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2012-10-29 - Fraktionssitzung

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

Ort: Raum 3806, Rathaus Friedrichshain, Frankfurter Allee 35-37. 10247 Berlin

Datum: 29.10.2012

Beginn: 18.44 Uhr, Ende: 21:30 Uhr

Sitzungsleitung: Andreas Protokoll: Sebastian

Anwesend:

Fraktion: Felix, Jana, Mike, Ralf, Jez

1850: Carsten, Uli, Michael

Mitarbeiter: Rolf, Maggi

Bürgerdeputierte: Andreas, Sebastian

Gäste: Barbara, Tobias C

Entschuldigt: oben streichen

Tagesordnungspunkte (TOP)

Feste TO-Punkte

Wahl der Sitzungsleitung: Andreas

wer protokolliert?: Sebastian

1. TOP Gespräch mit dem Personalrat zu den Folgen des Personalabbaus

ggf. Nachbereitung der BVV-Sitzung

Rolf: Drucksache 0217: Ämter stellen aus ihrer Sicht die FOlgen des Personalabbaus dar Piraten möchten erfahren, ob PR das unterschreiben würde, oder ob andere Sichtweisen vorliegen.

Z: PR teilt prinzipiell die AUsführungen und sieht das Personalabbau nicht geht, kommt zu SCHliessungen, PR kann mit Vorlage leben. Stellenabbau wird realisiert werden. Nach Klausur von Amtsleitung, Stadtraeten, Beschaeftigten: Abbauvorgaben prozentual auf Ämter runterverteilt Befürchtung: Alle Leistungen sollen doch erhalten werden. (?) Amtsleitungen haben alles ausführlich dargestellt Welche tatsächlichen Entscheidungen trifft das BA? 109 Stellen belasten zusätzlich Abteilungen müssen BA-Vorlage machen 30 Kollegen aus zentralem Stellenpool dazu evtl. nicht ausfinanziert, vllt. nur bis 2014 finanziert

Fx: Auslagerung von Stellen in Eigenbetrieb, zB Grünflächen? Z: nicht realistisch, nur 25% der 'Einsparungen' angerechnet

RG: Auslagerung sowieso irr Z: Berlin ist immer irr, daher nicht verwunderlich evlt. Schliessung des Ballhauses

Ballhaus Z: Zuwendungsvertrag, Leitung durch Träger, Techniker beim Bezirk

RS: Nachfrage: 138 VZÄ + 109 nichtbesetzte Stellen? Z: ja, also insgesamt (= 247 VZÄ)

Z: Am 31.12.2012 Übergangseinsatzbeschäftigte kommen zum Bezirk

Nichtvermittelte Mitarbeiter im Stellenpool kommen zum Bezirk zurück (~30) Gesondertes Kapitel für diese Mitarbeiter Ausfinanziert bis zur Unterbringung/Ausscheiden jetzt aber nur bis 2014 finanziert Probleme daher bis 2016

RS: Altersstruktur? Z: ältere Kollegen RS: altersbedingtes Ausscheiden, daher diese 30 MA zuerst raus Z: Arbeitsvertrag mit Land Berlin, Kündigungsschutz, daher 247+30=277 einzusparende VZÄ 240 Stellen können gerade noch durch altersbedingtes Ausscheiden erreicht werden (bis 2016) Dann noch 20 Stellen p.a. zu besetzen.

Fx: Z: Prämienregelung. Aufhebungsvertragsprämie für frühzeitiges Ausscheiden Grünflächen/Sportplatzwarte gehen tendentiell bei Abfindungsangeboten Bzbm nicht überzeugt; PR positiv wegen Freiwilligkeit

RG: Themengebiete der Mitarbeiter? Verteilung auf Bereiche? Aufrechterhaltung von Diensten Z: ausscheidende Ärzte können nicht wegfallen (Schuluntersuchungen) Nachtragshaushalt um Haushaltssperre zu vermeiden Bei Haushaltssperre keine Einstellungen Amtsleiter von zB Gesundheitsamt muss dann priorisieren

AP: Abbau bei Haushaltssperre Z: Mitarbeiter gehen in andere Bezirke

AP: kein Abbau RG+Z: natürlicher Abbau durch Verrentung

TC: Letztes Angebot eines finanziell attraktiven Aufhebungsvertrags? Zeitverträge? Z: Grünflächenamt Zeitverträge grosses Problem (Werkhof Landsberger Alle kann nicht mehr betrieben werden. Grosse Organisationsprobleme voraus.

