BE:Crews/Free.booter/Protokolle/2012-02-10

Protokoll vom 10.02.12

Beginn des Crewtreffens: 19:30 Uhr

Anwesende

• Alexander
• Charlie
• Christian
• Inken
• Jojo
• Joshi (Gast)
• Leo (Gast)
• Nicole (Gast)
• Roland
• Sonja
• Ulla (Gast)
• Ulli

Top 1: Vorstellungsrunde

Jojo erzählt von seiner Idee des Bürgerparlaments und Charlie von seinem Engagement in der Netzpolitik (ACTA etc.) sowie seiner beruflichen Neuorientierung in punkto Selbständigkeit (wozu die Unterstützung von Mehr Demokratie e.V. zählen wird). Sonja und Alexander betonen, dass sie vor allem wegen Liquid Democracy zu den Piraten gekommen sind, ähnlich wie Christian, dem Basisdemokratie und Transparenz besonders am Herzen liegen. Dagegen will Ulli die Weltherrschaft;-) Unser Gast Joshi ist ein sozialliberaler Pirateninteressent, Nicole wünscht sich einen freundschaftlicheren Umgang in der Politik und Leo erzählt von seiner irischen Heimat, Transparenz, Vertrauen, Ehrlichkeit, Popper und Open Society - er ist kein Freund von Hierarchien.

Top 2: Besuch & Vortrag vom Neuköllner Transparenzpapst Leo

Leo hält uns einen Vortrag über seine Vorstellungen von Transparenz - er nimmt hier eine radikale Position ein. Konkret geht es ihm um die Quartiersratswahl und die Meldepflicht in Deutschland. Nicht gemeldete Personen dürfen nicht mitwählen. Leo ist nicht gemeldet: aus Prinzip. Er hat nie ein Geheimnis daraus gemacht und hält das nicht für notwendig. Dabei verweist er u.a. auf die USA, wo es auch keine Meldepflicht gibt. Er denkt, dass die Verwaltung in Deutschland ein Eigenleben entwickelt hat und Macht ausübt, die ihr laut Grundgesetz nicht zustände. Statt für ihr Handeln Verantwortung übernehmen zu müssen und dieses nachvollziehbar zu dokumentieren, sei es allzu oft so, dass der Bürger in der Beweispflicht bei strittigen Fällen sei und von Verwaltungsbehörden/Beamten kaum gültige Belege für deren Handeln erhalte, so dass im Zweifel der Bürger im Regen steht. Er findet es ironisch, dass er von der kommunalen Wahl ausgeschlossen ist, weil er Transparenz vom System fordert. Dass er nicht gemeldet ist, bedeutet eine Ordnungswidrigkeit. Da er aber Wohneigentum besitzt, ist er quasi gemeldet. Alle Daten über ihn sind vorhanden. Weil er jedoch keine Meldeadresse im Ausweis zu stehen hat, kann er nicht wählen.

Leo führt fort mit seinem Transparenzkonzept. Immer wenn hierarchische Strukturen vorhanden seien, könnten sich Situationen ergeben, in denen sich Menschen hinter dem System verstecken und sich nicht outen wollen sowie keine persönliche Verantwortung übernehmen wollen. Es entwickelt sich eine Diskussion. Die Zusammenfassung:

Polizisten und Richter spielen nicht immer mit offenen Karten, Transparenz fehlt und Leo möchte Nachweise für seine Kontakte mit den Ämtern haben. Das findet Zustimmung. Transparenz in den Behörden ist ausbaufähig. Zuviel Transparenz (Stichwort: Ermittlungen) könne wiederum eine nachhaltige Arbeit behindern. Wichtig ist die Transparenz in der Ausübung der Funktion. Es geht also nicht um die Veröffentlichung persönlicher Daten von Verwaltungsangestellten, sondern um die Nachvollziehbarkeit ihres Handelns. Vertrauen ist wichtig im zwischenmenschlichen Bereich. Wie wollen wir miteinander umgehen? Wenn es um die Verantwortung eines Einzelnen geht, wo ist da die Transparenz? Leo: US-amerikanisches Konzept der Privatsphäre bedeutet das Recht, in Ruhe gelassen zu werden. Deutsche Privatsphäre sei das Recht, etwas zu verheimlichen.

Ende des Crewtreffens: 23:45 Uhr