BE:Crews/Free.booter/Protokolle/2012-03-30

Protokoll vom 30.03.12

Beginn des Crewtreffens: 19:30 Uhr

Anwesende

• Alexander
• Charlie
• Che Agnesto (Gast, Name = Pseudonym)
• Christian
• Inken
• Michael
• Ulli
• Xenia

Top 1: Bericht zur Piratenfraktion & Hauptausschuss (Finanzen) des AGH

Christian und Xenia berichten von der heutigen Sitzung des AGH-Hauptausschusses (Finanzen). Die dort verwendeten Abkürzungen seien für politische Neulinge schwierig. Etwa 40 Personen seien dort vertreten - Besucher kaum, Presse überhaupt nicht. Die 15 Piraten im AGH diskutieren derzeit, ob sie den Haushalt aus Prinzip ablehnen. Es ist praktisch unmöglich, alle Posten zu bewerten. Die Ausschussmitglieder haben vor der Sitzung nur drei Tage Zeit, um die einzelnen Haushaltsposten einzusehen. Der Haushalt wird für 2 Jahre entschieden.

Laut Christian sind derzeit knapp über 20 Angestellte sowohl in Voll- als auch Teilzeit für die Piratenfraktion tätig, darunter 6 wissenschaftliche Referenten + Justiziare, Presse, persönliche Mitarbeiter und MA der Geschäftsstelle (Sekretariat). Christian plädiert für eine sachliche Kritik an der Arbeit der Piratenfraktion und meint, dass ab und an auch mal ein Schulterklopfen angebracht sei. Charlie bittet Christian, noch mal das Thema "Newsletter" anzusprechen. Das hängt jetzt schon ein paar Monate in der Warteschlange, trotz mehrmaligem Hinweis von Charlie und positivem Feedback dazu aus der Fraktion (LF-Initiative: https://lqpp.de/be/initiative/show/1383.html).

Top 2: Medienpräsenz der Piraten

Alexander sieht eine starke Veränderung der Medien nach der Saarland-Wahl. Sie seien den Piraten gegenüber nun kritischer eingestellt und der Ton werde schärfer. Xenia und Charlie bestätigen, dass die "Schonfrist" und der "Niedlichkeitsfaktor" allmählich vorbei seien. Desto erfolgreicher die Piraten sind, umso kritischer werden sie hinterfragt (z. B. bezogen auf konkrete Inhalte/Positionen) und vom politischen Gegner ernst genommen.

Inken äußert sich kritisch dazu, dass eine Handvoll Piraten in punkto Medienpräsenz dominiert. Sie will gefragt werden, ob diese Köpfe auch als Repräsentanten gewünscht sind und meint, dass jeder gut informierte Pirat die Chance erhalten sollte, in den Medien präsent zu sein. Das Thema wird kontrovers diskutiert.

Ulli und Michael legen dar, dass es zur Systematik gehört, dass Öffentlichkeit und Medien bestimmte und wiederkehrende Köpfe (= Identifikationsfiguren) wollen, die die Politik ihrer Partei transportieren.

Top 3: Sonstiges

Unser Gast Che Agnesto interessiert sich für die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Piraten. Er sucht Unterstützung für ein Anliegen: Viele staatliche Leistungen im sozialen Bereich würden an private Träger ausgelagert. Diesen werde von den Ämtern (z. B. vom Jugendamt) zwar vorgeschrieben, ihr Personal in Vollzeit einzustellen. Die Realität sehe jedoch ganz anders aus. Statt auf Vollzeitstellen, werde häufig auf Honorkräfte gesetzt, die zu unsozialen Bedingungen arbeiten müssten und wenig bis keine soziale Absicherung hätten. Das sei rechtswidrig und müsse eingeklagt werden. In Neukölln werde das von den Ämtern nicht überprüft. Wir vermitteln ihn zur Piraten-BVV Neukölln bzw. informieren die Bezirksverordnete Anne Helm über sein Anliegen.

Abschließend unternehmen wir noch einen Gedankenaustausch zur Schlecker-Pleite.

Ende des Crewtreffens: 23:00 Uhr