BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2012-06-04 - Fraktionssitzung

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Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

Ort: Raum 1065-63, Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin

Datum: 04.06.2012

Uhrzeit von: 18:40 bis 21:50

Stream ja Streamadresse: http://r.mjk.me:8000/frasi-xhain.ogg.m3u

Sitzungsleitung: Andreas

Protokoll: Ulli

Anwesend:

Fraktion 

   Felix

   Jana

   Jez (bis 20:52)

   Mike

   Ralf

Mitarbeiter 

   Rolf

Bürgerdeputierte 

   FJ

   Lena

   Andreas

   Ulli

   Henning

   Carsten (ab 21:15)

Gäste 

   Tobias

   Barbara

   Anna

   Bastian

   Sebastian

   Crews

   Johannes Urbanauten

Entschuldigt: 

   Malte (krank)

Tagesordnungspunkte (TOP) Feste TOP

Wahl der Sitzungsleitung: Andreas wer protokolliert: Ulli

Diskussion über TO und fixe TO-Punkt

Berichte aus den Ausschüssen

GesInk (FJ)

  • Patientenfürsprecherin gewählt, wird für F'hain noch gesucht
  • Fortschreibung Gesundheitsbericht
  • Verkleinerung Behindertenparkplatz Stresemannstr 22
  • Schulassistenten

Sport

  • Regenrückhaltebecken
    • wird in Kooperation mit Urbanauten beackert...

Schule (JeZ)

Schulessen, 23. Juni trifft sich die AG

Rolf's Vorschlag: Schulen ansprechen und Kooperationen mit ehrenamtlichen Vereinen zwecks Essensversorgung

Nach Gesprächen Jez und Udo Brief an Schulen abgesagt

Diskussion um 'make or buy', also Schulessen hausintern selber machen oder über Caterer Essen einkaufen. Hierbei sind Ideen gefragt, z.B. Einbindung 'Berliner Tafel', Essensversorgung nicht nur für Schulen sondern auch für andere Bedürftige, ggf. unter Einbindung von älteren Schülern oder Arbeitslosen, die gemeinsam kochen u.v.a.m..

Brief der Fraktion wurde von JeZ nicht vorbereitet, da sie dies nach Rücksprache mit Udo Lihs (AGH-Referent Soziales) nicht für sinnvoll hielt. Zukünftig sollte aber, wenn Beschlüsse der Fraktion nicht umgesetzt werden, dies an die Fraktion kommuniziert wird - mit Begründung. Vermieden werden soll, dass sich Vorgänge 'im Sande verlaufen'.

Vorschlag Rolf: Fraktionsbüro bereitet Briefsentwurf an die Schulen vor. Abstimmung: 4 Ja gegen 1 Neinstimme so beschlossen

StadtQM (Ralf)

  • über das RAW-Gelände wurde diskutiert, Beschlüsse wurden jedoch nicht gefasst

Vorschlag JeZ: Berichte aus Ausschüssen und aus Fraktionsbüro sowie AG's sollen in Form von wöchentlichen Blogeinträgen, vorbereitet über Pad, in jeweiliger Fraktionssitzung beschlossen werden.

Diskussion: Vorteile und Nachteile dieser Lösung. Problem kann dabei sein, dass die Rücksprache zu Arbeitsständen und direkte Rückkopplung fehlt. Meinungsbild: fällt überwiegend negativ aus

keine Abstimmung - Vorschlag wird von JeZ zurückgezogen

weiterer Vorschlag: Arbeitsgruppenbildung zu bestimmten Themen, Fraktionssitzung beschränkt sich auf Themen die alle angehen. Diskussion für und wider: Meinungsbild hierzu ist negativ.

JeZ sieht das so, daß sie an Sitzungen der Fraktion nur noch nach Bedarf teilnehmen möchte.

Jez: Fraktionssprecher ist mit egal.

Vorschlag JeZ: Aufteilung der Fraktionssprechertätigkeit auf alle 5 Fraktionäre gleichmäßig, nach bestimmten Themen geordnet. Diskutiert wird, ob die Sprecherfunktion auf alle Fraktionäre aufgeteilt werden kann, und ob das sinnvoll ist. zum Vorschlag von JeZ: Fraktionssprecher/Vorsitz/Vorstand -

Meinungsbild: Aufteilung gleichmäßig auf alle 5 Fraktionäre? Ergebnis: Überwiegend negativ.

