BE:Crews/Herz aus Gold/Protokolle/2013-02-06 - Protokoll Crew Herz aus Gold

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Zeit: 6.2.2013 20:30

Kandidatenvorstellung Mareike Peter, Frank Roeder, Felix Just

Vorstellung

• alle stellen sich kurz vor

Fragerunde

Was würdet ihr für die jugend tun, wenn ihr in den BT kommt?

• Frank : es braucht Angebote wie Jugendzentren, ohne Zwang, Sport
  • Skaterparks, Proberäume für Bands, es gibt immer noch genug Leerstand (Bürotürme)
  • Dort auch Hackerspaces etc, Freiflächen nutzen, Eigenregie anbieten
• Mareike: hat in Wiesbaden erlebt, dass alter Schlachthof freigegeben wurde (Skater, Sprayer, hackerspace etc), es gibt viele Freiflächen/-Räume, die genutzt werden könnten
  • wäre Selbstläufer, leerstehende Schule in Berlin erfolglos angefragt
  • in Hamburg: großes, teures Gebäude wurde dort für 1 Euro an ein Museum übergeben
• Felix: ist realistisch (tritt gg. Ströbele an): jugendlichen Hoffnung geben, Engagement fördern. Politiker sollen nicht als gegner gesehen werden

Frage via Internet: Werdet Ihr die Bürger- und Menschenrechte für alle Menschen verteidigen oder werdet Ihr verschiedene Gruppen, von denen Ihr glaubt, Sie würden die Menschenrechte nicht vertreten ausschließen?

• Frank: nein das Grundgesetz ist hier klar und deutlich, aber politisch kann man Grundgesetztfeinde ausschliessen. Menschenrechte sind niemals aberkennbar.
• Mareike: Menschenrechte für alle schliesst Kampf gegen Nazis nicht aus
• Felix: sieht das ebenso

Frage via Internet: Gilt hierbei weiter die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils durch offizielle Stellen (Schieds-Gericht)?

• Frank: ist vom Wort Schiedsgericht ein wenig irritiert, da sich dies ja nur auf die Partei bezieht. Vor ordentlichen Gerichten gilt diese IMMER. Schiedsgerichte sind durchaus im Auftrag der Partei arbeitend. (soll im Sinne der Partei entscheiden, aber unter rechtsstaatl. Grundsätzen)
• Mareike: ja, das ist ne juristische Sache. Man kann Polizeigewalt vor dem urteil z.B. verurteilen, aber anders gehts eben nicht
• Felix: sieht den Sinn der Gewaltenteilung. Sollte eingehalten und gefördert werden. Politiker können aber durchaus verurteilen

Nachfrage @Felix via Internet: Man darf Personen vorverurteilen nur weil man Politiker ist?

• Verbrechen verurteilen, nicht Menschen!

Nachfrage via Internet: Sind die rechtstaatlichen Grundsätze bei einem parteiinternen Schiedsgerichtsverfahren außer Kraft gesetzt?

• nein.

Frage via Internet: Was haltet ihr von Selbstverwaltung, was versteht ihr darunter und was wollt ihr tun, um sie zu ünterstütze.

• Frank: es gibt Unterschiede zwischen Uni, Firmen, Staat e.t.c. Gewerkschaften und Genossenschaften können sich selbst verwalten, für Unternehmen ist dies eher visionär, BGE ist da wahrscheinlicher (Wir-AG als Vision selbstbestimmter Unternehmen)
• Mareike: es kommt auf die Ebenen an, hat da in Schule schon Erfahrungen gesammelt. Stromnetz in Bürgerhand wäre gute Beispiel, bringt gleichzeitig Kontrolle für Bürger, wir könnten viel mehr Selbstverwaltung zulassen. Menschen sollen mitgestalten
• Felix: sieht ebenso die verschiedenen Ebenen, Piraten (und auch er) stehen für Subsidarität. Muss vernünftig geregelt werden. Felix will seine Kräfte und auch Mittel einsetzen dafür.

Frage via Internet: Wie seht ihr das Thema Föderalismus in Deutschland vs. die zunehmende Zentralisierung Deutschlands (Föderalismusreform -> Bildungswesen, etc.) und Zentralisierung in die EU-Strukturen.

• Mareike: Frage sehr groß, hatte damals die Debatte ums Zentralabi, gibt Vor-, aber auch große Nachteile. Sieht es schwierig, dass VS kooperieren soll und zentralisiert wird, dies bei Jugendämtern aber gerade nicht passiert. Auch bei Flüchtlingen macht sich die überzogene Bürokratie z.B. in Gesundheitsversorgung negativ bemerkbar
• Frank: Föderalismus ist ok, bzgl genannter Reformen im Bildungswesen ist das schiefgelaufen, Kooperationsverbot muss rückgängig gemacht werden, Hätte kein Problem mit EINEM Bildungsministerium, aber max. Autonomie ALLER Bildungseinrichtungen.
• Felix: setzt aus, da er als Direktkandidat da wenig Einfluss sieht, muss sich gegen Ströbele behaupten

Was sagt ihr zur Regelung, dass Arbeitgeber Vorschriften machen können für Pausengestaltung?

