BE:Crews/Defiant/2011-10-19 Protokoll Crew Defiant

Anwesenheit

Stefan
Arne
Natalie
Dinu
Thomas
Tomass

Zur Fortsetzung erdacht...
Du möchtest auch Pirat werden? Druck den Mitgliedsantrag aus und bring ihn einfach mit zum Crewtreffen!

Themen

Nur Mut, schreib Dein Thema dazu! Wichtig ist uns dabei nur, dass Du am Abend anwesend bist, um Dein Thema persönlich vorzustellen...

• Bundestrojaner FAZ„Entscheidend ist: Wir müssen in der Lage sein, Kommunikation zu überwachen.“
• Wahlkampfforderung (Plakat Pavel): Religion privatisieren jetzt

  Empfehlung zur Einführung Der Spiegel (40/2011): KATHOLIKEN - Herr oder Helfer

• Wie weit Staat und Kirche trennen?
  • Soll der Staat die Steuer für die Kirchen einziehen?
    • nein, aus Gründen das Datenschutzes, Religion ist Privatsphäre
  • Sollen katholische und protestantische Kirche darüberhinaus Geld vom Staat bekommen für die ehemalige Aufgabe ihrer Erzbistüme? (ca. 460 Mio in Berlin 2010)
    • Im Grundgesetz steht, dass der Kirche vom Staat Geld als Entschädigung für die Annuilierung der Erzbistüme gezahlt wird.
    • Fragen: Kann man das umformulieren, weil diese Forderung nicht mehr aktuell ist und handelt es sich hierbei um Völkerrecht?
  • Muss der Staat für die Instandhaltung der Kirchen aufkommen?
  • Dürfen Schulen und Krankenhäuser vom Staat in kirchliche Trägerschaften gegeben werden?

• Bericht über LF auf Bezirksebene
  • Diskussion stand im Raum: Soll Klarnamenspflicht eingeführt werden im Liquid Feedback?
  • Vorteil davon wäre Schutz vor Missbrauch
  • Nachteil: Wahl nicht mehr geheim im LF dadurch
  • Es wird in jedem Bezirk einzeln geregelt, wie es läuft.

• Sollte es Wahlpflicht geben?
  • Angeführte Vorteile:
    • Ermutigung zur pol. Beteiligung & Information
    • Wahlergebnisse repräsentieren die ganze Bevölkerung und nicht nur den immer kleiner werdenden Teil der Wähler
  • Argumente dagegen:
    • Umgekehrte Psychologie: Was man von jemandem aufgezwungen bekommt, erledigt man ungern

• Hinweis: BVV-Fraktionstreffen am 26. 10. 2011 um 19 Uhr im Rathaus Zehlendorf

Nächstes Treffen

• Zeit: zur Zeit ist die Crew inaktiv und macht Sitzungen gemeinsam mit Crew Enterprise

Protokollführer

Arne und Markus mithilfe des Piratenpads