BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2012-10-15 - Fraktionssitzung

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

Ort: Raum 1065-63, Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin

Datum: 15.10.2012

Beginn: 18.45 Uhr, Ende: 21:30 Uhr

Sitzungsleitung: Andreas

Protokoll: Ulli und Maggi

Anwesend:

Fraktion: Felix, Jana, Jez (bis 20:27 Uhr), Mike,Ralf

Mitarbeiter: Rolf, Maggi

Bürgerdeputierte: Ulli Zedler, Michael Melter, Andrea Pittrich, Carsten (ab 19:17 Uhr)

Gäste: Tobias, Johannes (Mietergemeinschaft)

Entschuldigt: oben streichen

Tagesordnungspunkte (TOP)

Feste TO-Punkte

Wahl der Sitzungsleitung: Andreas

wer protokolliert? Maggi und Ulli

ggf. Vorbereitung auf die BVV-Sitzung

TOP 1 Vorstellung des Antrags https://redmine.piraten-xhain.de/issues/156 durch Ralf:

Im gesamten wird der Antrag gut angenommen, auch wenn der Kritikpunkt, dass Wohnungsneubau das Problem der steigendem Mieten selbst nicht löst, bekannt ist.

Micha: macht aufmerksam darauf dass in Nachbarbezirk (Pankow) Infos zu Grundstücken vorliegen, die demnächst für Wohnbebauung anstehen, Beispiel 'alter Schlachthof'

Ulli: Antrag ist in Ordnung, trotz berechtigter Bedenken von JeZ, Hinweis darauf, dass auch Xhain über demnächst anstehende Wohnbauvorhaben informiert, aber durchaus Recherchearbeit im Bezirk erforderlich sein wird, da auch Liegenschaftskataster im Intranet nicht vollständig und nicht aktuell ist, insofern Fristsetzung sinnvoll ist. Änderungswunsch JeZ: einstimmig abgelehnt. Frist 1. März 2013 aufnehmen, Meinungsbild einstimmig positiv. Abstimmung des Antrages insgesamt: einstimmig angenommen. Diskussion um die Frage ob man eine Frist einsetzt bis zu dem das BA antworten. Johannes von der Berliner Mietergemeinschaft: stellt sich kurz vor, findet soeben abgestimmten Antrag positiv, da hier Handlungsbedarf besteht. Beratung und Diskussion weiteres Vorgehen

TOP 2 Bürgerportal, Resolution

Felix stellt Antrag und Resolution zum Bürgerportal vor. Als Mündliche Anfrage diesen Monat einreichen. Rolf: unser Änderungsantrag sollte nicht auf der Konsensliste 'verschwinden'. Felix könnte etwas in der BVV dazu vortragen.

TOP 3 Einwohnerversammlung Tram 21

https://redmine.piraten-xhain.de/issues/146 (Carsten und Michael) (kurz zurückgestellt bis Carsten da ist) Carsten ist ab 19:17 mit dabei und stellt vor: Tram21, Führung der Linie durch das dortige Wohngebiet soll vermieden werden. ASUM soll Einwohnerversammlung zu Tram21 durchführen bis Januar 2013. Ergänzung von Michael: Die Einbindung der Lichtenberger ist in diesem Fall wichtig.

Rolf schlägt vor das zu verschieben. Erst das Rechtsamt befragen und dann den Antrag stellen, weil hier noch eine andere BVV beteiligt ist.

Ulli: wenn ASUM veranstaltet und es sich um bezirksübergreifenden Sachverhalt handelt, wäre es sinnvoll, dass ASUM auch die bezirksübergreifende Beteiligung organisiert. Das hilft u.U. bei der eher formalen Begrenztheit der Einwohnerversammlungen.

Michael: Wir sind da etwas unter Zeitdruck, nächstes Jahr im März müss die Sache stehen, damit dann die weiteren Schritte eingeleitet werden können.

Ralf: Wenn wir das so machen, muss der Antrag noch umgeschrieben werden, da morgen eingereicht werden muss.

Carsten: Sollte kein Problem sein wenn es zwei bzw. eine gemeinsame Einwohnerversammlung gibt. Meinungsbild zum Antrag ist positiv.(3) Keine Gegenstimmen. Carsten: Den Antrag in der BVV zu stellen kann nur förderlich sein, da dadurch das Thema bekannt gemacht wird. Antrag wird in der bestehenden Form eingereicht. Ggf. kann der Termin im Antrag angepasst werden im weiteren Verfahren.

