BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2012-04-30 - Fraktionssitzung -

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Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg Ort, Datum und Zeit der Sitzung Ort: Raum 1065-63, Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin Datum: 30.04.2012 Beginn: 18: 54 Uhr, Ende: 22:15 Uhr Stream ja nein Streamadresse: http://r.mjk.me:8000/frasi-xhain.ogg.m3u Sitzungsleitung: Protokoll: Lemonia Anwesend: 

   Fraktion

   Felix 

   Jana (entschuldigt)

   Jez (anwesend ab 20:30)

   Mike

   Ralf

   Mitarbeiter

   Lemonia

   Malte (entschuldigt)

   Rolf

   Bürgerdeputierte

   Henning (entschuldigt)

   Ulli

   Andreas

   Micha (entschuldigt)

   FJ

   Lena

   Gäste



Tagesordnungspunkte (TOP) Feste TO-Punkte 

   Wahl der Sitzungsleitung

   Andreas

   wer protokolliert?

   Lemonia


Aktivitäten der Fraktionsmitglieder und Bürgerdeputierten in den Ausschüssen

   Felix (Transparenz, Jugendhilfe, Sport)
  • kein Ausschuss
   Jana (Integration, Kultur und Bildung, Queer)
  • ist entschuldigt (wird vertagt)
   Jez (Haushalt, Schule, Soziales und Bürgerdienste)
  • Jez hat alle ausstehenden Kosten überwiesen
  • Übergangsweise, Barbara hat keine Vollmacht für das Personalkonto
   Ausschuss

   PHI
  • Antrag zur Auflisten der Liegenschaftsfonds
  • Der Dopikhaushalt wurde abgelehnt
  • bezirkliche Partizipation EU Haushaltshilfe
  • Vorschlag Mike: Google Maps (Karte) Anlegen für die Liegenschaften

Ralf hat die Bitte: Fraktionssitzung kurz vor der BVV oder Beschlussempfehlung an die Fraktionäre, Sachen werden aufgerufen um Abstimmungseinigkeit zu erreichen, es geht um ein Verfahren 

   Rolf:
  • Personalabbau; Vorschlag Treffen mit der Personalratsvorsitzenden, Treffen initiieren mit Fragenkatalog, Material für PHI Ausschuss
   Jezz:
  • Personaleinsparungen führen zu Handlungsunfähigkeit
  • es bringt nur noch was für die AGHler
  • Felix übernimmt das Treffen mit der Personalratsvorsitzenden
   Mike (Gesundheit und Inklusion, Wirtschaft und Ordnungsamt)

Bericht von FJ: Schülerhilfen, Menschen mit Behinderungen, Konzept an den Schulen nur mit Unterstützung durch Schülerhilfen

  • die Stundenpauschale: bei 60 Stunden gibt es 1,5 Helfer; kein individuelles System
  • Schülerhilfe wird mit 0% zugewiesen, der Bedarf wird nicht anerkannt (Satire aber paradoxes Vorgehen) Klagewege werden beschränkt, betroffene Eltern müssen vor dem Sozialgericht klagen; es gab eine Resolution zu dem Thema

Frage: Resolution publizieren? Kommunikation und Öffentlichkeit herstellen, es fehlen 3 mio., es werden deswegen Menschenrechte nicht beachtet 

   Mike:
  • Schulhelfer arbeiten an mehreren Schulen, können den notwendigen Bedarf nicht abdecken
   Anfrage ans AGH eher als an d. BVV

Rolf: Zuständigkeit beim AGH; Unterfütterung mit einer Liquidinitiative; Information geben und Aktivität zeigen

  • FJ: man hat noch keine vernünftige Anfrage gestellt. Wie positioniert man sich zu so einem Paradoxon, Verwaltungsvorschriften zwingen die Leute zu klagen, das kostet zusätzlich Geld
  • Mike: langfristig wird es teurer wenn man Menschen nicht alle im System inkluiert
    https://piratenpad.de/p/Gesink_2012_04_24



