BE:Crews/Urbanauten/Logbucharchiv/2012-02-21

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Crew Urbanauten: Protokoll vom 21.2.2012

Teilnehmer

Hagen (Käptn), Ulli (stellvertr Bügerdeputierter Stadterneuerung, Wohnen, Mieten etc in der BVV), Rolf, Udo (wissenschaftlicher Referent AGH Bildung Jugend Familie Wissenschaft und Sport), Benedict (wissenschaftlicher Referent AGH Stadtentwicklungs- und Bauausschuss), Jürgen, Matthis, Patrick, Johannes (Navigator)

Stadtentwicklung, Umwelt, Bauen, Wohnen und Verkehr im AGH

AGH=Abgeordnetenhaus Zu Gast heute: Benedict Ugarte Chacón, Referent für Stadtentwicklung, Umwelt, Bauen, Wohnen und Verkehr im AGH. Er diskutiert mit uns über Stadtentwicklung. Hagen fasst einleitend Problematik von Wohnen und Mieten in Berlin zusammen und freut sich, dass der zuständige Referent der Piratenfraktion, Benedict, in der Crew dabei ist Benedict berichtet:

  • Haushaltsplan 2012/2013 steht bis Juni auf der Tagesordnung, dabei geht Parlamentsbetrieb unter
  • Im Bereich Mietenpolitik bringt Opposition Anträge hervor, z.B. zur Zweckentfremdung, zur Feststellung der Anspannung des Wohnungsmarkts, zur Diskriminierung am Wohnungsmarkt. Die Piraten im AGH recherchieren zur Diskriminierung der Geringverdiener im Wohnungsmarkt, im Sommer größere Planungen der Piraten
  • Senator Müller will vieles, aber das ist nicht immer umsetzbar, er will nur PR-Politik machen
  • Am Donnerstag mündliche Anfrage zum Liegenschaftsfond
  • Berliner Immobilienholding (BIH) soll von den Piraten überprüft werden
  • Benedict spricht darüber, dass jeder Input geben kann, z.B. für kleine Anfragen
  • Am Donnerstag gibt es im AGH-Plenum eine Debatte über die Verträge zum ICC
  • Es gab eine Anhörung zum Komplex Mediaspree vor 2 Wochen. Es soll an der Warschauer Str ein Shopping Center entstehen. Investor: Anschutz
  • Grundstück in der Cuvry Str. wird verkauf, Investor unbekannt
  • Bald "mietenpolitischer Dialog" (Gruppen aus Mietenstopp Bündnis).
    • 29. Februar 2012 19.00 Uhr: Mietenpolitischer Dialog im Abgeordnetenhaus / Niederkichnerstr.5

Rolf:

  • Es gibt ein "wohnungspolitischen Entwurf" der Piraten, Fraktion übersieht Vorschläge der Basis der Piraten
  • Es gibt viele breite Bündnisse in Berlin, Koordinierungstreffen am folgenden Montag. Es gibt eine Bewegung, aber Fraktion sieht Bewegung nicht.
  • Rolf weist auf Squad Stadtentwicklung hin:

Johannes

  • weist auf den Infostand hin: Sinn und Zweck ist, über die piratische Politik (parlamentarisch wie ausserparlamentarisch) zu informieren, Anregungen aus der Bevölkerung aufzunehmen

Hagen

  • Bis wann hat die Fraktion konkrete Pläne?

Antwort Benedict:

  • Anträge der Linken gibt es bereits, sind sinnvoll, dagegen sein ist Unsinn
  • Zum Fahrplan müsst ihr die Abgeordneten fragen
  • Diese sollen in die Crews und in die Squads kommen.

Rolf:

  • Es gibt vom Squad eine Liquid Initiative zum ICC

Benedict:

  • Fraglich, ob man so weit gehen kann
  • Thema ICC wird weiter bearbeitet

Rolf:

  • Piraten an der Basis sind schneller als die Parteien im Abgeordnetenhaus
  • Genossenschaften fördern im Sinne kleiner Einheiten
  • Grunderwerbssteuer erhöhen, dafür die Grundsteuer senken
  • Benedict soll Druck auf die Abgeordneten machen, bis zu Demo-Terminen Positionen der Piraten finden

Ulli:

  • Problem ist in ganz Berlin Thema
  • Kooperation mit AGH ist daher notwendig, aber auch mit weiteren Bezirkspiraten
  • Linke sind unglaubwürdig, waren in der Regierung
  • In der SPD im AGH gibt es einen linken Flügel - Wie können wir diese bewegen? (Udo weißt auf Fraktionszwang hin).
  • Problem der Kosten für Baustandards und Mindestbauvorschriften, daher sind Subventionen notwendig
  • Bezirk ist sehr "grün", Grüne sind gegen Gentrifizierung, aber praktisch keine Aktionen dagegen

Jürgen:

  • Gesetze (Vorschriften...) ändern?

