BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2012-01-23 - Fraktionssitzung -

Fraktion der Piratenpartei Deutschland Berlin in der

Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Protokoll der Fraktionssitzung/Fraktionsversammlung vom <23.01.2012> (öffentlich)

Ort: Rathhaus Kreuzberg, Raum 1063

Beginn: 18:45 Uhr

Ende: 22:00 Uhr

Versammlungsleitung: Andreas Pittrich

Protokollant: Lemonia Saroudi

Stimmberechtigt: 5 (Jessica Zinn, Jana Wisniowska, Felix Just, Ralf Gerlich, Michael Herbst)

Anwesende: Bürgerdeputierte: Ulli Zedler, Andreas Pittrich, Lena Rohrbach

Gäste: Lars Urban Fraktionsassen: Malte Jan Kaffenberger, Lemonia Saroudi

Tagesordnungspunkt 1: Begrüßung, Wahl d. Versammlungsleitung und d. Protokollanten

• Leitung: Andreas Pittrich
• Protokoll: Lemonia Saroudi

Tagesordnungspunkt 2: Entscheidung über die Tagesordnung

• Rolf: Reihe von Ausschusssitzungen, Berichte aus den Aussschüssen
• Felix: Festgesetzes Ende der Sitzung bis 22:00 Uhr
• Mike: Bericht aus dem Ältestenrat
• Konsensliste!
• Jana: Wann ist es eine Fraktionssitzung? War letzter Sonntag eine FS?

Abstimmung:

• Berichte aus den Ausschüssen werden zu einem To
• Festgesetztes Ende beschlossen

Tagesordnungspunkt 3:Bericht aus dem Ältestenrat

• 10min Ältestenratsitzung es wurde nichts inhaltliches besprochen
• für die morgige Sitzung soll die Konsensliste durchgegangen werden
• Verschiebung des Integrationsausschusses auf 19:00 Uhr, wird vertagt
• Jez: Terminprobleme bitte über Herrn Collet regeln

Konsensliste: Wie sollen wir die Anträge für die Konsensliste durchgehen? aufrufen, Abstimmung bei Bedarf

• Mike: wozu braucht man eine Konsensliste? Erklärung: Konsens bei einfacher Mehrheit, oder bei Konsens;
• Andreas: in der BVV kann ein einzelner die Konsensliste kippen
• im Ältestenrat werden auch Gruppen vertreten
• Punkte kommen nur auf die Konsensliste wenn es keine Gegenstimmen gibt
• Es wird auch per Konsensliste an die Ausschüsse überwiesen

Tagesordnungspunkt 4: Konsensliste

• Konsensprinzip

Erörterung sämtlicher TO-Punkte der BVV ==> Was kann aus unserer Sicht auf die Konsensliste? Abstimmungsempfehlung durch die jeweiligen Ausschussmitglieder

• Bürgerdeputierte:Gibt es jemanden der etwas gegen die BD hat?
• DS 00045/64/4: Name falsch geschrieben
• BD Antrag: Frau Fischer ist nicht gewünscht, Ansonsten wird die BD-Liste angenommen
• Mike enthält sich
• Initiative Reichenberger Straße: Soll der Antrag auf die Konsensliste?; Jana: Abstimmungsempfehlungen durch Ausschussvertreter
• Ralf das ist eine einseitige Sichtweise, der Antrag wurde im Ausschuss nicht diskutiert, soll in den Ausschuss überwiesen werden
• Abstimmung über Konsensliste und Verweis in den Ausschuss: Übergabe in den Ausschuss Eingaben und Beschwerden
• runder Tisch für Mieter: Abstimmungsergebnis, Überweisung in den Ausschuss
• Bewerbung der BVV LOD-Projekt: Felix hält das für eine gute Gelegenheit, das Thema in die BVV zu tragen, Felix: man sollte zu den Anträgen die man stellt auch vortragen, Datenstruktur für den Bezirk, Wettbewerb, Abstimmungergebnis: nicht auf die Konsensliste, keine Überweisung in den Ausschuss, Überweisung in die BVV Jez: Stellungnahme zu Kapazitätsengpässen im IT-Bereich von Herrn Collet anfragen
• Heckenanpflanzung wegen Feinstaub: Empfehlung Überweisung in den Ausschuss; Jez: BVG übernimmt Bepflanzung
• Ralf: Anträge können auch abgelehnt werden, und in der BVV abgelehnt werden
• Fahrradbügel vor Supermärkten: Supermärkte sollen Fahradbügel aufstellen; Abstimmung: es kommt nicht auf die Konsensliste; Überweisung in die Ausschüsse
• Gründstück Mehringdamm/ Ecke Yorkstraße: Überweisung in den Ausschuss
• Transparenz in Bürgerhaushalten: Empfehlung in den Ausschuss angenommen
• Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt: Jezz: Übertragung in den Ausschuss empfohlen, Überweisung in den Ausschuss
• historische Gedächtnis: Friedrichshainer Erinnerungslandschaft; Vertagung in den Ausschuss
• Übertragung von Daten im Intranet: in den Ausschuss
• modernes Transparententes Bürgeramt: in den Ausschuss
• moderne Verwaltung: in den Ausschuss
• Verkaufsmoratorium am Spreeufer: Empfehlung auf Aufnahme durch den Ausschuss, Konsensliste
• Pilotprojekt WLan: in den Ausschuss
• Fahrradfahren auf dem Gleisdreieck: Ausschuss
• mehr Angebot für Kindestagesbetreuung: Gebäude Nutzung? Empfehlung: Konsensliste angenommen
• mehr Kapazitäten für Kindertagesbetreuung: Konsensliste angenommen
• Transparenz bei eingehenden Bauanträgen: Emfpehlung Zustimmung zur Konsensliste; Felix: Beitritt zum Antrag?, Konsensliste einstimmig; weitere Frage: Beitritt zum Antrag? Wir möchten den Antrag zustimmen, hätten gerne eine Erweiterung und würden dann auch beitreten, Felix bespricht das im Ältestenrat.
• Straßensperrung aus Anlass von Sonderveranstaltung; Begründung etwas fragwürdig, Empfehlung: Ablehnung, Ablehnung einstimmig
• Anträge zur Kenntnissnahme:
  • Baugenehmigungsplan: Empfehlung ist Konsensliste
  • Aufstellungsbeschluss: Empfehlung zur Kenntnissnahme
  • GO für Integration:
• Umbenennung des Ausschusses, Begriffliche Definitionen, Problematisch: keine allgemeine Umbenennung: Integrations und Partizipationsausschuss, Meinungsbild:
• Ablehnung: Juristische Prüfung, danach Umbenennung
• Lars: Berliner Ausschuss
• Malte: Ablehnung, bei missverständlicher Formulierung,
• Ralf: Erweiterung falls Umbenennung nicht möglich
• Meinungsbild:

