BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2012-05-07 - Fraktionssitzung -

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Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg Ort, Datum und Zeit der Sitzung Ort: Raum 1065-63, Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin Datum: 07.Mai 2012 Beginn: 18.30 Uhr, Ende: 21:30 Uhr Stream ja nein Streamadresse: http://r.mjk.me:8000/frasi-xhain.ogg.m3u Sitzungsleitung: Andreas Protokoll: Felix, Ulli Anwesend: 

   Fraktion

   Felix

   Jana

   Jez

   Mike

   Ralf



   Mitarbeiter

   Lemonia(entschuldigt)

   Malte (ab 20 Uhr)

   Rolf

   Bürgerdeputierte

   Lena (entschuldigt)

   Andreas

   Ulli

   FJ (ab 19.15 Uhr - 20.00 Uhr)


Tagesordnungspunkte (TOP) TO-Punkte 

  Kamerateamt aus Amerika!
       hat abgesagt

   Wahl der Sitzungsleitung

       Andreas

   wer protokolliert?

       Felix und Ulli


Besuch von Knut!

Besuch von Knut

  • war seit 3. April auf keiner BA-Sitzung mehr, eher wenig zu berichten
   Frage von Ulli
  • Beteiligungs- und Verfahrensfragen bei B-Plänen im Bezirksamt: den PIRATEN ist lediglich Kenntnisnhame in den Verfahrensschritten zu wenig, der Bürgerneister dagegen wies im Ausschuss darauf hin, daß das BZA damit schon über gesetzliche Standards (AGBauGB) hinausgeht.
   Knut:
  • kann bestätigen, daß diese Unterschiede bei B-Planverfahren z.B. im Vergleich zu einer Gemeindevertretung auf landesrechtliche Besonderheiten zurückzuführen sind (Berlin als Stadtstaat). Zum Thema Beteilgung der Bezirksverordnetenversammlung im laufenden Planverfahren ist Knut offen für Vorschläge.
   Frage von Felix:
  • welche Themen auf der BA-Sitzung könnten öffentlich sein? Antwort: nicht viel
   Frage von Ralf:
  • wie kommen dann die zu veröffentlichenden Protokolle zustande?
  • Es werden Beschluesse gefasst und danach entschieden ob veröffentlichbar
   Knut:
  • halte es für wichtiger, dass die Ergebnisse veröffentlicht werden, als dass nur einen öffentlichen Teil der Sitzung gibt
   Piratenvorschlag:
  • Macht die Sitzung öffentlich und begründet warum manche Dinge nur in nicht-öffentlichen Teil (Zauberwort Opt-Out!)
  • BVV bekommt doch BA-Beschlüsse zur Kenntnisnahme (außer Personalentscheidungen)
   Wie kommt der Eckpunkteplan für den Haushaltsplanentwurf zustande? * politische DEntscheidung des BAs
   
   Personalabbau 202 Stellen bis 2016 müssen eingespart werden
  • dann steht die Frage: wie können wir unsere Aufgaben als Bezirk überhaupt noch bewältigen?
  • gibt keinen Nachwuchs mehr, Arbeitsgruppen werden ausgedünnt
  • wie können wir Protest organisieren?

1. Redmine Schulung (Malte):

  • Begrenzung auf eine Stunde max.fällt heute aus, da zeitlich zu spät. Über doodle wird ein Termin erarbeitet an dem die Mehrheit der Betreffenden Zeit hat, wer den Termin nicht wahrnehmen kann kümmert sich selbständig um Ersatztermin.

Aktivitäten der Fraktionsmitglieder und Bürgerdeputierten in den Ausschüssen (nach Bedarf)

   Felix (Transparenz, Jugendhilfe, Sport) wurde in Sport vertreten von JeZ

   Jana (Integration, Kultur und Bildung, Queer)