TOP 4 Beratung und Diskussion Anträge Mieten (Carsten und Ralf)

Vorstellung Antrag https://redmine.piraten-xhain.de/issues/157 Carsten berichtet über die Möglichkeit, den Mietanstieg zu begrenzen durch Anwendung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz. Hier könnte ein Spekulationsmarkt zusammenbrechen, das Thema ist wichtig. Es könnte zunächst durch den Bezirk rechtlich geprüft werden. Antrag von Carsten: einstimmig angenommen.

Scientology (Mike) nach hinten verschoben gemäß einstimmigem Beschluss der Fraktionsversammlung.

Anfrage Altkleidercontainer (Mike)

ggf. Nachbereitung der BVV-Sitzung

Aktivitäten der Fraktionsmitglieder und Bürgerdeputierten in den Ausschüssen (nach Bedarf)

Felix (Transparenz, Jugendhilfe, Sport) Jana (Integration, Kultur und Bildung, Queer) Jez (Haushalt, Schule, Soziales und Bürgerdienste) Mike (Gesundheit und Inklusion, Wirtschaft und Ordnungsamt) Ralf (Eingaben und Beschwerden, Stadtentwicklung, Umwelt)

Aktivitäten der Fraktionsmitglieder in ihren Funktionen in der Fraktion (nach Bedarf)

Geschäftsführung (Rolf) Fraktionssprecher (Ralf) Schatzmeister (Mike/Barbara)

Unerledigtes seit der letzten Fraktionssitzung

Abstimmung über Reihenfolge im variablen Bereich

variabler Bereich (ab hier alles Platzhalter)#

Beratung zum Thema 4+1

Anhörung Jessica, falls anwesend, Diskussion wie weiter (entsprechend der Beschlussfassung vom letzten Mal)

Ab 19:37, Besprechung zum Thema 4+1 da Jessica nun anwesend. (Hinweis: auf Bitte von Andreas soll die Formulierung '4+1', da missverständlich nicht verwendet werden). Rolf stellt nochmal die bestehende Vereinbarung vor. War erstaunt, dass es hier Dissens gab.

Jez: Es ist rechtlich gar nicht möglich mich von der Fraktionssitzung ausszuschließen. Es geht auch nicht, dass ich zur Fraktion "Die Linke" überwechsele.JeZ geht lieber zu Sitzungen anderer Fraktionen. Ausschussarbeit zu vertiefen ist wichtiger als sich an Fraktionsdinge zu klammern. Jez stellt nochmal relevante Punkte aus dem Bezirksverwaltunggesetz vor. "Es ging bei 4+1 nur um eine Beurlaubung."

FJ: Irritation durch Jez's Andeutung zur Linken zu wechseln. Wir müssen uns nicht nur über rechtliche Rahmenbedingungen unterhalten. FJ: betont, dass man sich hier nicht um rechtliche Dinge streiten wolle, und niemand JeZ verboten hat zu kommen.

Andreas: Niemand wollte Jez verbieten zu kommen.

Ralf: hat mehrfach am 01.10.12 auf der Sitzung nachgefragt. JeZ hat den Wunsch geäußert zur Fraktion 'Die LINKE' zu wechseln, müsse nur vorher juristische Hürden klären. Findet etwas schräg, dass JeZ nun der Fraktionsversammlung vorwirft, sie herauszudrängen. JeZ hatte eindeutig gesagt, dass keine Zusammenarbeit mit der Piratenfraktion mehr möglich ist.

JeZ: es mag sein, dass das so gewirkt hat, hatte damals gesagt sie könne sich eine Zusammenarbeit schwer vorstellen. Niemand wollte mit ihren Ausschussbereichen etwas zu tun haben. Empfand es als Mobbing. Bei Rolfs Themen wird nie nachgefragt, ob es wichtig ist, dagegen JeZ muss erst mal 10 Minuten lang begründen, das ihr Anliegen wichtig ist. Es ist ihr völlig egal, mit wem sie zusammenarbeitet, z.B. mit anderen Fraktionen.

