BE:Crews/Witwe Ching/Wahlkampf 2011
Inhaltsverzeichnis
Es geht los :-)
Vorbereitungen
Wahlkampf- und Infostände
Solche Stände sind grundsätzlich genehmigungspflichtig, da es sich um eine Sondernutzung von öffentlichem Straßenland handelt. Die Genehmigung muß beim zuständigen Ordnungsamt eingeholt werden - das geht formlos per Mail an sondernutzung@charlottenburg-wilmersdorf.de.
Der entsprechende Antrag muß die geplanten Standorte (mit möglichst exakter Beschreibung) und die geplanten Termine beinhalten. An stark nachgefragten Standorten geht es nach dem Prinzip "wer zuerst kommt, mahlt zuerst".
Jeder Stand darf maximal 3 qm groß sein. Das wird u.U. vom Ordnungsamt-Außendienst nachgemessen.
An jedem Stand ist das Original oder eine vom OA erstellte Zweitschrift der Genehmigung vorzuhalten und den Mitarbeitern des OA oder auch der Polizei auf Verlangen vorzuzeigen. Fotokopien sind nicht gestattet. SOllten also zeitgleich Stände an unterschiedlichen Orten geplant werden, muß man eine entsprechende Anzahl Zweitschriften vorher anfordern.
Die Genehmigung für Wahlkampf- oder Infostände kostet natürlich eine Gebühr. Diese ist gestaffelt nach Anzahl Stände und Zeitraum:
1 Stand für einen Tag kostet 14 € 1 Stand für eine Woche kostet 21 € 1 Stand für einen Monat kostet 28 € 1 Stand für drei Monate kostet 42 €
6 Stände für einen Tag kosten 28 € 6 Stände für eine Woche kosten 35 € 6 Stände für einen Monat kosten 42 € 6 STände für 3 Monate kosten 56 €
15 Stände für einen Tag kosten 49 € 15 Stände für eine Woche kosten 56 € 15 Stände für einen Monat kosten 63 € 15 Stände für drei Monate kosten 70 €
wobei 15 Stände und drei Monate wohl das Maximum sind.
Es macht also Sinn, genügend Standorte zu bestimmen (max. 15) und diese für die maximale Dauer von drei Monaten zu beantragen :-)
An bestimmten Standorten (Wilmersdorfer Straße...) darf man nur an maimal 2 Tagen je Woche. Der genaue Standort wird ggfl. vom OA bestimmt, um die Ansammlung von mehreren Ständen/mehreren Parteien zu vermeiden.
"Wesselmänner"
Für Großplakate auf eigenem Ständer ist eine Gebühr von 55 € zu zahlen; die Genehmigung gilt dann für bis zu 50 Stück. Laut Frau Gottscholl vom BA CharlWilm ist eine Genehmigung zum Aufbau selbstgebauter Großplakat-Ständer wohl nicht zu erwarten. Ich hab ihr den Link zu den Großplakat-Seiten im Wiki geschickt - mal sehen, was da herauskommt.
