BE:Crews/Crew65/Protokolle/Protokoll-2012-11-20

Crewtreffen der Crew 65 am 20.11.2012

• Zeit: 20.11.2012, 20 Uhr
• Ort: Studio 8, Grüntaler Str. 8, 13357 Berlin-Gesundbrunnen
• Beginn 20.20 Uhr

Anwesende

• Wolfgang
• Therese
• Ferdinand
• Christian
• Matthias (@Billy_Gunn)
• Wolfram (@_wop_), AGH
• Jörg - Sozialpiraten Berlin
• Stephan (@StephanEisbaer, Squad: ÖPNV/ ökosoziales Projekt Berlin)
• Sven (kam später)
• Andrej (kam später)
• Hanna (kam noch später)

kurzes Referat (10 min)+Diskussion zur Komplexität der Erhebung der Grundsteuer (B)

• Kontext: mögliche Teilfinanzierung des umlagefinanzierten ÖPNV und die dazu gestartete Umfrage unter: http://polatzek.info/limesurvey/index.php/survey/index/sid/241945
• (Vor dem Referat direkter Einstieg in Diskussion, aber abgebrochen zwecks Strukturierung der Veranstaltung^^)
• Umfrage: Ziel welche Belastung pro Einwohner besteht, Sozialverträglichkeit?
  • Grundsteuer soll für ÖPNV genutzt werden
    • Vorteil: geringer Verwaltungsaufwand
  • Grundsteuer für bebaute (relativ hoher Hebesatz) und unbebaute Grundstücke (relativ niedrig)
  • Steuer kommt der Gemeinde zugute, keine Abgabe an Bund
  • Problem bei der Umfrage: man muss die Steuer in Nebenkostenabrechnung oder Steuerbescheid nachgucken -> deswegen der Besuch in den Crews zur Motivation
  • Zusammensetzung der Steuer:
    • Einheitswert (in Berlin nochmal aufgesplittet nach Jahren 1964/1935) aus Sachwert/Ertragswert
    • Steuermessbetrag (Faktor in West und Ost unterschiedlich)
    • Hebesatz - i.d.R. günstiger für Einfamilienhäuser
      • Nachfrage: ÖPNV via Grundsteuer würde also Menschen in Einfamilienhäusern weniger belasten
      • Antwort: Ja, diese Menschen sind durch zusätzlichen Aufwand (Auto) eh schon für ihre Mobilität finanziell belastet. Die Gebiete mit ÖPNV zu erschließen wäre sehr teuer
      • Kritik: Nicht umweltfreundlich
• Diskussion, geht teilweise schon ins Detail - relativ großes Interesse am Thema
  • Zweifel an der Wirtschaftlichkeit - da müsste die Grundsteuer ja ganz schön hoch sein, ungleiche Belastung?
    • Umfrage soll grobe Datengrundlage liefern, um genau diese Fragen präziser behandeln zu können
  • Problem: HartzIV-Bezieher müssten vielleicht umziehen?
    • Antwort: Genau das soll gecheckt werden. Außerdem wäre Grundsteuer nur 1 Baustein der Finanzierung des ÖPNV. Zusätzlich z.B. Touri-Bettensteuer
  • Problem: Viele Menschen verzichten auf Sozialticket, weil es zu teuer ist. Da wäre fahrscheinloser ÖPNV ziemlich geil
    • Nahverkehr als Schlafplatz/Belästigung für Obdachlose?
    • Problem besteht wohl jetzt auch schon
    • Problematik mit Obdachlosen ist gesamtgesellschaftliches. Das muss man sowieso angehen. Vernünftige, menschenwürdige Unterkünfte müssen her
    • Ist meist nicht wirtschaftliches Problem, sondern oft auch psychische Probleme. Lässt sich also nur schwer lösen.
  • Erfahrung aus Italien:
    • Fahrscheinloser ÖPNV lößte "Run" der ärmeren Bevölkerung aus
    • Dadurch mieden Reichere den ÖPNV -> dadurch mehr Verkehr, weil sie mit dem Auto unterwegs waren
  • Diskussion über zu volle Züge und Bahnhöfe
    • Vergleiche mit London, Moskau - engere Taktung, "Einbahnstraßen" für Fußgänger
    • Beispiel Alexanderplatz
• -> Matthias setzt das Thema auf die Mailingliste, damit möglichst viele Leute an der Umfrage teilnehmen

