BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2012-08-13 - Fraktionssitzung

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

Ort: Raum 1065-63, Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin

Datum: 13.08.2012

Beginn: 18.30 Uhr, Ende: 21.30 Uhr

Sitzungsleitung: Andreas Protokoll:

Anwesende (stimmberechtigt)

Ralf Felix Mike Jana Ulli Sebastian N. Andreas Lena

Anwesende (nicht stimmberechtigt)

Rolf Malte Brigitte

Feste TO-Punkte

Wahl der Sitzungsleitung andreas

wer protokolliert? felix

ggf. Vorbereitung auf die BVV-Sitzung -- ggf. Nachbereitung der BVV-Sitzung --

Protokoll vom letzten Mal akzeptiert, ohne Gegenstimme

Stresscheck allet grün

+/- letzte Woche blogpost; Fehler unterlaufen, bisl hektik, aber ganz gut wieder in ordnung gebracht ganztagesklausur ohne schlechte laune überstanden blogpost - naja

Aktivitäten der Fraktionsmitglieder in ihren Funktionen in der Fraktion (nach Bedarf)

Malte wish-list müsste überarbeitet werden, teilweise nicht umsetzbar getrennte benutzer-berechtigungen nicht mgl Fraktionsblog soll mit Standard-Layout live gehen keine Gegenstimme

Geschäftsführung (Rolf) erfolgt bei flexiblen Punkten

Vorsitzender (Ralf) hat Jez kontaktiert wegen Kommunikationskanäle JeZ: ich bitte darum es dann per Mail zu formulieren, was kommuniziert wird. Ich habe Ralf nach dem Crewtreffen gesagt, dass ich wie von mir vorgeschlagen die Protokolle & sonstige Infos per Mail rumschicke. War das das Kontaktieren? Wenn ihr irgendetwas genauer wissen wollt, dann schreibt mir bitte eine Mail.

Aktivitäten der Fraktionsmitglieder und Bürgerdeputierten in den Ausschüssen (nach Bedarf)

Felix (Transparenz, Jugendhilfe, Sport) berichtet von der Gedenkfeier für die Opfer von Hiroshima - war dort anwesend Jugendhilfeausschuss: Thema 'Rechte der Eltern bei Verträgen mit KITA' Sportausschuss: dort war Thema Freiwilligenarbeit im Sport, hierzu gab es Infos. Streitigkeiten zwischen GRÜNEN und SPD, Antrag hierzu wurde dann angenommen. Bürgerhaushalt: hier wurde ein Konzept erarbeitet mit 2 h Sitzungsdauer, wird in nächster Sitzung kommenden Freitag fortgesetzt heute Gedenktag 51. Tag Mauerbau, dort war nur 'stilles Gedenken' und Niederlegung Blumen

Jana (Integration, Kultur und Bildung, Queer)

• mündliche Anfrage zur Imagekampagne ist in Vorbereitung, Jana ist zur BVV leider nicht da, wer kann sie stellen? ->Felix übernimmt
• Vertretung für Auschüsse - -jana hat sich gekümmert
• Achtung Felix: KuBi, Platzumbenennung

Jez (Haushalt, Schule, Soziales und Bürgerdienste) siehe Mail und die diversen rumgeschickten pad BITTE: jeder mal draufschauen!

Mike (Gesundheit und Inklusion, Wirtschaft und Ordnungsamt) gemeinsame Sitzung mit JHA, Sprachstandserhebung

Ralf (Eingaben und Beschwerden, Stadtentwicklung, Umwelt) für Details: https://xhain.piratenpad.de/Stadtplanungsausschuss StadtQM: Antrag zum Ostbhf abgelehnt, Freudenberg-Gelände (jetzt endlich auf TO) - angenommen Markgrafendamm: neues Hostel mit 134 Plätzen Upstallgelände verschiedene weitere Bauvorhaben wurden vorgestellt z.B. http://www.bluecher24.de/ Anschützgelände Diskussion: wie läuft Info-Beschaffung, Kopischstr 1? vertagt

Flexible Punkte

-Redmine-Schulung: am 10.9. wie im doodle terminlich abgestimmt, kein Redebedarf, Termin bestätigt.

-Tag des Geschlossenen Amtes (Stand der Vorbereitung, Info vom Personalrat) Einladung für Veranstaltung liegt.

