BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2012-09-10 - Fraktionssitzung

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

Ort: Raum 1065-63, Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin

Datum: 10.9.2012

Beginn: 18.30 Uhr, Ende: 21:30 Uhr

Sitzungsleitung: Andreas

Protokoll: Malte

Anwesend:

Fraktion: Jana, Jez, Mike,Ralf

Mitarbeiter: Rolf, Malte, Maggi

Bürgerdeputierte: Michael, Ulli, Andreas, Sebastian,

Entschuldigt: Felix

Tagesordnungspunkte (TOP)

Feste TO-Punkte

Wahl der Sitzungsleitung: Andreas

wer protokolliert? Malte

Gast: Anonym. Bzw. Name nicht verstanden ^^

Thema Verdrängung Unser Gast berichtet: kleine Rente, wohnt zur Miete in Kreuzberg. Eigentümer wechselte 2000, Typ 'Heuschrecke', sie ist die letzte verbliebene Mieterin, Wohnung soll wohl renoviert werden, Miete 660 kalt, Rausriss aus dem sozialen Umfeld wird als nicht akzeptabel empfunden wegen ehrenamtlicher Betätigung in der Umgebung. Ehrenamt ist dort auch bitter nötig, weil der Bezirk keine Gelder für soziale Arbeit zur Verfügung hat. Wird sich "mit Händen und Füßen" gegen das ausziehen wehren. Hat seit 2006 drei Prozesse gegen den Vermieter geführt. Dieser ruft öfter an, wegen Mieterhöhung. Methoden ist robust, z.B. im Winter funktioniert die Heizung nicht. Vermieter bedrängt sie seit 10 Jahren, schleicht im Haus rum, schnüffelt im Müll. Frau wurde schon vom sozialpsychiatrischen Dienst wegen Mieterhöhungsfoo eingeladen und sollte zwei fette Ordner, die dort nicht beachtet wurden, sowie mehrere Atteste mitbringen. Brachte Freundin als Zeugin mit, Situation bei sozialpsychiatrischem Dienst war "wie Theater aus dem Stegreif", Mitarbeiter empörte sich darüber, dass sie einen Zeugen dabei hatte und sein Urlaub gerade vorbei war. Wiederholte gebetsmühlenartig verschiedene Sätze um Frau zum ausziehen zu bewegen. Anhören der Audioaufzeichnung bietet sich hier übrigens an.

Verschiedenes

• Verleihung von versch. Tierabzeichen.
• Bericht über Kandidatenvorauswahl
• offline: Redmine, kurze Schulung und Beantwortung zu Fragen der Bedienung udn Nutzung von 'redmine'.
• online (mit Stream Aufzeichnung): Frage zu den Adminrechten: Es wäre klug einen weiteren Admin zum redmine zu haben, die Fraktionsversammlung ist mehrheitlich der Meinung,Ralf als Fraktionsgeschäftsführer solle Adminrechte erhalten:

Abstimmung: einstimmig beschlossen. Weitere Adminrechte (wird diskutiert)?

Mike, Micha, JeZ und Sebastian bilden eine AG 'Workflow Redmine', und berichtet innerhalb von 14 Tagen zur FraSi 24.September 2012

Fraktionsmitarbeiter - Stellenbesetzung öffentlich, da lediglich eine anonymisierte Matrix vorgestellt und diskutiert wird, in der Bewerber nach verschiedenen für die Bewertung interessanten Kriterien in eine Reihenfolge (Ranking) gebracht wurden. Jana stellt die Systematik der Matrix vor. Kriterien sind Büroerfahrung, Erfahrung mit Verwaltung, IT, Publikation, piratischer Einstellung, Bezirksbezug, Qualität der Bewerbung selbst und Motivation für die Bewertung. Felix hat per mail seine Wertung mit eingegeben.

PAUSE.

