BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2012-10-01 - Fraktionssitzung

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

Ort: Stadtteilbüro F'hain, Warschauer Straße 23, 10243 Berlin

Datum: 01.10.2012

Beginn: 18.30 Uhr, Ende: 21:56 Uhr

Sitzungsleitung: Andreas

Protokoll: Ulli

Anwesend:

Fraktion: Felix, Ralf, Mike, Jana, JeZ

Mitarbeiter: Rolf

Bürgerdeputierte: Andreas P., Ulli Z., Michael (Ingwerbaer) bis 20:00 Uhr

Gastgeber: Stadtteilbüro Fhain, Hr. Urban, Hr. Voigt

Gäste: Sylvia und Yuri, Stefan Eisbaer

Entschuldigt: oben streichen

Tagesordnungspunkte (TOP)

TOP 1. Vorstellung Stadtteilbüro

es stellt sich vor Andreas Urban, lebt seit ca. 27 Jahren hier im Friedrichshain. Weiterhin arbeitet Herr Voigt mit.

Andreas Urban: Entstehungsgeschichte: Stadtteilbüro enstand aus der Betroffenenvertretung Sanierungsgebiet Warschauer Straße Büro hat sich nicht nur auf SAN-Gebiet konzentriert, sondern auch das Umfeld betrachtet. Büro wurde als Ergänzung zum Stadteilausschuss Kreuzberg gegründet (nicht als Konkurrenz) Sprechstunden Mo und Do 17-19 Uhr, es geht um alles rund um die Themen Stadtentwicklung und Bauen. Es ist ehrenamtliche Arbeit, finanziell ist die Unterstützung durch den Bezirk sehr knapp gestrickt, zudem wirken Haushaltssperren. Ein großes Projekt ist aktuell der Umbau Bahnhof Warschauer Straße.

Herr Voigt: Es gibt einen Trägerverein, der z.B. als Mieter für das Büro auftritt (Rechtsrahmen, der erforderlich ist). Büro auch durch NABU und Anti-Atombündnis genutzt (Stadtteilbüro für verschiedene Gruppen offen).

Bezirk ist mit großen Wegen verbunden, z.B. ist das Rathaus XBerg etwas entfernt (Problem der Großbezirke versus Bürgernähe).

Diverse BI's werden unterstützt, z.B. Südhang e.V., Veranstaltung z.B. zur Frankfurter Allee, Bauten aus der Stalinzeit drohen entmietet zu werden und in ETW umgewandelt zu werden. Auch Thema Palisadenstraße (Wegfall Anschlussförderung/drohende Mieterhöhungen) ist aktuell. Parkraumbewirtschaftung: wie sind die Zonen zugeschnitten, Bürgerbeteiligung auch hier notwendig und durch Stadtteilbüro durchgeführt.

Bürgerbeteiligungsangebote werden auch angenommen, Beispiel Machlewskistraße.

Rolf: wie ist die Resonanz bei Bürgerveranstaltungen, was sind die Themen, wie laufen die Sprechstunden? Antwort: gut gefüllte Veranstaltungen, es kommt aber auch auf das Thema an. Brennende Themen sind Verkehr, Sauberkeit, und was passiert bei den einzelnen Bauprojekten (Dauer, Auswirkungen).

Sprechstunden: manchmal häufen sich Themen, dann versucht das Büro dazu speziellere Veranstaltungen durchzuführen. Büro ist kein "Sprachrohr des Bezirksamtes". Beispiel aus Sprechstunde: Bauvorhaben ggü. verschattet Wohnung, Nachfrage zu Baumfällungen, Gewerbetreibender fragt nach Zeitplan Warschauer Straße Baumaßnahmen.

Silvia: wie wird über Veranstaltungen informiert?

A: e-mailverteiler, Aushänge im Straßenraum, Briefkastenverteiler, je nach Mittel die zur Verfügung stehen, website stb-fhain.de ist stellenweise down weil Admin krank, soll nun wieder aufleben. Website ist auch nicht soooo doll genutzt weil Mitarbeiter nicht so fit sind im website-Management

Ralf: Spielplatzbetreuung (Planung und Umsetzung) - wie weit ist StBüro Fhain involviert?

A: Beispiel Kinderspielplatz - es gab einen Wettbewerb, Stadtteilbüro hatte eine Stimme im Preisgericht. Später bei der Umsetzung aber handelt Bezirk alleine. Es gibt hier keine Mitarbeit in einer Spielplatzkommission. Generell: im Vorfeld Einbindung, nicht bei der Durchführung. (anders der Stadtteilausschuss Xberg).

