BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Protokolle/2013-04-22

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Tagesordnung der 67. Fraktionsversammlung am 22.04.2013


Begrüßung und Festlegung der Tagesordnung

  • Holger begrüßt und eröffnet die Sitzung
  • Begrüßung an die 5 Gäste
  • am Ende einen n.ö. Punkt weil Bewerbung für den Beirat

Vorstellung für die PSAG (bei Bedarf n.ö.)

  • wird an das Ende verlegt

Herr Schneidewind vom BUND Thema Kleingärten

  • Schlussfolgerung Vorkommnisse im Bezirk aufgrund von Mangel an Mut, Erfahrung und keinen Baujuristen
  • eine Antwort zu dem Schreiben gibt es nicht, wird es vielleicht auch nicht geben
  • es geht um den Erhalt der Dauerkleingartenanlagen

Einschub: kurze Vorstellungsrunde

  • Sigi: der Herr Stadtrat hat mitgeteilt das der jetzige Besitzer des Geländes, einen Antrag eingereicht, jetzt läge wohl eine Veränderungssperre über dem Gebiet
  • Antrag auf vorhabenbezogenen Bebauungsplan; daraus erfolgt eine Veränderungssperre
  • Hr. Schn. wie teuer wäre die Festsetzung auf eine Kleingartenanlagen?
  • Warum das ganze Planungsgebiet teilen? Z.z. das gesamte Gebiet Kleingartenanlage
  • man könnte den alten Bebauungsplan gelten lassen und trotzdem einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, wenn der alte Bebauungsplan nicht mehr gilt nimmt man sich die Möglichkeit
  • wie funktioniert ein vorhab. bez. Bebauungsplan?
  • Holger: Wie hoch ist ein Haftungsrisiko?
  • Sigi: Wir sprechen immer über den Bebauungsplan? Sigi meint den Plan aus dem Jahr 1986, dieser wurde aber noch nie festgesetzt
    • gilt jetzt der Plan aus 1968 (3 geschossige Bebauung für das ganze Gelände)
  • Hr. Schn.? Wie teuer wird das für den Bezirk?
    • dazu wurde das Schreiben v. Hr. Prof. Finckelburg, dieses Gutachten wurde zugrunde gelegt
    • damals im Jahr 2008/09 hat Hedge Fond Lorac Gelände gekauft, das Gelände der Dauerkleingartenanlage
    • haben sie Bauland erworben? oder haben sie Bauerweiterungsland gekauft?
    • Bauland nur wenn auch die Erschließung gesichert ist
    • auch der Käufer konnte nicht davon ausgehen, da Dauerkleingärten festgesetzt werden sollten
    • also wie hoch ist der Wert? also Rohbauland... nicht erschlossen
    • der Hedge Fond hat es gemacht, jetzt hat der Hedge Fond 2 Möglichkeiten: 1. Erschließung anbeiten, dann wird aus Rohbauland, Bauland; angenommen der Eigentümer macht ein solches Angebot; Möglichkeit 1: Angebot annehmen, dann wird das ganze Bauland Möglichkeit 2: Angebot wird nicht angenommen, und Dauerkleingärten werden Festgesetz, dann ruft der Investor: Schadensersatz
    • wie hoch?
    • Gelände hat weniger Wert von Rohbauland zu Dauerkleingarten
    • Dauerkleingarten ist aber mehr wert, als Rohbauland (damals kaum Aussichten auf Erfolg)
    • kleines Geschäft wurde gemacht
    • Eigentümer hatte andere Vorstellung (keine private Grünfläche)
    • dann müsste der Bezirk kaufen... also wie teuer ist die Kleingartenanlagen
    • Grundstücksbewerter (gute 2 mio Euro)
    • dann wäre der Bezirk Eigentümer der Fläche
    • die Kleingärtern würden für 1 mio auch kaufen
    • also so sieht das aus
    • Referat nach Prof. Dr. Finckeburg
    • wie kommt der Stadtrat auf 25 mio....? Gutachten v. Lorac
    • an dieser Stelle möchte Hr. Schn. sagen, dass Politiker und Verwaltung keine Erfahrung damit hat, Ahnungslosigkeit bis hin zu Delentantismus
    • wie kommt es das Großprojekte so teuer werden, Halbprofis bis Laien treffen aus Profis... der Bezirk sollte sich externe Berater suchen, die man dann mit dem Hedge Fond verhandeln lässt
    • in diesem Fall steht im Fordergrund das Kapital um möglichst schnell Profit zu machen
    • eine innovative Forderung von Hr. Schn.: die Planungsamtsleiter sollten in einen anderen Bezirk wechseln, Verwaltung ist abhängig von den Vorgestetzen
    • Planungsrecht ist nicht schwierig, man sollte sich damit auseinandersetzen
