BE:Crews/1984/Protokolle/2012-06-04 - Protokoll Crew 1984
Inhaltsverzeichnis
Themen waren:
Bericht vom Energietisch
Hier ein kurzes Protokoll:
Protokoll zur Veranstaltung:
Beginn 19.30 Uhr Ort: Café Blisse 14 Thema: Energietisch Berlin - Initiative zur Rekommunalisierung der Energienetze
Anwesende von den Initiatoren: Jens-Martin Laura
anwesende Piraten: 14
Kurze Vorstellung der Referenten
- die Initiative wurde vorbereitet zusammen mit atac, seit 2010, - es gibt ein breites Bündnis mit 40 verschiedenen Organisationen, die die Initiative unterstützen, - alle Oppositionsparteien unterstützen das Vorhaben, - Berlin nimmt mit Abstand dem letzten Platz in umwelt- und energiepolitischen Fragen und Initiativen ein, - derzeit sind die Strukturen bei Gas, Strom und Wärme in Berlin in privater Hand, - die Strukturen sind aufgeteilt in Produktion und Verteilung
Argument pro Rekommunalisierung: - u.a. Klimaschutz; im Augenblick gibt es kaum Handlungsspielraum, da die Akteure in privater Hand sind, - Vattenfall produziert 90 % der Energie aus fossilen Brennstoffen, - Ende 2013 für Gas und Ende 2014 für die Stromnetze, laufen die Konzessionsverträge aus, - die Rekommunalisierung soll sich kurzfristig auf Stromnetze konzentrieren; Vorteile: eneuerbare Energieen können einfacher eingebunden werden, Langfristiges Ziel: Netze und Kraftwerke in kommunale Hand bringen, - ökologische Ziele: ohne Kohle und Atomstrom - sozial Ziele: Energiearmut, sparsame Haushalte, sozial verträgliche Gebäudesanierung - demokratische Ziele: klare Transparenzregeln, direkt gewählter Verwaltungsrat, Einwohnerversammlung
derzeit gibt es 8 Bewerber um die Netzkonsessionen
Fragen - Kostenfrage?- knappe Haushalte - derzeit besteht Uneinigkeit in der Bewertung der Netze: 2-3 Mrd. lt. Vattenfall - 370 Mio lt. Gutachten; unterschiedliche Werte kommen durch verschiedene Bewertungsgrundsätze zustande (Ertragswertmethode und Sachwertmethode) - es fehlt eine Machbarkeitstudie - Beispiele für Rekommunalisierung: Hamburg führt diese Rekommunalisierung durch. - Rechtsprechung spricht sich für Ertragswert aus (niedriger Wert)
Frage: wird Strom billiger? keine klare Aussage dazu; die Energierechnung wird sich verbessern, beim Strom schwieriger zu beantworten.
Frage: wie hat Berlin bisher über die Vergabe der Konzessionen profitiert? Vereinnahmung von Konzessionsabgaben (jährlich ca. 140 Mio)
Frage: wenn die Konzessionen auslaufen, wer schreibt das vor? keine klare Aussage
Frage: warum hat Berlin die Vergabe in der Hand? keine klare Aussage
Diskussion zu Themen: E-mobility Netz kommt dazu
Wer ist Eigentümer der Energienetze? was passiert, wenn keine Einigung über Konzessionsvergabe erzielt wird? was steht in den Konzessionsverträgen?
Zusammenfassung: Sehr lebhafte und lange Diskussion, bei der sich aber auch zeigte, das einige Fragen unbeantwortet blieben, angesichts der Tatsache, dass der Inhalt der Konzessionsverträge nicht bekannt war/ist. Der Energietisch will im ersten Step das Volksbegehren initiieren und im nächsten Schritt durch weitere Vertiefung in die Thematik Vorschläge zu Gesetzesinitiativen vorlegen.
Ende der Veranstaltung, ca. 21.30 Uhr
(André Frost)
Grundrechte
Frank berichtet von seinem Vorhaben, den Weg durch die Instanzen zu gehen ...
Außerdem hatten wir Besuch von ein drei Studenten aus Potsdam sowie zwei Redakteuren des Schattenblick, die kurz darauf einen langen Artikel auch mit einem Interview mit Holger veröffentlicht haben:
Zu Besuch bei den Piraten in Berlin-Charlottenburg
