BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2011-11-04 - Fraktionssitzung - Treffen-Linke

Stream der @BVVPiratenXhain mit der #dielinke ist übrigens unter http://t.co/w8VPvo8b #piraten #xhain #sondierung

Treffen der Fraktionen "Die Linke" und "Piratenpartei am 04.November 2011

Bericht von Treffen der Linken mit anderen Parteien

Grüne

Linke hat abgelehnt Kooperationsvertrag zu unterschreiben. Grüne hat Vorschlag für Bezirksamtsstruktur unterbreitet. Linke hat im Bezirksvorstand Forderungen: Gesundheit, etc. Grüne haben Gesundheit abgehlehnt, aber Verweis auf Basisveranstaltung, wollen Thema für sich. Vorschlag der Grünen, was Linke bekommen könnten

SPD

gemeinsamer Vorschlag von SPD und Linke wurde von SPD vorgeschlagen, kein Wirtschaftsförderung, EU-Beauftragter Nachfrage: Wissen wir von dem Angebot der SPD, dass diese unsere Fraktion verstärken wollen - Linke empfinden das als Drohgebärde Optionen drei Bezirksverordnete, die darüber nachdenken, dann gefährdet dieses die Kooperation. Vorschlag der SPD: mit Linken gemeinsam zu Grünen zu gehen wurde abgelehnt. Unsere Aussage zu Überwechslern: Das ist schlechter Stil, nicht wenn es bessere Möglichkeiten gibt, wir wissen nicht was Basis sagt, können daher aber keine Aussage machen.

SPD und Grüne

hatten Gespräch

Piraten und Grüne

Themenkomplexe für gemeinsame Arbeit wurden angesprochen, keine BA-aspekte

Bezirksamtsstruktur

Mail an die Fraktionen ist bekannt Welches Gesetz wird hier zugrunde genommen?

Diskussion über Brief an Fraktionen Wir haben Bezirke bisher nicht gefragt, wie es bei ihnen aussieht. Halina fragt, ob es einheitliche Reglung für Bezirke geben sollte. Wir wollten vorsichtiger sein, Klärung der Fragen und Diskussion bis zum GO-ausschuss-termin. Spandau: Hat Zählgemeinschaft, die zu Mehrheit der CDU im BA, bei sonstiger Minderheit in der BVV führt. Reglungen anderer Bezirke sind keine Vorgabe: Konsens?

Halina fragt nach Zeitabläufen: Setzen die Piraten alles bis zur Klärung aus? Wie ist das Vorgehen/Verfahren? Knut: Denkfehler von Halina - wenn gewählt [wurde], dann ist das irrelevant, daher müsste das Verfahren vorher geändert werden. Wir streben abschließende Klärung im GO-Ausschuss an. Entscheidung ist nach Mehrheitsverhältnissen im GO-Ausschuß.

Linke (Claudia):Vorschlag anderes Verteilungsverfahren positive Bewertung, da schadet ihnen nicht, sichert eigenen Stadtrat, entspricht Wahlverfahren besser.

Grüne: 22.November Wahlveranstaltung für Bezirksstadträte

Halina: Vorgehen: Prüfung im GO-ausschuss Wir gehen davon aus, dass das Rechtsamt informiert ist.

Reglungen in anderen Bezirken wurden noch nicht besprochen.

Vorschlag der LInken: Änderungen im Bezirksverwaltungsgesetz. Piraten: Abweichung von Gesetz als soll, noch nicht Gesetzesänderung

Wir ziehen mit der LINKEN an einem Strang: 'Besprechen im GO-Ausschuss und Rechtsamt hinzuziehen, und für Annahme dieser Änderung werben' halina

Privilegierte Partnerschaft

Vorstellung der Piraten http://xhain.piratenpad.de/PrivilegiertePartnerschaft Vorstellung der Linken: http://piratepad.net/Dr7z2NK3AL

Linke hat Satzungsverpflichtung bezüglich Spenden/Abgaben an die Partei, daher würden Sie nur allen Punkten bis auf die Abgaben zustimmen. Wir haben zwei Alternativen vorgeschlagen.

Linke sind für Reglung ohne Spendenfragen. Sie finanzieren sich streng nach Satzung selbst. Sie sind gegen Teilung mit anderen Parteien. Mandatsträgerbeitrag ist persönliche Entscheidung wo sich derjenige politisch einordnet.

Die Spendenregelung in unserem Vorschlag wird von den LINKEN abgelehnt

Bis auf die Spendenreglung herrscht Einigkeit bei den Vorschlägen und könnte sofort unterschrieben werden.

Wenn das Rechtsamt die Auskunft gibt, dass Neureglung möglich ist, dann entscheidet die Mehrheit im GO-ausschuss. Treffen mit der Fraktion "Die Linke" zwischen GO-ausschuss-termin und Gebietstreffen

Aufteilung Bezirksamt

Ordnungsamt und Bürgerdienste: 2 unterschiedliche Ämter, können zusammen verwaltet werden

Warnung der LINKEN: Muss sich mit Problemen wie Admiralbrücke auseinandersetzen Veterinär- und Lebensmittelschutz geht zu Ordnungsamt

Linke sind nicht erbaut über bezirksamtsaufteilungsvorschlag der grünen Linke wollen wie bisher plus wirtschaft und eu-forschung

Übereinkunft mit SPD ist bei der LInken noch nicht sicher...

Vereinbarung: Austausch der Prioritäten für BA