  • Linda: Haben nicht die Kleingärtner auch irgendwelche Rechte? Investition? Schadensersatz
  • Groth hat angeboten eine großzügige Entschädigung angeboten
  • Soweit sollte es gar nicht kommen
  • 2 Frage: Warum das Baugebeit teilen? Warum nicht zwei Pläne parallel verfolgen?
    • die Grünen haben sich darauf geeinigt, dass das Gebeit geteilt werden
    • die Idee von Stadtplanung ist Alternativen aufzuzeigen, grundsätzlich Alternativen müssen aufgezeigt werden, Bürgbeteiligung steht im Baugesetzbuch, Alternativen aus denen Bürger auswählen können bzw. eine Diskussion entstehen kann
    • Festsetzung der Dauerkleingärten, bzw. städtebauliche Projekte
    • wenn nur ein Projekt verfolgt wird, dann kann der Eigentümer behaupten er hätte darauf vertraut
    • der Bezirk hat immer die Möglichkeit den alten Bebauungsplan stehen zu lassen
    • auch das Konzept von Lorac sollte geprüft werden
    • das ist ordentliche Stadtplanung
    • die Antragsteller verstehen wenig von Alternativen und diese öffentlich vorzustellen
  • Sigi: Aktuell Planungsrecht 1958 (3. Stöckige Bebauunt auf dem gesamten Gebiet)
    • es ist Rohbauland gekauft wurden, Angebote müssen dann gemacht werden
    • Der Senat als Dienstherr, der könnte eine verursachten Schaden sowieso tragen, bzw. muss vor den Wahlen
    • Schaden wird wohl 2,3 mio betragen, der Bezirk hat dann immerhin das Gelände
    • keine Erpressung durch den Hedgefond
    • die Idee kommt vom Investor mangels Altnernative
    • Groth früher Wiwiko
    • das genze Tafelsilber wurde schon versilbert
    • Wichtig: Unterstützung von Außen via Rechtsanwälte
  • Frage 3: Was ist ein Vorhaben bezogener Bebauungsplan?
    • vor der Wiederveinigung gab es sowas nicht, danach musste schnell bebaut werden
    • jetzt geht der Plan von dem Investor aus
    • der Investor hat dann Anspruch darauf, das sein Vorhaben im Bezirk besprochen wird
    • der Bauherr muss den Plan graphisch darstellen, Bericht schreiben, Städtebauliche Gründe ect.
    • wenn der Antrag beschlussfähig vorliegt, muss das BA darüber ermessensfrei entscheiden
  • Linda: das BA kann so doch nicht entscheiden?
    • Sonderfall: Diskussion welche Art v. Grundstück wurde gekauft? Bauland oder Bauerweiterungsland? Im Bezirk ist nicht genügend Mut dem entgegen zu treten, dann lieber 600 Wohnungen
    • das Bebauungsplan ist dann darauf aufgrichtet, dass keine Abwägung stattfindet, nur noch Wohnungen
    • im Hintergrund das Vorhaben, Alternativen werden nicht vorgstellt, es geht nicht mehr um das ob sondern um das wie
    • zum Schluss müssen alle nur noch zustimmen, ein Verfahren, dass sehr auf den Investor ausgerichtet ist
    • die BVV Verterter könnten sich emanzipieren, doch das ist in der Zählergemeinschaft nicht möglich
    • Details interessieren hier keinen....
    • Detailarbeit der Piraten spricht hier an :)
    • das Beteiligungsverfahren, kann jetzt auch noch beschleunigt werden, nach Ansinnen des Investors
    • offensichtlich kann der Bezirk auf viel Geld verzichten... Eingriffe in Landschaft und Natur müssen ja eigentlich ausgeglichen werden, bei Vorhaben dieser Größenordnung...
    • das wäre noch ein Punkt... die Parkplätze und Tiefgaragen... wo sollen die denn hin?
    • das kann man ja noch klären, der Bezirk würde hier eventuell auf die Gelder verzichten
    • Flächennutzungsplan Radiergummiverfahren, Bürgbeteiligung und demokratisch Rechte werden hier eingeschränkt
    • warum dann nicht ein normales Bebauungsplanverfahren?
    • Luxuswohnungen sind kein Grund
    • ökonomische und psychologische Gründe
  • Sigi: Antrag wurde eingebracht für ordentliches Baubungsplanverfahren, nicht verkürzt?
    • Paragraph: Angebot oder Nachfrage orientiert?
    • Bürberbeteiligung? Die Grünen, Umweltpartei, Basisdemokratisch? Wie können diese auf darauf verzichten?
  • Sigi: Veranstaltung morgen?
    • BA könntet dies als Bürgbeteiligung ansehen
    • dieser Vorhabenträger muss vorlegen

