BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Protokolle/2013-04-29

Fraktion der Piratenpartei Deutschland Berlin in der

Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin

Protokoll 68. Fraktionsversammlung am 29.04.2013

Ort: Rathaus Charlottenburg, Raum 136a Beginn: 18:13 Ende: 20:00 Anwesende: 2 Gäste, 3 Fraktionäre, Lemonia, Sigi entschuldigt (Oeyenhausen) Stimmberechtigt: 4 (Gerlinde Behrendt, Holger Pabst, Siegfried Schlosser, Merle von Wittich)

• Livestream unter: http://www.ich-bin-radio.de/ppbcw/
• Protokollpad: https://charlwilm.piratenpad.de/Fraktionssitzung

Tagesordnung

Begrüßung und Festlegung der Tagesordnung

• Holger begrüßt
• Holger wird auch für die Sitzungsleitung benannt
• Lemonia macht Protokoll

Berichte aus den Ausschüssen

Angelika

• Lenkungsausschuss
  • Anliegen, weil dort diverse Vorschläge gemacht wurden, was auf die nächste TO drauf soll
  • Milleuschutzordnung für Charlottenburg-Nord
  • Meinung der Fraktion dazu?
  • Angelika ist nicht so ein Fan davon, weil die Wirksamkeit nicht gegeben ist
  • Vorschlag: Räume in der Böttcher Oberschule
  • Anfrage dazu an das BA, dieses hat noch nicht geantwortet
  • möchte die Fraktion auch einen TO Punkt einbrigen
  • z.B. Verlagerung der Atelieräume, oder Bibliotheksnutzungsplan? Was kann Angelika auf die TO
  • Holger dazu: wichtige Punkte, soll das in der Fraktionssitzung besprochen werden in 14 Tagen, oder heute?
  • Merle: Sigi hätte dazu wahrscheinlich Meinungen, die wir mit einbeziehen sollen
  • Angelika: bis nach Pfingsten
  • bitte Erinnerung für den TO Punkt

Holger

• Integrationsausschuss
  • Pangeahaus: es gab eine Beschluss über die Richtlinien zum Integrationspreis, bei der Preisverleihung bisher nur Personen und Organisationen
  • 1. Preis für Vereine für 1000 Euro, 2. Preis für Personen für 500 Euro
  • es wird aus dem Budget des Bezirksbürgermeisters und von Frau Vorsteherin
  • der Preis wird von Herrn Naumann und Frau Stückler gestiftet
• Beiratssitzung Haus Pangea
  • Mietvertrag läuft aus, wie soll es weitergehen
  • es gab eine Aufruf an Herrn Gröhler, Sicherung des Hauses bis mind. 2014
  • es gibt bereits Abwanderung
• Diskussion über die große Anfrage 541/IV
  • Diskussion über den Text, prinzipiell kein Personal kein Geld, bessere Vernetzung
  • Sinn der Diskusion, geht wohl weiter
  • Situation der Flüchtlinge im Bezirk u. andere Anfragen wurden verschoben

Linda

• Soziales
  • es gab einen größeren Bericht der Kiezmütter, Stadtteilmütter
  • Projekt wurde verlängert
  • Holger: es gibt wohl kein Namensrecht, zwei unterschiedliche religiöse Träger, inwieweit wollten die einen den anderen Namen übernehmen
  • MAE Kräfte, verschieden Kiezmütter und ein Vater sind beteiligt, und werden dann in die Arbeit jeweils integriert
  • jeweils für 2 Jahre
  • man bemüht sich weiter auch um Kiezväter...
  • unser Antrag wurde angenommen: Zusammenarbeit zwischen Jobcenter und BA transparent gestalten
  • die Rot/Grüne Zählgemeinschaft, es wurde ergänzt... DS 378/IV,
  • weitgehende Vereinbarung
  • alles andere wurde vertagt

Mitteilungen aus dem Fraktionsbüro (teilweise n.ö.)

• Beschwerde wegen GEZ
• wie sieht es rechtlich aus?

Anträge

• Absprache über die Anträge, welche in die Ausschüsse verwiesen wurden
• Umbenennung Rathaus Charlottenburg, Holger macht den Erklärbär für die Gäste
• hier spalten sich die Gemüter
• Linda: Vorschlag, Gebäude ist eben Gebäude, aber als Funktionsort ist es das Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf
• Angelika dazu: aus Denkmalschutz... einfach eine Plakette auf die neue Funktion hinweisen
• Holger: Trennung zwischen Funktion und Gebäudenamen, Analogie zum Reichstag
• Werbeverbote Tabak?
  • Linda ist gegen Werbeverbote
  • liberale Haltung
  • Hollizer: zuviel Verbote, pro Plakat gibt es Voraussetzungen
  • die WHO und der Bundestag haben diesen Vertrag ratifziert

Jahresabrechnung

• Linda möchte, dass die Fraktion beschließt, dass der jährliche VBG Beitrag aus den Fraktionszuschüssen bezahlt wird?
• Mail an Herrn Ottenberg, Bemerkung der Krankenkasse nicht vergessen

Anstehende Termine

Samstag

• Trödelmark Oyenhausen

Samstag, dem 18.5.2013, um 11.00 Uhr auf dem Nikolsburger Platz

• das von der Kampagne Fairtrade Town und dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf in Zusammenarbeit mit dem Pangea-Haus veranstaltete öffentliche Faire Frühstück
• Merle fährt am 15.05.- 29.05. für 14 Tage im Ausland, Mail Marlene, Merle in cc
• Linda: Morgen Walpurgisnacht am Teufelsberg, Haltestelle Heerstraße, Fahrrad kaputt

Sonstiges

die vier Punkte:

• Tagesordnungspunkte für die Lenkungsrunde
• bisher v. Herrn Tillinger:
  • Milieuschutzsatzung Charlottenburg-Nord: spricht etwas gegen das Einrichten einer Milieuschutzssatzung? Irgendwann wird sie aufgehoben; dazu Angelika: Gentrifizierung, Milieuschutzssatzung als Ausgleich, Linda: es gibt keine Grund eine Milieuschutzsatzung aufzuheben, Linda möchte wissen warum eine Milieuschutzsatzung nicht gut wirksam ist, die Argumente kann Linda nicht gut nachvollziehen, welche Instrumente sind damit verbunden? das würde Linda genauer wissen? Vielleicht Marianne Suhr? Bausenatsverwaltung? Holger: dann sollte man das in größerem Rahmen machen, Piraten wollen Expertenmeinung um sich über das Werkzeug zu informieren, Holger: wir wollen keinen Placebo
  • Bötcher Oberschule räumliche Nutzung ( dazu: Meinung der BVV Piraten)
  • was ist da los? Angelika: Räume oder die ganze Schule wird frei, es gibt eine Anfrage an das BA ganau zu sagen, wie sie sich eine Weiternutzung vorstellen, Jugend und Seniorenclubs?
  • Zielrichtung: was soll dort rein?
  • Leerstand... Holger wird das nochmal rausfinden
• welche Punkte wollen die Piraten auf die TO bringen:
  • Atelierräume?
  • nur 1/3 der Ateliers kann man da einbringen
  • die Künstler kommen viele aus Süd-Wilmersdorf
  • Angebote für Künstler in Charlottenburg-Nord?
  • Angebotsschaffung... eher nicht so
  • Bibliotheksentwicklungsplan?
  • es soll eine Zentralbibliothek geben
  • Freitag Kulturauschuss