JeZ: weist auf Probleme bei Spielplatzerhalt hin, auch auf Probleme bei Stellenabbau.

Ulli: Bebauungpläne: seit ihr auch bei frühzeitiger BüB im Rahmen der Neuaufstellung von B-Plänen engagiert? Im Spreeraum?

A: jein. BA ist die Mitwirkung angeboten worden, teilweise wurde es im Vorfeld auch durchgeführt, z.B. Metrogelände. B-Planverfahren wird oft kostenmäßig dem Investor übergeholfen, der dann eher 'seine' Leute mit einbringt. Das wird zwiespältig gesehen. Stadtteilbüro kennt Ängste und Wünsche der Menschen vor Ort, Projekte werden aber öfters nur 'durchgepeitscht'. Kosten sind eher niedrig, Investoren scheuen dies trotzdem und wollen lieber alles selber machen.

Ralf: was wünscht sich das Büro von der Fraktion?

A: besser Info was im Bezirk und der BVV läuft, möglichst im Vorfeld. z.B. B-Planentwürfe, das kommt manchmal etwas spät. Verschiedene Parteien haben verschiedene Infostände, die dann nicht immer auch im StBüro vorliegen.

Ralf: bietet an, im Bedarfsfall Unterlagen weiterzuleiten (einfach ggf. nachfragen).

Micha: gibt es schon Rückmeldungen wegen der massiven Bebauung im Nordteil des Bezirks, im Samariterkiez?

A: 2 Investoren waren in der Rigaer aktiv. Ein Investor stellte sich und sein Projekt der Öffentlichkeit vor, einer gab keine Infos.

Micha: Wohnungen dort sehr teuer angeboten, 3.500 €/qm oder teurer.

Ralf: Vorhaben wurden im Bauasschuss vorgestellt, es geht genehmigungstechnisch nach § 34 BauGB. Verdrängungsgefahr ist in Sicht, Läden werden gekündigt um bessere Verwertung hinzubekommen (teurere Anschlussvermietung).

F. StBüro: können wir die Infos über eingehenden Bauanträge erhalten?

Ralf: es gibt regelmäßige Listen des BA, wir würden beim BA nachfragen, ob diese weitergegeben werden können.

Micha: wird in nächster Sitzung Tram21 vorstellen, muss aber jetzt gehen.

StBüro: es gibt offenen Brief zu Tram21, dieser wird der Fraktion vom StBüro zur Verfügung gestellt.

kurze Pause bis 19:45

es geht weiter:

Stadtteilbüro liegt im Zentrum des Altbaugebiets F'Hain, was als sehr positiv angesehen wird, Betroffene haben kurze Wege, auch der Vermieter des Ladens ist wohlgesonnen und verlangt keine Spitzenmiete.

TOP 2.* Fraktionsorganisation ( Stellenbesetzung)

Ralf: BD's mit zu beteiligen ist unproblematisch (gemäß Auskunft Rechtsamt) wie bereits per mail mitgeteilt. Vorschlag für Termin: kommender Montag 8.10.12 ab 17:30 oder 18 Uhr Reihenfolge wird diskutiert, Neuköllner BVV'ler erst ab 20 Uhr (Rolf organisiert dies) Abstimmung: ab 18 Uhr Gespräche mit Bewerbern? einstimmig angenommen

TOP 3. * Personalabbau allgemein/Überblick

JeZ: es interessiert nicht ob Bezirke ihre gesetzlichen Aufgaben nicht erfüllen können, Senat steht auf dem Standpunkt, dass Bezirke zuerst vernünftige HH-Pläne aufstellen sollen. Es wird vermutet, dass Senat die Bezirke ganz abschaffen möchte. Fragt in die Runde, ob wir für die Abschaffung der Bezirke sind oder nicht.

Ralf: Trend ist hin zu Privatisierung, siehe z.B. Grünflächenamt. Bezirke sollen nicht ganz abgeschafft werden, aber sie werden handlungsunfähiger. Piraten sollten sich für die Stärkung der Kompetenzen vor Ort einsetzen. Andreas: Piraten setzen sich für Subsidiarität ein, insofern klare Piratenposition.

Rolf: hier sind übereinstimmende Positionen auch mit übrigen Akteuren im Bezirk. Versuche , den Bezirken das Wasser abzugraben ist nicht neu. Es gibt Doppelzuständigkeiten, aber es sollte nach unten aufgelöst werden, also lediglich Bezirkszuständigkeit, und nicht auf der oberen Ebene alles konzentriert werden.

