BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2012-02-01 - Fraktionssitzung - Zusatz

Fraktion der Piratenpartei Deutschland Berlin in der

Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Protokoll der Fraktionssitzung/Fraktionsversammlung vom <01.02.2012> (öffentlich)

Ort: Rathhaus Kreuzberg

Beginn: 18:30

Ende: ca. 21 Uhr

Versammlungsleitung:Andreas Pittrich

Protokollant: Lemonia Saroudi

Anwesende: 

Stimmberechtigt: 5 (Ralf Gerlich, Felix Just, Michael Herbst, Jessica Zinn, Jana Wisniowska)

Tagesordnungspunkt 1: Begrüßung,Wahl der Versammlungsleitung und des Protokollanten 

• Mike ist entschuldigt, Henning ist krank,F.J. hat auch geschrieben, ist beim Finanzsquad

Sitzungsleitung: Andreas Pittrich Protokollant: die Aufnahme

Tagesordnungspunkt 2: Vorschläge

• Begrenzung der FS: Wer ist dafür?

4 dafür, Begrenzung auf 21:30

• Frage: Pad Server?
• Felix: Briefing Rechner
• Jana: Entscheidung über bezahlte FS, extra Sitzungen; dazu wird ein **Meinungsbild gemacht: durch neue Besetzung des Posten, musste sich die Fraktion treffen um den Posten zu besetzen
  • Wer ist der Meinung das es eine FS war? alle
  • Sollte es eine bezahlte FS sein? einer ist dafür, keiner dagegen, kein Redebedarf dazu
  • Malte: es fehlt die Mehrheit. Abhängigkeit von der Satzung.
  • Sind Abstimmung dieser Art mit einfacher Mehrheit?

Wer ist dafür?

• • Ralf: es kommt auf die Frage an die formuliert wird.
  • sind alle damit einverstanden, dass diesmal mit einfacher Mehrheit entschieden wird?

angenommen (3 dafür, 1 Enthaltung)

• • KLÄRUNG: Satzung

Tagesordnungspunkt 3: der Fraktionsrechner

• Rechner funktioniert
• Netzwerkspeicher, kann genutzt werden
• auf der IP Adresse läuft auch unser Pad
• der Rechner kann drucken aber nicht scannen
• alle aktuellen Windowsversionen
• lokal Speicher der Fraktionsemails (BVV)

weitere Fragen zu den Rechner beantwortet Malte.

DER RECHNER IST NICHT ABZUSCHALTEN (wegen Zugängen… ect.)

Monitor ist von Ulli geliehen die finanziellen Mittel für diesen Monat sind noch nicht klar. TO DO Punkt für Mike Herr Collet stellt alten Rechner für Intranet zur Verfügung

• DSL Router ist angekommen, die HausIT muss sich noch kümmern
• das Netzwerk heißt anders aber gleiches Passwort
• Treiberproblem beim Scannen (altes Gerät)
• es wird die Möglichkeit geben auf den Rechner zu zugreifen

Gast login: einfach auf anmelden klicken, damit kann man nur ins Internet gehen

Tagesordnungspunkt 4:  Organisatorisches (muss noch besprochen werden)

• Aufgabenverteilung:
  • Blogeintrag
  • Protokoll hochladen und schreiben
  • To Do Liste : Jazz, was ist bis zur nächsten Sitzung zu erledigen, Blogeintrag Rolf und Mike
  • Zur Kenntnisnahme: Hier bitte alle Kurzmitteilungen, die keinen eigenen Tagesordnungspunkt benötigen eintragen.
  • Termine

• Redebeiträge: Wer pflegt die Blogs, auch die vergangenen? (Jazz),
• Jana will von den Blogbeiträgen befreit werden und dafür IT übernehmen