RS: Zeitverträge würden nicht verlängert Z: in der Tat

Z: Abbaukonzept eh nur Zahlenspiel

RS: unterschiedliche Strukturen (Bibliothek, Amt mit Bürgerverkehr [mit Bürgerverkehr] vs. Stabsstellen [ohne Bürgerverkehr])

Z: Stabsstellen unterstützen Stadträte, Querschnitts/Grundsatzfragen Stadträte brauchen Stabsstellen Eigentlich keinen Arbeitsplatz wegfallen lassen Leiter sollen bei Wegfall eines Arbeitsplatzes sagen, was zugemacht wird (zB Schlesische Strasse) Arbeit ohne Leute geht nicht Ordnungsamt kann ohne Leute keinen Zweischichtendienst Gutachten sollen externalisieren

RG: alle im Bezirk hilflos. Möglichkeiten der Einhaltung ohne Rechtsverletzung? Übernahme durch Hauptverwaltung? Was ist yu tun wenn der Bezirk Plflichtaufgaben nicht mehr erfuellen kann Z Bezirk muesste dann regelmaessig beim Senat nachweisen wie er seine Aufgaben erfuellt.

Fx: Klagemoeglichkeiten bei überschreitung Betreuungsschluessel (zB Jugendamt) Z: Schluessel ist nur Verordnung; Betroffene koennen im Zweifelsfall nicht klagen da generell nicht firm genug. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten

RS: Wie kann Druck auf Senat gemacht werden? zB alle Bürgerämter schicken Bürger alle zum Senat. Z: keine Möglichkeiten. Sicher, dass 2016 die Stellen abgebaut sind. Nichtbeschliessen des Haushaltes durch BVV hat auch nichts gebracht, im Zweifelsfall Schuss in den eigenen Fuss.

Unklar, ob einige Ämter von Stellenbesetzungssperre auszunehmen (Jugend, Gesundheit) Senat sagt immer, Bezirk hat Personalhoheit, daher kann der Senat nicht handeln

UZ: NK,TS haben Bauhoefe privatisiert

AP: Was will Z vom Bezirksamt Z: Leitungen sollen bei Stellennichtbesetzungen klar sagen, welche Leistungen nicht mehr angeboten werden werden Durchwurschteln der Mitarbeiter ist nicht zu tolerieren

AP: Welchen Antrag können Piraten stellen Fx: inhaltliches Konzept zum Personalabbau wird für Januar erwartet

Z: Zusammenlegung der Hörberatung Hilfsbedürftige werden eher nicht klagen

RG: NK, TS: was ist der Unterschied zwischen Xhain und jenen Bezirken? Strukturelle Sachen (zB Anzahl Betreuungsbedürftiger) oder angebotene Dienste

Z: Schlüssel Einwohnerzahl Blödsinn; einheitliche Ämterstruktur

RG: Statistik erlaubt Pro-Kopf-Analyse, daher Frage warum Xhain mehr Stellen hat als NK,TS. Niedrigeres Einkommen oder mehr Migrationshintergrund können Probleme bei der Schlüssel

AP: warum ist die Einwohnerzahl die falsche Kenngrösse Z: Grünflächen sind unabhängig von Einwohnerzahl, qm und Pflegestufe wichtig Aufsichtsamt: #Gewerbebetriebe, #Hunde nicht Einwohnerzahl Schulamt: #Schulkinder, nicht Einwohnerzahl Bürgeramt bedient alle Bezirke Bauvolumen: unabhängig von Einwohnerzahl

MM: ChaWilm gibt weniger Berlinpässe aus, daher weniger Verwaltungsaufwand Einwohnerzahlen wurden hochgerechnet auf 10-15 Jahre, jetzt aber statt Verlust Anstieg in Xhain

Z: Bis 2016 ist Einwohnerentwicklung 'festgeschrieben' Logik muss man in Plänen nicht suchen

SN: Proxy, Vergleich mit anderen Bezirken auf seiten des Personalrates? Z: Broschüre "was kostes was in welchem Bezirk"? Früher wurde noch einzeln pro Stelle argumentiert Kostenleistungsrechnung hat vieles ausser Kraft gesetzt Preiswettkampf der Bezirke Xhain wird in Kostenleistungsrechnung immer schlechter

