BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2012-08-27 - Fraktionssitzung

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

Ort: Raum 1065-63, Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin

Datum: 27.8.2012

Beginn: 18.43 Uhr, Ende:

Sitzungsleitung: Andreas Protokoll: Malte

Anwesend:

Fraktion: Felix, Jana(entschuldigt), Jez(entschuldigt), Mike, Ralf, Mitarbeiter: Rolf, Malte, Maggi, Barbara, Bürgerdeputierte: Andreas, Ulli, Carsten (ab 19:30), Lena (entschuldigt), Sebastian (entschuldigt)

Entschuldigt: oben streichen

Tagesordnungspunkte (TOP)

Feste TO-Punkte

Wahl der Sitzungsleitung: Andreas

wer protokolliert? Malte

ggf. Vorbereitung auf die BVV-Sitzung

• 0045-91 - BD für StadtQM (GRÜNE). Fraktion folgt dem Vorschlag
• 0350 - Resolution zur Umbenennung einer Straße nach einem Maueropfer. Lachfakt: Im Bezirk Mitte ist ein Abgeordneter der CDU gegen die Umbenennung. Diskussion. Meinungsbild zu Spitze gegen CDU überwiegend neutral. Meinungsbild zur Sache überwiegend neutral. Ralf findet eine Empfehlung wegen fehlender demokrat. Legitimierung (Anwohner, Basis) nicht passend. -> Enthaltung der Fraktion
• 0331 - Konsensliste -> PHI
• 0342 - Konsensliste -> PHI
• 0349 - Fraktion äußert sich nicht geplant, Felix würde spontan etwas sagen, wenn ein passender Punkt angesprochen wird. Rolf: Knut schickte heute ne Mail dazu aus der Stadtratssitzung. Oder so.
• 0295 - Antrag zurückziehen
• 0296 - Konsensliste annehmen
• 0338 - Konsensliste zustimmen. - Überweisung möglich. Mike möchte den im Wirtschaftsausschuss. Ralf möchte eine Begründung, weil das Gelände nicht dem Bezirk gehört. Diskussion. Meinungsbild Antrag auch in WiO überwiegend negativ.
• 0338 - Konsensliste -> UVKI
• 0340 - erzähl ALL the Dinge... -> UVKI
• 0343 -
• 0344 - -> Schule
• 0345 - Beitritt. Am besten in der BVV entscheiden -> StadtQM
• 0346 - -> UVKI
• 0347 - -> Sport und JHA
• 0348 - -> UVKI
• 0351 - -> SozBüD
• 0352 - Queer
• 0353 - Beitritt -> Konsensliste zustimmen
• 0169 - KL zustimmen
• 0212 - KL +
• 0261 - KL +
• 0262 - KL +
• 0264 - KL +
• 0267 - KL +
• 0268 - KL +
• 0273 - KL +
• 0274 - KL +
• 0275 - KL +
• 0277 - KL E
• 0285 - KL +
• 0287 - KL E
• 0288 - KL E
• 0059 - KL +
• 0100 - KL +
• 0131 - KL +
• 0136 - KL E
• 0137 - KL +
• 0147 - -> StadtQM
• 0148-01 - KL +
• 0161 - KL +
• 0172 - KL +
• 0187 - KL +
• 0219 - KL +
• 0228 - KL +
• 0253-01 - KL +
• 0326 - -> StadtQM
• 0327 - -> StadtQM
• 0328 - -> StadtQM
• 0329 - -> StadtQM
• 0330 - -> StadtQM
• 0332 - -> StadtQM
• 0333 - -> StadtQM
• 0334 - -> StadtQM
• 0335 - -> StadtQM
• 0336 - -> StadtQM
• 0337 - -> StadtQM
• 0355 - KL +
• 0216 - KL + - Ralf redet notfalls dazu
• 0271 - KL +
• 0283 - KL +
• 0289 - KL -
• 0289-01 - KL +
• 0306 - KL +

Nä. Sitzung Beitritt zu DS/0345/IV diskutieren, von mir empfohlen Ralf.