Felix: Warum bist Du in der Fraktion, wenn Du mit dieser Fraktion nicht zurecht kommst bei der Zusammenarbeit, warum trittst Du nicht aus? JeZ: will nur arbeiten können, ist nach dem Gesetz Mitglied der Fraktion.

Ulli: Ich habe das so verstanden, dass die Vereinbarung wechselseitig war, nie diese als ein Verbot verstanden. Es gibt also verschiedene Wahrnehmungen. Irritation in der Fraktion durch Jez Verhaltensweise. Das Gespräch sollte gesucht werden.

Jez: Heute wäre ich nicht gekommen wenn dieses Thema nicht auf der TO wäre.

FJ: Die Arbeitsweise der Fraktion wird sich durch Jez möglichen Fraktionswechsel nicht ändern, sodass es nur zwei Alternativen für Jez gibt: mitarbeiten oder es sein lassen.

Andreas: Es gab die Bereitschaft zusammenarbeiten. Ulli bittet, Andreas ausreden zu lassen. Andreas bietet JeZ genügend Raum sich auch zu TOP's zu äußern, JeZ widerspricht. Andreas: sowohl die TO als auch einzelne TOP werden von ihm jedes Mal auch abgestimmt, und es gibt Mehrheitsbeschlüsse.

Michael: Wir sind, wie wir sind und ein Vergleich mit anderen Fraktionen ist nicht nötig. Ständige Vorwürfe führen oft zu nichts. Vorwürfe können auch verletzen. So kommen wir nicht weiter, wir wollen vorankommen. Wir haben dadurch den Pfad des Sachlichen verloren. Jez, Du spricht von Mobbing, beteiligst dich aber selbst daran. Die Form von Jez's Beschwerden ist der falsche Weg.

Jez: Michael du hast recht, dass ich zwar oft Recht habe, aber meine Kritik oft nicht sachlich rüberkommt.

Rolf: Ein inhaltliches Arbeiten ist nicht möglich wenn wir wie zum Beispiel jetzt über dich diskutieren und inhaltlich nicht ein Stück weiter kommen. Wir haben eine gemeinsame Vereinbarung getroffen: bis zum Ende Dezember nicht an den Fraktionssitzungen teilzunehmen. Halte dich daran oder beteilige dich konstruktiv an der Arbeit.

Jez: Meine Arbeit wird nicht ernst genommen. Für meine Themen interessiert sich niemand.

Andreas: Richtigstellung: Ich habe dich aufgefordert zu diesen Themen zu sprechen und du hast dich geweigert.

FJ: Du bist oft sehr emotional, das macht uns die Arbeit aber auch schwer. Arbeit von JeZ ist durchaus mehr als 'Null', aber es fehlt manchmal das eine Quäntchen an Ergebnis, z.B. etwas Schriftliches. FJ möchte auf Angriffe von JeZ nicht reagieren, und ist an reiner Sacharbeit orientiert.

Jana:

Ulli: Deine Drohung Rolf gegenüber, ihn von der Polizei aus den Fraktionsräumen werfen zu lassen, weil Du das Recht dazu hättest, das bestimmen zu können, ist völlig fehl am Platz. Dir fehlt die nötige Selbstreflexion. Überlege Dir, z.B. am nächsten Tag, eigene mails noch einmal selbstkritisch durchzulesen, das könnte helfen.

Das mit Rolf meint Jez ernst. (siehe Mail)

Ulli: Unterbricht Jezs Rede, aufgrund von persönlichen Angriffen. Diese gehören hier, wie wir es in der Klausur vereinbart haben, nicht hin.

Jez: Kritik an Rolf: Fehler in Rolfs Texten, Rolf macht so viel falsch, mehrere Menschen hätten JeZ angesprochen aus mehreren Sqads, wie wir so einen Fraktionsgeschäftsführer in unseren Reihen dulden könnten.

Meinungsbild zu Rolfs Arbeit: Einstimmig positiv (Fraktion zufrieden mit Rolfs Arbeit)

Ralf: Du hast Möglichkeiten, Anträge an die Fraktionversammlung zu stellen, gehst aber diesen demokratischen Weg nicht. Du sagst, Fraktion arbeite nicht inhaltlich, dem widerspricht Ralf deutlich. Fraktion erarbeitet eine Vielzahl von Anträgen, diese zum Teil erfolgreich in der BVV verabschiedet und auch von anderen Fraktionen geschätzt.

