BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2011-12-12

Fraktionssitzung am 12. Dezember 2011

Priviligierte Partnerschaft KMS

Ablauf Einbindung KMS in unsere Fraktion KMS: Knut M. Spindler (Gast, Stadtrat, Die Linke), Nickname Knut Stadrat der priviligierten Partnerschaft (p.P.)

• Ralf wie können wir die p.P. realisieren?

KMS: neues Bezirksamt, Geschäftsverteilung des Bezirksamtes keine Änderungen; Vertretungen im Krankheitsfall

• Vertretung: Monika Hermann
• Informationsaustausch
• TO an Felix geschickt
• Fraktionsbüro und Fraktionsmailadresse
• Bürgerdienste ist neu, betrifft Bürgerämter, Standesamt (Angelegenheiten Einbürgerung), Wohnungsämter, Wahlamt
• mündliche Anfragen müssen bis Di zehn Uhr vor BVV feststehen, eingereicht sein
• schriftliche Anfragen können jederzeit gestellt werden, geht ans BVV Büro und dann zum Bürgermeister (Referent) leitet weiter in einzelne Abteilungen, nach zehn bis 14 Tagen muss die Anfrage beantwortet sein
• Beantwortung erfolgt nach Zuständigkeit

• Jez: Beschluss im AH Offenlegung von Bebauungsplänen, wer ist für die Internetseite zuständig?
• Ralf merkt an Pläne werden nicht richtig offengelegt, nur gegen Geld und Anwesenheit zu festgelegten Zeiten
• KMS: Mitarbeiter pflegen die Seiten, Aktualität der Seiten hängt von einzelnen Abteilungen an, keine externen Dienstleister
• Ralf: Transparenz der Bezirksamtssitzungen
• Knut: die Bezirksamtssitzungen sind nicht öffentlich, Diskussion wurde bereits formal juristisch geführt, ein Großteil der Haushaltsangelegenheiten ect. können nicht medienwirksam öffentlich geführt werden
• die GO orientiert sich an der alten GO
• die GO sollte einsehbar sein
• Malte: eine GO lässt sich im System nicht finden
• Protokoll des Bezirksamtes ist ein nicht öffentlich Dokument
• es Bedarf einer Begründung warum Sitzungen nicht öffentlich sind
• Vertraulichkeit als Ausnahme von der Regel
• Jez, Grundstücks- Angelegenheiten sind nicht öffentlich? Finanzen, Haushalt? Begründung
• Wertermittlung von Grundstücken kann nicht öffentlich in den Raum gestellt werden, Informationen können nur über Planungen ect. gegeben werden
• Ralf: Im Nachhinein kann man nichts mehr ändern
• ein öffentlicher Wert? warum darf man das nicht wissen? Ralf: Grundsatzfrage
• @Knut: es war das Grundprinzip nicht mehr für eine Fachnutzung genutzte Immobilien meistbringend zu veräußern; nicht mehr öffentlich genutzte Immobilien im Interesse einer gesteuerten und sinnvollen Nutzung, nicht nur die Höchstveräußerung ist wichtig, sondern auch Gemeinnützige, Soziale Nutzungen der Immobilien nicht in einem Höchstbietungsverfahren zu veräußern

Grundkonflikt: Häuser zukünftig nutzbar durch Träger der Wohlfahrt, betreutes Wohnen

• Jez: kurzfristige Haushaltssanierung?
• Ralf: gesetzlich nicht vorgeschrieben wie genutzt wird, es muss ein Ausgleich gezahlt werden für die Immoblilie der am Preis des freien Marktes gemessen wird

