BE:Crews/Free.booter/Protokolle/2012-08-17
Protokoll vom 17.08.12
Beginn des Crewtreffens: 19:30 Uhr
Protokollant: Charlie
Anwesende
- Alexander
- Charlie
- Christian
- Fritz
- Rik
- Roland
Inhaltsverzeichnis
Da unser langjähriger Captain Inken leider aus Berlin weggezogen ist, mussten die Positionen von Captain und Navigator neu besetzt werden. Jeweils einstimmig wurden Roland als Captain und Lydia als Navigator gewählt. Wir danken Inken ganz herzlich für ihre phantastische Arbeit und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute!
Top 2: LF-Antrag für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene
Charlie hat zusammen mit den Piraten Jens Kuhlemann und Tim Weber im Bundes-LiquidFeedback einen Programmantrag eingestellt, der an den kommenden Bundesparteitag in Bochum gerichtet ist. In dem Antrag werden Eckpunkte zur Einführung bundesweiter Volksentscheide formuliert, die in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 aufgenommen werden sollen. Diese sind weitgehend auch im entsprechenden Gesetzentwurf von Mehr Demokratie e.V. enthalten (http://www.mehr-demokratie.de/gesetzentwurf.html). Hier geht es direkt zur Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4294.html
Top 3: Kauf von Steuer-CDs
Anlässlich der Klage mehrerer NRW-Piraten gegen Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans wegen des Ankaufes von Steuer-CDs aus der Schweiz mit Daten deutscher Bankkunden (siehe: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steuer-cds-piraten-erstatten-strafanzeige-gegen-nrw-finanzminister-a-850691.html) diskutiert die Crew über diese umstrittene Praxis des Ermittelns von Steuerhinterziehern. Es entbrennt eine Debatte darüber, ob hierbei rechtmäßig gehandelt wird oder nicht. Die Crew befürwortet mehrheitlich den Kauf von Steuer-CDs - hält es aber für geboten, die Rechtmäßigkeit gerichtlich prüfen zu lassen.
Wir sprechen uns für eine Vereinfachung der Steuergesetzgebung aus. Charlie verweist auf einen interessanten Artikel von Mehr Demokratie: Steuer-CDs, Steuermoral und Demokratie. Roland und Fritz schlagen vor, eine Stiftung oder Gesellschaft zum Kauf von Steuer-CDs einzurichten, die den Charakter von Whistleblowing trägt.
Top 4: Direktkandidaten für Bundestagswahl 2013
Die anwesenden Crewmitglieder sprechen sich mit Blick auf die kommende Bundestagswahl am 27. Oktober 2013 einstimmig dafür aus, dass jeweils ein Direktkandidat aus den Reihen der Piraten für jeden Berliner Bezirk aufgestellt (wenn Interessent vorhanden) und auch angemessen von der Partei unterstützt wird. Unabhängig davon, ob es für den jeweiligen Kandidaten reelle Chancen gibt, ein Direktmandat zu ergattern, wird über diesen Weg zusätzlich Präsenz vor Ort beim Bürger in den Straßen Berlins gezeigt - wo wir gut für unsere Ideen werben können. Roland will als Direktkandidat in Neukölln antreten. Die gesamte Crew begrüßt das.
Top 5: Lob für die Arbeit der AGH-Piraten
Einstimmig loben wir die derzeitige Arbeit der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus - vor allem in punkto der Ausarbeitung eines Transparenzgesetzes für Berlin sowie der Leitung des Untersuchungsausschusses zum BER-Flughafendebakel. Weiter so!!
Ende des Crewtreffens: 23:00 Uhr