RS: Wie hoch war der Personalabbau zwischen 1994 und 2012 1990: 10k Beschäftigte (mit Schule, Kita, ambulantes Gesundheitswesen etc, heute anders) Fusion Fhain-Xberg: 5k heute: 2k (Kita-Eigenbetriebe raus, Reinigung raus, Grünflächenamt raus, Gutachten raus, Behindertenberatung raus)

AP: Wen in der Senatsverwaltung sollte man einladen? Z: Nussbaum nicht zu empfehlen (Zyniker)

CJ: Outsourcing kann auch zu Mehrausgaben führen. Sind Untersuchungen bekannt, die bezirkseigene Dienste mit outgesourcten Betrieben vergleichen

Z: Gewerkschaften haben das getan. Grünflächenamt dazu Studien gemacht, die zeigen, dass bezirkseigene Betriebe günstiger sind. Verdi hat diese. Interessiert keinen.

AP: Mal bei Verdi fragen (M Kruck)

CJ: Steuermehreinnahmen führen zu 440 Mio mehr im Haushalt, geht aber in Flughafen. Möglichkeit ungewöhnlicher Massnahmen, zB Verweigerung. "Gemeinsam in die Zwangsverwaltung" Z: Bzbm will freien Haushalt, Zwangsverwaltung vermeiden Nichtbeschlossener Haushalt führt zu bürokratischem Mehraufwand, entlastet keinen Mitarbeiter.

RS: Standesämter gesetzlich vorgeschriebene Leistungen? Z: 6 Bezirke schaffen die Leistungen gut. TK, Mitte, MaHe problematisch

RG: Protestmöglichkeit durch Runterfahren auf Pflichtprogramm und Verweis an andere Bezirke für Nichtbezirkseinwohner? Z: Bürger frusten bringt nichts, führt nur zu Stress für Mitarbeiter

TC: Wann hat Abfindung das letzte Mal funktioniert? Bezahlt Bezirk oder Land? Z: Bezahlen tut immer Land.

SN: freundlicher Hinweis an Bewohner anderer Bezirke besser als Abblocken

RG: Öffentlichkeit herstellen durch 'spinnerte', kreative und radikale Aktionen herstellen. Schichten, die 'klarkommen' müssen angesprochen werden, um zu Solidaritätseffekten zu kommen.

TC: Bei Stellenwegfall bei zB Bibliothek, was passiert? Türen zu, Bücher behalten/umverteilen? Prozesse zur Wiedereröffnung? Z: Alles was zugemacht wurde, blieb zu. Abstossen der Immobilien häufig schwierig (Schulen)

TC: Bei Totalstellenwegfall Schliessung der Einrichtung, evtl Zurückzahlen von Fördermittlen

Fx: Azubis, Nachwuchsentwicklung Z: 4 Azubis pro Jahr dürfen unbefristet übernommen werden; alle Azubis kriegen 1 Jahr befristeten Vertrag (2*0,5a)

Fx: Wissenstranfer/management mit 4 Azubis tendentiell schwierig?: Z: in der Tat

RS: Gesamtzahl der Auszubildenden im Bezirk? Z: 60 pro Jahrgang. Personalentwickler, Verwaltungsnagestellte, Medien, Kaufleite <Vermesser, Veramnst kaufleuete

RS: ~180 Azubis

Aktivitäten der Fraktionsmitglieder und Bürgerdeputierten in den Ausschüssen (nach Bedarf)

Felix (Transparenz, Jugendhilfe, Sport) Jana (Integration, Kultur und Bildung, Queer) Jez (Haushalt, Schule, Soziales und Bürgerdienste) Mike (Gesundheit und Inklusion, Wirtschaft und Ordnungsamt) Ralf (Eingaben und Beschwerden, Stadtentwicklung, Umwelt)

1. AP hat ZUgriff auf Webspace und kann WOrdpresstheme machen
2. AP war auf Rathaus, Freifunk problematisch durch Haus im Weg. Probleme da, aber lösbar

1. RG DNS-Probleme gehabt, mit Malte behoben
2. RG, Fx, MH bei Verleihung Bezirksmedaille. Sehr gute Veranstaltungen. Collet sorgte für Mate. Anwesenheit mehrerer Piraten wurde positiv vermerkt