Zustimmung: 3 dafür Enthaltung: 4 Ablehnung: eine Mit dem Jurasquad besprechen Abstimmung: Konsensliste? nein Ablehnung 2; nicht auf die Konsensliste, Abstimmung BVV

• Kitaneubau
• Parkraumbewirtschaftung: Beteiligung der Bevölkerung; Konsensliste
• Call-a-Bike: Pilotprojekt, Sondernutzungsgebühr entfällt für die Bahn, es gibt kein Geld, Empfehlung Konsensliste angenommen
• Mehr Kitaplätze für Xhain, Kenntnisnahme
• Nachlieferung:
• Änderung der GO; Konsensliste
• Arbeitsweise der Ausschüsse, Zustimmung
• Redezeit; Konsensliste (hier zur eventuell Änderungsantrag stellen zur Redezeit von Gästen)
• Anzahl der Fragen der Einwohner: jetzt gibt es drei Einzelfragen und zwei mündliche Nachfragen; Zustimmung und Beitritt
• bei den mündlichen Anfragen, Konsensliste
• in welcher Reihenfolge gefragt wird? Zustimmung
• große Anträge vor Beschlussfassung, Zustimmung
• Zustimmung: DS 20-25
• Viktoriaspeicher: Resolution/ Rüge zur Art und Weise wie das Grundstück verkauft wurde, im Eilverfahren, hier stellt sich nicht die Frage des Beitritts, Piratenantrag
  • die gerügte Intransparenz war vorhanden, der Antrag hatte seine Öffentlichkeit
• DS 61, Erlaß der Bebauung Kreutziger Straße, Verschiebung in den Ausschuss
  • der Stellvertreter ist zulässig ohne schriftliche Anmeldung

BD Integratrionsausschuss:

• alle Ausschussmitglieder und alle Kandidaten
• Verfahren zur Abstimmung: Ausschuss und die Kandidaten sind stimmberechtigt, es ist keine Möglichkeit mehr da sich zu bewerben, Hinweis auf Heck
• das Verfahren ist im Moment nicht demokratisch, Integrationspolitik, keine politische Ansichten
• Alternativantrag durch Felix morgen in der Sitzung, Stimmberechtigt sind nur die Ausschussmitglieder anderes Verfahren, wurde auf der Fraktionssitzung besprochen, Felix bespricht das mündlich
• AG Bürgerhaushalt

Alternativantrag: Unter der Leitung der Leiterin des Steuerungsdienstes Frau Nötzel, da diese auch die zuständige Verwaltungsmitarbeiterin für Haushalt und Bürgerhaushalt ist. Wieso Bürgermeister?