Ulli:

  • Kosten werden nicht kleiner
  • Wichtig: Bestandsschutz

Rolf:

  • Mittel im Haushalt freigegeben, Haushaltsberatung
  • 1 Milliarde rausgerechnet bisher
  • Wo können wir sparen? (Personalkosten)
    • Ziel muss es sein, weitgehend Senatsverwaltung abzubauen, Dezentralisierung, Senat auf die Bezirke aufteilen.

Es folgt eine Debatte zum Bankenskandal. Benedict ist in Sachen BIH/Bankenskandal/Immobilienfonds bzw. -Beständen gut im Bild, auch dieses Thema wird von den Piraten im AGH bearbeitet. Benedict geht, ist per e-Mail erreichbar: Benedict Ugarte Chacón <bugartechacon@piratenfraktion-berlin.de>

Info Stand

Ulli: lief gut nicht so kalt Urbanauten haben Info-Stand veranstaltet. Anwesend waren Johannes, Olli, Ulli und Rolf. Mike oder andere Mandatsträger haben es nicht geschafft. Ulli: Info-Stand war ein Erfolg. Flugblätter mussten nachgedruckt werden. Es kamen Gespräche zusammen, Kommunikation mit "der Bevölkerung" kam zustande. Info-Stand ist Alleinstellungsmerkmal der Urbanauten. Johannes: Wir unterstützen die Mieter-Initiativen lediglich "auf dem Papier", könnten uns aber noch viel besser vernetzen. Initiativen lehnen politische Parteien ab. In BVV soll Entschließung eingebracht werden: Wir (alle Parteien) stellen uns gegen Mieterhöhung etc. Wir brauchen ein regelmäßiges Thema, das dazu führt, dass man uns ernst nimmt. Aber: "Ein bisschen Spaß muss sein" :-) Stand muss ein fester Teil von Kreuzberg werden.

Bericht aus dem AGH

Plenum am Donnerstag, 13 Uhr Besucherdienst: http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/F11_4?OpenDocument&sitzung=23.02.2012%209.%20Plenarsitzung#

  • Aktuelle Stunde am Donnerstag zur BVG, Infos an Faxe schicken
  • Diäten (ab ca. 15 Uhr)
    • Zweite Lesung am Donnerstag im Plenum
    • Alle Fraktionen dafür, außer 1 Stimme bei den Piraten (Faxe) [1]
    • Diätenerhöhung ohne Aussprache in 2. Lesung
    • auf Fraktionssitzung heute wurde nicht darüber gesprochen, ob persönliche Erklärungen o.ä. vorgesehen sind
    • es gibt keine Initiative, den Standpunkt der Piraten der Öffentlichkeit klar zu machen
  • Fraktion war in Dresden, Fabio und Martin auf dem Polizeikongress
  • Referent für Hauptausschuss dringend gesucht

http://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/02/20/stellenausschreibung-hauptausschussreferent-3/

  • Haushaltsdebatte, Infos an Heiko und Andreas, 1. Lesung am Donnerstag
  • Antrag Schultrojaner wird am Donnerstag von SPD/CDU gegen Piraten, Linke und Grüne abgelehnt [2]
  • Antrag zum Datenschutz durch Die Linke: 48 Stunden Videodatenspeicherung statt 24 Stunden [3]
  • Antrag Funkzellenabfrage [4]
  • +++ PRESSEMITTEILUNG PIRATENFRAKTION +++ Für die Wahl des Bundespräsidenten am 18. März 2012 wurden von der Piratenfraktion folgende Wahlleute nominiert :
    • Martin Delius (Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) [5]
    • Katja Dathe (Schatzmeisterin beim Berliner Landesverband der Piraten) [6]
  • Bericht aus dem Ausschuss Bildung, Jugend und Familie:
    • Zur Zeit öffentlich stark nachgefragte Debatte zur Situation der Musikschullehrer in Berlin:
    • Probleme:
      • Scheinselbstständigkeit
      • Bezahlung nur wenn Schüler kommen (Einzelstundenabrechnung)
      • Honorarvertrag
    • Musikschulvertreter und Verdi fordern
      • Tarifvertrag
      • Keine Einzelstundenabrechnung
      • Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
    • Vorschlag:
      • Betroffene sind in der BVV Marzahn-Hellersdorf aktiv
      • Udo läd Betroffene aus Xhain zu uns ein

LMV

Tischreservierung wer macht das ? Hagen ist wohl der erste, er bringt auch DIN A3 Plakat mit.

20 Kandidaten für verschiedensten Posten. Das wird wohl der Samstag sein.

Kontroverse politische Diskussionen erwarten wir am Sonntag:

  • Diäten
  • Präsidentenwahl
    • Wahlmänner-Festlegung als Problem?
    • Sondersitzung ?
    • Alternative 2 Frauen
    • Problem der Verhandlung in nicht öffentlicher Sitzung
    • gibt es einen Kandidaten-Vorschlag?
    • Martins Vorschlag: je Wahlmann/Wahlfrau: 1 Vorschlag
    • Zusammenarbeit mit der Basis gefragt (LiquidFeedback repräsentiert noch nicht die Basis)
  • hat sich um die Fraktion eine informelle Zentrale gebildet?
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