BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2012-09-17 - Fraktionssitzung

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

Ort: Raum 1065-63, Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin

Datum: 17.9.2012

Beginn: 19.00 Uhr, Ende: 21:37 Uhr

Sitzungsleitung: Andreas

Protokoll: Ulli

Anwesend:

Fraktion: Jana, Mike, Ralf, Jez

Fraktionsbüro: Rolf, Barbara

Bürgerdeputierte: Ulli, Andreas, Carsten,

Entschuldigt: Felix, Sebastian, Maggi

Gäste: Tobias, Fabio (ab 20:30), Henning Niederhoff, ZFD (ab 20:30), Philipe Sufryd, ZFD (ab 20:30)

Tagesordnungspunkte (TOP)

Feste TO-Punkte

Bericht über die vergangene Woche:

Andreas: kommenden Mittwoch 08:30 wird der erste Freifunk-Mast installiert.

Ralf berichtet über Abbrucharbeiten Neue Bahnhofstraße (Neuerwerb durch US-Investor Berggruen) Weitere Kurzberichte (siehe Stream)

ggf. Vorbereitung auf die BVV-Sitzung

Syntax:

• KL = Konsensliste
• KL + = Konsensliste Zustimmung
• KL - = Konsensliste Ablehnung
• KL E = Konsensliste Enthaltung
• -> $ausschuss = Überweisung in Ausschuss

ggf. Nachbereitung der BVV-Sitzung

Aktivitäten der Fraktionsmitglieder und Bürgerdeputierten in den Ausschüssen (nach Bedarf)

Felix (Transparenz, Jugendhilfe, Sport) Jana (Integration, Kultur und Bildung, Queer) Jez (Haushalt, Schule, Soziales und Bürgerdienste) Mike (Gesundheit und Inklusion, Wirtschaft und Ordnungsamt) Ralf (Eingaben und Beschwerden, Stadtentwicklung, Umwelt)

Aktivitäten der Fraktionsmitglieder in ihren Funktionen in der Fraktion (nach Bedarf)

Geschäftsführung (Rolf) Fraktionsvorsitz und Fraktionssprecher (Ralf) Schatzmeister (Mike/Barbara)

Unerledigtes seit der letzten Fraktionssitzung

Abstimmung über Reihenfolge im variablen Bereich

variabler Bereich

JeZ : Top-Vorschlag zur Anfragen zum Haushalt und Verfahrensweise

Ralf: bittet darum, Tobias das Wort zu geben für Mitteilung

Tobias teilt mit: Henning Wolf ist verstorben, hat hier für die Fraktion im Rahmen der Ausschussarbeit viel getan und sich eingebracht.

Wir legen gemeinsam eine Schweigeminute ein.

BVV-Büro ist informiert, eine Nachwahl ist möglich, zunächst rückt der stv. BüD Kathrin Kirchert nach.

Antrag

Einwohnerversammlung zur geplanten Verlegung der Tram 21 https://redmine.piraten-xhain.de/issues/146 Sollen wir Einwohnerversammlung anregen? TOP wird zunächst zurückgestellt bis Micha Melter eingetroffen ist.

Freie Ufer entlang der East-Side-Gallery! https://redmine.piraten-xhain.de/issues/145 Für den Erhalt des YAAM am Ostbahnhof! https://redmine.piraten-xhain.de/issues/144 Carsten: es gibt Warnzeichen dass das Yam geschlossen werden könnte (Verkauf des Grundstücks) Idee: 3 Uferbereiche zusammen zu planen um durchgängig den Uferstreifen zu sichern. Konkreter Antrag im redmine (vgl. Link) Diese Planungsgrundidee wird von der Fraktionsversammlung einstimmig gebilligt. Abstimmung: Antrag soll so eingereicht werden - einstimmig Zustimmung.

Änderung Bebauungsplan XVII-4 „An der Mole“, Rummelsburger Bucht https://redmine.piraten-xhain.de/issues/150 Tobias Trommer aus Lichtenberg hat bestimmte Bedenken, Forderungen aus dem Verfahren sind seit 2 Jahren entstanden, für BVV-XHain sind nur die Punkte entscheidend die klar legitimiert sind durch die Bürger vor Ort. Problematisch ist, dass der Initiativentwurf der mit Lichtenberg abgestimmt ist bei der Bürgerversammlung nur den 2. Platz gemacht hat, auf Platz 1 stand stärkere Reduzierung des Bauvolumens

Sitzungspause von 20:00-20:15

Die Sitzung wird um 20:16 fortgesetzt. Partnergemeinde Ingelheim lädt ein, BVV-ler können mit Bus dort hinfahren, Reisekosten werden aus der Städtepartnerschaftskasse finanziert. Mike würde gern dortrt mitfahren, Jana überlegt sich dies. Fraktionsversammlung ermuntern Fraktionäre, wenn sie Zeit haben, hier mitzufahren.

Bezirksmedaille: Vorschläge Kotti&Co, Büchertischbetreiberin, Frau die sich um die Beseitigung von Nazischmierereien kümmert und andere Aktivisten. LINKEN-Vorschlag ist Kotti&Co.. Rolf gibt Hinweis auf Projekt der Fa. SAP

Antrag zu 'an der Mole' wird in veränderter Fassung vorgestellt: Bezug auf Bürgerversammlung fällt weg, da missverständlich. Antrag verfolgt den Alternativentwurf, der konkretisiert ist und mit BA Lichtenberg abgestimmt, und der gleichzeitig die meisten Bürgerstimmen fand. Abstimmung über die geänderte Fassung des Antrages: einstimmig zugestimmt bei 1 Enthaltung.