kein Vorschlag für einen andere Regelung

• Jazz kann den Blog diesmal nicht schreiben
• Malte empfiehlt als Rückblick auf die FS, und einen kurzen Rückblick, man kann sich in fünf Minuten dazu nach der Fraktion treffen.
• Das sollen die Mitarbeiter machen, oder eben jeder der will
• Felix: eine kurze Zusammenfassung die man einfach lesen kann, um zu sagen was passiert ist
• Im Sinne der Barrierefreiheit!
• Andreas: wenn wir das wollen machen wir das eben, ist es notwendig?
• Ralf: es soll zu jeder FS einen kleinen Absatz geben, wenn jemand nicht in der Lage ist, kann er sich Hilfe holen. Es muss nur jemand den Hut aufhaben. Wir sind hier gewählte Volksvertreter, und die sind nicht in der Lage fünf Sätze auf nen Blog Eintrag zu schreiben, ist armselig.
  • Vorschlag: man kann am Ende ja die wichtigsten Punkte nennen?
  • Jazz: das ist eine Zuständigkeit, wir sind dafür verantwortlich, vier Leute bei der Abstimmung waren dafür
  • Felix & Ralf: einmal im Monat fünf Sätze zu schreiben
  • Andreas: sowas kann auch mal eine Stunde dauern.
  • Jana: mir wurden hier Steine in den weg gelegt und ich habe schlechte Erfahrung gemacht.
  • Jazz: es geht nicht darum die Anträge an die Angestellten zu delegieren.
  • Jana: ich möchte auch nicht dazu gezwungen werden.
  • Jazz: gibt es keinen Blogeintrag wenn Jana dran ist?
  • Malte: wenn die Mitarbeiter das machen, kann man das unter Beobachtung der Fraktion Xhain
  • der Blogpost entsteht so nicht, die Fraktion sollte sich bewusst werden, dass es ihre Aufgabe die Versprechen der Partei nach Transparenz auch einzuhalten und eine Partei
  • in anderen Fraktionen schreiben die Fraktionäre ihre Blogeinträge
• Soll Lemonia den Blogeintrag organisieren?

Wenn einer dann ablehnt, dann schreibt Lemonia. Ralf: entweder alle oder keiner, oder Verabschiedung

• • Jazz: was sollen wir alles an die Mitarbeiter delegieren?
  • Malte: es gibt Prinzipien in anderen Bezirken Blogposts zu schreiben, wie auch immer geartet, es wird nur Eventbasiert gepostet, nach BVV Sitzungen usw. Zeitaufwand, redaktionelle Aufarbeitung ist zu erwägen.
  • Rolf: ich bin ja für ein Rotationsprinzip, wenn alle Beteiligten dabei sind, aber Sanktionen und Zwang, dann sprengt das die Fraktion, ich bitte zu bedenken eine Lösung zu finden, die vielleicht auch nicht gerecht erscheinen mag, aber Konfliktlinien nachhaltig beseitigt
  • Andreas: Verschiebung des Punktes?
• muss man sich rechtfertigen? Die einen meinen man muss rechtfertigen, breite Diskussion…
• Ralf: es geht ja nicht um einen Ausnahmefall, sonder um eine generelle Verweigerung. Wie kommen wir hier in eine Lösung.

die weitere Diskussion, zu muss vertagt werden auch wenn es eine Grundsatzfrage ist, Abstimmung

• Aufgabenverteilung:

Blogeintrag Protokoll hochladen To Do Liste : Jazz, was ist bis zur nächsten Sitzung zu erledigen, Blogeintrag Rolf und Mike

• Zur Kenntnisnahme: Hier bitte alle Kurzmitteilungen, die keinen eigenen Tagesordnungspunkt benötigen eintragen.
• Termine

=== Tagesordnungspunkt 5: Berichte aus den Ausschüssen=== 

• Felix ÄR
  • Konsensliste: eine Sache ist durchgerutscht, Umbenennung des Integrationsausschusses, Felix hatte sich enthalten

• Beiräte und Gremien:

zu jeden Beirat einen + Stellvertreter (zur nächsten BVV) Kindergartenverwaltungsrat: Ausschussvorsitzende JHA und Finanz wird diese Aufgabe weiter übernehmen Für Soziales müssen sich die Fraktionen einigen Jobcenter: Rotation steht im Raum

• Jezz: Verschiedene Kommissionen

das ist eine Liste da kann jede Fraktion einen hinschicken plus Stellvertreter

• Andreas: müssen wir da jemanden hinschicken?

Felix: Gedenktafelkommission zur Not geh ich da hin

• Wie können die Kommissionen besetzt werden? Nur durch Bezirksverordnete
  • Ralf: wer ist bereit etwas zu machen?
  • Die Beiräte tagen unterschiedlich
  • Pad dazu, Thema zur nächsten Sitzung
• Jazz: Sozialbeirat! Wir müssen uns überlegen wie wir da einen Platz bekommen

• Rolf: Plätze sollten besetzt werden. Z.B. Spielplatzkommission, checken Spielplätze, Gefahrenquellen, man sollte aktuell auf dem Stand sein

• Ralf:
  • Eingaben und Beschwerden, Antrag der Grünen auf öffentliche Tagung, das ist nicht so einfach machbar, Antragsteller können anwesend sein, und in Konflikt AS gerät.
  • Die Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen im März Rechtsberatung zur Persönlichkeitsrechtsproblematik hinzu zu ziehen

Fragen an die Rechtsberatung; man kann mit Schwärzungen arbeiten, Allris kann nicht öffentlich und nicht öffentlich kategorisieren, da ist Kreativität gefragt wie man möglichst viel Öffentlichkeit herzustellen, wenn Beschwerden nicht anonym sein können, z.B. Fehlverhalten einer Behörde: öffentliches Interesse, um zu sehen wie wird dort gearbeitet, und auch die Bürger sehen dann auch das was passiert, diesmal gab es kein Pad und weiß nicht was er schreiben soll ohne Probleme zu bekommen.