Redebedarf: ja. Felix will Rede halten, allgemeine Zustimmung - Reden können zwischen den Fraktionen abgestimmt werden. Rolf: Personalrat beklagt fehlende Zusagen aus AGH 3 weitere Bezirke wollen solche Tage durchführen: MaHe gleicher Tag, Pankow, Treptower Park-Köpi später 'nicht-öffentlichkeit' eher pro-forma, da PERSONALversammlung, aber unter freiem Himmel und Grüne wollten ja auch Bürger dabeihaben

Abstimmung: Fraktionsbüro kontaktiert BVV-Büro wegen Rede -Aktivierung des Sportplatzes Görlitzer Park 'Rasenplatz' seit 10 Jahren ungenutzt, Ziel einer BI vor 10 Jahren nach Fertigstellung dieses Sportplatzes war, diesen nicht in Betrieb zu nehmen. Es gibt Nutzungsinteressenten, Rolf nimmt hierzu Kontakt mit diesen auf und recherchiert, ob eine Inbetriebnahme des Sportplatzes anwohnerverträglich möglich ist. -Weiteres Verfahren zur Stellenbesetzung Fraktionsassistenz Malte hat neue Vollzeitstelle gefunden, und wird Fraktionsmitarbeit noch so lange fortsetzen bis ein Nachfolger gefunden ist. Möchte gern Kündigungsfrist von 1 Monat, um flexibel kündigen zu können auch nach Ende der Probezeit. Malte ist einverstanden, das Thema auch öffentlich zu diskutieren. Frage wäre, ob dann (Maltes Kündigung vorausgesetzt) die Fraktionsmittel auf 1 zukünftigen Mitarbeiter konzentriert wird oder weiterhin Mittel auf 2 Mitarbeiter (einer IT, einer Bürotätigkeit) aufgeteilt werden sollen. Hierzu soll bis nächste Woche ein Konzept erarbeitet werden durch Felix vorbereitet. Vorschlag Jana: Entscheidung 1 oder 2 Stellen (Teilzeit) ist zu entscheiden nach Bewerberlage. Felix möchte hier Vorschläge für beide Varianten (1 oder 2 Stellen), Rolf: Ausschreibungsunterlagen liegen vor, wäre um 'Praktikantenbetreuung' zu ergänzen. Meinungsbild: Punkt soll für nächste Woche vorbereitet und dann abgestimmt werden. Hinweis Mike: in SWH gibt es die Möglichkeit Bewerbungen durch AA zu anonymisieren. Beschluss (ohne Gegenstimme): zur nächsten Sitzung wird Stellenausschreibung unter Berücksichtigung der Anregungen ausgearbeitet und dann abgestimmt. -In Auswertung Telefonat Monika Hermann/Rolf Schümer: Schriftl.Anfrage zu Roma und Sinti in Kreuzberg und zur Neubau-Planung Kita Glogauer Str. (ungenutzte ehem. Sportfläche Gespräch Monika Hermann/ Rolf: es geht um KITA-Standort – der aber noch nicht entschieden ist. Glogauer Str. ehem. Sportfläche könnte geeignet sein. Sinti-/Roma-Konzeption: Anfrage kann durch PIRATEN hierzu gestellt werden. Meinungsbild - positiv, Anfrage kann vorbereitet werden -Urbanauten-Crew: Fall Verdrängung Seniorin, Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion? Verdrängung einer älteren Mieterin aus Gebäude, das ein US-Investor gekauft hat der derzeit entmietet. Sie ist die 'letzte' verbliebene Mieterin. Fall wurde bei den Urbanauten besprochen, Idee ist: Öffentlichkeit für diesen Fall herstellen um die Mieterin zu unterstützen. Gegenmeinung Micha Melter: kritisch gesehen wird dass hier ein Einzelfall dargstellt wird. Meinungsbild: Einzelfall soll von der Fraktion aufgegriffen werden: gemischt, überwiegend positiv wird gesehen den Einzelfall exemplarisch darzustellen. Vorschlag: Mieterin einladen zur Fraktionssitzung (nach Möglichkeit kommenden Montag) - Meinunsgbild positiv, Rolf kümmert sich um diese Einladung

- Antrag Zebrastreifen Liebig/Rigaer Dort ist eine Schule, zum sicheren Erreichen der Schule könnte dort ein Zebrastreifen sinnvoll sein. Es gibt zu dem Thema schon einen Antrag 'Rigaer Str. als Fahrradstraße'. Vorschlag Andreas: dies sollen die Piraten in den entsprechenden Ausschüssen bearbeiten, Ralf erklärt sich dazu bereit.

