BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Protokolle/2012-12-17

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Fraktion der Piratenpartei Deutschland Berlin in der
Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Fraktion der Piratenpartei Deutschland Berlin in der
Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin

Protokoll der 52. Fraktionssitzung/Fraktionsversammlung vom <17.12.2012> (öffentlich)

Ort: Rathaus Wilmersdorf, Raum 3083
Beginn:18:10
Ende: 20:00
Versammlungsleitung: Holger
Protokollantin: Lemonia
Anwesende: alle Fraktionäre, und 3 Gäste

Begrüßung, Wahl des Versammlungsleiters, Wahl des Protokollanten

  • Live heute keinen Audiostream
  • 52. Fraktionssitzung
  • 3 Gäste (M. kam gegen 19:30)
  • Wahl des Versammlungsleiters: Holger
  • Lemonia protokolliert

Annahme der Tagesordnung

  • ein weiter Bericht vom Ökokiez

Bürgerinitiative Meyerinckeplatz

Wortlaut

  • wir sind ein bisschen aus der "Rettet die Kurbel Initiative" hervorgegangen
  • Entwicklung, Ansiedlung des geplanten Alnatura Supermarktes
  • zuviel Verkehr wird angenommen, die größe des Marktes würden den Platz herabsetzen
  • Meyerinckplatz Teil des Erhaltungsgebietes, ein sehr eng gefasstes Gebiet um den Ku-Damm herum
  • der Platz ist in seiner Anlage einmalig in Berlin, historische Bedeutung, große Platanen
  • durch das Kino und den Gastronomiebetrieb (?), sehr Wortreich
  • der Betriebsunfall: Betriebsbeschreibung, im Bauantrag gab es das Wort "Betriebsbeschreibung" aber keine derartige Beschreibung
  • Betriebsbeschreibung wurde nachgereicht: Belieferung 5-8 x die Woche mit handelsüblichen Sprintern
  • Schreiben Alnatura zeigt auf, dass 34 Lieferungen geplant sind
  • Verwaltungsgericht hat anerkannt, dass falsche Verfahren angewendet wurden
  • Treffen Anfang Januar 2012 bei Naumann und Schulte, im Freistellungsverfahren wurde durchgewunken
  • Seit Ende Oktober letzten Jahres war das Thema bekannt, die Vertreterin drückt Ihr Unverständnis über dieses Verwaltungshandeln aus

Linda: Das Verfahren war verkorkst von Anfang an. Der Kinobesitzer hat einen Bauantrag gestellt, das BA hat nicht reagiert und nach 4 Wochen ohne Reaktion war der Bauantragt genehmigt

  • seit beginn 2011 hat der Architekt Gespräche mit dem Bauamt geführt

Holger: der Bauuantrag wurde bekannt im Rahmen des Antrages gegen die Schließung der Kurbel

  • die bauliche Veränderung, das eine Durchfahrt zum Hof eingerichtet wird
  • kein Schwerlastverkehr, es hieß es seien nur Sprinter
  • fast monatlich wurde der Lieferverkehr größer

Linda: zu Umnutzung von kultureller Nutzung in kommerzielle Nutzung, die Antwort war: auch ein Kino sei eine kommerzielle Nutzung

  • Freistellungsverfahren wegen dem Bau werden Probleme verursachen
  • Umstellung von Kino auf Super Markt
  • es gab einen Antrag das der Inhaber ein Verkehrskonzept anbietet
  • es ist üblich dem Bauherrn ein solches Verkehrskonzept aufzuerlegen
  • Verkehrsgutachten wurde auf Kosten der Bürger finanziert
  • das Verkehrskonzept, der Gutachter, hat festgestellt das die Parkauslastung 100% ist und dass es wenig Ein- und Ausparker gibt
  • man kann mit mindestens 230 PKWs am Tag rechnen
  • eine Lieferzone ist abselut notwendig
  • das Gutachten, soll vom BA anerkannt werden
  • das Gutachten wurde von der Bürgerinitiative in Auftrag gegeben
  • Vergleichsuntersuchung von der BIO Company um die Ecke
  • der Wunsch ist, das das Gutachten anerkannt wird
  • Sitzung 9.2.2012
  • wenn der Bürgerverein die Daten liefert, es darf keinen Unterschied geben, zwischen dem Investor und den Bürgern
  • WiOV war sich einig, dass dort kein Supermarkt entsteht
  • Wege sollen gefunden werden
  • Anzahl der Straßen, 3 abführende Straßen, die es gar nicht gibt
  • Unangenehm, das von Seiten des BA teilweise mit falschen Daten gearbeitet wird
  • Schriftsätze werden seit Anfang 2012 ausgetauscht