Termine

• 24./25.11. - Bundesparteitag
  • bitte inhaltlich drauf vorbereiten!
  • Samstag, 23 Uhr im Bermudadreieck (Kneipenviertel in Bochum): Demo gegen GEMA
  • Getränkeproblematik - voll teuer, man soll nix mit reinnehmen
• 04.12. - nächstes Crewtreffen
  • muss man schauen, wo es sein wird, wahrscheinlich würde es wieder im Studio 8 gehen. Wird aber noch geklärt

Berichte aus Squads und sonstigen (piratischen) Veranstaltungen

• 12.11. - BGE-Filmabend in der Montagsbar (Matthias)
  • Design Society
  • Interaktive Online-Doku - http://www.bge-interaktiv.de/
• Projektgruppe Frauenwahlrecht (Therese)
  • es gibt eine freiwillige Selbstverpflichtung zur Wahl von Frauen auf die ersten vier Listenplätze http://wiki.piratenpartei.de/BE:Selbstverpflichtung_AVB
  • heftigster Gegenwind auf Twitter, Verwechslung von Freiwilligkeit und Quote
  • Diskussion zu "mehr Frauen wählen"
    • oft strukturelles Problem, nicht nur bei Piraten
    • auch kaum Ausländer in unserer Partei, unterrepräsentiert
    • Aufgrund von unterschiedlicher Lebenserfahrung ist es wichtig, möglichst vielfältig zu sein
    • Egal ob Mann ob Frau, hauptsache Arbeit wird erledigt
    • Partei soll attraktiver für Frauen werden. Mehr Frauen in die Basis
      • Funktioniert, wenn in der Öffentlichkeit auch mehr Frauen sind
    • Bei der AGH-Wahl war auch das Problem, dass es zu wenig Frauen waren
    • Frauen sollen motviert werden, zu kandidieren
    • Bald gibts Veranstaltungen dazu
• AGH (Wolfram)
  • Bundesweites Fraktionentreffen im Saarland aller Fraktionen, die wir bis jetzt haben
    • gemeinsames Auftreten koordiniert, gemeinsame Themen pushen: Telekommunikations-Geheimnis -> bringt hoffentlich Aufmerksamkeit
  • Am Wochenende war Wolfram in der Schweiz, freut sich über das kopieren des Berliner Plakat-Wahlkampf-Style (ist aber eigentlich kein AGH-Thema)
  • Ausschuss Flughafen
    • Christian: Scheint gut anzukommen, was Piraten leisten
    • Verteilung der Ausschuss-Leitung nach ....-Verfahren: "Glückstreffer", dass wir den Vorsitz bekommen haben
  • Vernetzungstreffen Squads-BVV-AGH: Stadt, Bau, Wohnen, Stadtentwicklung, ÖPNV (siehe letztes Crewtreffen-Pad)
  • Frage: Gibt es Themen, die Du vorranbringen möchtest?
    • Antwort: Ist in der Opposition schwierig
    • Eigene Anträge werden durch Koalition verändert, sodass es oft fragtlich ist, ob man einem Thema zustimmen kann
    • In einigen Themen bewegt sich aber was
      • z.B. Markler-Gebühren sollen die zahlen, die den Markler beauftragt haben, nicht die zukünftigen Mieter (ursprünglich Antrag der Grünen), "Verursacherprinzip"
      • Obwohl Senat das abgelehnt hat, handelt er im Bundesrat (Bundesebene) genauso, wie es die Berliner Opposition gefordert hat
    • Frage: Macht es dir noch Spaß?
      • Antwort: Spaß ist die falsche Kategorie, aber ich mach es gerne.
      • Viele Sachen sind anstrengend und lästig
      • Gut, dass wir Piraten in der Opposition jetzt das Handwerk Politiker lernen können
      • Gut, dass andere Parteien Piraten kennenlernen. z.B. bei uneinheitlichem Abstimmungsverhalten, das bei uns normal, bei anderen Parteien die absolute Ausnahme ist
