BE:Crews/Urbanauten/Logbucharchiv/2012-03-20

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Crew Urbanauten: Protokoll vom 20.3.2012

  • Datum: Dienstag, der 20.3.2012
  • Zeit: 19.00 bis 22:00
  • Ort: Nachbarschaftshaus Urbanstr

Teilnehmer

Hagen (Käptn, bis 20.30 Uhr), Ulli, Jürgen (Gast, delegiert von Wohnblock Lindenstr), Jürgen (Metal), Ulli (Charlottenburg), Gast, Olli, Udo , Rolf, Mike, Patrick, Johannes, JanHemme (Crew Hauptmann von Köpenick), Ralf (BVV Fraktionssprecher)

Lindenstrasse

Jürgen, delegiert von Anwohnern berichtet über Probleme mit dem Fussgängerüberweg Lindenstr./Ritterstr. Der Überweg (kein Zebrastreifen, sondern sog. Querungshilfe, vgl. Karte auf Googlemaps) ist zwar mit Warnhinweise ausgestattet, die auf Kinder aufmerksam machen, jedoch schlecht als solcher wahrzunehmen. Die Anwohner möchten die Situation für ihre Kinder (Kindergärten und eine Schule sind in der Nähe) sicherer machen und suchen Parteien der BVV auf, um Unterstützung für ihr Anliegen zu bekommen. Was kann man fordern?

  • Zebrastreifen (das hängt nach geltendem Recht vom Verkehrsaufkommen ab, trifft hier möglicherweise nicht zu)
  • Tempo 30 (auf der Höhe des Jüdischen Museums ist 30 (aus anderem Grund) und auf der Höhe Springerhochhaus ebenfalls (auch aus anderem Grund), dazwischen nicht - könnte aber wohl sinnvoll sein.

Massnahmen: Mike macht sich beim Ordnungsamt sachkundig und dokumentiert auf den Basis, kleine Anfrage in der BVV - Fragenkatalog !

Kennenlernrunde

Die zahlreichen Gäste und Piraten stellen sich vor.

InfoStand

Für die Gäste ein paar einleitende Worte von Ulli zum Hintergrund. Unsere BVV Initiative, die wir auf dem letzten Info-Sand mit einem Flugblatt und vielen Gesprächen bekannt gemacht haben, sieht vor aus dem Beispiel Pankow zu lernen, d.h. es für xHain zu übernehmen, und eine ähnliche Vereinbarung zwischen Bezirk und der GEWOBAG zu erreichen, die zumindest erstmal die Rechte der Mieter in den stadteigenen Wohnungen verbessert und so zum einen die Privatisierungswelle etwas zu entschärfen und zum anderen auch ein politisches Signal zu setzen, das ggf. hilft, die Wohnungspolitik des Senats zu problematisieren. Es sieht derzeit so aus, dass die Grünen und die Linke wohl dafür sind. Wir hoffen, dass es eine breite Mehrheit geben wird.

Ein Problem ist, die Wohnungsbaugesellschaft(en) (und im Schlepptau der Senat) könnten auf Renditenotwendigkeit verweisen. Dem steht entgegen, das die Regierung dieser Stadt primär die Belange der Bewohnern/Wählern zu vertreten hat.

Einschub, weil es gerade passt: Ralf ruft in dem Zusammenhang zur Wahlkampfunterstützung für NRW und SH auf. Wer immer Zeit hat, kann sich an Crews vor Ort wenden. Die Erfahrungen auf früheren Wahlkämpfen sind gut und nachhaltig.

Zurück zu den Info-Ständen. Die Crew Hauptmann von Köpenick (Treptow-Köpenick) ist nun zum zweiten Mal bei uns zu Gast (und hat auch am letzten Samstag unseren Stand mit unterstützt). Sie legen Wert daruf, aus unseren Erfahrungen zu lernen und Anregungen zu bekommen.

Noch ein Hinweis von Ralf zum Verhalten von Behörden (z.B. Polizei) waren in den unterschiedlichen Bezirken extrem unterschiedlich.

Die Crew HvK möchte das Thema Spreepark aufgreifen. Siehe dazu unten unter AGH

Die Crews aus Pankow möchten dem Beispiel ebenfalls folgen und haben uns eingeladen. Rolf wird deshalb das Flottentreffen Pankow am Sonntag besuchen.

kleine Punkte am Rande

  • Wir treffen uns mit der SPD-Basis, die auch regelmässig im NHU tagt zum Kennenlernen bei einer Maibowle, Termin noch offen
  • Piraten-Picknik auf dem Tempelhofer Feld:
    • Squad Haushalt und Finanzen bereitet Infomaterial (Stellwände vor) (LINK FOLGT GLEICH
    • Picknick kannn zu Wahlparty ausarten (wäre da nicht TV-Übertragung eine schöne Sache?!

