BE:Crews/Urbanauten/Logbucharchiv/2012-01-17

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Crew Urbanauten: Protokoll vom 17.1.2012

Teilnehmer

  • Rolf
  • Ulli
  • Anhalter
  • Ulli aus Charlottenburg
  • Jürgen
  • Udo
  • Johannes (Protokoll)
  • Olli (Leitung)

( vgl. Mitglieder-Liste )

Taekker/Cuvry

Dänischer Immobilienverwerter, "kümmert sich" in Berlin um 2800 Wohnungen in 200 Häusern. Ziel seines Engagements ist es, durch

  • Kauf von Wohnungen in interessanten Berliner Wohnlagen,
  • Umwandlung in Eigentumswohnungen und
  • möglichst teueren Verkauf mit möglichst wenig Aufwand

einfach Geld aus Berlin abzuziehen, ohne jemandem ausser sich selbst zu nutzen.

Mieter sind potenzielle Käufer, solange sie ein Rabattangebot auf einen überteuert angesetzten Preeis akzeptieren. Ansonsten wird versucht, sie durch eine Kombination aus Auszugsprämie und Schikane, zur Aufgabe zu bewegen.

Da Sanierung im Sinne der Erhaltung der Bausubstanz nicht im Programm ist, werden auch potenzielle Erwerber über die Randbedingungen des Geschäfts, z.B. wirkliche Kosten nachhaltiger Sanierung, im Unklaren gelassen. Es lehnt sich die deutsche und die dänische Selbstdarstellung in engl. zu vergleichen.

Was wollen die Betroffenen? Entweder

  • am liebsten status quo halten, Augen zu (Kandidaten für Weichkocherei)
  • sich engagieren
  • mitspielen und versuchen, persönlich so vorteilhaft wie möglich aus der Geschichte rauszukommen (Minderheit)

Feststellungen:

  • Berlin braucht eine Genehmigungspflicht für Umwandlungen
  • das Vorkaufsrecht der Mieter muss geändert werden, insofern der Kaufpreis bezogen auf den tatsächlichen Wert der Wohnung zu limitieren ist, tatsächlich werden nämlich
    • die Preise zu hoch angesetzt und
    • die Sanierungskosten verschleiert
  • kurzfristung braucht es eine Umwandlungssperre, dies wäre eine sinnvolle Preisbremse, denn die derzeitigen Umwandlungen treiben die Mieten kontinuierlich hoch

Zur "NeuBau-Initiative" des Senats:

  • Wowereit brüstet sich mit dem Neubau von 30.000 Wohnungen
  • darin enthalten sind allerdings 5.000 ehemalige BVG-Wohnungen, die zurückgekauft, aber nicht gebaut werden
  • in dien verbleibenden 25.000 ist nur ein eher geringer Prozentsatz preiswerter Wohnraum enthalten

Weitere Forderungen:

  • eine Zweckentfremdungsverordnung ist sinnvoll und nötig
  • Umwandlung von Wohnungen in Gewerbe ist nicht mehr zeitgemäß und muss genehmigungspflichtig werden

Zum Thema siehe auch

  • Squad Stadtentwicklung (LINK folgt gleich) !!!
  • Initiative Künstler gegen Verdrängung (vgl. Hamburger Initiative hat was gebracht)
  • generell braucht es mehr negative Presse für die sog. "Investoren" und die derzeitige Wohnungsbaupolitik
    • klassische Medien (Zeitungen, Rundfunk) - gutes Beispiel: Tagesspiegel
    • elektronische Medien
  • im Mai findet ein Tribunal der Berliner Mietergemeinschaft statt.

Info-Stand

Ab diese Woche jeden 3. Samstag im Monat auf dem Chamisso-Markt 9:00 bis 15:00 (bis 11:00 für Frühaufsteher).

Da diesmal das Wetter unerfreulich sein könnte (Metal-Jürgen konfrontiert uns mit der derzeitigen Prognose), nehmen wir einen festen, überdachten Stand (spontane anonyme Spende eines Urbanauten von 20 EUR zur Deckung von Mehrkosten, herzlichen Dank).

Rolf sorgt für Teilnahme von Bezirksverordneten, bringt des Info-Material mit und eröffnet zusammen mit Johannes den Stand vor 9:00.

Evt. werden wir auch Material der Kreuzberger Kietz-Detektive auslegen (vgl. dazu BVV Seite -- LINK kommt gleich)

BVV

Vertreter der Künstlerinitiative Landsberger Allee waren gestern auf Fraktionsitzung. Nutzungsvereinbarung kann abgeschlossen werden, mit der Klausel "vorbehandlich Genehmigung der Behörde". Damit ist erstmal Druck aus dem Kessel.

Antrag im Stadtplanungsausschuss geplant zur Festlegung Kultureller Nutzungsziele.

AGH

Fraktionssitzung Thema Diätenerhöhung Worum es ging: entweder werden die Diäten an die

  • Beamtenbesoldung (d.h. jetzt ca 100 EUR) oder
  • and die "Einkommensentwicklung in ausgewählten Branchen" (d.h. jetzt ca 60 EUR) angepasst.

Die Crew vertritt die Ansicht, unsere Abgeordneten sollten sich der Entscheidung zwischen den genannten Alternativen verweigern:

  • entweder Vertagung beantragen und innerhalb der Piratenpartei ein Meinungsbild im Landes-Liquid erstellen
  • oder sich enthalten (alternativer Antrag würde wahrscheinich von der Mehrheit im AGH nicht mitgetragen) und dies damit begründen, dass solange Berlin verschuldet ist, und untere Einkommensschichten unter den Folgen verfehlter Politik in der Vergangenheit zu leiden habe, jegliche Diätenerhöhung ein falsches politisches Signal an die Wähler ist (es gibt einige Landesverbände, die das so sehen und wir würden das gerne auf unserem Landesparteitag diskutieren).

Die Urbanauten halten es im Übrigen für problematisch, das Abgeordnete über ihr eigenes Einkommen entscheiden.

Die diversen Gründe der Erhöhungsbefürworter können die Urbanauten nicht überzeugen, sie übersehen das politische Signal.

Jeder Einzelne kann seine Bedenken an unsere Abgeordneten schicken !!

Verschiedenes

  • Gelände hinter dem Finanzamt im Mehringdamm soll verkauft werden (LPG, Polsterei, Discothek etc betroffen) Wichtig: [1]
  • AGH Integrationskonferenz - darüber müssen wir noch reden
  • Udo ist jetzt wissenschaftlicher Referent im AGH
  • Squad Bildung 2.2. Veranstaltung "Inklusive Schule" 19:00 Well...come21 Mainzer Str. 16 10247 Berlin
  • Haushalt - Diskussion vertragt

kommende Crew-Treffen

31.1.12 Liquid-Feedback mit Andreas, Fortsetzung

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