Antrag auf Nichtöffentlichkeit der Sitzung von Mike: nach Pause zurückgezogen Meinungsbild: Fraktionsversammlung in Auswahlprozess einbeziehen? Meinungsbild ist gemischt überwiegend positiv diskutiert wird, wer eingeladen werden soll. Varianten: a) erste 3 b) erste 5 c) oder eine noch zu bestimmende Anzahl (Einzelwahl) Vorabstimmung: a) 5 Stimmen, b) 7 und c) erhält 4 Stimmen

a) 4, b) 2 Stimmen

Alternative a) ist mit Mehrheit der Jastimmen angenommen.

Die Fraktionsgeschäftsführung wird beauftragt, mit den 3 Bewerbern einen Termin zu finden und diese einzuladen und die Fraktionsversammlung zum dem Termin dazuzuladen. Die Fraktion wird beauftragt einen Fragekatalog vorzubereiten. Abstimmung: mehrheitlich angenommen. Termin mit GEWOS-Gutachten Mittwoch, der 19.09. StadtQM, Sozbued wird eingeladen. Carsten hat im Ausschuss den Ausschussmitgliedern angeboten die Studie vorzustellen. Bei Gewos wurde der Auftraggeber Senat gefragt, da dort abgelehnt darf ein Mitarbeiter die Studie nicht vorstellen. Die Fraktionen wurden gebeten abzustimmen, ob sie es befürworten. Meinungsbild: Fraktionsversammlung ist einstimmig dafür, dass Carsten die Studie vorstellen darf. Abstimmung: Wer von der Fraktionsversammlung möchte, dass Carsten das macht? Einstimmig dafür.

Antrag ans Fraktionsbüro, wie die rechtlichen Grundlagen für das Ausfallenlassen von Ausschüssen durch den Ausschussvorsitzenden ist.

Aufgaben ins Redmine Antrag: Jeder stellt seine ToDos, was er möchte was gemacht wird zum Testen ins Redmine, um damit zu testen, ob wir das Redmine so nutzen wollen. mehrheitlich angenommen

Termine:

13.9 Unternehmerstammtisch 26.09. Mehr Demokratie Lichtenberg

Freie Software für pdfs Vertagt!

ggf. Vorbereitung auf die BVV-Sitzung Syntax:

• KL = Konsensliste
• KL + = Konsensliste Zustimmung
• KL - = Konsensliste Ablehnung
• KL E = Konsensliste Enthaltung
• -> $ausschuss = Überweisung in Ausschuss

ggf. Nachbereitung der BVV-Sitzung

Aktivitäten der Fraktionsmitglieder und Bürgerdeputierten in den Ausschüssen (nach Bedarf)

Felix (Transparenz, Jugendhilfe, Sport) Jana (Integration, Kultur und Bildung, Queer) Jez (Haushalt, Schule, Soziales und Bürgerdienste) Mike (Gesundheit und Inklusion, Wirtschaft und Ordnungsamt) Ralf (Eingaben und Beschwerden, Stadtentwicklung, Umwelt)

Aktivitäten der Fraktionsmitglieder in ihren Funktionen in der Fraktion (nach Bedarf)

Geschäftsführung (Rolf) Fraktionsvorsitz und Fraktionssprecher (Ralf) Schatzmeister (Mike/Barbara)

Unerledigtes seit der letzten Fraktionssitzung

Abstimmung über Reihenfolge im variablen Bereich

variabler Bereich

Redmine-Schulung (verantw. Malte, Dauer 1 Std.), Beratung zum work-flow Bericht der Findungsgruppe, weiteres Vorgehen Besetzung Fraktionsassistenz Gast Frau M. stellt sich und ihren Verdrängungsfall vor

(ab hier alles Platzhalter)

Thema Sinn und Ziel? Zuständigkeit klären. in welches Gremium wird das eingebracht benötigte Hilfsmittel einschätzen (Technikfoo etc.) Drüber schreiben, sprechen (Podcast) Zeitpunkt für ersten Bericht festsetzen