Rolf: 
Wer bereitet die Liquidinitiative vor? AGH sollte initiativ werden

EILE ist geboten, innerhalb der Haushaltsdebatten 

   Ulli:
  • rechtliche Verpflichtungen werden nicht eingehalten, viele Menschen klagen nicht gegen das Land Berlin, bei Klage entstehen außerdem zusätzliche Kosten bei Gerichten, Anwälten, Verwaltung ect.
   Rolf:
  • Öffentlichkeit ist da zu dem Thema, es gibt Elternzentren ect. Protesresolutionen, wir sollten die Leute/ Verbände informieren das wir unterstützen
   Ralf (Eingaben und Beschwerden, Stadtentwicklung, Umwelt)
  • keine Ausschusssitzungen

Aktivitäten der Fraktionsmitglieder in ihren Funktionen in der Fraktion

Silvio Meier
Mike, Jez, Ralf waren vor Ort und haben moderiert
  • große volle Veranstaltung, ca 100 Leute haben ein Votum abgegeben
  • am Ende konnte jeder Teilnehmer drei Punkte vergeben
  • die Veranstaltung lief sachlich ab
  • BD von den Grünen haben inhaltlich mitdiskutiert
  • für eine Diskussion neuer Vorschläge war nicht genug Zeit
  • Überwältigende Mehrheit für Silvio Meier
Mike
  • fand die Einladungen kritikwürdig
  • Bürgerbeteiligung
  • die Bewohner der Gabelsbergerstr. werden in einer Umfrage noch mal gefragt
  • mit welchen Einladungen bekommt welche Ergebnisse
  • Mike: die Hälfte waren Linke und Grüne
Ralf
  • die Gabelsberger soll umbenannt werden
  • Silvio Meier war kein chaotischer Häuserbesetzer; Springer Presse
FJ erinnert: Piratenpicknick auf dem Tempelhofer Feld
  • Piratenpicknick auf dem Tempelhofer Feld am 13. Mai, Flyer machen zu den Schüler Sachen?
Rolf
  • Tram 21 (Carsten Michael Melter): die Tram 21 soll durch die Sonntagsstraße bis zum Ostkreuz fahren, Verkürzung der Umsteigewege, kein Wohlwollen der Anlieger, aber die SBahn würde sich dann finanziell beteiligen
  • Beschwerde: Einladungen wurden verstärkt in der Sonntagsstr. verteilt
  • Ralf: es ist in der Sonntagsstr. ein kulturellen Zentrum
  • Rolf: Was ist mit der Rigaerstr.? Rolf versucht Informationen zu liefern
  • Beschwerde; ?, (drei Straßen sollen nach Frauen benannt werden, Statement einer Grünen BD Einflussnahme ok?)
  • Nachfragen in der Fraktion zur Beschwerde schadet nicht
  • Ansage: Neutralität, was bedeuten die einzelnen Vorschläge, vorstellen nicht bewerten
Thema Parkraumbewirtschaft
  • Bürgerbeteiligungsveranstaltung; Themen sollen in das Konzept eingearbeitet werden; es gibt keine Infos; Crew Prometheus kümmert sich um das Thema
  • Check Point Charly; Anfrage an das Bezirksamt?
  • Frage: speziell Parkraumbewirtschaftung
  • Liegenschaftsliste
  • Anfrage dazu raussuchen?

Vorbereitung Ausschüsse

*Ralf: zukünftig müssen die anstehenden Ausschüsse beraten werden
*neuer fester Tagesordnungspunkt? 
*oder Unterpunkt bei den Berichten aus den Ausschüssen?

neuer fester Tagesordnungspunkt wurde festgelegt: Anstehende Ausschüsse 

WiOV (Mike)
  • Kulturstandort Landsberger Allee (Sachstand kein Antrag)
    • Bauvoranfrage
    • Verfügung; Nutzungsuntersage
  • Mike muss sich vorbereiten können
  • Michael Melter vernetzen, ist am besten informiert über den aktuellen Sachstand

Infos dazu unter: http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/to010.asp?SILFDNR=5721&options=4 

Bürgerhaushalt
  • Termin festlegen und Ort
  • Teil des Haushaltes soll an die Bürger zum Entscheiden übergeben werden
  • Sebastian stellvertretender BD, open knowledge foundation
  • Freitag ist Ralf verbucht
  • 1053; 17:30 Kreuzberg
Orga Team
  • der Termin von Felix ist noch nicht drin; fester Punkt für Lemonia; Sonntags Termine checken Kalender (2 Wochen)
  • wenn jemand ein Problem hat, dann muss er bescheid sagen
  • wir sind ein Team
  • Redmine Schulung
  • Ralf hat eine Bitte, wenn es Sachen gibt, die irgendwo klemmen, Info bzw. Besprechungen per Mail rumschicken
  • zeitnahe Meldungen sind wichtig
Ralf:
  • hat Telefoninterview gegeben "Kiez und Kneipe", Artikel wird erscheinen