Bsp.: betreutes Wohnen, Bezirk muss zahlen, oder Mieten nehmen die sich rechnen

• Knut: Friedrichshain, Kitas und Schulen wurden geschlossen, zu Lofts umgewandelt (Sonntagsstraße), jetzt Geburtenzuwachs, jetzt sucht der Staat wieder nach Immobilien für Schulen und Kitas
• vor diesem Hintergrund als Bezirksamt XHain, sucht nach Alternativen, Kitalehrstand Cuvrystraße, Bürgerhilfe für Obdachlose und andere soziale Sachen, wird die Kita von einem Treuhänder verwalten, Treuhänder SPI (Sozialpädagogisches Institut) im Kultur und Gemeinwesenbereich
• Jez: Harz IV, Wohngeld, kann vom Haushalt nicht geleistet werden und braucht deswegen solange um bearbeitet zu werden
• Knut: Grundsicherung wird jedem Hilfebedürftigem gewährt, unabhängig davon ob das Geld im Haushalt da ist oder nicht, Planung und Jahresabschluss stimmen da nicht immer überein
• Jez: die Ausgaben würden steigen, wenn vorschriftsmäßig gehandelt werden würde von Arbeitsämtern und Wohngeldstellen
• Knut: schwierig wenn zusätzlich zur Grundhilfe weiterer Hilfebedarf besteht (Hilfe zur Pflege ect...), die Bezirke haben vielfach nicht die Möglichkeit eine preisgünstigen Anbieter zu besetzen
• Knut: jede Verwaltung und jeder Bezirk, Jahresergebnisse in der Kosten und Leistungsrechnung mit Median, Bezirke die unter dem Median liegen kriegen einen Bonus, bzw. einen Malus

St. Matthäus-Prinzip

• Absurdität: Bezirke die kein Geld brauchen bekommen Geld und können nicht an ärmere Bezirke verleihen

Großteil resultiert aus nicht ausgegebenen Personalmitteln, wo Personal niht eingestellt werden durfte.

• Ziel : Personalbbau, Bezirke sollen aus Stellenpool besetzen
• Problem, Knut: Bezirke und Land; Personalabbau in den Bezirken, Stellenpool als Arbeitsmarkt des öffentlichen Dienstes, auch für Umschulungen und Weiterbildung zuständig, dies hat jetzt seine Grenzen erreicht, Stellen werden temporär oder langzeit nicht besetzt, das führt zu Arbeitsverzögerung
• Millionen an Personalmitteln werden nicht eingesetzt, wie kann es da Personalmangel geben?

Ausseneinstellungen nur für Spezialgebiete, selbst Sekretariate oder Sachbearbeiter konnten aus dem Stellenpool nicht besetzt werden.

Frage Ralf: Ihr ward doch in der Landesregierung? Aha, es wurde diskutiert in alle Richtungen - Willkommen im Alltag und der Praxis - Über alle Parteien hinweg - Ja? - gemeinsam für Doppelhaushalt 2010/11 Forderungen wurden anerkannt, Umsetzung aber nur die Hälfte der Forderungen

• es ist immer ein zähes Ringen um Mittel die zur Verfügung stehen
• Ralf: aber es gibt doch Überschuss?
• Knut: die Senatsvwaltung für Bildung hat daran an Kitaplatzmangel gezweifelt! Unterschiedliche Bewertungen von Senatsverwaltungen und Bezirken
• Ralf: die vier Millionen?
• Knut: die vier Millionen können in Zukunft eingesetzt werden.
• Ralf: man könnte diese die Bürger verteilen lassen.Bürgerhaushalt
• Knut: es gibt ein Defizit, die vorläufige Haushaltssperre kommt, weil das Land Berlin kein Haushaltsgesetz hat, bis Mitte des Jahres soll dieses durch Abgeordnetenhaus beschlossen werden; es muss Leistung aufrecht erhalten werden, Neubeginn von Projekten, Maßnahmen, Investionen sind nicht möglich, neue Ausgaben damit auch nicht
• Seit wann gibt es diesen Stellenpool?
• Knut: wurde durch Länder geschaffen um Personal abzubauen, Berlin war hier mal auf einem hohen Niveau, durch Wiedervereinigung
• Rot-Rot: keine betriebsbedingten Kündigungen, Personal soll nicht entlassen sondern umgeschichtet werden, der Stellenpool soll hier helfen,
• Jez: der Stellenpool bietet nicht das was gebraucht wird
• Knut: Personal zur Verwaltung im Stellepool, z.B. durch Altersteilzeit usw.
• das Abgeordnetenhaus soll Stellenpool auflösen
• Obergrenze für Personal im öffentlichen Dienst, Durchschnittsalter im Bezirksamt: 53/54 Jahre, der normal Aufwuchs im Personal ist nicht gegeben, hinzu kommt das der Mittelabau fehlt, auch wenn man junge Leute einstellt
• Problem: die Verwaltungserfahrung des Personals wird fehlen.
• KMS:Verwaltungsmodernisierung wird auch verfolgt

• Struktur der priviligierten Partnerschaft
• Knut: welche Informationen können auf welchem Wegen strukturiert weitergeleitet werden das auch eine Kommunikation stattfindet?

