BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Protokolle/2013-04-15

Fraktion der Piratenpartei Deutschland Berlin in der

Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin

Protokoll der 66. Fraktionssitzung/Fraktionsversammlung vom <15.04.2013> (öffentlich)

Ort: Rathaus Charlottenburg, Raum 136a

Beginn: 18:00

Ende: 20:15

Protokollant: Lemonia

Anwesende: 3 Fraktionäre und 3 Gäste

Stimmberechtigt: 4 (Gerlinde Behrendt, Holger Pabst, Siegfried Schlosser, Merle von Wittich)

Begrüßung und Festlegung der Tagesordnung

• Holger eröffnet die Sitzung
• Moderation keine
• Kein Internet

Berichte aus den Ausschüssen

Linda Umwelt:

• wir hatten in der letzten Sitzung Energiebeauftragte, Energieanalysen
• Verbrauch seit 1990 in Form von Kurven wurde dargestellt,
• darüber hinaus darüber hingewiesen, dass es keine Einsparpotentiale da sind, die Energieverbrauchskurven sind sinkend;
• Antrag keine Rostrote Spree, Eisenwelle aus der Lausitz kommt hier an, das BA hat glaubhaft versichert, dass das BA Vorschlag durch Verwaltungshandeln hätte sich erledigt,
• der Umweltausschuss hat ein Problem, viele Mitarbeiter sind im Umweltamt bei den Grünen, Einparteienherrschaft,
• Linda hat ein Informationsblatt bekommen, Spreecity, Dialog zwischen Bürgern, Verwaltung und Wasserbetrieben, dass es eine Einrichtung ist die in Konkurrenz steht zum Energietisch, Stiftungen sind daran beteiligt, Veranstaltungen sollen durchgeführt werden um den Bürger zu informieren (Vorteile v. Privatisierung v. Wasser)

Holger

Sport:

• Hockeyclub hätte gern 4-5jahres Verträge, nur 1jahres Vertrag, bis Ende April soll es einen 5 jahres Vertrag geben, der Verein ist glücklich nach 6 Jahren endlich längeres Abkommen

WiOV:

• Kurbel, Bauantrag sehr schmales Eck, 17-19 LKW zum Beladen in der Wochen bei, formaljuristisch ist das richtig,
• Bürger gingen auf die Barrikaden, mit 3 Gegenstimmen angenommen, auch in den Gerichtsverfahren gegen Alnatura, bis zu 34 Lieferungen das ist dann wirklich nicht mehr üblich für solche Straßen,
• Holger: Gibt es eine Ladezone? Begründung, wurde abgelehnt, hat sehr viel Unruhe gegeben.

(ÄR): es war ein, Brief v. Herrn Naumann an die BVV, die Beantwortung nur auf die Fälle zu reduzieren, Fragen sollen dann nicht mal schriftlich beantwortet werden, Linda: Das BA schreibt sich die Finger, Anzahl der schriftlich zu beantworteten Fragen auf 3 Fragen, Holger hat die Bürger kontaktiert, alle Fragen sollen schriftlich beantwortet werden, Hinweis v. Website

Sonstiges

• kurze Vorstellungsrunde; Torsten stellt sich vor: Crew Mostly Harmless

• Rabbiner Schneerson: Ehepaar Schneerson Platz, extrem fragwürdige Bewegung, erzkonservative jüdische Gemeinde, Linda ist der Kulturrelativistischen Ansicht zu lassen, das sollte man der jüdischen Gemeinde überlassen, eine Rückfrage, Rabbiner und seine Frau betrachten wir strengfeministisch, Holger ist dafür, besser radikalfeministisch zu argumentieren, Merle: es gibt auch keinen direkten Berlin Bezug - Linda: Ablehnung im Tiefbau weil es gar kein richtiger Platz ist

• Holger: der Bezirk kämpft auch für Charlottenburg-Nord: Quartiersmanagement, der Senat es hat eine Untersuchung gegeben, CWNord sei nicht gefährdet

Berichte aus dem Büro

• Lehrer streiken, Abitur es gibt Probleme
• Der Bezirk hat keine Handhabe
• Absage v. Frau Janzen, das BA möge sich dafür einsetzen, empfiehlt sich grundsätzlich das direkt mit dem Senat zu besprechen
• Die Bezirke hätten keine finanzielle Probleme so der UA Bezirke
• Der Senat sagt wieder die Bezirke sagen ja nichts