Holger begründet die Haltung der Piraten... Verhalten des Investors, Erpressung

  • Was können wir noch machen?
  • es geht nicht um Mehrheiten, wichtiger wäre den Kleingärtern klarzumachen, Informationen an die Bürger
  • das ist wohl der beste Weg
  • 1,5 Stunden 80 Haustüren

Berichte aus den Ausschüssen

Sigi

  • 16. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie
  • alle Anträge wurden vertagt
  • Linda mit Herrn Gröhler BVV

Merle

  • 13. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gender Mainstreaming
    • da gab es nicht relevantes
    • Marlene hat zurückgezogen
    • Frauennoturuf, durchaus Vorschläge die Männer einzubinden
    • gemeinsame Sitzung mit dem Sportausschuss
    • Marlene vertritt dann
  • 27. Jugendhilfe
    • kurze knappe effiziente Sitzung

Mitteilungen aus dem Fraktionsbüro

Anträge aus der BVV

  • Absprach über die Anträge, welche in die Ausschüsse verwiesen wurden
  • Änderungsantrag Sigi: https://charlwilm.piratenpad.de/190
  • Besprechung auf nächste Woche
  • Antrag von Matze: BVG und ADFC dem Senat haben vorgeschlagen eine Modellumweltspur einzurichten
  • 5m breit, Modellprojekt
  • Hardenbergstr. kurze Nebenstraße, mit den 3 bis 4 Fahrstreifen pro Seiten recht groß gestaltet
  • Radverkehrsstärke durch Universität und Busse fahren, damit je 21 Fahrten pro Stunde
  • Vorschlag an die Senatsverwaltung, sie ja sehr schön, vorher müssen wichtige Verkehrssimulationen gemacht werden
  • die BVG war sich nicht sicher ob sie die Simulationskosten übernehmen sollten
  • da war die Idee, auch Herr Schulte war dafür, Antrag einreichen
  • der Antrag müsste dann möglichst bald geschrieben werden... Prüfung.... 1. Schritt
  • bitte Pad aufmachen... Schlagrichtung... das BA wird gebeten zu prüfen und bei positiven Bescheid an den Senat

Anstehende Termine

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