Ralf: Bezirke sind schon sehr groß (nach der Reform) und es müßten eher die Ortsteile gestärkt werden.

JeZ: es wirkt beliebig, wie Gelder hin- und hergeschoben werden. Es müßten die gesetzlichen Vorgaben beachtet werden.

Felix: verschiedene Vorgehensweisen: haushalterische Herangehensweise. Frage ob man auf die AGH-Fraktion Druck ausüben sollte.

Rolf: Thema im AGH ist nicht unbekannt. In 5 Bezirken gab es entsprechende Anträge. AGH-Fraktion solte sich als Fürsprecher der Bezirke verstehen.

Ulli: es solte nicht bei Absichtserklärungen der AGH Fraktion bleiben analog bezirklicher Resolutionen ("wir sind auch dagegen"), sondern man solte dies mit der Nachtragshaushaltsdiskussion koppeln, und den Senat auffordern, in diesem Rahmen auch die Bezirke zu berücksichtigen und nicht nur BER.

Felix, Rolf: Fraktionäre auf BVV-Ebene kümmern sich um ihre Belange im Rahmen der bestehenden Strukturen, aber weitergehende Diskussion sollte auf Parteiebene stattfinden.

JeZ: die Fraktionäre sollen sich auch im AGH dafür einsetzen die Bezirke zu stärken, nicht nur die Partei.

Mike: Diskussion bezeichnend, Zuständigkeiten zwischen Partei/Squad und Crews und Fraktionen ist unklar.

Ralf: UA Bezirke: dort sitzt ein Vertreter der Piraten. Dagegen andere Organisation der Bezirke oder andere Zuständigkeitsaufteilung generell ist Sache der gesamten Partei, nicht einzelner Fraktionäre. Andreas: Entscheidung trifft für berlinweite Fragen der Landesverband, nicht eine Bezirksfraktion.

TOP 4. * Vorstellung DS/0217/IV - Auswirkungen Personalabbau

JeZ: schlägt vor dass jeder für seine Ausschüsse Betroffenheit für den Teilsektor ausarbeitet und die Auswirkungen. Bericht von JeZ zum Thema 'Auswirkung Personalabbau':

JeZ: in einzelnen Kapiteln erschreckende Verstöße gegen Bundes, Landesrecht und AGH-Beschlüsse. Es ist zu prüfen welches Personal unterschlagen wurde, denn zusätzlich zu 138 VZÄ fallen ca. 40 weitere Stellen weg. Frage: wie kommt es zu weiteren 40 Stellen Wegfall?

JeZ: das ist eine voraussichtliche Zahl aus Erfahrungswerten der Vergangenheit im Bezirk, sozusagen natürliche Fluktuation'

Ralf: schlägt vor diesen Plan direkt zurückzuweisen. Zu Alternativen hat Ralf noch keine so konkreten Kenntnisse um Alternativen vorschlagen zu können.

JeZ: Frage zu Bußgeldern und Mahnbescheiden. Wieso müssen Bezirke hierzu Mehrkosten tragen? Frage zu Einzelpositionen in einzelnen Ämtern sollte geklärt werden anhand der Organigramme, diese per Anfrage sich in Einzelplänen liefern lassen.

Felix: sieht nicht dass wir anhand von Plänen erkennen können wo alternativ gespart werden kann. Frage die wir uns stellen sollten, ob BA hier nicht juristisch gegen die Sparpolitik vorgehen sollte.

Rolf: ist nicht überzeugt daß JeZ's Vorschlag, die Einzelpläne zu analysieren etwas bringt. Bei Leitungsstellen ist zu fragen, ob so eine Stelle nicht wirklich wegfallen kann. Was ist bei Standortschließungen, da gibt es Schnittstellen zum Bürger? Eigenbetriebe, sind aber nur möglich bei rentablen Bereichen, Gefahr des Weges in die Privatwirtschaft. Vorschlag sich mit dem Personalrat rückzukoppeln, denn dieser sieht viel mehr durch als wir. Hatte erwartet dass JeZ das Konzept detaillierter vorstellt. Antwort JeZ: wurde im Ausschuss nicht so detailliert vorgestellt. Findet wichtig, wofür wer zuständig ist, dessen Stelle wegfällt. Sieht dass manche Auswirkungen auch dramatisch dargestellt sind, obwohl möglicherweise einzelne Stellen wegfallen die nicht diese Auswirkungen haben.

