BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2011-10-25 - Fraktionssitzung - Treffen-CDU
Inhaltsverzeichnis
Treffen mit CDU
JeZc und Mike Mit Herrn Müller und Herrn Kurt Wasner (Timur Husein war verhindert )
Die CDU redet nicht mit Parteien mit nicht-demokratischer Vergangenheit, also der Linken
Go-anträge
Sie ist leidenschaftslos was GO-anträge angeht Ältestenrat keine Diskussion, nur Konsensliste, nicht unnötig die Sitzung aufblähen durch Diskussion (auch wenn Presse da ist) - keine Geheimnisse, daher spricht nichts dagegen. Bedenken: Kleinere Fraktionen selbst ein Bein stellen bei Bürgerdeputierten. Änderungen von 1 und 4 in Ordnung.
Spreeufer
inhaltlich der Meinung, Arbeitsplätze würden dem Bezirk gut tun. Bürgerbeschwerden kamen zu spät. Nach Abschluß der Planung und Verträge wiegelt eine kleine Gruppe andere auf. Beispiel: Beim Luisenstädtischen Kanal 2 Mio durch Schadensersatzforderungen. Bezirksbürgermeister hat stark an Mediaspree mitgearbeitet und dann festgestellt, dass Basis dagegen ist. Senat wird das Projekt an sich reißen.
Bürgerbeteiligung
Bürgerhaushalt gute Idee aber schlechte Umsetzung, Werbung war schlecht. Drogenkonsumraum: Beispiel für schlechte Informationspolitik
CDU hat eines der ersten Bürgergegehren Kochstraße losgetreten. Umbenennung Rudi-Dutschke
umfangreiche Informationen der Anwohner über alles im Kiez. CDU unterstützt Transparenz.
Bürgerbeteiligung: Vorschlag:
- Umbenennung Gröben-ufer in Meyer-Hehm-Ufer
Antrag von Fr. E. Pichler: es gibt Widerspruch gg Darstellung durch anderen Wissenschaftler (soll Kollonialist gewesen sein)
- Admiralbrücke Bürgerbeteiligung
bis 22 Uhr, Wutbürger, die mit Entscheidungen des Bezirksamtes nicht einverstanden ist wie weit geht der Bereich der Bürgerbeteiligung
Wir sind ein lebendiger Bezirk – Konsens. Modersohnbrücke als Beispiel für Problemherde, die sich entwickeln, wir beteiligen die Bürger in solchen Fragen, da sind wir uns einig.
Ferienwohnungen
Fehlbelegungsabgabe ist für Senat geplant, aus Wohnungen keine Ferienwohnungen machen.
Liquid Feedback
Erklärung von lqfb – Herr Müller möchte gerne Anträge an die Piraten zur Abstimmung weiterleiten
Bürgerbeteiligung
Themen, die sich vorstellen: Integration, Wirtschaft, Stadtplanung Integration: es gab Stillstand im Vergleich zu Neukölln und Mitte. CDU sind dabei mit SPD ihre Integrationskonzepte voranzubringen. Bessere Durchmischung von Migranten und Deutschen, keine Parallelgesellschaften, verantwortungsvollere Mietpolitik, Deutschförderung, Kennenlernen und Streiten gehört dazu, Vereine die sich mit Migranten beschäftigen schwächen, da sie sich nur mit sich selbst beschäftigen, nicht die, die Integrationsarbeit betreiben z.B. Sportvereine mit Frauenfussball. Vereine, die Zugang zu Menschen haben unterstützen und die die sich mit sich selbst beschäftigen weniger fördern. CDU will "Bereiche in dem Deutschland nicht mehr vorkommt" aufbrechen Kiezlotsen beschäftigen sich mit sich selbst, potentiell kriminelle Jugendliche und Kontakt mit Straftätern, obwohl BVV gg aussprach wurde gefördert. Keine Kontrolle der Leistungen von Vereinen, auch im Jugendhilfebereich gibt es Projekte, die so gefährlich sind Stadtteilmütter ist ein gutes Projekt (roter Schal) KiTas kontrollieren, aber Öffentlichkeit durch Quartalsberichte schon gegeben, Kontrolle schadet nie. Hier wird schon viel getan. Bewerbung von Vereinen um Gelder mit Begründung und nicht selbverständliche Finanzierung Bürgerbeteiligung im Voraus gerne, im Nachhinnein nein.
Begegnungszonen, mag in bestimmten holländischen Gegenden klappen, aber nicht in Berlin, nach Straßenverkehrsordnung nicht möglich? Es soll in der BVV angesprochen worden sein, dass es nicht möglich ist Shared Spaces umzusetzen. (hat sich aber jemand nicht wirklich damit beschäftigt. In anderen Großstädten z.B. Hamburg, ist man da weiter...) Vorschlag: verkehrsberuhigte Zonen in bestimmten Wohngegenden, vor Spielplätzen und Schulen, Kinder und Senioren als schwächste Verkehrsteilnehmer in besonderer Weise schützen. Bergmannstraße als Fahrradstraße bringt garnichts, wieder rückgängig machen. Metfesselstraße Pflog wurde entfernt nach Anwohnerbeschwerden. Diagonalsperren in Gräfestraße eine verkehrspolitische Sünde, Parkplatzprobleme überall in X-hain
Schulgebäude
In Berlin gab es zahlreiche Änderungen was Schulausstattung angeht, immer schlechtere Situation. Müller hatte Anfrage zu Willi-Brust-Sporthalle, wird nochmal nachhaken, weil Probleme nicht weitergeleitet wurden. Bürger sollen bei Themen, die sie betreffen beteiligt werden Mieter sollen Wohnungen kaufen können, Erleichterung von Kreditvergaben Verkauf der GSW ist Sündenfall, Verschenkung von Wohnungen an GSW, es gibt Bürgerbewegung, die unterstützt werden muß.
Gebäudeverkäufe
Liegenschaftsfondproblematik nochmal Informationen einholen. Herr Wasner bietet Zusammenarbeit an, er gibt gerne Informationen an uns. Er muss sich mehr an Gegebenheiten im Bezirk orientieren und Reglungen müssen gefunden werden, nicht an Meistbieter verkaufen, sie sind gg Spekulanten, Schulgebäude an Liegenschaftsfond. Genauer kontrollieren an wen verkauft wird.
Ratschläge einer kleinen Fraktion
16 Ausschüsse plus Spielplatzkommission 4 Ausschüsse pro Nase ist machbar, 20 Wochenstunden kommt etwa hin ohne Fraktionssitzungen und Parteirückkopplung