Anträge

Antrag: Sicherung der Gewerbefläche Heilbronner Str. 26: https://charlwilm.piratenpad.de/187

• Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Sicherung der Gewerbefläche Heilbronner Straße 26 zu veranlassen, keine Ausnahmen und Befreiungen zugunsten anderer Nutzungen zu erteilen und Hotels oder andere gewerbliche Wohnformen, sofern sie nicht zu verhindern sind, durch eine grundbuchliche Bindung festzuschreiben.
• Begründung:Das betreffende Grundstück ist noch die letzte verbliebene, für wohnungsnahes Kleingewerbe geeignete Fläche, die für diesen Zweck gesichert werden sollte. Zudem ist das Grundstück für Wohnungen aufgrund der stark frequentierten Bahntrasse und des zu schützenden Biotops (Flora+Fauna) für das Wohnen nicht geeignet.

Dringlichkeitsanträge

Sigi: die nachfolgenden ggfls. als Dringlichkeit in die BVV am 18. wegen der Terminierung "vor der Sommerpause"

Antrag: Sicherung preiswerten Wohnraums I : (Ergänzung zu Drucksache 0475/4) https://charlwilm.piratenpad.de/184

• Das Bezirksamt wird gebeten, zur Konkretisierung der pauschalen Forderung von

20-30  % preiswerten Wohnraums bei Neubauvorhaben Standards hinsichtlich Wohnungsgrößen, Wohnungsschlüssel sowie Wohnstandards und Energieverbrauch zu formulieren und diese Standards in alle noch laufenden Anträge und noch nicht rechtskräftig festgesetzten Bebauungspläne zu übernehmen. Sollte sich das Bezirksamt dazu personell nicht in der Lage sehen, ist kurzfristig eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung interessierter Ausschussmitglieder und fachkundiger Bürger zu bilden, die noch vor der Sommerpause ein im Ausschuss abzustimmendes Ergebnis vorlegen soll.

• Begründung: Die Änderung des Beschlusstextes im Vergleich zum ursprünglichen Antrag lässt die Annahme zu, dass die Differenzierung des Wohnbedarfs für Bedürftige nach ALG II, SGB II, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (+Barrierefreiheit), WBS, Wohngeldberechtigte und die „Integrierte (einkommensorientierte) Förderung“ hinsichtlich Mietniveau, Wohnungsgrößen und -standard etc. auf eine Vielzahl von Problemen stoßen wird. Neben den rechtlichen Fragen, insbesondere bei der Anwendung auf Befreiungsobjekte, sind auch die sozialen Implikationen zu berücksichtigen, da andernfalls neben der inzwischen wieder erreichten baulichen Dichte des 19.Jahrhunderts die soziale Abstufung innerhalb des Gebäudes, vielleicht noch bis zur Souterrain-Wohnung, wieder städtebaulicher Standard wird.
• Vertagung: Fraktion will nochmal darüber sprechen

Antrag: Sicherung preiswerten Wohnraums II : https://charlwilm.piratenpad.de/185

• Das Bezirksamt wird gebeten, die Ermittlung von Wohnungsbaupotentialen zu forcieren und dafür ggf. finanzielle Mittel bei der Senatsverwaltung zu akquirieren, wie sinngemäß schon im Antrag Drucksache 0412/4 dargestellt. Des Weiteren sind die Wohnungsbaugesellschaften und Kirchengemeinden schriftlich zu bitten, die Potentiale in ihrem Bestand zu überprüfen und diese in Abstimmung mit dem Bezirk einer baulichen Nutzung zuzuführen.
• Begründung:Für die Ermittlung von Baulücken kann in einem ersten Schritt auf das Internet zurückgegriffen werden und über die Daten der Bauaufsicht oder ggf. noch eine örtliche Kontrolle über das Ordnungsamt die (theoretische) Verfügbarkeit der Flächen geprüft werden. In einem weiteren Schritt wären dann die Eigentümer anzuschreiben.

Diese Arbeiten können im Wesentlichen von jedem/r Verwaltungsmitarbeiter/In ausgeführt werden. Es sollten in Berlin zudem geeignete Überhangkräfte zur Verfügung stehen die eine solche Tätigkeit befristet übernehmen könnten.