   Jez (Haushalt, Schule, Soziales und Bürgerdienste)
  • SozBüd fiel aus, dafür war ich bei Sport - Bericht
  • Türkyemspor ist pleite
  • Hellweg SportplatzDach (Feld zu klein für Berliner Fußball Verband)
  • Sportplatz auf dem Tmpelhofer Feld, BA Xhain will Zuständigkeit, Streit wegen 2 Sportplätz versprochen, aber Rückhaltebecken kann nicht verkleinert werden - geht also technisch nicht. Ersatzfläche darf nicht daneben wegen Kleingartenanlage -> Was machen wir mit diesem Thema? Einladung des T'hof-S'berger Sport-Piraten und dann gemeinsam Haltung erarbeiten
  • Innovationspreis Frauen- und Mädchensport


   Mike (Gesundheit und Inklusion, Wirtschaft und Ordnungsamt)



   Projekt L54:
  • Eigentümerwechsel, Gespräch Betroffene-BzBürgermneister geplant, neuer Eigentümer ist inzwischen bekannt (griechischer Erwerber)
   Grundstück am ehemaligen Blumengroßmarkt:
  • Bezirk streitet mit Land um Kriterien für Vergabe, Bezirk möchte keine rein nach finanziellen Gesichtspunkten orientierte Vergabe


   Ralf (Eingaben und Beschwerden, Stadtentwicklung, Umwelt)
  • 3 QM-Gebiet haben sich vorgestellt, Mehringplatz, Düttmansiedlung und Kottbusser Tor
  • weiterhin gab es Beschlüsse zur Kenntnisnahme (zu B-Planverfahren) - hier enthalten sich die PIRATEN aus grundsätzlichen Erwägungen
   Frage: Ändert sich was wenn wir Kenntnisnahme ablehnen?
  • Ralf. eher nicht, da es keine gesetzliche Verpflichtung für 'Zur Kenntnisnahmen' gibt
   Rolf:
  • Warnung, könnte Run auf Umwandlung von Mietflächen in anderes geben, bevor das Zweckentfremdungsgesetz kommt


Antragswerkstatt StadtQM

  • Fast alle da, außer Grüne - waren zu busy


   Planungsziele: wohnungsnahe Grünflächen, Stadtplätze, Mietpreise,
  • sollte sich nicht nur mit Dringlichkeiten befassen
  • 2 Stränge: Holzmarkt (Bar25-Gelände); Bürgerentscheid 'Spreeufer für alle' als Planungsziel!
   RAW-Gelände: Eingangsöffnung 'Warschauer Terassen'
  • Meta-Diskussion: wie gehen wir damit um dass wir immer noch kein Liquid haben? Einbeziehung Basis, Fraktion bei Stadtentwicklungsthemen (aktuell
   BSR-Gelände und  RAW-Treppen),
  • was machen ohne LF + unter Zeitdruck


   Sebastian, JeZ, Felix (Bürgerhaushalt)
  • es geht, wie schon in der Diskussion angemerkt, um drei, evtl vier verschiedene Dinge

1) Bürgervorschläge zu beliebigen Bereichen aufnehmen

2) schnell und unkompliziert kleine Beträge für Bewohnerinitiativen bewilligen

3) "echten Bürgerhaushalt", wo der Bürger Geld zwischen Posten verschieben kann

4) Transparente Aufstellung des Haushaltes 

   Beim Bürgerhaushalt wurden folgende Punkte als wichtig identifiziert:

   Vortrag aus Protokoll (JeZ)



variabler Bereich

Finanzen

  • Barbara möchte eine Finanzübersicht geben - fester Teil einer der nächsten Fraktionssitzungen? Passend einplanen?

Visitenkarten

https://redmine.piraten-xhain.de/issues/125#change-188

Anträge für Mai-BVV

Antrag Personalabbau BA am 14. Juni Ämter schließen konzertierte Aktion, Auf Personalabbau hinweisen Presse wirksam andere Bezirkspiraten anfragen über BVV-ler ml: Hut: Felix

  • Creative-Commons-Lizenzen
  • Einwohner-Versammlung

1/3 der BVVler muss Einwohnerantrag auf Einwohnerversammlung unterstützen Carsten meint: Sollte man dringend mal probieren AG 'Einwohnerversammlung' Hut: Jez Bericht über Fortschritte nächste Woche (14.05.) AG Bürgerhaushalt Jez liest ihr Protokoll vor Anschreiben an die Schulen wer setzt's auf? Jez

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