• Mareike: ist zwecks sozialer Gründe sinnvoll, aber ob Vorschriften so sein müssen, fraglich
• Frank: sieht versicherungsrechtliche Gründe, ansonsten darf Eigenverantwortlichkeit nicht eingeschränkt werden.
• Felix: wir treten für Freiheit ein, so geht das also nicht unbedingt. Pause sollte wie Freizeit gelten, BGE nimmt Druckpotenzial

Frage via Internet: Welche Qualifikationen muss eurer Meinung nach ein MdB mitbringen um 4 Jahre lang Parlament und Fraktion produktiv zu rocken?

• Mareike: viele eigenschaften, für piraten: nachvollziehbare Entscheidungsfindung, Infos weitergeben, wenn erlaubt, Stichwort erfahrbare Transparenz, Teamfähigkeit, Emotionen erlaubt! Komplizierte Sachverhalte aufnehmen und einfach erklären können, Visionen, möchte Maximalforderungen stellen. Menschen sollen nicht wegen begangener Fehler zurücktreten, sondern reflektieren und lernen.
• Frank: beruflich: keine, aber man sollte schonmal mit großen Texten gearbeitet haben. Sachkenntniss, Teamarbeit, wo nötig Position beziehen auch wenn diese polarisiert, aber auch Kompromissbereitschaft zeigen.

Plenum: bad guy, Ausschuss: good guy, Komplizierte Sachverhalte aufnehmen und einfach erklären können

• Felix: Selbstbewusstsein, immer besser sein als andere, Hilfe annehmen und einfordern. Teamfähigkeit, Diplomatie, Leidensfähigkeit, offenes Ohr, haben die Tools dafür, also auch nutzen. Input suchen. Stressresistenz

Frage via Internet: Unter welchen Umständen würdest du von einer Kandidatur absehen / zurückziehen?

• Mareike: meint das schon ernst, wäre Ausnahmefall
• Frank: kann sich derzeit keinen Grund vorstellen
• Felix: wenn Herr Ströbele direkt für Piraten kandidiert

bei wievielen leuten würdest Du schätzen, sie vor oder nach Dir haben zu wollen?

• Mareike: muss nicht auf Platz 1, würde sich das aber zutrauen, wünscht sich top3, kann das nicht genauer beantworten, möchte mit 2 anderen auf die ersten drei, Abstufungen egal
• Felix: tritt nur an, wenn kein kompetenterer Kandidat

würdest Du Dich auf der Liste ganz vorn sehen wollen?

• Frank: glaube nicht, dass niemand kompetenter ist, Wahl ist aber primär Vertrauenssache, Einfluss ist da begrenzt, sehe aber auch gerne eine Frau auf Platz 1

was tut ihr, um gegen Straftaten im Dienst vorzugehen

• Mareike: Kennzeichnungspflicht bundesweit, Politik muß viel mehr nachfragen, auch öffentlichkeitswirksam, Demobeobachter aus dem Parlament, mit deutlicher Kennzeichnung
• Frank: stimmt dem zu, ohne eine bundesweite Kennzeichnungspflicht (mind. individuelle Nummer) geht es nicht.
• Felix: Sieht die Kennzeichnungspflicht auch als nötig. Unabhängige Anlaufstelle für Polizeiverbrechen (Mareike unterstützt das voll)

Welchen konflikt auf der Welt haltet ihr für die größte gefahr für Weltfrieden, falls dieser existiert?

• Mareike: kann keinen Konflikt auf Platz1 stellen, sieht arabischen Frühling als großen Bereich, langfristig China, Freiheitskämpfe, Bürgerkriege
• Frank: Weltfrieden gibts leider nicht, da aktuell viele Konflikte, wenn neuer Weltkrieg: ggf. Amerika-China (konstruiert)
• Felix: Schere zwischen arm und reich, Existenzkampf, Netz beschleuningt

Frage via Internet: Was haltet ihr von Studentenverbindungen?

