BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Protokolle/2015-02-09

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Fraktion der Piratenpartei Deutschland Berlin in der
Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin

Protokoll der Fraktionssitzung/Fraktionsversammlung vom 09.02.2015 (öffentlich)

149. Fraktionsversammlung Ort: Rathaus Charlottenburg Raum 136 Beginn: 18:00

Anwesende: Stimmberechtigt: 4 (Merle von Wittich, Holger Pabst, Gerlinde Behrendt, Siegfried Schlosser) Merle ab 18:05

Fraktionsassistenz: Sabine Lutz, Lemonia Saroudi

Gäste: 4

Protokollpad: https://charlwilm.piratenpad.de/Fraktionssitzung

Begrüßung, Annahme der TO, Wahl Versammlungsleiter_in

Holger eröffnet die Fraktionssitzung und stellt die Fraktion vor

Versammlungsleitung: Holger Pabst

Berichte ...

Gäste
  • Cornelsenwiese (Anwohner)
    • BI Bürgererhalt der C.-Wiese
    • eine geschützte öffentliche Grünanlage, die seit Jahrzehnten genutzt wird
    • Wiese soll im Rahmen der Verdichtung bebaut werden
    • Vertrag zw. Senat/Bezirk von 1961 liegt vor, die Wiese sollte als Grünzug erhalten bleiben, dazu gibt es einen Grundbucheintrag
    • funktionell ist die Wiese wichtig als Verbindung zwischen Umland und Stadt
    • 1965 im Rahmen des Bebauungsplanes eröffnet
    • Grünanlagen sind wichtig für die Kühlung im Sommer, besonders für ältere Menschen, eine gute Ausstattung mit Naherholungsanlagen ist wichtig für die Gesundheit der Bevölkerung
    • im Rahmen der Bebauung Schlangenbader Straße ist die C.-Wiese eine wichtige Grünanlage
    • eine gute Anbindung zum Nahverkehr besteht
    • berliner Richtlinie 6m² pro Einwohner in einem Radius von 5 km
    • viele ältere Menschen pflegen hier soziale Kommunikation
    • Grünanlagen laden ein zur Bewegung
    • angrenzender Kinderspielplatz profitiert auch davon
    • Frage der sozialen Gerechtigkeit, Menschen mit geringen finanziellen Mitteln müssen auch die Möglichkeit haben,Grünflächen zu nutzen
    • Sigi: die Piratenfraktion ist noch unentschieden, wenn die Pläne von Becker und Kries ausgeführt werden bleibt von der Wiese nichts mehr (nicht viel) übrig
    • Holger merkt dazu an: Ausgleichsmaßnahme? dazu gibt es bisher keine Antwort der Zählgemeinschaft
    • Grünen sind gegen die Bebauung, SPD und CDU für die Bebauung
    • mindestens die Bebauung der Wiese sieht Sigi kritisch, nebenan in einem Gebäude sind 200 Wohnungen frei (Schlange)
    • durch eine dichte Bebauung gäbe es keine Sonne mehr (Gefahr von Rachhithis)
    • Sigi: es gibt eine Draufsicht (Plan)
    • für die Bevölkerung gibt es keine wirkliche Naherholung
    • Merle argumentiert u.a. : steigende Bevölkerung (erhöhter Bedarf an Wohnungen), Grünflächen zur Abkühlung... Merle wird durch Gast unterbrochen
    • Diskussion: ist die Bebauung wirklich notwendig?
    • Linda dazu: es ist in Berlin nicht möglich irgendwo zu bauen
    • Gast: Beschluss der Zählgemeinschaft, Grünanlagen müssen erhalten werden, bzw. Ersatz geschaffen werden
    • gewidmete Grünanlage? es ist eine Grünanlage für die Bevölkerung
    • eingereichter Einwohnerantrag
    • sowohl im Flächennutzungplan als auch im Bebauungsplan gilt: Grünfläche
    • Holger: was ist mit Bedingungen an den Investor? Umgang der Verwaltung?
    • Argument der Naherholung wegen bereits vorhandener dichter Bebauung, Feinstaubbelastung
    • der Einwohnerantrag im Stadtentwicklungsausschuss, Sigi würde um Vertagung bitten


Sigi
  • Straßen- und Grünflächen
    • Berliner Stadtreinigung zum Projekt: 12 Straßen im Bezirk
    • BSR Zuständigkeit erweitern auch auf Pflege der Grünpflanzen, Projekt Straßenbegleitgrün
    • Gehwegnutzung für Gaststätten und Cafes, Konzept soll hierzu in Kraft treten
    • S-Bahnbezirk vertagt
    • Investitionsplanung; Konstanzerstr.


Merle
  • JHA
    • Kinderbedarfsatlas 2015 vorgestellt
    • Charl-Wilm steht ganz gut da
    • sehr viele Kleinkitas gehen in die Insolvenz
    • wir brauchen eher größere Kitas, auch wegen umfangreicheren Betreuungszeiten
  • Kinder- und Jugendfest droht das aus (Jungfernheide)
  • Halemweg: Jugendfest (keine Einladumg bisher dazu vorhanden)


Linda
  • Rechnungsprüfung
    • Gaststättennutzung, weniger Geld wurde eingenommen
    • Sigi: nach der neuen Richtlinie gibt es weninger Fläche und auch weniger Gebühren
  • Kulturausschuss
    • Satzung des Kunstamtsbeirats
    • Gedenkstele am Hohenzollerdamm; öffentliches Straßenland, Richtlinen müssen entwickelt werden für einen solchen Fleck Straßenland
      • der Ausschuss hat beschlossen es soll kein Denkmal geben
      • Wunsch im Ausschuss (kein Antrag)
    • Bibliothekgesetz wird gewünscht
      • Bezirke sollen besser ausgestattet werden mit Personal und Räumen
    • Umwidmung Witzlebenplatz und -straße
      • geht gar nicht (SPD / CDU / Grüne)
      • Merle äußert sich dazu in der BVV
    • legale Spraywand wurde beschlossen
    • Frau Bigge von der Musikschule Schmargendorf
      • Schule hat Räume behalten
      • freie Mitarbeiter als Musiklehrer
      • die freien Mitarbeiter sind finanziert, eine feste Mitarbeiterin als Koordinatorin ist nicht finanziert, mit Folgen im nächsten Jahr für den Musikunterricht
    • Holger zum themenreichen Ausschuss im anbetracht langer Sitzungszeiten: 2x im Monat könnte der Ausschuss tagen...


Holger
  • Schulausschuss
    • Schulanlagen und Sanierungprogramme (für Details bitte an Holger)
    • Sportplatz Brahestraße
      • Probleme mit der Anlage
      • kommt noch in den Sportausschuss und Haushalt

Inhaltliche Arbeit

Sonstiges

  • Fraktionsseite hat Reparatur- und Erneuerungsbedarf
    • to Do Lemonia überprüfen
  • Kalender verlinken: http://horde.pabst.biz/kronolith/?display_cal=internal_nNBFubGIlr5X4l5cmX6Svw1
    • to Do Sigi und Holger
  • Lemonia Fraktionsmitarbeitertreffen am 16.02.: Möchte die Fraktion an der fraktionsübergreifenden Zeitung teilnehmen?
    • to Do Lemonia teilnehmen und Informationen einholen
  • TO Punkt nächste Woche: Vorbereitung Klausur
  • Sabine in eigener Sache n. ö.


Ende

Ende der Sitzung: 20 Uhr


Berlin, den <DATUM>
<NAME>
(Protokollant der Sitzung)
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