Ralf: man sollte sich mit dem Personalrat zusammensetzen um zu erfahren, ob die Schlussfolgerungen des BA schlüssig sind oder ob der PR das anders sieht. Stellenkürzungen sind willkürlich, da Stellen nach dem 'Zufallsprinzip' rausfallen, z.B. Alter oder Befristung. Dieser Plan ist abzulehnen.

JeZ: sieht das ebenso.

Rolf: Vorschlag - Termin mit PR, ergänzend zu den einzelnen Plänen, ggf. hat PR da auch weitere Infos.

JeZ: stellt entsprechenden Antrag ggü dem BA - Einzelpläne für die Ämter werden eingefordert.

Rolf: versucht vom PR analoge Info zu bekommen.

Felix: wird sich beim Rechtsamt mal erkundigen was juristisch möglich ist.

---kurze Pause 5 min. ---

TOP 5. * BVV-Vernetzungstreffen

JeZ: informiert dazu: Kaperbriefredaktion will eine Infozeitung zum Thema "Arbeit in der BVV" auflegen. Fraktion XHain hätte ca. 320 Euro aufzuwenden. Frage zu Fahrradstrecken: was können die Bezirksfraktionen dazu beitragen? Redmine: wie kann die Nutzung von Redmine bezirksübergreifend gefördert werden? Reinickendorf hat da eine Initiative gestartet, dort macht einer seine Masterarbeit dazu. Andere Bezirke können sich je nach Wunsch dranhängen.

TOP 6.* Zwischenbericht IT

Mike: 1,3-1,1 GB sind bei einzelnen Konteninhabern (mailkonten) z.B. Lemonia, Malte und JeZ vorhanden. Jana hat Kontakt zu 'Überspace' aufgenommen, Erhöhung des Budgets von 10 GB dort schwierig bis unmöglich, Lösung wird sein der Umzug zu anderem Anbieter mit mehr Kapazitäten.

Felix: Mails sollten sicher archiviert werden (z.B. USB-Stick + CD, wir sollten verschlüsselt und redundant arbeiten um Risiken des Datenverlusts zu reduzieren).

TOP 7.* BD-Neubesetzung

Felix: hat Hennings Beisetzung besucht und zugunsten der hinterbliebenen Tochter Spende getätigt (statt Blumen war von Hennings Familie gewünscht, die Tochter zu unterstützen). Katrin möchte die Position nicht dauerhaft übernehmen, würde aber zunächst helfen. Kommende Gebietsversammlung sollte dann neu entscheiden.

Rolf: viele aktive Piraten sind bereit sich einzubringen, es werden Aktive gesucht.

Ralf: würde Interessierte ansprechen, und nach Ersatzmitgliedern Ausschau halten. Wird auf blog dazu aufrufen sich zu engagieren bzw. zu kandidieren.

Felix: regt an dies mit Kathrin vorher rückzukoppeln (Blogeintrag).

Mike: regt an, nach spätestens 2 Monaten ohne Gebietsversammlung auch Fraktion Vorschlag macht ggü. BVV.

Einwand Ralf: dann allerdings würde die Legitimation fehlen, dass BD in Fraktionsversammlung mitwirken und mit abstimmen kann.

Vorschlag Mike: 2 Monate als deadline für BD-Vorschlag

Vorschlag Ralf: 2 Monate als dringende Bitte für BD-Vorschlag

Meinungbild: überwiegend für den Vorschlag Ralf

Abstimmung: einstimmig wird der Vorschlag von Ralf angenommen. 2 Monate maximaler Zeitraum als dringende Bitte an GebV. für BD-Vorschlag

TOP 8.* 4+1-Vereinbarung (Evaluation)

Andreas: JeZ war die letzten 4 Male hier, ist heute auch wieder hier. Bisher war Vereinbarung: JeZ zieht sich für 6 Monate aus der Fraktion zurück.

JeZ: sieht das anders, sie hat das so verstanden dass sie beurlaubt ist, aber jederzeit wiederkommen kann wenn sie es möchte. 2 Monate war ohnehin Urlaub, dann war Felix 1 Monat lange nicht da, nun ist sie eben wieder hier. Die Vereinbarung war sowieso eine Unverschämtheit.

Rolf: sieht es etwas befremdlich an, dass ohne vorherige Absprache JeZ einfach wieder teilnimmt.

Ulli: sieht Vereinbarung mit den 6 Monaten Pause als einstimmig vereinbart an, auch JeZ hatte zugestimmt und ausdrücklich betont, dass ihr die Fraktionssitzungen nichts bringen und sie froh ist über diese Vereinbarung. Möchte wissen warum nun das nicht mehr gelten soll, und JeZ einfach wiederkommt als ob nichts vereinbart worden wäre.