        • Tendenz, dass innerhalb der Piratenfraktion uneinheitlich abgestimmt wird, nimmt ab
        • Man verlässt sich jetzt mehr auf die Fachleute aus den eigenen Reihen
        • Arbeitsaufwand ist so groß, dass man sich nicht mehr richtig mit jedem Thema auseinandersetzen kann - ziemlich schade
    • Frage: Wieviele Anträge sind es pro Sitzung?
      • Antwort: alle 2 Wochen ist Plenum, ca. 30 Anträge, bzw. nur ca. 15, weil viele doppelt sind bei Vorbesprechung und Ausschuss (kommen dann wieder, nachdem sie im Ausschuss besprochen wurden)
    • kleiner Exkurs zu Rathausforum (potentielle Bebauung des Platzes am Alex, vor dem roten Rathaus)
      • z.B. temporäre Nutzung, soll über Internet/Bürgerbeteiligung entschieden werden, wie der Platz genutzt wird
      • Indiz dafür, dass der Gedanke der Bürgerbeteiligung und Basisdemokratie, den wir Piraten verkörpern, an vielen Stellen ankommt
    • Frage: Personalmangel in Bürger- und anderen Ämtern. Was passiert da?
      • Antwort: Es gibt in Zukunft noch mehr Personalabbau.
      • Diskussion: Mit Termin beim Bürgeramt funktioniert es gut
        • Forderung: sollte 24h offen sein. Vermehrt Widerspruch aus der Crew
    • Frage: Wie ist die Rückmeldung von der Basis? Braucht es mehr Unterstützung, mehr Rückmeldung?
      • Antwort: In der Anfangszeit war mehr los. Vielleicht empfand man es auch so, weil die Einarbeitung auch schwierig war. Da sind auch leider Basis-Initiativen liegen geblieben
      • In letzter Zeit kommt aber eher weniger, z.B. nicht mehr so viele kleine Anfragen
        • Lernprozess, wie man Anfragen stellt, dass man auch vernünftige Antworten bekommt
      • Mehr Rückmeldung der Basis wär cool, da wäre Wolfram sehr dankbar für
        • Auch Ideen können eingebracht werden. Dann versucht man mit den Mitarbeitern im AGH eine Anfrage, etc. drauszumachen. Aber je besser vorbereitet die Anfragen sind, desto schneller gehts - und die werden dann auch eingebracht
    • Frage: Wer klärt, ob Anfragen schonmal gestellt worden sind? Gibt es da irgendwo eine Übersicht?
      • Antwort: Schwierig. Eher nö. Macht aber nix. Also einfach machen!
      • Anfragen und Anträge stellen bedeutet politische Akzente setzen, auch wenn sie abgelehnt werden -> also trotzdem wichtig und gut

Wollen wir mal wieder ne Aktion machen, raus gehen, auf die Straße?

• Weihnachtsmarkt
  • häufig private Veranstalter mit Hausrecht -> man muss also wahrscheinlich direkt mit den Leuten sprechen
  • Lebensmittel austeilen (Kekse, Glühwein) läuft nicht
  • Idee: leicht außerhalb der Märkte
• Idee: eher Kiezspaziergang, kein Stand
  • 2009 gabs schon Konflikte mit Polizei, die Spaziergang als politischen Aufzug/Demo gewertet haben
  • Problem war dann, dass bei Beantragung einer Demo gesagt wurde, dass es nicht Antragspflichtig ist
  • Lösung: nicht beantragen, aber Polizei vorher bescheid geben
  • Wahrscheinlich nur Alex, sonst kein Weihnachtsmarkt bekannt
    • -> müsste "man" rausbekommen

nicht mehr behandelt

Liquid Feedback

• Eigenwerbung: http://matze-berlin.posterous.com/ausstieg-aus-liquid-feedback :)
• eventuell nächstes mal

Bundesparteitag Vorbereitung auf Anträge? (Hanna)

• wurde beim Punkt Termine besprochen