BE:Crews/Urbanauten/Logbucharchiv/2012-03-06

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Crew Urbanauten: Protokoll vom 6.3.2012

  • Datum: Dienstag, der 6.3.2012
  • Zeit: 19.00 bis 22:00


Wünsche für die Tagesordnung

  • Schweigen unserer BVV-Fraktion zur Haushaltsdebatte und Shitstorm der Grünen
  • Bericht aus dem Abgeordnetenhaus
  • Shopping-Center @O2-World / Kunsthalle
  • Info-Stand 17.03.
  • Piratenpicknick
  • Gebietstreffen

Teilnehmer

  • Frauke
  • Mike
  • Rolf
  • Jürgen
  • Olli
  • Ulli
  • & Ulli
  • Hagen (Käpt'n)
  • Udo (Protokoll)
  • Johannes ist privat verhindert
  • Anhalter ist beruflich verhindert

TOP 1 BVV Bericht

  • Es gab eine Schlammschlacht bzw. eine Inhaltslosigkeit zum Thema Haushalt in der BVV
  • Bezirke müssen bis 18. März ihre Haushaltsplanung abgeben
  • Es gibt zu wenig Geld für Bürgerbeteiligung
  • Die Piraten haben keinen Antrag eingereicht und geschwiegen. Das ist nicht so gut. :-/
  • Kann man Geld einsparen, indem Piraten beantragen, Gelder für Reinigung in Schulen zu sparen? Sollen Schüler selbst putzen?
  • Wichtig ist, dass Schüler ihre Schule wertschätzen. Das geht nur, wenn diese mit den Schülern gemeinsam gestaltet wird.
  • Schüler können putzen, ist in einigen Schulen auch normal, ABER: Es gibt Hygienebestimmungen.
  • Kosten für Reinigungspersonal explodieren
  • Schulen geben viel Geld für Energie aus.
  • Problem: Wo Geld einsparen?
  • Wir Piraten müssen uns JETZT für den Haushalt 2014/2015 vorbereiten

TOP 2 Bericht aus dem AGH

  • AGH bearbeitet Thema Haushalt
  • Alle Abgeordneten und Mitarbeiter keine Erfahrung mit dem Haushalt. Es wurde pro Fachausschuss in der 1. Lesung ca. 20-30 Fragen an den Senat eingereicht (hätten mehr sein können, weil zuerst wurde gedacht, Fragen müssten ausschussspezifisch sein)
  • Andere Parteien hatten mehr, z.B. 80 Fragen. Auch Spontan-Fragen und Nachfragen wären in der 1. Lesung möglich gewesen.
  • Berichte und Antworten zu den Fragen vom Senat werden zur Zeit angefordert. Es werden bis Ende März Anträge gestellt, die in der Fraktionssitzung und letztlich in den Ausschüssen einzeln abgestimmt werden.
  • 6.200 Stellen werden im öffentichen Dienst gestrichen, mehr Personal-Ausgaben streichen kaum möglich.
  • Wichtig: In den Fachausschüssen kann man nur im Einzelplänen hin- und herschieben. Nur der Hauptausschuss kann zwischen den Einzelplänen hin- und herschieben.
  • Wir haben einen neuen Referenten für den Hauptausschuss
  • Wir haben einen neuen Mitarbeiter für die IT.

TOP 3 Shopping-Center bei der O2 World

  • Investor für Geländes des heutigen RAW Tempel will jetzt eigenes Shopping aufziehen, d.h. Konkurrenz zu Anschutz (O2 World)
  • Bebauungsplan lässt Shopping Center zu, Pläne haben 20 Jahre Laufzeit
  • Schulz würde es "durchgehen lassen"
  • Schulz muss Beschluss nicht bescheiden.
  • 25.000 m2 geplant
  • Bürgerbeteiligung wird es nicht geben, weil Handelsflächen nicht im Bebauungsplan, nur im privaten Vertrag

TOP 4 Infostand

  • Jetzt immer jeden 3. Samstag im Monat, d.h. am 17.3.
  • 09-11 Uhr: Frauke, Johannes, Rolf
  • 11-13 Uhr: Hagen mit Kids (unter Vorbehalt)
  • 13-15 Uhr: Ulli, Olli, Hagen mit Kids (unter Vorbehalt)
  • andere BVV-Verordnete außer Mike? Ralf? Jez?
  • Fabio einladen, ggf. Alexander Morlang und Oliver Höfinghoff
  • Material besorgen: Luftballon, Flyer, ggf. Fahne, Schild, ...
  • Wetterbericht gucken! :-)
  • Details später

TOP 5 Gebietstreffen

  • Thema Parkraumbewirtschaftung: 80 neue Ordnungsamtsmenschen müssen fleißig Tickets schreiben (Einnahmequelle für den Bezirk)
  • Wir brauchen nicht mehr Ordnungsamt, sondern mehr Parkplätze

TOP 6 Piraten-Picknik

  • Es soll eine Wiki-Seite angelegt werden -> Info an Johannes

Verschiedenes

  • Fahrradwege sind furchtbar in Kreuzberg
  • Im Prinzip werden Radwege abgeschafft und Räder sollen auf die Straße
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