Konkrete Abstimmung hierzu wird vertagt auf nächste Sitzung.

JeZ verläßt die Sitzung um 20:52 - somit noch 4 Fraktionäre anwesend

Bericht des Fraktionsgeschäftsführers

Fraktionswebsite BVV inzwischen online mit erster Struktur, hierzu bitte bis in 14 Tagen konkrete Vorschläge, was noch auf diese Homepage drauf soll (Infos bitte an Malte geben).

Einzelne Fraktionäre und BD's sollen sich auf der Seite kurz selbst darstellen. Antrag Felix: BVV-Fraktion+ Mailingliste öffentlich zugänglich zu machen (Leseberechtigung), soweit dies nicht so ist. Meinungsbild: überwiegend positiv Abstimmung Fraktion: 3 Ja, 1 Enth., Antrag angenommen

Mailingliste BVV öffentlich lesbar machen? Meinungsbild: überwiegend positiv Abstimmung Fraktion: 2 Ja, 2 Nein - Antrag abgelehnt

Mailingliste BVV öffentlich machen? Meinungsbild: überwiegend positiv Abstimmung Fraktion: 2 Ja, 2 Nein - Antrag abgelehnt

Begründung für Gegenstimmen: Mike - man kann hier sehr einfach auch individuell mails schicken (Fraktionär an 4 übrige Fraktionäre - mit 4 emailadressen). Hinweis Rolf: auch LVB macht seine mailinglist öffentlich, um ungutem Gefühl, hier würden Dinge unpiratisch im Geheimen abgekaspert, schon im Vorfeld vorzubeugen Mike bietet an, bis zum nächsten Mal Argumente noch mal auf sich einwirken zu lassen, und ggf. die beiden Abstimmungen mit den 50/50-Ergebnisse neu abstimmen zu lassen. Zum 11.06. soll für Lemonia ein kleines Abschiedgeschenk als Dankeschön für ihre Arbeit für die Fraktion besorgt werden, Mike erhält dazu den Auftrag (Fraktion: einstimmig dafür)

Bericht der Fraktionssprecher

Ralf berichtet: er hat einen Termin mit Stadtsoziologen und Gentrifikationsforscher Andre Holm in Aussicht, bereitet diesen vor und teilt den konkreten Termin dann mit.

Thema Visitenkarten: https://redmine.piraten-xhain.de/issues/125 bitte, alle Fraktionäre mitzuteilen, welche Info auf die Visitenkarten drauf soll (an Felix mailen)

Ergebnisse Gebietsversammlung

sollten wir die Anträge einzeln abstimmen? Ergebnis: 2/2, Stimmengleichheit.

Felix trägt dennoch die einzelnen Anträge vor, da 2/2 den Wunsch einiger signalisiert, hier step by step vorzugehen:

Zunächst Antrag 005

Wortlaut: Die Gebietsversammlung möge die BVV-Fraktion auffordern, die von einer GV von Friedrichshain-Kreuzberg gewählten Bürgerdeputierten in die Entscheidungsprozesse der Fraktion miteinzubinden und ein entsprechendes Verfahren in ihrer Satzung zu dokumentieren. Dies schließt insbesondere Entscheidungen zu folgenen Bereichen mit ein: 

    Organisatorisches 

    Mitarbeiter 

    Wahl von Fraktionsämtern 

    Konsensliste

Es schließt jedoch Entscheidungen zu folgendes Bereichen aus: 

    keine

Diskussion: dies ist ein Auftrag der Basis, die Fraktion soll es umsetzen. Es gibt auch Bedenken, aber der Beschluss ist ausreichend flexibel. Meinungsbild: überwiegend positiv Abstimmung: 3 Ja /0 Nein /1 Enth. - Antrag angenommen

Antrag 008 BVV-Fraktionssprecher

Wortlaut: Die Gebietsversammlung fordert die BVV-Fraktion auf, an der Entscheidung über die Besetzung von Fraktionssprechern wie folgt beteiligt zu werden, und ein entsprechendes Verfahren in ihrer Satzung zu verankern: Die GV stimmt darüber ab, ob oder welche Mitglieder der Fraktion sie als Fraktionssprecher empfiehlt. Die Fraktion wird aufgefordert, anstehende Neuwahlen der Fraktionssprecher der Basis bekannt zu geben und für die Neubesetzung die Empfehlung einer Gebietsversammlung einzuholen.