• Pilotprojekt für kostenloses WLAN in Friedrichshain-Kreuzberg

(wird bereits auf den Mailinglisten diskutiert, in anderen Bezirken wurden teilweise Freifunker auf Schulgebäuden ect. genehmigt, für Euch als Kritik zum Antrag in der BVV sicher interessant:

• WLAN statt Kabelverbindung in Dienstgebäuden Das finde sogar ich als

Pirat befremdlich.Also zumindest für den Fall dass auch alle Büros der Bezirksamtsmitarbeiter auf WLAN umgestellt werden sollen. Also geringere Bandbreite, hoheres Sicherheitsrisiko, geringere Ausfallsicherheit sind da nur 3 Sachen die mir spontan als Nachteil einfallen... von den Kosten alle Rechner auf WLAN umzustellen ganz zu schweigen. (Zitat: Marcel Geppert, BVV Mailingliste)

Bericht aus MaHe (JeZc):

• Störerhaftung
• Beschränkung auf Berlin.de

Freifunksquad wiederbeleben: Anträge in verschiedenen Bezirken, Jurasquad, Flyer mit Informationen, Kontaktadressen zu Freifunkinitiativen.

Tagesordnungspunkt 5: Berichte aus Ausschüssen

• Sport:Behrwaldbad in der Prinzenstraße, das Bad gehört dem Verein, es gibt zwar kein Geld, Selbstorganisation für Sanierungsarbeiten, ohne den Verein gäbe es das Bad nicht mehr
• Transparenz: hat die GO Ändererungsanträge behandelt, der Versuch Abstimmung mit Meinungsbild, der Plan steht ob ein Antrag gestellt wird, der ein Meinungsbild in Abstimmungsverfahren etabliert/ Vorschlag der Grünen: IT-Interessierte bis zur nächsten Ausschusssitzung soll im kleinen darüber verhandeln, es gibt eine AG, Felix und Malte gehen dahin/ Bericht aus dem Bezirksamt: Schulthema, der Senat hat die Verantwortlichkeit an den Bezirk weitergeleitet, für Notfälle kann der Bezirk entscheiden (Anfrage von Rolf)
• Stadtplanung: steht im Pad, Spreeufer Wettbewerb, Kita wurde berichtet, Vorstellung des Ideenaufrufes, Begrünung, Änträge die heute besprochen wurden resultierten aus dem Ausschuss
• Treffen Ausschuss Vorsitz: Wiki Seiten gibt es die mit

http://wiki.piratenpartei.de/BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Aussch%C3%BCsse http://wiki.piratenpartei.de/BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Ausschüsse

Tagesordnungspunkt 5: Anschaffungen Arbeitsrechner für Büro

• Antrag: Felix, Antrag auf Vertagung
• Mike: 400 Euro Antrag auf Rechner, Malte wird unterstützt

Antrag Malte kriegt das Geld um den Rechner, den Jana vorgeschlagen hat, zu besorgen https://tuxman.de/index.php/pc-komplettsysteme/tuxman-intel-i3.html

Angenommen

• Malte stellt nächste Woche verschiedene Angebote für einen Monitor auf, Richtwert 150 Euro
• Malte bittet darum ein Ticket zu eröffnen

Malte, IT

• Mitarbeiterzugang Allris
• Internetstand

Tagesordnungspunkt 6: Stadtentwicklung BVV-Antrag

• Ulli, Rolf, bzgl. "Landsberger" ==> wenn fertig, dann in Ausschuss einreichen, auf Fraktionssitzung eigentl. nur kurze Info wg. der Veranstaltung letzte Woche sinnvoll

Tagesordnungspunkt 7: Fraktionsorga

• Mitarbeiter Orga-Team (Rolf, Malte, Lemonia) Wer noch? Zuständigkeiten, Unterscheidung Mitarbeiter und Helfer?
• Bürohelfer: Sicherheit (Technik, Recherche Versicherung, Schlüsselausgabe - Liste der Berechtigten, Hinweis an Pförtner),
• Anschaffungen: Rechner für Intranet, getrennt vom Büroarbeitsrechner
• Stempel: Grafik
• Antragsweiterleitung an die Bezirkspiraten - Wie? Abläufe? (redmine:) bitte konkrete Vorschläge,die über die Liste geschickt werden, Vorschläge abstimmen
• Wer schreibt diese Woche den Blogeintrag?

Tagesordnungspunkt 9: Umlaufbeschlüsse

• Diskussion in den FS wenn nicht einheitlich abgestimmt wird

Umlaufbeschlüsse: Bei Zustimmung aller keine Diskussion mehr nötig, ansonsten können Bedenken in der Fraktionssitzung vorgetragen werden.

Tagesordnungspunkt 10:

Umzug Ordnungsamt

• Kontakt zu Mitarbeiter
• Knut nach Plänen fragen

Tagesordnungspunkt 11

Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden auf dem neuen Großflughafen BER Willy Brandt http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Gemeinsame_Stellungnahme_Asyl_BBI.pdf

Tagesordnungspunkt 12: Sonstiges

• Spaziergang zur russischen Botschaft am Freitag? (Der Vorsitzende und zwei andere Piraten wurden festgenommen)
• Schulsanierung
• Gemeinsame Stellungnahme bezüglich der Inhaftierung von Asylsuchenden auf dem neuen Großflughafen BER Willy Brandt
• Jana: Wann ist es eine Fraktionssitzung? War letzter Sonntag eine FS?
• Jez:To Do Liste für Fraktionsassen

Berlin, den 23.01.2012

<NAME>

(Protokollant der Sitzung)