BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2011-10-24 - Fraktionssitzung - Treffen-Grüne

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Kurze Vorstellungsrunde

  • Grüne

andreas, bvv fatma monica herrmann, christine dirk

  • Piraten

jana ralf fabio mike andreas p. Hagen Leon Malte


Wie sieht's aus beim Stadtrat

  • GV am 13.10., Bericht von Beauftragung zu Verhandlungen mit Linken
 Vorschlagsrecht der LINKEN wird anerkannt
 Meinungsbild: keine Klage
  • Grünen haben noch keine 2. Runde-Gespräche mit anderen Parteien geführt

daher noch keine weiteren Klärungen bezgl. BA

  • Grüne finden das Thema Bürgerhaushalt nen guten Punkt für eine gemeinsame Arbeitsgruppe

Grüne wollen von Piraten Eckpunkte für Bürgerhaushalt wissen: - mehr Geld

Grüne haben vor 3 Jahren Bürgerhaushalt mit 850 T€ beantragt, nicht bekommen danach kein Budget, aber inhaltliche Besprechungen/Beratungen, teilweise auch so vom BA übernommen 3-rundiges Verfahren, 3.Runde fand nicht mehr statt

setzt Beschäftigung mit Haushaltsplan etc vorraus Problem: im Nov 2011 Treffen um Haushalt 2012/2013 zu besprechen

Kosten-Leistungsrechnung kommt auch noch dazu und die liegt konträr zu Haushaltsplanung

Zeitliche Abläufe sind sehr ungünstig, Bürgerveranstaltungen müssten im Sommer stattfinden, Bürger kommen in den Sommerferien nicht

Haushalt 2012 steht noch nicht, Haushaltsstop ab Januar 2012 bis Berliner Haushalt verabschiedet (vermutl. nicht vor März 2011)

Dies gibt uns die Zeit ne Arbeitsgruppe zu machen und dafür Konzepte zu erstellen

Tendenz der Grünen: es sollte was an Masse zu bewegen Regionalbudgets in beträchtlicher Höhe, die nicht der Haushaltsplanung unterliegen

Ralf: Bürgerhaushalt kann auch heißen, wo muss man streichen? Grüne: wurde letztes Mal abgelehnt, wurde als Ausrede betrachtet (Bürger wollen nicht das Feigenblatt der Politik sein) z.B. Geldvergabe für Jugendeinrichtungen nach Sozialraumplanung z.B. Kinder und Jugenjury für Projekte

Monica: wichtig ist ein gemeinsamentwickeltes Konzept BA ist icht nur ein ablehnender Haufen, sondern (auch) interessierte und engagierte Leute

Ralf: Man muss den Leuten die Vorteile der neuen Arbeitsinstrumente gut erläutern.

Wird ein langwieriger und schwieriger Prozess - ist allen Anwesenden klar Konsens: Es wird schwierig, packen wir's an!

Andreas: Wie sieht denn so eine Arbeitsgruppe aus? erstmal Fraktionen, beim ersten Treffen weitere Vorstellungen definieren

Vorstellung Piraten: nicht nur Fraktionsmitglieder, wir brauchen auch Experten und weitere Bürger-/Basisvertreter, Bündelung interessierter Gruppen und Initiativen

Vorschlag Grüne: BM lädt erstmal alle Fraktionen ein, dann besprechen wir das weitere (Größe, Frequenz, Unterarbeitskreise)

Man muss Beteiligung mehrgleisig aufbauen

Gespräche zu diesen Themen zwischen den Parteien sind im Sande verlaufen

Model Werkstattgespräche

AGB

Wenn der Bezirk die AGB übernimmt, fallen durch die fiktiven Abschreibungsregeln jährlich ca 1 Mio € Kosten an Sarazinsche Abschreibungsregeln... Dadurch landen Immo-Objekte und Grundstücke, die an die Bezirke gehen könnten, an den Liegenschaftsfonds. Diese Regel muss im AGH geändert werden!

Grüne fragen bei Frau Nötzel, Leiterin des Steuerungsdienstes; an, ob sie nochmal den Kurs 'Finanzen' für die NeuBVVler anbieten würde.

Shared Spaces

  • scheint in Arbeit zu sein
  • Info-Beschaffung läuft an

Bauplanung

Ralf: Transparenz einführen

  • der Bürger soll Infomationen aus dem BA bekommen können
  • Bisher Beschwerden über zuwenig Beteiligung und hohe Hürden

Gibt wenig Möglichkeiten, aber wenn BA transparent arbeitet kriegt man's nicht mit Viele Gesetze und Verordnungen, nichtexistentes Genehmigungsverfahren Politische Seite muss auch dafür sorgen, dass das BA öffentlich arbeiten darf

Kein Bezirk macht soviel Bürgerbeteiligung zu Bauplanung/Baugenehmigungsverfahren im Bezirk 60T€ Budget nur für die Bürgerbeteiligung in diesem Bereich

In vielen Situationen kann man dem Eigentümer keine Vorschriften machen.

Gemeinsame Arbeitsgruppe um auszuloten, was da eigentlich geht

Monica betont, dass wir keine Parallelstrukturen schaffen sollen, Ausschussarbeit ist auch BVV-Arbeit

Klimaschutz

  • Grüne wollen das weiterhin vorantreiben, sind von der Unterstützung der anderen Parteien in den der letzten Legislatur entäuscht

wünschen Unterstützung

Schulen

  • Unterstützung freier Schulen
  • Beeinflussung Schulinternat

geht so gut wie nicht

Monica macht Werbung für die Mitarbeit im Jugendhilfeausschuss

Rad-Infrastruktur

  • ausbauen, mehr Fahrradwege, autofreie Kieze

größere AG, nicht nur zweierparteilich

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