Antrag auf Vertagung (Mike): Mehrheitlich Meinungsbild abgelehnt

Abstimmung Vertagung: abgelehnt.

Meinungsbild zu 008 Fraktionssprecher: überwiegend positiv Abstimmung: 2 Ja/ 1 Nein/ 1 Enth - Antrag angenommen

Die Sitzung wird um 21:50 beendet, offene Punkte werden vertagt (siehe nachfolgend)

Antrag 014 BVV+BD+Stellv. (aus der GV)

Wortlaut: Die Gebietsversammlung empfiehlt der Fraktion die Aufnahme folgender Regelung in die Satzung: 1. Die Fraktionsversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ der Fraktion und beschließt über alle wichtigen Angelegenheiten der Fraktion. 2.Stimmberechtigt sind Mitglieder der Fraktion und die von der Gebietsversammlung der Piraten Friedrichshain – Kreuzberg empfohlenen Bürgerdeputierten und deren Stellvertreter. 3.Die Fraktionsversammlung ist beschlussfähig, soweit die überwiegende Anzahl der Fraktionsmitglieder anwesend ist. 4.Beschlüsse werden über die gestellten Anträge gefasst. 5.Ein Antrag gilt außer in den durch diese Satzung vorgesehenen Ausnahmen als angenommen, wenn die Versammlung mit einfacher Mehrheit und die Fraktion mit der Mehrheit ihrer anwesenden Mitglieder zustimmt. Bei Ablehnung eines Antrags durch die Versammlung kann die Fraktion einen Beschluss mit einfacher Mehrheit fassen. Bei Stimmengleichheit der Fraktionäre gilt ein Antrag als abgelehnt. 6. Die Fraktionsversammlung tagt immer öffentlich. Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist zu begründen. Sie ist insbesondere zuständig für: a) die Wahl der Mitglieder des Fraktionsvorstandes; b) die Wahl des Fraktionsschatzmeisters c) Berufung und Kündigung der Beschäftigten der Fraktion; d) die Wahl eines Rechnungsprüfers/Buchhalters e) Beschlüsse über die Aufnahme oder den Ausschluss von Fraktionsmitgliedern; f) die Verabschiedung des Haushaltsplanes der Fraktion; g) die Entlastung des Fraktionsvorstandes und des Fraktionsschatzmeisters; h) die Auflösung/Liquidation der Fraktion; i) die Verabschiedung und Änderung der Fraktionssatzung; j) die Verabschiedung und Änderung weiterer Ordnungen der Fraktion; k) Entscheidungen über die Organisation der Willensbildung der Fraktion. l) Einstellung oder Entlassung von Fraktionsmitarbeitern m)Wahl des Fraktionsgeschäftsführers


Thema Schleckermitarbeiter Resolution (auf GV nicht mehr drangekommen) Vorschlag Rolf (im Nachgang zur FS): soll wegen der Dringlichkeit möglichst als Umlaufbeschluss gefasst werden

sonstige Themen:

  • Hütte am Kotti (Protestaktion gegen Gentrifizierung)
  • Blogpost, Berichterstattung
  • Mandatsträgerspenden
  • Neupiratentreffen
  • Kriterien für Ausschreibung Fraktionsmitarbeiter
  • Vorstellung StadtQM-Anträge (4 Stück) von Carsten
  • Praktikum in der Fraktion

Unerledigtes seit der letzten Fraktionssitzung

  • Redmine-Schulung: neuen Termin finden (da Malte absagen mußte wg. Krankheit)
  • Was macht die Bestellung vom Drucker und dem Fraktionslaptop?
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