1. MM BVG Einsatz von Fahrzeugen: ganz lange 8k/4k Züge auf M10, Taktfolgeverdichtung evtl möglich.
2. RS: Auf Pirateneinsatz erfolgt, oder ohnehin geplant
3. MM: Können wir uns ans Revers heften (mit Grünen)

1. RS

Aktivitäten der Fraktionsmitglieder in ihren Funktionen in der Fraktion (nach Bedarf)

Geschäftsführung (Rolf)

• Pressemitteilung für BVV, verteilt an alle Zuschauer oben und Presse unten
• Newsletter BVV-Ergebnisse liegt vor

Fraktionssprecher Ralf

• Arbeitsvertrag Maggi abgeschlossen

IT-Migrationsbeauftragte' Jana DNS Umstellung für jeden Dienst eigenes Konto 20 GB Platz für Mails Anderer Anbieter muss gefunden werden Jana macht eher keine weitere Migration

Schatzmeister (Mike/Barbara)

• tendentiell offene Buchführung wünschenswert

Nachbereitung der BVV

• Dringlichkeitsantrag zu wurde nicht stattgegeben
• Unser Prüfatrag Par5 WSR an Ausschuss
• Antrag BHH verabschiedet, Fx abgelehnt
• Resolution der Linken eingebracht, CDU beanstandet Formulierungen, Formulierungen geändert, CDU lehnt trotzdem ab
• BVV Transparenz leidet unter Haushaltssperre da kaputtes Streaminggerät nicht ersetzt werden kann
• Fx schafft privates Gerät an
• RS Piraten hatten Gegenstimme bei eigenem Antrag
• RS hätte sich beim Thema Transparenz Einigkeit gewünscht

• Grüne bemängelten, dass auf Blogsport der Initiator des Appells nicht bekannt war, UZ und CJ hatten gleichlautende PM, Grüne hatten Problem mit Ähnlichkeit der beiden Texte
• MM: Pressearbeit hier gut
• CJ erläutert Hintergrund zu Parallelen zwischen Blogsport und Antrag
• RS fordert, Hintergrundinfos vor der BVV an die Fraktionäre mit Rederecht zu geben

Bericht ÄR

• Fx berichtet, dass $verordneter nicht Antrag auf Überweisen an anderen Ausschuss stellen kann. Nur Beschlussempfehlung an BVV kann gegeben werden, den Antrag an einen weiteren Ausschuss zu überweisen.

Dieser Antrag kann von jedem Ausschussmitglied gestellt werden.

• Es gibt keinen Ausschuss, der sich mit Datenschutz beschäftigt. Dies ist beabsichtigt; ein dezentraler Ansatz ist gewünscht

• RG hat JZ angesprochen, Datenschutzgutachten zu Schulantrag einzuholen. Dies wird wohl nicht passieren, da die Daten schlechter Qualität sind.

Abstimmung über Reihenfolge im variablen Bereich

variabler Bereich (ab hier alles Platzhalter)

Gemeinsame Resolution aller Piraten-BVV-Fraktionen gegen Personalbbau (Anregung vom BVV-Treffen)

• Fx hat am Pad gearbeitet. Mehr Text nötig. Einige Erfahrungsberichte aus Bezirken
• RS: Wird Fx versuchen, einen Text zu erstellen
• RG: Xhain-Resolution bildet gute Grundlage für Überbezirklichen Entwurf. RG hat mit Fabio R einen Artikel für die Welt geschrieben, der auch verwendet werden kann.

Umgang mit x018 und gewünschter Stellungnahme vom LAVO

RG: zu später Stunde auf LMV beschlossener Antrag, der kontrovers diskutiert wird

• M10
• Stand Antrag Scientology
• Schöneberg gegen Gastronomie: Fleischer, Bäcker, Schuster werden verdrängt. Bedarf? Möglichkeiten

Eigene Anträge für nächste BVV (diesmal früher, da der 5.11. nur einen TOP hat)

• Antrag Etherpad in Ausschüssen
• Antrag Offenes Kassenbuch
• Anfrage Altkleider
• Bürgerportal

aThema Sinn und Ziel? Zuständigkeit klären. in welches Gremium wird das eingebracht benötigte Hilfsmittel einschätzen (Technikfoo etc.) Drüber schreiben, sprechen (Podcast) Zeitpunkt für ersten Bericht festsetzen