Forum ZFD, Ziviler Friedensdienst in Deutschland, stellt sich vor

Vorstellung eines europäischen Projektes (Initiative Fabio Reinhardt) Fabio stellt zunächst zum Projekt forumZFD kurz vor, wie er zu diesen Kontakten kam. Zu Gast sind Henning Niederhoff, Sprecher der ZFD und Philipe Sufryd - Geschäftstelle Köln. Gründung der ZFD ursprünglich unter Schirmherrschaft Johannes Rau, Idee ist: 'zivile Konfliktbewältigung im In- und Ausland'. 1996 ist Gründungsjahr. Problemlage war damals aktuell der Yugoslawien-Krieg bzw. Konflikt. ZFD bildet Konfliktmanager aus und setzt diese in In- und Ausland ein. Weitere Infos unter https://www.forumzfd.de.

Arbeitsweise ist, zunächst Konflikte zu analysieren, und dann konkrete Lösung entwickeln nicht nur mit der 'scheinbaren' Konfliktpartei, z.B. libanesische Bürgerkriegsflüchtlinge die im Drogenhandel involviert sind und in gewalttätige Konflikte z.B. mit Polizei, Anwohnern etc. geraten. Es geht einerseits darum, Akteure zu stärken, selbst Konflikte lösen zu können (empowering, Hilfe zur Selbsthilfe).

Diskussionspunkte: Projekte und Möglichkeiten etwas zu tun gibt es im Bezirk zahlreich, knappe Haushaltslage erfordert kreative Schritte zur Finanzierung, also nicht nur öffentliche Hand, die z.T. wegen Haushaltssperre oder Haushaltsnotlage kein Geld hat, sondern auch örtliche Akteure/Gewerbetreibende oder Wohnungsbaugesellschaften/Immobilieneigentümer. Konfliktmanager werden auch ausgebildet, Ausbildung ist sehr teuer, um die 12.000 Euro, aber wird vom Bund gefördert, so dass 1.800-3.000 Euro Eigenleistung erforderlich sein können. Arbeitsweise ist ähnlich eines Mediators, aber nicht unmittelbar mit den Parteien (z.B. konfligierende Bewohnergruppen), sondern eher mit den Akteuren (Polizei, Stadtverwaltung, Feuerwehr, Politikern usw.).

Weitere Infos auf der Website, Fabio verabscheidet sich vorab.

evtl. erst zur nä. BVV Der "Bürgerhaushalt" wird in ein Bürgerbeteiligungsportal überführt. https://redmine.piraten-xhain.de/issues/149

Anfrage Neue Bahnhofstr. Punkt sollte dringend noch beraten werden, da in nächste BVV eingebracht werden müßte. Rolf: begründet den Antrag. Gebäude Neue Bahnhof 11-17 in Zwangsversteigerung für 15 Mio an Berggruen verkauft. Nutzer sind Hochschule, kleine Gewerbetreibende und ein Teil steht leer. Mietern wurde Bleiberecht versprochen, diese Versprechen wurden aber nicht schriftlich fixiert und nicht eingehalten. Zalando (IT-Dienstleister) möchte Gesamtobjekt mieten nach Sanierung durch Berggruen. Gebäude unter Denkmalschutz. R. mit Stadtrat Beckers ergab: keine Info im Bezirk. Frage Mike: wohin geht die Kritik? A. Rolf: es geht um ca. 5 Mio. investierte öffentliche Mittel, die durch den Umbau zerstört werden.

Ansatz Anfrage: Wann und bei welchen zuständigen Verwaltungsstellen wurden die von der Berggruen Holding veranlassten Umbauarbeiten im Denkmalgeschützten Gebäude Neue Bahnhofstr. (ehem. Knorrbremse) angezeigt?

In welchen Umfang und zu welchem Zeitpunkt wurde das Bezirksamt davon in Kenntnis gesetzt?

In welcher Höhe erhielten über welchen Zeitraum und zu welchem Verwendungszweck Mieter der o.g. Immobilie finanzielle Förderung aus Mitteln des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg?

Anfrage so einbringen? Mehrheitlich befürwortet.

Da Mike nur bis 21:30 mitwirken kann, und da inzwischen 21:36 erreicht wurden, Abstimmung ob Sitzung beendet werden soll und unerledigte TOP's vertagt werden: Mehrheitsentscheidung 'Ende der Sitzung' um 21:37 Uhr.

Bürgerhaushalt und Haushaltssperre, unser weiteres Vorgehen

Die BVV möge beschließen: Das BA möge das in DS 0046/IV enthaltene Konzept für den Bürgerhaushalt gemäß dem darin enthaltenen Zeitplan umsetzen.

Zur Begründung: Die interfraktionelle AG hat in 9 Sitzungen in Konzept mit Zeitplan zur Umsetzung eines Bürgerhaushalts erarbeitet. Dieses sollte jetzt auch umgesetzt werden um zu zeigen, dass in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg nicht nur über Bürgerbeteiligung gesprochen wird, sondern - auch vor dem Hintergrund des strukturellen Haushaltsdefizits, dem vorgesehenen Stellenabbau und der damit verbundenen Aufgabenkritik - ernstgenommen und sie nicht einfach wegen dem damit verbundenen Aufwand gestrichen wird.

Kündigung der Gewerbemieter neue Bahnhofstr. 9-10 (ehem. Knorrbremse) Kleine Anfrage (Entwurf ging raus), evtl. Resolution BVV?

Antrag BVV Schulessen, Modellversuch

Termin der Bewerber_Vorstellung Fraktionsassistenz

(ab hier alles Platzhalter)

Thema Sinn und Ziel? Zuständigkeit klären. in welches Gremium wird das eingebracht benötigte Hilfsmittel einschätzen (Technikfoo etc.) Drüber schreiben, sprechen (Podcast) Zeitpunkt für ersten Bericht festsetzen