Jez: Ich stelle meine Anfragen lieber auf Abgeordnetenhausebene.

Andreas: Jez, möchtest du weiter hierbleiben?

Jez: ich weiß nicht wieso.

Jez setzt sich wieder hin.

Jez: Ich fühle mich hier durchgehend von Felix angegriffen. Ich wollte nicht mehr dabei sein, fand aber meine Ausschussthemen zu wichtig, um euch nicht darüber zu informieren. Ich fühle mich da blockiert, natürlich bin ich da emotional.

Felix: Warum bist du noch Mitglied unserer Fraktion, wenn du eh lieber für das AGH arbeitest?

Jez: Ich wurde durch die Wahl in diese Fraktion gewählt.

Tobias: Außensicht: Friedrichshain-Kreuzberg wird sehr positiv in der inhaltlichen Arbeit wahrgenommen. (zum Beispiel von Martin Delius)

Rolf: Ist es für dich Jez möglich bei der ursprünglichen Vereinbarung zu bleiben?

Jez: Es war keine Vereinbarung sondern ein reiner Mobbing-Antrag.

Pause (15 Minuten)

20:43 Fortführung der Sitzung

Felix: Beantragung eines neuen TO um über das weitere Vorgehen mit Jez zu sprechen.

Angenommen, 3 dafür, 2 enthalten, 0 dagegen.

Rolf: hätte sich gewünscht, Vereinbarung vom Sommer bis Ende des Jahres würde eingehalten mit JeZ. Es ist unklar wie es weitergehen soll. Würde mich über Vorschläge freuen, wie wir weiter verfahren sollen.

Ulli: Problem: wir haben es mit extrem unterschiedlichen Wahrnehmungen zu tun, was eine Entscheidungsfindung heute schwer macht. Was wollen wir nun tun? Andreas: Vorschlag für nächste Sitzungen wäre, sich etwas zu überlegen und diesen Punkt dann aufzurufen. Nächste Sitzung ist Vorbereitung BVV, übernächste Sitzung Rücksprache mit Personalratsvorsitzender.

Andreas: allg. Umorganisation der Ausschussbesetzungen besprechen in gleicher Sitzung wie der mit der Personalratsvorsitzenden. Bei der nächsten Sitzung können wir über dieses Thema sprechen und die Besetzung Revue passieren lassen.

Felix:Vorschlag: Das Thema in einer Klausur besprechen.

Rolf: 4.11. Gebietsversammlung, daher "Revue: 1 Jahr Fraktion & Ausschüsse" in einer eigens dafür eingerufenen Frasi zu besprechen, dafür das Hopping ausfallen zu lassen.

Ralf: das Hopping könnte auch bei der Personalratsvorsitzenden Frau Zick stattfinden.

Felix: Nicht beim Gast stattfinden lassen, sondern den Gast an einen Ort einladen.

Abstimmung: 5.11. TO "Revue: 1 Jahr Fraktion & Ausschüsse" , einstimmig angenommen

Thema Scientology: es gibt Liquidini, die die BVV-ler umsetzen sollen: https://lqpp.de/be/initiative/show/2199.html

Prüfung der Ini, inwieweit sie im Bezirk umsetzbar ist. Einige der Punkte der Ini fallen zum Beispiel nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bezirks.

Andreas: Gutes Argument der Gegenini von Michael Ebner: Allgemeine Regeln für alle Infostände machen und sich nicht nur auf Scientology beschränken. Die Auflagen allerdings so gestalten, dass sie bei den Ständen der Scientology greifen.

Ralf: Vorschlag: Antragsteller zu einer unsrer Fraktionssitzungen einladen, um mit ihm darüber zu sprechen, wie wir sein Anliegen in unserem Bezirk umsetzen können.

Carsten: Verweis auf AGH. Man nimmt Wortlaut der ini nicht ernst, wenn man hier auf Bezirksebene einfach loslegt.

Ralf: Auch wenn die Ini sich im Wortlaut an die Piratenpartei Berlin richtet, sind wir doch ein Teil der Piratenpartei Berlin, daher sollten wir uns dem Antrag annehmen. Wir müssen unsere Zuständigkeiten als Bezirk erfragen.