• Jazz: Regelungen zum Punkt "Öffentlichkeit": Katrin hat sich bereit erklärt hier Recherche zu machen der Account ist in Arbeit.
  • Rolf: es gibt nur zwei Möglichkeiten: Antragsteller kann entscheiden, sind Dritte involviert Bedarf es der Mehrheit im Ausschuss
  • Ralf: man nicht mit der Ausschussmehrheit über Öffentlichkeit entscheiden
  • Rolf: sind Persönlichkeitsrechte berührt, muss der Ausschuss entscheiden
  • Problematik: Bürger gegen Verwaltung: Bsp. Ordnungsamt

• Jazz: Allris Probleme bitte ans AGH die Probleme melden, rechtliche Aufarbeitung, Justizabteilung AGH
  • Ralf: der Aufwand zur Schwärzung von Dokumenten ist hoch, Mitarbeiterfehler, mangelnder Schule, es ist oft nicht einfach weil Menpower, Qualifikation usw. eine Rolle spielen

• Malte: das Interesse der Bürger am Ende einer öffentlichen Verhandlung sollte transparent sein, das geht nicht mit dem Transparenzanspruch konform

• Ralf: wir wollen Öffentlichkeit herstellen, Fehlverhalten von Verwaltung, Mitarbeiter muss nicht beim Namen genannt werden, falsche Rückschlüsse gilt es zu vermeiden, es muss sicher sein, das es keine problematischen Rückwirkungen auf die Persönlichkeitsrechte, Persönlichkeitsrechte stehen über öffentlichen Interesse,
• Jazz: es geht nicht um Namen, diese müssen durch Nr. ersetzt werden, die Protokolle sagen sowieso nichts, da werden keine Persönlichkeitsrechte verletzt

• Malte: Belehrung der Bürger ist wichtig, Bürger werden eh auf eine Sache reduziert, Anonymisierung auf Nr. ist denkbar einfach, daraus kann man einen sinnvollen Antrag stricken

• Ulli: jeder entscheidet selbst, was an die Öffentlichkeit kommt, es kann nur öffentlich gemacht werden, wenn ausdrücklich zugestimmt wird

• Malte: es muss über Nichtöffentlichkeit entschieden werden, es kann hier nicht abschließend geklärt werden, meine Frage: soll weiter diskutiert mit Workshop usw. oder ad acta legen?
• Ralf: das geht jetzt nicht so schnell, es einfach umzudrehen, Fachexperten hinzuziehen, und jetzt hier abrechen?
• Malte: ich begrüße das das andere Parteien die gleichen Probleme haben und freue mich auf den Workshop

• Felix noch zum ÄR: Integrationsausschuss, bis auf die Grünen sind alle dagegen, das neue Verfahren wird nicht mitgetragen, Frauenbeirat für Stadtplanung, sämtliche weiblichen Piraten sollten das Ding trollieren, ich könnte auch sagen ich fühl mich als Frau

• Andreas: es geht darum wie die Mitglieder des Beirats gewählt werden?

• Jana: Frau Reinke hat Name Adresse Migrationshintergrund, es werden alle eingeladen und werden sich vorstellen können und alle Fragen beantworten können?

Mein Vorschlag wäre: Wahlberechtigte nur Ausschussmitglieder, Präferenzwahl die ersten BD die letzten SV, zur Not Stichwahl… Wahl durch Zustimmung Ralf: Anmerkung, es ist schwierig über Leute abzustimmen die man nicht kennt

• Frauenbeirat: es kann ja nicht sein, das da keine Männer sitzen dürfen, Frauenbeauftragte dürfen nur Frauen sein und werden nur von Frauen gewählt

• Jazz, PHI: Finanzsquad FJ hat das aufgearbeitet, wir können den Haushaltsplan innerhalb der Frist nicht einhalten, dann kommt es zur Haushaltssperre es ist geplant das Haushaltssperre ist, es wird so kommen

wir können den Haushaltsplan erst 2013 verbessern

Verständnisfrage: Diktatur der Verwaltung, das war schon immer so, der Ausschussvorsitzende hat gesagt, das es keinen Sinn macht, man sollte das wenigstens skandalieren.