Die Grünen werden einen Dringlichkeitsantrag stellen, mit dem ein Aufstellungsbeschluss zur Änderung des B-Planes für das Areal des Postbahnhofes beschlossen werden soll. Ich empfehle Zustimmung und auch Beitritt. Protokollierungsanträge (https://xhain.piratenpad.de/Antraege 1-5)

Felix empfiehlt, diese Anträge jetzt nicht einzureichen, weil sie atm das BVV-Büro offensichtlich überfordern. Rolf: Teile des Antrages widersprechen anderen Empfehlungen teilweise. Dringliche Resolution BHH? (BHH == Bürgerhaushalt) Interfraktionelle Arbeitsgruppe besteht ATM nur aus Piraten, andere Parteien tauchen nicht mehr auf. Felix möchte in der BVV ein Bekenntnis der Parteien zum Bürgerhaushalt hören. Diskussion ^_^ Meinungsbild Resolution per Dringlichkeitsantrag: überwiegend positiv. Auf Fraktionen zukommen. Mit Mail an BVV Büro: überwiegend positiv. Antrag korrekte Auszeichnung der Öffentlichkeit von Ausschussitzungen im ALLRIS (https://xhain.piratenpad.de/Antraege 6) fixed, Bug im neuen ALLRIS, alle Sitzungen standardmäßig auf nichtöffentlich

Peter-Fechter-Antrag der CDU (wieder ein Mauerthema) ggf. Nachbereitung der BVV-Sitzung

Aktivitäten der Fraktionsmitglieder und Bürgerdeputierten in den Ausschüssen (nach Bedarf)

Felix (Transparenz, Jugendhilfe, Sport) hatte keine Ausschüsse. Bürgerhaushalt wurdeschon berichtet.

Tag des geschlossenen Amtes: Vorsitzende des Azubi-Kommitees möchte mit der Fraktion zusammen arbeiten. Anderer Betrieb aht Piraten zu einer Aktion auf dem Alex eingeladen

Jana (Integration, Kultur und Bildung, Queer) Int Vertretung durch Ralf: Bericht von einer Initiative (Humanitas e.V., siehe auch: https://linksunten.indymedia.org/de/node/44084), die sich um Roma kümmert. es gibt erschreckende Zustände. Hausbesitzer quartieren bewusst Roma rein um aus ihnen Geld rauszupressen, Mietforderungen in bar und ohne Quittung. CDU macht Anfrage zu Schwangerschaften von sehr jungen Frauen.

Antrag anonymisierte Bewerbungsverfahren - sehr gute Argumente von Lena, Großteil der Ausschussteilnehmer waren überzeugt, alle BD außer der der CDU haben für den Antrag gestimmt und eine Beschlussempfehlung erstellt. Bemerkenswert ist, dass die Bevorteilung von Menschen mit Migrationshintergrund durch die anonymisierte Bewerbung wegfällt und die meisten Mitgleider in dem Ausschuss Migrationshintergrund haben. Bezirksverordnete haben größtenteils abgelehnt, alle anderen, inklusive Ausschussvorsitzender fanden ihn gut.

Rolf: Nachfrage zum ersten Punkt. Erklärung: es geht speziell um "Humanitas e.V." Auf Lemonias Redebeitrag hin kam eine sexistische Äußerung des Verordneten der Linkspartei: "Wenn sie ihr Bild anhängt, wäre es für sie von Vorteil" - Lena reagierte (eigentlich "ragierte" von RAGE) hart - Linker argumentierte mit er "hätte einen schlechten Tag"

Jez (Haushalt, Schule, Soziales und Bürgerdienste) https://xhain.piratenpad.de/PHI-Protokoll20120814

Mike (Gesundheit und Inklusion, Wirtschaft und Ordnungsamt) WiO - Sondernutzung von Bürgersteigen wird jetzt genauer überprüft. Wettbewerb wird beachtet. Es soll wohl beachtet werden, dass Bürgersteige mit Kinderwagen befahrbar sind. Ca. 90 von 2500 Sondergenehmigungen sind betroffen. U.a. Gräfestr.