• hier sieht die Fraktion keine Dringlichkeit, Linda sieht die Dringlichkeit schon

Antrag: Sicherung preiswerten Wohnraums III : https://charlwilm.piratenpad.de/186

• Das Bezirksamt wird gebeten, im Bezirk eine „Wohnungsbaukonferenz“ durchzuführen mit dem Ziel, Alternativen für eine effizientere, kostengünstigere Wohnbebauung aufzuzeigen und einen Wettbewerb um intelligente und kosten-sparende Lösungen („Kosten- und Flächensparendes Bauen 2013“) auszuloben. Dazu sollten die in früheren Jahren mit vergleichbaren Aufgaben betrauten Personen und Unternehmen zu einem fachlichen Dialog in den Ausschuss eingeladen werden.Sollte sich das Bezirksamt dazu personell nicht in der Lage sehen, könnte dazu eine Koordinationsgruppe unter Beteiligung fachkundiger Ausschussmitglieder und Bürger einberufen werden, um möglichst noch vor der Sommerpause ein erstes Programm vorlegen zu können.
• Begründung: Die Diskussionen um den „sozialen“ Wohnungsbau sind seit den Anfängen in den 80er Jahren nicht im notwendigen Maße fortgesetzt worden. Es schien lange Zeit keine Notwendigkeit zu bestehen über die Wohnraumversorgung der wachsenden Anzahl bedürftiger Menschen nachzudenken. Stattdessen wurden im Ostteil der Stadt preiswerte Wohnungen abgerissen und der Bestand durch umfassende Modernisierung derart verteuert, dass auch hier eine Abwanderung von Mietern einsetzte. Der seit Jahren nachvollziehbare Prozess (siehe hierzu die Beantwortung der Großen Anfage - Drucksache 0411/4 - vom 15.11.2012) wurde ignoriert und führt heute zu hektischem Aktionismus, dem Kleingärten, potentielle Spiel- und Freiflächen, Infrastruktur und selbst die Grundlagen für neue Verkehrskonzepte zum Opfer fallen. Unter diesen Bedingungen ausschließlich auf die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften zu setzen, die häufig genug mit der Vernachlässigung ihres Wohnungsbestands für eine Verschlechterung der Situation sorgten, ist nicht nur wenig Erfolg versprechend, noch wird eine nennenswerte Kosteneinsparung zu verzeichnen sein. Wenn heute Neubaukosten von mind. 9,00 € anzusetzen sind und die für den Wohnberechtigungsschein max. anzusetzende Bruttokaltmiete 6,59 €/m² (+ max. 15% für Berlin) beträgt, wird offensichtlich, dass die Forderung nach billigen Mieten und zugleich energiesparendem und ökologischen Bauen so nicht zu verwirklichen ist. Die derzeitige Praxis, Neubauten mit der Dichte der Gründerzeitquartiere des letzten Jahrhunderts zu realisieren, ist angesichts der fehlenden Infrastruktur ebenfalls keine nachhaltige Lösung und erzeugt allenfalls künftige Sanierungsgebiete. Hier sind neue Konzepte gefragt und dazu soll diese Konferenz den Anstoß geben, so dass sich dann auch der Senat des Themas annimmt.
• Meinungbild: prinzipiell ja, aber Gesprächsbedarf

Vorbereitung der BVV

Anträge zur Abstimmung in der BVV: DS477/4- Mehr ökol. Qualität bei der Umsetzung von Tiefgaragen [Stadt]

• mehr Pflanzen auf den Garagen, Deckenhöhe

DS525/4- Abschiebestopp in den Wintermonaten [Soz]

• Propaganda der CDU, im Land Berlin hat die SPD, auch im Bezirk, Charlottenburg ist gegen Abschiebung

DS531/4- Oeynhausen - keine Fakten schaffen lassen [Stadt]

• das BA hat 2 oder 3 Möglichkeiten ohne Risiko
• Abschaffung der Kleingärten
• Formal versteht Holger das Problem nicht
• Als Ursache: Unfähigkeit, das BA will dort bauen
• Geschäfte auf Gegenseitigkeit

DS570/4- Umbenennung Rathaus Charlottenburg                    [NEU]

• Heimatverein in Wilmersdorf
• Diskussion
• Aus aktuellem Anlass, Menschen mit Behinderungen kommen nicht barriefrei, Leitsystem ist eine Katastrophe
• Pressemitteilung: Flashmob, Barrierfrei durch Rathaus

anstehende Termine

• Treffen Ateliers: 18:00 Freitag
• Einladung (Reg.Bürgermeister) zur Fachkonferenz "Wege zum Bürgerschaftlichen Engagement in den Berliner Bezirken"; Thema "Partizipation" ; Samstag 11-14 Uhr
• Gazette Thema Piraten?