BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2012-10-08 - Fraktionssitzung

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

Ort: Raum 1065-63, Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin

Datum: 8.10.2012

Beginn: 21.40 Uhr, Ende: 22:45 Uhr

Sitzungsleitung: Andreas

Protokoll: Ulli

Anwesend:

Mike, Jana, Felix, Ralf,

Mitarbeiter: Rolf, Barbara

Bürgerdeputierte: Ulli, Andreas, Micha,

Gäste sind die Neuköllner Piraten und BVV-ler: Anne, Steffen, Matze, Andre, Victor, toter Winkel/Christoph

Entschuldigt: oben streichen

Tagesordnungspunkte (TOP)

TOP 1 Erfahrungsaustausch mit den Neuköllner Piraten

Steffen berichtet: man überlegt was zu tun ist bezüglich Wohnungs/Baupolitik im Bezirk. In Nord-Neukölln steigen die Mieten. Was kann man tun - Erfahrungsaustausch ist gefragt

Felix: man kann als Bezirk tatsächlich wenig machen, z.B. Resolution, Verhandlung/Gespräche mit Wohnungsbaugesellschaften, aber es gibt Aktivitäten.

Ralf: Fragen können an das BA erfolgen wie weit z.B. das BA in der Lage ist, gegen steigende Mieten etwas zu unternehmen.

Micha: ist umgeben von Bauvorhaben im hochpreisigen Sektor (Friedrichhain) mit 3.500 €/qm und bis zu 5.000 €, das ist schon sehr hoch, hat Kontakte zum Stadtteilbüro geknüpft, es sieht aber so aus dass auch kommunale Grundstücke die sich für eine Bebauung eignen mit niedrigeren Mieten (kommunaler Wohnungsbau) sehr begrenzt vorhanden sind.

Ulli: es kann durchaus in Einzelfällen etwas erreicht werden, aktuelles Beispiel Zapf-Grundstück in Kreuzberg /Köpenicker Straße, dort haben wir gemeinsam mit SPD, LINKEN und GRÜNEN beschlossen, dass das BA dort 30% Wohnungen zu 6 Euro Kaltmiete per städtebaulichem Vertrag sichert. Ob das dem BA gelingt wird sich noch herausstellen.

Auf AGH-Ebene gibt es weitere Möglichkeiten, so z.B. Unterstützung der Kotti-Ini "Kotti&Co.", hier werden Piraten initiativ, und man wird sehen inweiweit der Senat sich darauf einlässt.

Info zu § 34 BauGB: dies ist ein spezieller Paragraph, der im Ostteil eine Rolle spielt, da sind städtebauliche Verträge NICHT möglich, da das Baurecht 'schon da' ist. Kommt im Westteil aber nur in Ausnahmsfällen vor. Im Westteil sind in der regel städtebauliche Verträge möglich und deren Inhalt kann auch preislimitierter Neubau von Wohnraum sein.

Ralf: Millieuschutzsatzung (Rechtsverordnung) ist in Berlin mögliches Mittel der Wahl um Wohnbevölkerung zu schützen vor zu großen Mieterhöhungen.

Rolf: IBA 2020 dort werden schon jetzt Baulücken ausgelobt, sicher auch in Neukölln.

Victor: was hält die Fraktion XHain von der Bebaung des Tempelhofer Feldes?

Ulli: wird eher skeptisch gesehen, geplant war Gesundheitszentrum im Norden, hochpreisiger wohnungsbau im Osten und im Südwesten die Zentralbobliothek, das Heil wird nicht alleine im Neubau liegen, denn dort wird erst ab ca. 2.300€/qm aufwärts investiert, sondern der Bestand ist vor Mieterhöhung zu schützen, z.B. über § 172 BauGB, Aufwendungshilfen und Zinssenkungen soz. Wohnungsbau, weitere Maßnahmen sind möglich.

Stefan: B-Pläne, da findet kaum Diskussion statt, B-Plan wird lediglich abgenickt.

Rolf: im Squad wurde darüber bereits gesprochen, bisher war dieser aber schlecht besucht. Bilateral ist viel Infoaustausch möglich, Doppelarbeit (von Felix moniert) kann so vermieden werden. 130 K WE stehen leer, davon 100 k mehr als 6 Monate. Zweckentfremdungsverordnung könnte helfen und ist in Vorbereitung. Über 400.000 Sozialwohnungen fehlen, (das liegt sehr überwiegend am Abbau der Anschlussförderung).

Ralf: GEWOS-Studie liegt vor und stellt relativ differenziert die Problematik dar. Innenstadt schon rot markiert (=kritisch) gemäß Studie, also angespannter Markt. Ferienwohnungen verschärfen die Situation.

GEWOS-Link (Studie): berlinappell.blogsport.de/images/GewosGutachtenWeb.pdf

Ulli: zu B-Plänen, hier kann man durchaus auch dagegen stimmen oder verlangen, dass der B-Plan diskutußiert wird, komfortable Situation in XHain ist, dass man auch B-Planänderungen mit Stimmen GRÜNE und LINKE ggf. auch SPD ud PIRATEN durchsetzen kann.

Matze: Sozialwohnungen - Ralf: Antrag der CDU haben wir aufgegriffen und erhalten die Baueingangsliste der Bauanträge. Diese stellt das im Bauausschuss vor. Neuköllner sind interessiert, Drucksachennummer wird durch Ralf mitgetelt. Generell gilt: interessante Beschlussanträge aus anderen Bezirken austauschen, das hilft auch, wenn diese von anderen Fraktionen kommen, gute Ideen können auch kopiert werden.

Kurze Abstimmung: sollen wir das Thema 'JeZ und die Fraktion' kurz als Info behandeln: Meinungsbild überwiegend - Ja.

Felix berichtet den Sachstand. JeZ möchte zur Fraktion 'die LINKE' wechseln, wenn dies nicht geht möchte sie in der Fraktion bleiben oder auch nicht. Siehe letztwöchiges Protokoll. Felix berichtet dass der Antrag JeZ's bei den LINKEN eingetroffen ist. LINKE kann über Fraktionsaufnahmeantrag allerdings wegen Herbstferien noch nicht entscheiden.

Es wird festgehalten dass nun JeZ am Zug ist, sie hat mehrfach erklärt nicht mehr mit der Fraktion zusammenarbeiten zu können, Diskussion um Ausschluss aus der Fraktion ist nicht aktuell, aber Felix bittet und auch Ralf unterstützt, sich dazu Gedanken zu machen, für den Fall dass JeZ die gemeinsame Vereinbarung zu '4+1' weiterhin nicht beachten sollte.

Thema Stellenbesetzung in der Fraktion: Bewerberin #1, Maggi, erhielt die meiste Zustimmung und ihr wird ein Beschäftigungsangebot unterbreitet, weitere Bewerber liegen zum Teil knapp dahinter, aus Datenschutzgründen - öffentliche Sitzung - werden Namen nicht benannt.

Sonstiges: Ankündigung - nächste Gebietversammlung ist in Vorbereitung, im Anschluss danach 'gemütlicher Teil', Feier 1 Jahr Fraktion XHain, mit 50-l-Fass Bier

Sitzungsende 22:45 Uhr

Im Anschluss Treff im Bier-Express Mehringdamm zur 'Zigarette danach'.

nicht behandelt:

Umgang mit nicht-öffentlichen TO-Punkten wegen ALLRIS-Bug