Ralf (Eingaben und Beschwerden, Stadtentwicklung, Umwelt) StadtQM

Carsten erklärt $dinge. Ich bin raus - hört euch bitte die Aufnahme an. :/ Proskauer Str 8 §34 ist nicht wegzudiskutieren Protokoll der Sitzung: https://xhain.piratenpad.de/Stadtplanungsausschuss

Ralf, Felix und Eva haben während der Anti-"Pro Deutschland" Aktion Kontakt zu Menschen mit Kameras aufgebaut, bei denen sie bis zu zwei Stunden Material produzieren können, das ungeschnitten gesendet wird

Aktivitäten der Fraktionsmitglieder in ihren Funktionen in der Fraktion (nach Bedarf)

Geschäftsführung (Rolf) lobt sich selbst ^^ alle aufgetragenen Dinge erledigt. Antrag für ubeaufsichtigtes Praktikum - siehe unten. Fraktionsvorsitz und Fraktionssprecher (Ralf) Schatzmeister (Mike/Barbara)

Unerledigtes seit der letzten Fraktionssitzung

Mittelfristige Zielsetzungen pro Ausschuss (vertagt, Antragsteller Sebastian abwesend)

Abstimmung über Reihenfolge im variablen Bereich

variabler Bereich (ab hier alles Platzhalter)

"Die Fraktion möge entscheiden, dass die Praktikantin die vereinbarte Praktikumszeit von 20h/Woche auch teilweise eigenverantwortlich absolvieren kann." Einstimmig dafür Antrag: Barbara bekommt Schreibrechte auf dem Fraktionsblog zur Veröffentlichung der Fraktionsfinanzen. Einstimmig angenommen. Antrag: Andreas bekommt Zugangsrechte auf dem Fraktionsblog zwecks Erstellung eines Designs. Einstimmig angenommen. Mike: DGB? Was neues? nein. Antrag von Mike: Streamserver soll her. Angebot bis nächsten Montag Anschaffung von $pflanze für $person, Budget 15€ Einstimmig dafür.

Nächste Fraktionsversammlung ist Hopping: Kotti mit Mietern 18.30 Uhr Admiralsstraße Ecke Skalitzer Einstimmig dafür.

Thema Nachbereitung GV Möglichkeiten der Kommunikation über Einschätzung anderer Parteien/Verordneter die Frage, ob $stadtrat korrput, inkompetent, böswillig, überarbeitet oder nur schlecht drauf ist, stellt sich hin und wieder und sollte innerhalb der Fraktion besprochen werden können, wie auch die angemessene Reaktion darauf. Selbst wenn festgestellt wird, dass $stadtrat über alle Zweifel erhaben ist, so ist doch allein die Diskussion schon dazu geeignet, $stadtrat zu verletzen und das Verhältnis zu $stadtrat in Mitleidenschaft zu ziehen. Wie sind in diesem Fall Transparenz und gute Kinderstube gegeneinander abzuwägen? (vertagt, Antragsteller Sebastian abwesend)

Sinn und Ziel? Zuständigkeit klären. in welches Gremium wird das eingebracht benötigte Hilfsmittel einschätzen (Technikfoo etc.) Drüber schreiben, sprechen (Podcast) Zeitpunkt für ersten Bericht festsetzen Anonymisiertes Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst, unsere Position, Widersprüche vorhanden! Seniorenmieter gehen auf die Palisaden, wer kümmert sich? Proskauer Str. Fledermaus-Ini Stand Bürgerhaushalt, wer vertritt uns in der künftigen Clearingstelle? Was hat das BA am Vertrag mit den Wohnungsbaugesellschaften geändert? Schulzbrief zu Mieten an Wowereit, Ergänzungen vorbereiten falls nötig (Ulli)

Termine

• 30.08.2012, 12:00Uhr R'haus Xhain, 1069

Arbeitstreffen mit HipHopCharityJam