Problem Orga Team

  • Kündigung


BVV Auswertung

  • Punkte die nicht auf der Fraktionssitzung besprochen wurden, wie gehen wir damit um
  • Vorschlag prinzipiell vor der BVV Sitzung eine Fraktionssitzung halten
    • fester TO Punkt: Themen, die in der Zwischenzeit in den Ausschüssen besprochen wurden benennen
Abstimmung: einstimmig Annahme
  • Felix: eine halbe Stunde würde reichen, weil soviel Spontanes nicht reinkommt
  • Rolf und Ralf: eine Stunde wegen Verspätungen, z.B. Redezeitkontikgente
  • Mike: 45 Minuten
  • Ralf: Dringlichkeitsanträge kommen kurzfristig ein

Abstimmung: Vorschlag Treffen eine Stunde vorher Entscheidungen treffen die, die anwesend sind, sofern die Fraktion beschlussfähig ist. 

angenommen
  • Ralf bittet in diesem Zusammenhang um eine strukturierte Tagesordnung

Fünf Punkte für die To:

  1. ÄR
  2. Resolution
  3. Anträge
  4. Beschlussempfehlung
  5. Sonstiges
Rolf:
  • gutes politisches Auftreten, Janas Rede war gut, insgesamt ist es gelungen mit entsprechenden Mehrheiten Gestaltungspotential zu haben
Frage: Warum hat sich das Verhalten geändert GO Abstimmung?
  • Ralf war anfangs nicht überzeugt, die Reden im Plenum haben dazu beigetragen das Meinung aufgrund der Debatte sich geändert hat
  • Felix: die SPD hat erklärt warum es überflüssig ist zu protokollieren
  • in der Debatte hat sich die Meinung einiger BVVPiraten geändert
  • es ist im Moment kein Geld da um den BVV Saal zu vernetzen
  • Arbeitsgruppe IT: Unterausschuss des Transparenzausschusses; Kosten werden beim nächsten Treffen thematisiert. (Felix)
  • Videostream eigener Redebeiträge; es gibt keine Regelungen im Moment in der GO
  • die CDU hat dagegen gestimmt, das die Piraten ihre eigenen Redebeiträge aufnehmen; *Ralf: schlägt hierzu eine Anfrage an das Rechtsamt vor, kann das Persönlichkeitsrecht, das Recht am eigenen Bild so beschnitten werden; Thema für die nächste BVV
  • Anfrage innerhalb der BVV Sitzung; öffentliche Wirksamkeit
  • Rechtsanfragen
  • Reihenfolge beachten: Rechtsamt; Jura Squad, BVV Anfrage

Redmine Schulung

  • FJ Redmine: Mail auch an Fraktion-Plus (noch nicht beschlossen)
  • FJ kann auch das Redmine vorstellen, wird auch an der Uni verwendet
  • Termin für Redmineschulung festlegen
  • Fragen aufschreiben, jeder bereitet seine Fragen vor
  • Terminvorschlag 07.05.
  • innerhalb der Fraktionssitzung, Bürgerdeputierte informieren Fraktionsbüro


politische Schwerpunkte und Projekte für jeden Ausschuss

Ralf:

Stadtentwicklung:
  • Antragswerkstatt/ Planungswerkstatt/ (Themen aus dem Bezirk kommen die AG muss offen gehalten werden) ,aus der Anträge hervor gehen, fraktionsübergreifend; z.B, bei Platzgestaltung und Bauleitplanung, angestrebt wird breite Mehrheit in der BVV, eine Fraktion möchte wohl nicht mitarbeiten
  • proaktives Handeln: Verbesserung der Arbeit im Stadtplanungsausschuss
Umweltausschuss:
UVKI:
  • Thema Verkehr, Radfahren im Bezirk, Parkraumbewirtschaftung (Shared Space), im Bezirk fehlen massiv Fahrradparkplätze
Eingaben und Beschwerden:
  • keine Schwerpunktsetzung möglich, mehr Öffentlichkeit lässt sich rechtlich schwer machen
Rolf:
  • Bsp: Stadplanung langfristige Entscheidungen mit der Fraktion besprechen
  • Basispiraten anhand bestimmter Themen möglich machen, wir müssen nur die Themen wissen für die sich auch andere Piraten interessieren
  • Felix: Beschwerdemanagement für Eingaben und Beschwerden
    • es sind Beschwerden aus allen Bereichen
    • Schweigepflicht
    • es sind Fälle behandelt worden, die sehr speziell sind
    • es geht um Bearbeitungszeiten, Streifälle, Bürger Ämter
  • Beschwerde Management in Lichtenberg funktioniert besser, Auftrag an KMS
    • Einzelfälle (Bürgeranliegen, Personenbezogenen Sachen)
  • nur ein Bürger war da
  • Bitte an Rolf: Sprechen über den Ausschuss in einer nichtöffentlichen Fraktionssitzung?
  • Felix: PHI und Bürgerhaushalt, öffentliche Bezirksamtssitzungen, Freifunk
    • Jugendhilfe: erstes Arbeitstreffen der Jugendhilfearbeitsgruppe
  • Jez: PHI wird alle betreffen, ABC Analyse, Vorschläge für die Verbesserung der Darstellung des Haushaltsplanes, Einsparungen (Schule wo sollen 300000 eingespart werden), wo wurde eingespart wo ist das Geld gelandet
  • Schule: Fragenkatalog erarbeiten, Schulentwicklungsplan, Entwicklung des Bildungs- und Teilhabepaket, Bewirtschaftsungskosten für Schulen
  • Soziale Bürgerdienste: Aufarbeitung der Ämterstruktur, SGB II, einzelne Angebote, eine ganze Menge
    • Rolf: Schulausschuss; mögliches Projekt für die Schulen, dass sie über sämtliche Zuschüsse selber verwalten, alles was die Schule selber braucht, Eigenbestimmung, Frage stellen
    • Mike sieht ein Problem in der Überforderung der Schulen
    • Jez Bildungs- und Teilhabepaket: Auslagerung auf die Schulsekretärin, teilweise Europaweite Ausschreibungen
    • Andreas: Möglichkeit der Selbstverwaltung geben
    • Ralf: an welchen Stellen könnten die Schulen, dass selbst übernehmen, können das übernehmen, Einsparung bleibt bei der Schule, Schülerhaushalt, Wettbewerb zwischen den Schulen, an welchen Stellen könnte man das machen, wie sind die Strukturen, welche Schulen kommen in Betracht, Meinungsbild an den Schulen einholen
    • Rolf: 1. Schritt auf die Schulen zugehen

Visitenkarten (Krasse Herde)

  • Felix stellt heute seinen Entwurf vor
  • Liedlogo, Grün und Schwarz, Zahlenstreifen Design, Oberbaumbrücke
  • dunkler gehaltenes Briefpapier
  • Sitzungsaufteilung
  • Mike ist für Kontinuität
  • nächste Fraktion macht ihr eigenes Ding
  • Diskussion zum Kreis: Piraten in der BVV
  • Piratenlogo Matrixlogo
  • zwei Hauptfarben ungern hell und grell
  • Orange ist unsere Erkennungsfarbe
  • wie setzt man das ein
  • dunkleres Grün und Orange
  • Jez findet den Vorschlag von Felix gut

Wir beauftragen die Krasse für 150 Euro die Vorschläge von Felix mit einzuarbeiten. (Abstimmung wurde angenommen)

  • bitte darauf achten, dass das Design vorher zur Einsicht der Fraktion vorliegt

Spielplatz Körtestr

Rolf

Anfragen von Bürgern

   Elektromobilität (Hr. Falkenhagen) 

   Osthafen (Hr. Klose)


Termine

(an die Crews geben) 03. Mai Ehrenamtliche Deutschlehrer; Verein; Integrationsausschuss; Ehrenamtliches Engagement 03. Mai Gedenktafel 19:30 8 Mai 09:30 Gedenkveranstaltung Polnische Botschaft 

           16:00 Petersburgerausschuss (eventuell Jazz)
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