BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2011-11-03 - Fraktionssitzung

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Fraktionssitzung 2, 03. November 2011

TO

  • Anwesend
    • Ralf
    • Micha
    • Ja na
    • Felix
    • JeZc
  • Gäste
    • Felix
    • fabio
    • Herr Glatzl
    • Peter Klose
    • Sven
    • Hagen


Stadtrat

Variante für andere Aufteilung der Stadträte bisher d'Hondt => Grüne mit 40% in BVV, erzielen 60% im Bezirksamt Entspricht nicht dem Wahlergebnis und nicht der Sitzverteilung in der BVV Möglichkeit von d'Hondt abzuweichen und per GO-Änderung über Hare-Niemeyer verteilen d'Hondt ist 'Sollbestimmung' bei extremer Verzerrung kann das geändert.

Bezirksverwaltungsgesetz § 35, Absatz 2: "Das Bezirksamt soll auf Grund der Wahlvorschläge der Fraktionen entsprechend ihrem nach dem Höchstzahlverfahren (d'Hondt) berechneten Stärkeverhältnis in der Bezirksverordnetenversammlung gebildet werden."

Das Gesetz gibt also zwei Regeln: -inhaltlich die Beachtung des Stärkeverhältnisses -methodisch die Anwendung von d’Hondt (Dabei wiegt die inhaltliche Vorgabe stärker als die methodische)

Interessant dazu die Kommentierung von Ottenberg (in Berlin anerkannter Experte in Sachen Bezirksverwaltungsgesetz) "Kommentierung und Rechtsprechung gehen davon aus, dass die Soll- als Muss-Vorschrift auszulegen ist. Dem ist bei teleologischer Auslegung nicht völlig zu folgen. Ergeben sich nach einer Wahl außerordentliche Mehrheits- und Stärkeverhältnisse in einer BVV mit der Folge, dass sie durch Anwendung des Höchstzahlverfahrens nicht angemessen reproduziert werden können,ist die Bildung des Kollegialorgans durch ein anderes demokratisches Auswahlprinzip zulässig, weil eine Soll-Vorschrift lediglich die übliche Normauslegung beinhaltet. Eine Abweichung von der für den üblichen Fall vorgegebenen gesetzlichen Berechnung der Sitzverteilung im BA unterliegt besonders strengen Anforderungen. Im Hinblick auf die politische Bedeutung einer solchen Durchbrechung des Regelfalles müsste eine Mehrheit in der BVV davon ausgehen, dass diese Entscheidung auf Initiative der Minderheit einer verwaltungsrechtlichen Überprüfung unterzogen werden würde."

  • 'Spiegelbildlichkeit' steht nicht im Gesetz - im Gegensatz zu Bürgerdeputierten
  • Wollen wir prüfen ob ein solcher Antrag Erfolg haben könnte
  • Mail an alle, dass wir diese Möglichkeit uns aufgefallen ist und den Wunsch mit allen Parteien im GO-Ausschuss besprechen wollen
  • Meinungsbild: Einstimmig dafür
  • Abstimmung: Einstimmig dafür

GO-Ausschuss

Nächsten Mittwoch, ein Mitglied muss benannt werden, Ralf wurde mit 4 Stimmen gewählt

  • Ralf

Ältestenrat

Vertreter der Fraktion im Ältestenrat bestimmen:

  • Felix
  • Michael

Gespräch mit der Linken

    • morgen

http://piratepad.net/Dr7z2NK3AL https://xhain.piratenpad.de/PrivilegiertePartnerschaft Neues Pad ausarbeiten, in dem gemeinsamer Entwurf erarbeitet wird.

  • JeZ und Felix setzen sich den entsprechend Hut auf, Treffpunkt 11 Uhr Amtsgericht Xhain
  • Peter Klose stellt sich und seine Ideen vor, Vorschläge, wie er uns unterstützen möchte, Transparenz als Schnittpunktthema über die ganze Behörde hinewg, Schwerpunkte Mediaspree, Schifffahrt & Ufer, Anlegestellen / Uferbereiche, Bezirksamt: Beauftragten für Transparenz?,


BVV- Mitarbeiter

Vorgehen mit den Bewerbungen:

  • Erstmal: Kategorisieren nach CV, also berufliche Quali

Reglungen für Bewerber Mitarbeiter/ Bürgerdeputierte

  • Anforderungskatalog:
    • IT, Verwaltungsfoo, Presse
    • Bürgersprechstunde
    • z.B. Offenlegungen von (ehemaligen) Parteimitgliedschaften, Erwartungen
  • 1. Runde: ausdrucken, grob sortieren und zusammen mal durchgehen (eigener Termin)
  • Einladung zum persönlichen Gespräch, dann als 2. Runde, max 5 Leute (mehr, solange wir nicht festlegen wieviele Stellen)

Anträge

    • RatsTV-Antrag
    • SchnellesInternetFürsRathaus
      • Felix wird sich drum kümmern, Malte will helfen, Rolf auch

Organisatorisches

    • Vorschlag Ralf: immer selbes Pad für Protokoll und dann immer in's Log kippen (Wiki?)

Bericht vom Gespräch mit Herrn Collet

Collet: 7:30-12:30 feste Zeiten diesen Monat, morgen nicht, Montag länger im Büro

    • Fraktionssitzungen: 1063 immer Mo für uns reserviert, die Termine werden von Herrn Collet eingetragen und ausgetragen
    • E-mail-adressen und LogIn für ALLRIS gesammelt an Herrn Collet schicken
    • Postfächerreglung besprechen
    • Herr Collet fertigt eine Vorlage für die Anwesenheitsliste, ist uns gerne bei Anfragen an das Bezirksamt behilflich
    • Scanner/Drucker/Archivierungsreglung und Tonaufnahmenreglung mit Malte und Herrn Collet absprechen


Sonstiges

    • Fortbildung Bürgerbeteiligung & Kommunalpolitik JeZc
    • Tätigkeitsbericht der Fraktionsmitglieder - in welcher Form abgeben?

Emal-Adressen der BVV fraktionen

  • fhain-kreuzberg.cdu-fraktion@web.de
  • fraktion@linke-kommunal.de
  • SPD-BVV-Fraktion-Friedrichshain-Kreuzberg@gmx.de
  • fraktion-frieke@gruene-berlin.de
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