8 min. Rauchpause ??? …

Vertretungen werden besprochen…. persönliche Dinge abgeklärt….

• Jazz: Schulausschuss ist ausgefallen, verschiedene Statistiksachen, Gesundheitsberichterstattung usw. müsst ihr sehen was für euch relevant ist,

für uns ist es relevant Bezirsstadträte usw. einzuladen, Dezernenten direkt befragen!!! Vor Ort, mit Protokoll.

• • Felix: das ist doch Orgakram

Vorschläge zu den Protokollen in den Ausschusssitzungen; diese sind verbesserungswürdig

• Knut fragen: Knut hat gefragt und keiner hat geantwortet?
  • Ralf: Hut aufsetzen, wenn jemand ein Anliegen hat bzgl. Knut an Jazz wenden, sie sammelt Punkte für die nächste Woche
  • Jana: ist es nicht sinnvoll wenn Knut einfach mal so berichtet?
  • Ralf: Ich bin für verbindliche Regelungen

Tagesordnungspunkt6: Sonstiges

• Regelungen für Orga, dafür gibt es ein Pad
  • Felix: wir haben müssen nicht jedesmal über Arbeitsabläufe sprechen
  • Andreas: Es gibt ein Pad auf dem gesammelt werden soll, gibt es noch Punkte?

• Jana möchte über die Resolution zur Situation von Asylbewerbern am Flughafen?
  • Andreas: Wissen alle FM worum es geht?
  • Wir können Abstimmen
  • Jazz: wir können dem Beitreten, aber wir müssen eine Stellungnahme formulieren, wir müssen das Problem formulieren
  • Felix: im Resolutionstext steht genug, wir können uns dem anschließen, Leute am Flughafen in Gefängnisse einzuschließen halte ich für grundsätzlich falsch, auch wenn es keine konkreten Änderungsvorschläge gibt
  • Malte: jemand auf deutschen Boden erlangt nicht die deutsche Rechtsprechung
  • Jazz: das ist das Problem, wir müssen es benennen.

Andreas: Das Abstimmungsverhalten scheint klar. Jetzt nur noch Hinweise.

Es geht um das Thema Privatisierung, sparsame Verwaltung.

• • Jazz: es soll weiter darüber gesprochen werden!
  • Ralf: man muss nicht zuständig sein, aber man kann seine Meinung äußern, Zuständigkeit hier eine Resolution mit zu verabschieden
  • Jazz: das ist kein Fraktionsbeschluss, Bundesthemen und Kommunalthemen
  • Felix: wenn wir sagen, das ist Fraktionssache, dann können wir uns zu allem äußern und so unterschreiben
  • Jazz: ich find das gut, aber meine Punkte stehen da nicht drinne
  • Felix: wir brauchen nicht für alles einen Masterplan
  • Jazz: Nennung der konkreten Misstände
  • Jana: Vorschlag Jazz verfasst Blogbeitrag
  • Malte: es steht uns gut zu Gesicht, wenn wir es kritisieren, aber wir sollten Stellung beziehen, es sollte unbedingt Stellung genommen werden

• Jana: Antrag zum unterschreiben?
  • Malte: Antrag unterschreiben aber Stellungnahme
  • Jazz: wir machen ein Pad auf und schreiben gemeinsam

• Jana unterschreibt jetzt und schickt eine Mail.

• Malte: Ich empfehle der Fraktion eine Verhaltensrichtline für eine Resolution zu erarbeitet.
  • Kritisch wenn man schreibt: für die Fraktion nicht Mitglied der Fraktion

Fraktionsinternes: Mail von Jazz

Ralf: hatte Gespräch zwischen Jazz und Malte Gespräch arrangiert ich habe Malte keine Anweisung gegeben nicht mit Jazz zu sprechen, ich möchte nicht das so etwas über die Liste geht

GAANZ VIELE EICHHÖRNCHEN….

Felix: wir haben hier ein Kommunikationsproblem Jazz: ich konnte keine e-mails schreiben das war alles

Malte: plädiert für Grundanstand

Ralf: es treten Dinge auf, die Tatsachen falsch wiedergeben, missverständliche Kommunikation

Schlagwort: Kommunikation

Andreas: in vier Minuten ist die Sitzung zu Ende, jeder hat auch das Recht sich öffentlich zu beschweren