Guggenheim

Von Seiten des Senats wird eine Vereinnahmungsstrategie betrieben: "Ihr könnt Euch ja beteiligen, müsst aber zustimmen !"

Info, die die Haltung des Senats ausdrückt: "Man hätte BMW-Guggenheim den roten Teppich ausrollen sollen" (Wowereit).

Donnerstag in der Sitzung des Abgeordnetenhauses Thema in der aktuelle Fragestunde und am Mittwoch in der BVV xHain.

Frage dort zu stellen:: "welche konkreten Erkenntnisse hatte die Polizei?!"

BVV

Fraktionsklausur der BVV-Fraktion. Regeln des kollegialen Umgangs. Auf der gestrigen Sitzung wurde bereits nach diesen Regeln verfahren. Fortschritt. In der Anfangszeit hat Organisatorisches hat immer viel Zeit gefressen. U.a. um das zu ändern ist Rolf jetzt Fraktionsgeschäftsführer.

  • Anfrage wg. GEWOBAG wird eingebracht.
  • grosse Anfrage wg. der 1,8 MEURO EU Födergelder, die zurückgefordet werden
  • das Bezirksamt vergibt nach wie vor EU-Gelder am Haushalt vorbei, wir wollen
  • BVV Anträge transparent machen
  • die Fraktion kommt allerdings wg. grosser Arbeitsbelastung nicht dazu, die Arbeit der Ausschüsse schritthaltend im Wiki BVV und BVV-Ausschüsse zu dokumentieren.
  • nach wie vor ist mehr Mitarbeit in einigen Ausschüssen sehr gefragt; dort wird jeder, der konstruktiv arbeitet, herzlich ausgenommen; gutes Beispiel (neben anderen!) ist FJ (LINK FOLGT).

AGH

7 Anträge der Piratenfraktion, werden jetzt immer mehr Anträge, mehr kleine Anfragen und mündliche Anfragen, Einstellung der Referenten zahlt sich aus

GSW Häuser an Mieter

GSW - Häuser an Mieter statt an Anleger (Änderungsantrag) https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/1631

  • „Weiterhin wird der Senat aufgefordert, die Gründung einer Genossenschaft aktiv zu unterstützen, die in Kooperation mit der GSW ein Konzept zur Übernahme von Wohnungsbeständen durch Mieterinnen und Mieter entwickelt sowie in Zusammenarbeit mit der IBB ein Finanzierungskonzept erarbeitet.“

Transparente Senatsarbeit

Der Senat wird aufgefordert, seine Sitzungen und Beschlüsse nach Vorbild des Abgeordnetenhauses öffentlich zu dokumentieren: [1]

Spreepark

Verträge über die Sondernutzungsfläche „Spreepark“ im Plänterwald offenlegen! (Prüfauftrag) [2]

Pfändungssicheres Konto

Einführung eines P-Konto für jedermann [3]

Besonderer Schutz von Kindern

Kinder brauchen den besonderen Schutz unserer Gesellschaft (Änderungsantrag) [4]

Energiewende

Energiewende voranbringen (II) Berliner Braunkohleausstieg bis 2016 (Änderungsantrag) [5]

Rolle des Integrationsbeauftragten stärken

[6]

Sonstiges

  • Super-Ferien-Pass - Kinder müssen 1 bis 2 EUR selbst bezahlen, früher: kostenlos, Preise für Bäder steigen, Bad am Spreewaldplatz wird nicht saniert, Sanierungsstau bis 80 Millionen EUR.
  • Senat will Lücke schließen: Klasse 1 bis 4 erhält Nachmittagsbetreuung in der Ganztagsschule, ab 7. Klasse Betreuung, aber Kinder der 5. und 6. Klasse bisher keine Betreuung, es findet aber keine Ferienbetreuung statt, v.a. auch keine für Kinder mit Behinderungen, d.h. Kinder sind in den Ferien ohne Aufsicht (= Aktuelle Stunde im Plenum am Donnerstag)
  • Haushaltsberatungen gehen in die Überlänge, teilweise von 11 Uhr bis 2 Uhr nachts (im Hauptausschuss)
  • Presseseite für aktuelle Themen der Fraktion: [7]
  • Neue Arbeitszeit- Überstundenregelungen in der Piratenfraktion
  • Gründung eines Betriebsrats in der Piratenfraktion

Verschiedenes

  • Eichhörnchen etc. Morlang musste vertagt werden
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