Carsten: Keine Zerstückelung des Antrags. Antrag geht eindeutig in Richtung des AGH. Dort kann er im Ganzen umgesetzt werden.

Rolf: Zu welcher Sitzung laden wir Antragsteller ein?

Ulli: Rücksprache halten mit dem Antragsteller, denn der Antrag spricht sich dafür aus, dass sich die Piratenpartei Berlin sich bezirksübergreifend für die Umsetzung der Ziele der Initiative einzusetzen. Einfach als BVV-Piraten loszuarbeiten birgt das Risiko, dass die Ziele der Ini nicht umgesetzt werden können.

Tobias: Antrag sollte wortwörtlich genommen werden, anstatt Teile des Antrags zu nehmen.

Jana: Mit einer Anfrage können wir nichts falsch machen. Jedoch spricht sie sich gegen Kennzeichnungspflichten z.B. auf Jacken aus, das erinnert an eine schlimme deutsche Vergangenheit.

Ulli: Scientologen sieht er nicht als religiöse Vereinigung an, darüber kann man sicher verschiedener Meinung sein. Jedoch: wer die Scientologen nur ein wenig kennt, weiß, daß diese genau so argumentieren, d.h. restriktive Maßnahmen des Staates gegen sie werden als identisch mit Maßnahmen in Nazideutschland gegen Verfolgte bezeichnet.

Ralf: Dies könnte eine Möglichkeit sein eine erfolgreiche Ini in die Tat umzusetzten, mit den Tools die wir z.B. im Wahlkampf angepriesen haben.

Meinungsbild: Antrag in der vorliegenden Form umsetzen: überwiegend negativ

Antag zur (teilweise) zur Umsetzung verhelfen: überwiegend positiv

Ralf: soll kein Zwang sein, Mike kann, wenn er will.

Das Fraktionsbüro wird beauftragt Mike zu ermutigen mit dem Antragsteller Kontakt aufzunehmen. Jeder andere Teilnehmer der Fraktionssitzung soll sich frei fühlen, sich der Sache anzunehmen.

Verschiedenes

Nicht einsehbare Tagesordnungspunkte im ALLRIS Felix: einige der TO's sind nur in den PDF aufgeführt Einige der Ausschussitzungen in Internet (Allris) sind versehentlich als "nicht öffentlich" gekennzeichnet

Ralf: Anfrage an Herr Collet reicht nicht, Frage an den Ältestenrat um Vorschläge zur Verbesserung zu erfragen. Hier muss Abhilfe geschaffen weden.

Personaleinsparungen Carsten: Wie kann eine öffentliche Debatte angeschoben werden? Sollte der Bezirk Xhain nicht voran gehen, und sich den Einsparungen verweigern um ggf. die Zwangsverwaltung des Bezirks zu provozieren.

Rolf: es gab LF-Ini, die dass gefordert hat, diese hat aber verloren, es geht jetzt erstmal darum, Öffentlichkeit herzustellen. Fragt, was man damit erreichen will.

Carsten: hat aus Mediaspree-Zeiten die Erfahrung, dass der Senat, auch wenn er könnte, nicht immer im Bezirk eingreift, insofern darf man ruhig mal fordernd und frech sein.

Ulli: unterstütz das, aber vorher schlau machen bevor man Forderungen stellt.

Ralf: wäre auch wichtiges Thema für eine Gebietsversammlung.

Felix: viele Bezirke sind betroffen, Abstimmung innerhalb der verschiedenen BVV-Fraktionen wäre hilfreich.

Abstimmungsverhalten besprechen

Termine

Fraktionsbüro wird eine Übersichtsliste erstellen, die darüber Auskunft gibt welcher Fraktionär welchen Beirat, Kommission, Ausschuss besucht

25.10 Beirat Menschen Behinderung 17-19 Uhr wer geht hin? Raum 3302

29.10. Frau Zick(Vorsitzende Personalrat) nimmt an Frasi teil, Thema Personalabbau

• zur Info: Kater Holzig

http://www.presseanzeiger.de/pa/KaterHolzig-will-den-LichtPARK-vertreiben-628123

Sitzungsende: 21:52 Uhr