er hätte gerne Bezirksverordnete, die bestimmte Fachbereiche haben, so dass Unterstützung durch Meinungen erfolgen kann um den Anspruch der Linken und der Piraten zu erfüllen

• es sollen neue Wege beschritten werden

• Jez: Anfragen abstimmen? Andere Ämter?
• Ralf: wie können wir die Anliegen der Bürger durchbringen? Bsp: Umsetzungsprobleme Wohnungsamt
• Arbeitsorganisation Wohnungsamt verbessern, 2012 soll das Verändert werden
• konkrete Regelungen:
• Knut: email jederzeit, Fraktionssitzungen gerne immer
• neue Sprechzeiten werden organisiert
• regionalisierte Bürgersprechstunde
• in der Yorckstraße sitzt traditionell Soziales

Montag Nachmittag vor den FS könnte man sich treffen, Montags vor den FS sitzt Knut in der Yorckstraße und hat Zeit, Hilfe anzubieten Frage nach sinnvollem Turnus der Treffen mit Knut an Knut Fraktionssitzungen mit unterschiedlichem Inhalt

• Spätestens zehn Tage vor der BVV berät man seine Vorhaben
• Montags vor der BVV mündliche Anfragen werden besprochen
• Ralf: jeder zweite Montag im Montag im Monat? Vereinbarung?

Regelmäßige Treffen, Vorschlag angenommen!!!

• zweite neue Spitzenposition: Figen Izgen (Xberg 36),Martine ...

Ralf: Gebietsversammlung am WE

• Mitunterzeichner durch die Linke?
• Priveligierte Partnerschaft: Stadtradt als Unterzeichner
• nur eine Vereinbarung zwischen den Parteien?
• das ist eine Sache der Fraktion und des Stadtrates?

Ausschüsse

• Ticketsystem an die Crews?

IT-foo

-alle kriegen eine -alle Daten sind bereits verschlüsselt

• Anwendungen für i-phone
• Tickets können beobachtet werden
• redmine hat noch keine endgültige Konfiguration
• wiederholende Tickets funktionieren noch nicht
• Google Kalender zusammen benutzen zur Terminkoordination
• Dokumentationstickets
• Grafik zur Arbeitsübersicht
• die Fraktionstickets haben keine Standardzeitleiste
• Back up Strategie? Funktioniert auch für die Datenbank
• sobald die Fraktion es geschafft hat sich ein Konto anzuschaffen
• 5 Euro kostet der Hoster, die Domain kann auch von der Fraktion übernommen werden
• Streamserver läuft über Malte, funktioniert aber nur mit ordentlichem Internet
• Internetanschluss!!! nur übern Hof möglich
• es gibt kein VDSL
• Ralf: eigener Anschluss
• Telekom kann nicht kurzfristig gekündigt werden
• easybell 30 Euro im Monat und monatlich kündbar, Anbindung über Telefondose
• Abstimmung nächste Woche

Haushalt

• wir brauchen ein Konto
• Funktionen Namensgebung
• Abstimmung: Nennen wir den Fraktionssprecher Fraktionsvorsitzenden? Zum Verständnis nach außen.

Termine

• Konstituierung Ausschüsse, Di, Mi, Do
• Weinverkostung: 14.12. Stellvertretender Bezirksbürgermeister Beckers
• Fr. Initiative Aktives Gedenken

Finanzen/Personal

• Stand Konto

Wir benötigen noch:

• ein Dokument, aus dem die Organisationsstruktur Ihrer Fraktion bzw. die in Ihrer Fraktion vorgesehen Ämter (z.B. Fraktionsvorsitzende, Fraktionssprecher, Fraktionsgeschäftsführer, Kassierer, Schatzmeister o.ä.) ersichtlich sind. Das kann zum Beispiel eine Fraktionssatzung/ein Fraktionsstatut oder eine Fraktionsgeschäftsordnung sein. Aus dem Dokument sollte hervorgehen, durch welche Organisationseinheit Ihre Fraktion im Rechtsverkehr vertreten wird.

• das Protokoll einer Fraktionssitzung/-versammlung, aus dem ersichtlich ist, welche/s Mitglied/er der Fraktion in die verschiedenen Ämter gewählt/berufen worden ist/sind.

Einstellungen Einkäufe Fraktionstassen ?

Di.: collet fragen