JeZ: hat das damals anders verstanden, sah es als möglich an, nach Felix's Urlaub wiederzukommen.

Mike: sieht positiv das es nach JeZ erneuten Teilnahme nicht mehr so schlimm war wie vor der Auszeit. Sieht es aber als negativ an dass klare Vereinbarung gemäß Protokoll nur von einer Person anders interpretiert wird nämlich von JeZ. Vereinbarung war im Konsens gemacht worden um Schlimmeres zu verhindern, Auseinanderbrechen der Fraktion, und um einseitigen Fraktionsausschluss zu vermeiden.

Rolf: warum nicht einfach Vereinbarung 6 Monate einhalten, und dann neu nachdenken und neu entscheiden wie es weitergeht.

JeZ: findet Fraktionsversammlung als gescheitert, weil kaum BD's kommen und kaum Gäste. Aufbau der Fraktionsversammlung ist Verrat der Ideale der Piraten, Ausschußempfehlung wird nicht begründet und einfach abgestimmt, sie sieht keinerlei Vorzüge von Fraktionsversammlung und Fraktionsbüro. Sieht das alles als Mobbing an. Möchte Mitglied der Piraten bleiben, aber 'Die LINKE' anfragen, ob sie in diese Fraktion wechseln kann. Möchte lieber dort mitarbeiten. Frage Ralf: wechselst Du die Fraktion?

JeZ: da gibt es wohl Probleme, Wechsel ist nicht so einfach. Sieht das Verhalten von Rolf und Felix als inakzeptabel. Will zu den 'Linken' wechseln wenn dies rechtlich möglich ist. Möchte Fraktionsmitglied bleiben oder auch fraktionslos sein, eine Zusammenarbeit mit der Piratenfraktion XHain ist nicht sinnvoll und möglich.

Rolf: in welcher Fraktion man mitarbeiten möchte kann jeder selber entscheiden. Mitgliedschaft in Fraktion ist im BezVerwG geregelt.

JeZ: hätte das vorher gerne alles klären wollen, aber es wurde nun auf die Tagesordnung gesetzt, deshalb jetzt die Info daß JeZ lieber mit der 'Linken' zusammenarbeiten möchte, es soll ein geordneter Übergang stattfinden.

Rolf: wann würde JeZ das Ganze bekanntgeben?

JeZ: ggf. Ende der Woche, JeZ möchte 24 h Vorlauf für die Entscheidung die Fraktion zu wechseln, hat mit vielen Piraten und auch anderen Landesverbänden darüber gesprochen, ihr missfällt auch mangelnde Zusammenarbeit mit der 'Linken'.

TOP 9.* 1 Jahr Fraktionsarbeit

Rolf: es könnte anläßlich 1 Jahr Piratenfraktion eine kleine Feierlichkeit stattfinden, 1 Fass Bier dabei, im Anschluss einer Gebietsversammlung. Rolf würde aber klären ob Fraktionsgelder für solche Repräsentationsaufgaben ausgegeben werden können. Klärung erfolgt durch Rolf, weitere Planung auf nächster Sitzung.

JeZ verläßt die Sitzung 21:46

Sonstiges/Ergänzung zu TOP 2:

Verfahrensfragen für nächste Sitzung: Bewerberrunde, wann fällt die Entscheidung? Vorschlag von Felix ist, nach dem Montag (darüber schlafen macht Sinn) bis spätestens Freitag die Einstellungsentscheidung treffen.

Ralf: Matrix für Bewerberauswahl soll zur Entscheidung mit helfen.

Mike: man sollte taggleich entscheiden, nicht noch 1 Woche warten.

Ralf: Matrix als Entscheidungshilfe ist etwas anderes als Matrix zur direkten Entscheidung.

JeZ zurück um 21:51

Rolf: Matrix besser als Entscheidungshilfe nutzen, nicht als KO-Liste.

Felix: man sollte dann von 20-20:30 noch die Zeit nutzen eine Matrix aufzustellen.

Ulli: Matrix, selbst wenn strikt angewandt, muß trotzdem durch Abstimmung bestätigt werden, darum kommen wir nicht herum. Nur Matrix und der mit den meisten Punkten wird eingestellt ohne Abstimmung funktioniert nicht.

Ralf: schickt ohnehin mail dazu raus, und wird die Verfahrensweise mit Bewerbergesprächsrunden und Ablauf dort kommunizieren.

Sitzung wird beendet um 21: 56