BE:Crews/Urbanauten/Logbucharchiv/2012-03-27

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Crew Urbanauten: Protokoll vom 27.3.2012

  • Datum: Dienstag, der 27.3.2012
  • Zeit: 19.00 bis 22:00
  • Ort: Nachbarschaftshaus Urbanstr 21

Teilnehmer

Hagen (Käptn), Ulli, Rolf, Ulli CharlBrg, Olli, Otto, Udo, Karl-Jürgen (Charly), Mattis, Johannes (Navi)

Transparenz

Spontan-Thema, weil Otto gefragt hat, was wir darunter verstehen.

Verträge, Berichte, Gutachten des Senats, Geheimverträge offenlegen, also alles, was die Öffentlichkeit angeht.´, siehe auch Definition WikiPedia und das Piratenparteiprogramm.

Gutes Beispiel: die Berliner ImmobilienHolding: Verträge sind nicht offen und bergen mit Sicherheit Überraschungen, Interessenkollisionen und schwarze Löcher.

Wenn von den etablierten Parteien und ihnen nahestehenden Firmen von Bürgerteiligung gesprochen wird, geht es meistens um kosmetische Fragen, ob z.B. ein Briefkasten hell oder dunkel sein soll.

Ein anderes aktuelles Beispiel: die Hortlücke: der Senator für Bildung und Wissenschaft veröffentlicht den Gesetzesentwurf nicht, der besagt, dass Kinder an Ganztagsgundschulen in der 5. und 6. Klasse in den Ferien keine Ferienbetreuung mehr kriegen. Der Entwurf wird liegen gelassen bis zum Beginn der Ferien, wenn die Leute wegfahren und sowieso schon alles gelaufen ist - wenn wir das Thema jetzt nicht hervorzerren. Siehe dazu Martin Delius im Plenum letzte Woche.

Mit Offenlegung meinen wir natürlich nicht, die Offenlegung von privaten oder firmeninternen Dingen, aber Firmen müssen offen legen, was die Öffentichkeit betrifft.

BVV

BVV=BezirksVerordnetenVersammlung Friedrichshain-Kreuzberg Morgen um 17:30 findet die nächste BVV-Sitzung statt. Tagesordnung:

  • Mietenresolution der Urbanauten. Die Grünen und die SPD haben unseren Text wörtlich übernommen und einige zusätzliche Punkte ergänzt, die u.E. nicht falsch sind. (Nachtrag: nach dem CrewTreffen wird bekannt, dass die Grünen den Text als Ihren einbringen wollen, jedoch bereinigt um die Aufforderung an den Bezirksbürgermeister), siehe Flugblatt der Urbanauten.
  • Initiative Aufforderung, Bezirksbürgermeister möge mit den kommunalen Wohnungsbausgesellschaften über Mietobergrenzen verhandeln

AGH

AGH=Abgeordnetenhaus jetzt Haushalt 2. Lesung

  • zwei unregelmäßige Anträge (Titelverteilung: im Haushalt werden Gelder zerstreut, sodass nicht klar ist, wo sie etatisiert sind; ), nun kam heraus, wie hoch der Sanierunsgbedarf an Gebäuden der 5 Hochschulen ist:

zauberhafte 985.833.000 EUR Piratenanträge, dies abzudecken wäre nur möglich bei Schließung der Landesbibliothek, keine Sanierung des ICC, kein Stadtschloss etc... 

Morgenpost, Tagesspiegel, RBB
  • die Fraktion plant als Social Event eine 3 Stunden Dampferfahrt.
  • Wollen wir auch mal über den Landwehrkanal schippern?
  • nächste Woche vor Ostern Urlaub für 80% der Fraktion
  • die Angestellten der Fraktion bereitet die Gründung eines Betriebsrats vor:

Debatte um Urlaub und Überstunden; AGH ist Körperschaft parlamentarischen Rechts und darf einen Bertriebsrat gründen

  • Peinliches am Rande: Christopher Lauer, in der Jägerklause auf den Haushalt angesprochen, weiss nichts von der Squad-Arbeit zu dem Thema und es interessiert ihn auch nicht, er sieht sich als davon unabhängiger Politiker :(
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