BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Protokolle/2016-05-30

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204. Fraktionsversammlung am Montag, den 30.05.2016

Ort: Rathaus Charlottenburg Raum 136

Beginn: 18:00

Anwesende: Sigi, Linda, Holger, Merle

Entschuldigt:

Assistenz: Lara

Gäste:

Sitzungsleitung: Holger

Protokoll: Lara

Protokollpad: https://charlwilm.piratenpad.de/Fraktionssitzung


Begrüßung, Annahme der TO, Wahl Versammlungsleiter_in

Berichte

Linda
Soziales
Bericht aus gem. Einrichtung von jobcenter und Bezirksamt
Schwerpunkt E Akte für SgbII
alles nur noch elektronisch
soll im August 2016 starten
Einführung bis Juli 2018 (in 6 Wellen)
eigenes Netzwerk innerhalb der BA
Reduzierung der Papiermenge
Dokumente sollen gerichtsverwertbar und Revisionssicher gespeichert werde
Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen sind eingegangen
Bericht der Patientenfürsprecher
meisten Beschwerden in Schlossparkklinik (Fixierungen und Zwangsmedikation)
Bericht über Obdachlosen"zeltlager" Heilbronnerstraße
Beschwerden durch Anwohner*innen
Eigentümer hat bisher keine Aktion gezeigt
jetzt Schild mit Räumungsandrohung zum 31.5., Einfriedung zum 15.6.
Bezirksamt weiß nciht, wie viele zusätzliche Mittel für Flüchtlinge zur Verfügung stehen
Verein im Haus am Lietzensee darf bleiben (haben Gerichtsprozess gewonnen)


Merle
Jugendhilfe (Holger in Vertretung)


Sigi
Wirtschaft
6 Anträge, 5 beschlossen
Nr. 6 kann noch nciht beschlossen werden, (Straßenüberquerung Auguste Victoria, bei Schule), da noch Bauarbeiten auf Straße, bis dahin kein Beschluss möglich
Bänke für Senior*innen sollen einfacher aufgestellt werden können
Stadtentwicklung
Reinigung des ICC - einstimmig angenommen, mit Änderungen (Jahr 2016)
Denkmalbeirat öffentlich oder nicht? - Diskussion
Kempinski - Beschlussvorlage beschlossen (so wie es jetzt ist, also inkl. baulicher Änderungen der letzten Jahrzehnte)
Überprüfung auf Kampfmittel ist Standardvorgehen
Holger
Haushalt
Register Charl-Wilm hat Auswertung 2015 vorgestellt
wenige Meldungen insbesondere bei queerdiskriminierung
Frauenförderplan 2016 wurde vorgestellt
6 von 13 Führungspositionen sollen weiblich besetzt werden
jüngere Frauen sollen in Führungspositionen -> da Lohn nach Betriebszugehörigkeit bezahlt wird, werden Frauen in diesen Positionen schlechter bezahlt
Sport
Sportentwicklungsplan
Bestandsaufnahme der Sportpläze und -möglichkeiten
AGH ist noch dabei, Bezirk hält sich deswegen zurück
Integration
Sachstand Neubesetzung Integrationsbeauftragter
wird jetzt Team für Integration und Migration
zwei Sachbearbeiter sollen dazu kommen (Neuanstellungen)
Bericht Workshop Masterplan Integration und Sicherheit
Jugendhilfe
Vorstellung neuer Stadtrat
plant Umstrukturierungen
sonstiges Berichtenswertes
nächster WeiKu fällt aus, da Stadträtin nicht da ist, Sondertermin wird kommuniziert

Vorbereitung der BVV

Anträge

inhaltliche Arbeit

Hilfsangebote im Bezirk
Sozialer Träger suchte Hilfe für deutschen (Deutscher Pass, hier geboren) Sinto, der nach Outing vor Familie körperlich misshandelt wurde, in Rathaus keinerlei Informationen zu bekommen, Auskunft im Rathaus war unqualifiziert und rassistisch (es wurde davon ausgegangen, dass Sinti=Ausländer, "Asylant" als Bezeichnugn benutzt etc.), einzig sinnvolle Auskunft kam von Polizei
Flyer für Notfälle jeder Art und Hilfsangeboten im Bezirk nicht vorhanden/nicht auffindbar

aktuelle Anträge

Fraktionsinternes

Übersicht der Anträge (noch nicht vollständig) https://charlwilm.piratenpad.de/Antraege

Sonstiges

Halensee wird wieder offizieller Badesee http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-18523.pdf

nicht öffentlich

Finanzen

Termine