- Klärung der Spendenrechtslage, Bericht Sebastian, Fragen an Enno, Anfrage AG Recht -Anderes Verfahren bei der Praktikumsfrage Sebastian hat Rechtslage abgecheckt: das rechtliche Problem ist nicht ohne weiteres erkennbar, Enno hat jedoch informiert dass das so nicht geht. Rechtslage hierzu aber diffizil, Partei darf Geld ausgeben wenn dies der politischen Willensbildung dient, ob dies gegeben ist bei einem Praktikanten einer Fraktion ist unklar. Es gibt in der Partei eine AG Recht, die dazu befragt werden könnte. Vorschlag: wir stellen Anfrage an Landesvorstand, dies abzuklären. Meinungsbild: Zustimmung.

Vorschlag: Beschluss über Praktikumsfinanzierung vom letzten Mal aufheben und neuer Beschluss, daß Praktika aus Fraktionskasse (200 € Spende eingegangen) finanziert wird. Abstimmung: mehrheitlich Zustimmung

Vorschlag (bitte an passenden Ort kopieren): - die Fraktion distanziert sich von früheren Empfehlungen an die Partei und an Spendenwillige.

- die Fraktion beschliesst, dass Praktkanten willkommen sind - die Fraktion lehnt unbezahlte Praktika ab Abstimmung zu den beiden vorstehenden Punkten: Meinungsbild: positiv - Abstimmung: mehrheitlich angenommen

- die Fraktion stellt fest, dass das Sachmittelbudget aufgrund seiner geringen Höhe in der Regel nicht zur Entlohnung von Praktikanten genutzt wird Abstimmung mehrheitlich dafür

- die Fraktion bietet der Partei an, zukünftigen Praktikanten der Piratenpartei Zugang zu den Fraktionsräumen zu gewähren und im Rahmen ihrer Möglichkeiten für Betreuung und Evaluierung zu sorgen. Die Fraktion beteiligt sich darüberhinaus nicht an der rechtlichen Ausgestaltung solcher Praktikumsverhältnisse. Abstimmung mehrheitlich dafür

-Zwei besondere Termine: Sonntag 19.8. um 11 Uhr Gegenaktion zu Pro Deutschland Rathaus Kreuzberg und am Montag, 20.8. ab 18 Uhr Sommerempfang der Grünen (Fraktion und Kreisverband)- was machen wir mit unserer Fraktionsversammlung, überschneidet sich? -Fraktionsversammlung bei der Kotti-Initiative, Termin?

-Vorschlag Mike: Youtube statt Podcast für Zigarette danach (Alternative: beides machen) Soundcloud weiternutzen

Vorschlag von Malte: webspace erweitern, auch auf die Seite hauen (Wordpressplugin) Abstimmung: dafür

-Einstellung BVG-Busverkehr wegen Strassenschäden in Friedrichshain -Stand der Vorbereitungen Bürgerhaushalt - vertagt auf nächste Woche - aus Zeitgründen (endgültige TO und Reihenfolge wird wie immer durch die Versammlung entschieden)

• siehe Malingliste

Feedbackrunde Vorschlag Sebastian N.: Feedbackrunde am Ende Probieren wir aus

Bitte an Mike bis nächste Woche: Übersicht Kosten Sachmittelbudget

Termine 19.8. pro Deutschland Antiveranstaltung mit Musi Abstimmung dafür Anschaffung Flagge 'Piraten gegen Rechts' max 50€ Hut: Felix Abstimmung dafür

2.9. interkut. Umwelt- und Gesundheitsfestival Infostand der Piraten vorbereiten? Mike organsiiert, Mehrheit ist dafür.

20.8. Einladung Sommerfest Grüne Fraktionssitzung auf 18:00 bis 20:00 danach da hin Abstimmung dafür

Termin Umbenennung Gabelsberger Str. in Silvio-Meyer-Straße steht fest, 12. November 2012

CDU-Fraktion will Straßenumbenennung 'Peter Fechter-Straße' anregen (Maueropfer), dies nur zur Info