BE:Crews/1984/Protokolle/2014-02-24 - Protokoll Crew 1984
Leitung und Protokollant
- Leiter
- Etienne
- Protokoll
- Angelika
- Beginn
- 19:30
Anwesende
Crewmitglieder
- Angelika
- Frank
- Holger
- Linda
- Matze
- Etienne
Gäste
- Nora (Treptow-Köpenick)
- Monika
Grundrechte
Wir haben uns zunächst über Grundgesetzproblematiken unterhalten, wie z.B. das kürzlich ergangene Urteil, das Kinder auch für ihre Eltern haften, wenn sie seit sehr langer Zeit keinen Kontakt mehr miteinander hatten.
SMV - Gastvortrag von Monika Belz
Allgemeine Einführung
Es gibt zwei SMV-Anträge zur LMVB2014.1. Den Antrag von Monika Belz (und weiteren), den sie als 'öffentlich-öffentlich' bezeichnet und einen Kompromiss-Antrag von Andreas, Tom und Sebastian, der etwas weniger öffentlich ist. Der Hauptunterschied besteht darin, dass bei Monikas Version auch externe Interessierte die Namen der Teilnehmer sehen können, während beim 2. Vorschlag dies nur den teilnehmenden Mitgliedern möglich ist.
Die SMV ist ein Organ wie die LMV. Sie bis auf einige Ausnahmen (Satzungsänderungen, Beschlüsse zur Änderung der Beitrags- oder Schiedsgerichtsordnung, Personenwahlen und die Vergabe von Ämtern, Mandaten und Beauftragungen sowie geheime Abstimmungen und Beschlüsse über die Auflösung oder Verschmelzung der Partei) die gleichen Rechte wie die LMV. Die SMV kann Politische Stellungnahmen, Organisatorische Entschließungen, Beschlussempfehlungen für Amts- und Mandatsträger sowie für Organe des Landesverbandes Berlin - mit Ausnahme des Landesschiedsgerichts - sowie Änderungen und Ergänzungen des Wahl- und des Grundsatzprogramms beschließen.
Die Abstimmdaten sind einsehbar.
Die SMV kann selbstständig ihre GO ändern; Es wird eine Dokumentation der Beschlüsse geben.
Akkreditierung
Die Akkreditierung erfolgt auf einer öffentlichen Veranstaltung. Die LMV wählt eine SMV-Versammlungsleitung auf Zeit. Bei der SMV gibt es keine Wahlleitung.
Die Protokolle der Akkreditierungsveranstaltung werden 8 Jahre aufbewahrt.
Für die Beschlussfähigkeit sind mindestens 50+1 Akkreditierte notwendig, als Mindestanteil der Aktiven. Für Abstimmung werden mehr als 50 Abstimmende benötigt, es müssen mindestens 90 Leute im System angemeldet sein.
Abstimmungen/Öffentlichkeit
Es wird namentliche Abstimmungen geben. Bei Monika sind diese "öffentlich-öffentlich", beim anderen Antrag nicht. Der Zugang zum Profil innerhalb des Systems ist bei beiden gleich.
Zuordnung der Abstimmungsdaten: Entweder nach 36 Monaten löschen oder nach 2 Legislaturperioden (10 Jahre). Dies hat aber nichts mit der Einspruchsfrist zu tun. Die Möglichkeit, die Begründung für eine Abstimmung zu ändern besteht jederzeit auch nach der Abstimmung.
Es gibt keine Vertagung von Anträgen.
Delegation
Die Delegation auf einen anderen Teilnehmer erfolgt für 3 Monate. Sie verfällt, wenn sich einer der beiden Teilnehmer länger als 100 Tage nicht angemeldet hat. Außerdem muss sie alle 100 Tage durch den Delegierenden bestätigt werden.
Einführung einer juristischen Person: Die LMV oder der LaVo kann beschließen, Nichtmitglieder, die ein Mandat/und/oder eine Funktion ausüben, ebenfalls für die SMV zuzulassen.
Diskussion
In der Diskussion entlang einzelner Punkte wurde deutlich, dass zumindest die Anwesenden nicht nachvollziehen konnten, warum eine sehr lange Speicherfrist wie die 10 Jahre notwendig sein sollte,
Auch was die Einsehbarkeit der teilnehmenden Personen betrifft herrscht Skepsis, ob die 'öffentlich-öffentlich' Variante wirklich die beste Möglichkeit ist.
Die Anwesenden neigen eher dem Kompromiss-Antrag zu, werden aber an einzelnen Punkten nochmals nachdenken.
- Ende der Sitzung gegen 22.00 Uhr, danach noch gemütliches Beisammensein
