BE:Crews/Negroponte/Logbuch/2013-02-05

Protokoll 05.02.2013

1.lockere Gesprächsrunde - wir starten um 19.30

2. Ed redet zur neuen Haushaltsabgabe

- es liegt eine verfassungsrechtliche Prüfung vom Handelsverband initiiert
- es gibt diverse Beispielschreiben die mit verfassungswiedrigkeit argumentieren

- für die Piraten 4 Punkte

 kulturpolitischer hintergrund
 datenschutz
 haushalt
 beaufsichtigung (der gelder, inhalte)

- Mitte März gesamtmedienpolitische Konferenz der Piratenpartei
 am 11.2. im AGH dazu verbereitungstreffen, Ansrechpartner Simon Weiß
- es werden sich Aufträge innerhalb der Rundfunkanstalten zugeschanzt
- informationen werden u.a. an finanzämter weitergegeben, es darf beim vermieter angerufen werden
 eigentlich darf das nur der staat, die gez darf auf einmal hoheitsrechtliche aufgaben erfüllen?!

- politiker sitzen in den aufsichtsräten der rundfunkanstalten
- was passiert jetzt?

   innerhalb der piraten: jedes land will seinen eigenen fahrplan machen, es gibt aber länderübergreifende anstalten

 Jan redet zu verfahrensfragen
- was passiert wenn man einen gebührenbescheid bekommt?
 man bekommt einen brief, der genz unterschiedlich aussehen kann
 teilsweise mit barcode, so dass man nicht sieht wann er zugestellt wurde
 wenn man sieht dass er mit der post kam, poststempel etc. kann man diesen liegen lassen
 wenn er förmlich zugestellt ist (gelber brief) , mit postzustellungsurkunde, kann man ihn NICHT ignorieren, da der absender beschied bekommt wann der brief im brifkasten war
 brief kann auch "per bote" kommen und ist bezeugt (steht auf dem brief)
 ist der bescheid da, kann man diesen prüfen:
 bestimmtheit und form des verwaltungsaktes (verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein, eher im gerichtsverfahren auspacken)
 wenn man nicht aus dem brief erkennen kann welche behörde den verwaltungsakt stellt ist er hinfällig
 was man auch prüfen kann: hat der bescheid eine rechtsbehelfsbelehrung, ist diese nicht richtig oder fehlt, verlängert sich die frist gegen den bescheid widerspruch einzulegen auf ein jahr

- rechtliche möglichkeiten mit dem bescheid umzugehen

 gegen einen verwaltungsakt der einen belastet muss der widerspruch zulässig sein
 widerspruch hat hierbei keine aufschiebende wirkung -> man muss trotzdem bezahlen ("zahlung unter vorbehalt der rückzahlung" in den überweisungszweck schreiben)
 §80 VwGO sollte man sich anschauen - nach Abs. 4 im widerspruch beantragen die vollziehung nach abs. 2 auszusetzen, ausgesetzt werden kann wenn der bescheid offensichtlich an rechtsmängeln leidet
 angemessene frist für die aussetzung sind min 2 wochen, wenn die frist versäumt wird kann das gericht nach abs. 5 die vollziehung aussetzen (bevor der widerspruch beschieden ist)

- innerhalb eines Jahres in dem einne neue Norm eingeführt wird kann man sich gegen diese wenden
- was passiert, wenn ich nicht zahle?
 es kann nach verwaltungsvollstreckungsgesetzt verstreckt werden

- rundfunkgebührenbefreiung
 §4 - befreiung/ermäßigung beginnt mit dem ersten des monats in dem diese beantragt wird
- befreiungen müssen im original geschickt werden
- gibt es umstände unter denen förderung öffentlich rechtlichen rundfunks akzeptabel ist?
 streams
 einfluss wofür das geld ausgegeben wird
 18€ sind zu viel
 individuelle preise (nach einkommen?als steuer?)
 freischalten für bezahler
 mehr transparenz (rechenschaftsbereicht, besetzung des rundfunkrates
 freie und objektive Berichterstattung