• Mareike: die Streuung der Verbindungen ist weit, sieht rechte / rechte und seilschaftsmässige Verbindungen als problematisch, wenn viele Gruppen ausgeschlossen sind, entwickeln sich Strukturen, die positiv, aber auch negativ sein können. Alles Zweifelhafte muss angezweifelt werden.
• Frank: nichts, wenn sie rechts eingestellt sind und das sind sie leider meistens
• Felix: hat nichts gegen Gruppierungen, aber mit Brutherden brauner Ideologie hat er ein Problem

Wenn ihr den Vorstand bevormunden könntet, was würdet ihr ihnen sagen/ändern?

• Mareike: Vorstand als Einheit sehen, soll Schwächen zugeben, will Vorstand nicht bevormunden. Problem: Shitstorms
• Frank: Fraktion und Partei sind nicht ohne Grund getrennt, will das beibehalten und niemanden bevormunden. Sagt aber seine Meinung.
• Felix: Verfechter der Trennung von Amt und Mandat. Basis muss bevormunden.

Wie steht ihr zur Frauenquote und zur Genderaufregeria? Mit Genderaufregeria meine ich die, welche wenn man als Mann etwas sagt sofort "Mansplaining" rufen

• Mareike: war mal dagegen, jetzt dafür. sieht Frauzen auch in politik benachteiligt, verweist auch auf letzten Blogpost. Findet Umsetzung z.B. bei den Grünen als schwierig. Möchte aber auch das "dazwischen", Diversität mehr berücksichtigen. Möchte, dass Piraten sich für interessantere Quote aussprechen, in der man sich selbst einordnen kann, auch unspezifisch. Gleichberechtigung muss Normalzustand werden
• Frank: wie die Partei es beschlossen hat. gegen Quote, weil sie neue Ungerechtigkeit produziert und manifestiert heterosexuelles Lebensbild. In manchen Bereichen temporär ggf. sinnvoll, wenn Gleichberechtigung nicht gegeben ist.
• Felix: beantwortet zweiten teil nicht, da wertend. Teil 1: möchte keine Welt, in der Quote gebraucht wird. solange ist Quote Brückentechnologie

Wie würdet ihr mit Wirtschaftsflüchtlingen im Hinblick auf ein BGE verfahren wollen?

• Mareike: Wirtschaftsflüchtlingen sind auch Flüchtlinge. Sieht nicht wirklich, was das mit BGE zu tun hat. nicht in heutigen Schemen denken
• Frank: bitte keine Sozialängste haben, es geht nicht um "wegnehmen". BGE ist Vision, Umsetzung Schritt für Schritt idealerweise weltweit, auch keine Festung Europa bauen.
• Felix: das klären wir, wenn wir anfangen mit den reformen, wenn wir anfangen, das umzusetzen. Erstmal sehen, ob wir überhaupt BGE umsetzen

Würdet ihr Kriege mittragen wenn sie dazu dienen Menschenrechtsverletzungen zu behebn/verhindern?

• Mareike: tendenziell: nein. Konkretere Antwort schwierig, es spielen zu viele Faktoren eine Rolle. Wenn friedliche Lösung, dann ja. Vorher muss bewertet werden. Was zuerst ginge: Flüchtlingsunterkünfte in Nachbarländern sichern und da helfen. Gibt viele Momente, in denen man Menschen helfen kann. Auch Fluchthilfe
• Frank: zunächst müssen friedliche Mittel genutzt werden, bewaffnete Konflikte sind immer Menschenrechtsverletzungen. Waffenhilfe durch Bundeswehr maximal bei "Völkermord", Begriff ist aber auch ungenau. Einsatz grundsätzlich nur, wenn ein entsprechendes UN Mandat vorhanden ist, technische und humanitäre Hilfe ist kein Problem.
• Felix: wäre da am liebsten Pazifist, sieht aber, dass das nicht immer geht. Würde nicht einfach so zustimmen. In Staatenbündnis als Hilfeleistung denkbar. Manchmal ist Einsatz unvermeidbar. (Mitschuld)

War Einmischung Amerikas in WKII gut?

• alle drei: war nicht gut, dass es nötig war

Es gibt ist Wahlkampf, ihr kandidiert, wie sieht eure Woche aus?

• Mareike: das Handy ist rund um die Uhr erreichbar, 3 Ersatzakkus, dauernd unterwegs
• Frank: 24/7 einsatzbereit, ausser wenn er mal schläft
• Felix: nicht 24/7, es geht effektiv um 6 Wochen, möchte Wahlkampf auch überleben, hat noch BVV-Aufgaben. Terminplan wird durch Aktionen, Pressetermine etc vorgegeben, kann das nicht genauer sagen

Betrachtet Ihr die DDR als eine totalitäre Diktatur oder als ein Vorbild für eine gerechtere soziale Gesellschaft ?

• Mareike: weder, noch
• Frank: weder noch, Vision wurde nicht erreicht und ist gescheitert
• Felix: weder, noch

ENDE! Vielen Dank!