Holger Vorschlag: Antrag zur Korrektur in den Rechtsakten, Vermerk in den Akten

  • ein Antrag ist absurd, aber es generiert Aufmerksamkeit
  • Widerspruchspapier, ob das zu korregieren sein, Bauantrag 19.05.2012
  • Jahreszahlen, waren auch im fettgedruckten Teil falsch, diese Sachen wurden korrigiert
  • die Kurbel, schüztenswert, aber keine Durchsetzung
  • es gibt 2 Gutachten, der Bezirk müsste es bezahlen
  • der Vorgang streckt sich seit Monaten, allein das Verwaltungsgerichtsurteil um sich im Bezirk darüber ins Benehmen zu setzen
  • Interessant das Marc Schulte 2x aufgefordert wurde, die Unterlagen vom Gericht zu
  • Verfahren wo die Anwohner gehört

Merle: Was stellt sich die Initiative vor was in den Räumlichkeiten stattfinden könnte?

  • die Initiative will sich nicht über das Eigentum anderer Leute anmaßen
  • 3 kleine Läden, existieren noch
  • parzellieren, Boutiquen
  • am liebsten eine kulturelle Nutzung
  • Hr. R. wurde mehrfach gebeten, den Saal zu erhalten
  • der Saal ist im Juli in einen amorphen Raum verwandelt worden
  • Alnatura oder Herr K. droht mit Klage, Gerüchte belaufen sich auf beiden Seiten
  • Momper, Naumann, Schulte
  • das Kino lief ohne große Kosten, mit einem einzigem Angestellten, steigende Zuschauer, Jahr für Jahr kamen mehr Leute, Herr K. hat es nicht interessiert, er ist überall in Berlin gewesen, um nach Supermärkten zu suchen
  • Leerstand gibt es in Berlin genug
  • Herr K. ist Immobilienbesitzer, auch von Beruf Immobilienbesitzer
  • Tom musste gekündigt werden
  • Investor/ Medienmensch wollte das Haus und das Kino kaufen
  • damals hieß es schon von Herrn K. es sei zu spät
  • Herr K. hat drei Kinosäle für lau übernommen, einen Angestellten, der sich vom Job hochgearbeitet hat
  • Familienkiez Kino, die Gastronomie hat im gemütlichen profitiert

Holger: Wunsch das der Kiez in der Struktur erhalten bleibt, Korrektur der Akten

  • Nachweislich werden die Baustellenfahrzeuge nicht gestrafzettelt
  • das OA kann oder schafft es nicht den Verkehr zu ordnen, es ist alles dicht

Berichte...

Volker

  • 1,5 Stunden Gespräch mit Herrn Röder
  • Beratungsfirmen Diekes und Argus
  • sein Anliegen war, er möchte eine Anfrage haben
  • die DEGEWO Mieter haben Angst durch Sanierungen mehr Miete zu zahlen
  • energetische Gebäudesanierung

Linda: Beschluss steht seit mehreren Jahren, laut Auskunft des Bezirksamt soll es kostenneutral laufen

  • möchte Einblick nehmen in das Gutachten
  • der Einblick kostet Geld
  • 3 Gutachten, die öffentlich sind gegen Bezahlung!

Volker: es gibt kein Konzept, Vorzeigeprojekt der Grünen und der SPD

Stand Ökokiez:

  • kleine Anfrage
  • was sind die nächsten Planungststellen
  • welche Fördertöpfe der EU und der Bundesregierung werden angezapft?

Tipp: Bürgeranfrage!

...der Fraktion

Holger
Ältestenrat (nicht öffentlich)
    • Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter
    • Mischung
  • Runder Tisch Stutti
    • übliche Gebäsche das nichts passiert, was auch stimmt
    • die Mühlen mahlen langsam
    • die üblichen Beschwerden
  • BEA/BLA
  • Einbürgerungsfeier
    • sehr nett, sehr schön
    • christliche Weihnachtslieder waren nicht so passend
  • Feedback BVV
    • und es ist die Planung eines BVV Chores
Sigi
  • Haushalt
    • Bürgerversammlung geplant
  • Stadtentwicklung
    • Bürgerbeteiligung bei der Bauleitplanung
    • weil viele Bürger in Sachen Oyenhausen auf Informationen gewartet haben
    • der TOP wurde n.Ö.
  • Vorweihnachtsfeier ABSV
    • Sigi war da
Linda
  • Umwelt
    • geredet wurde über Regenwaserbewirtschaft im Bezirk

... aus dem Fraktionsbüro

  • Grußkarten an die Seniorenheime sind raus
  • Stellungnahme X018 Gero (extra TO Punkt)
  • bei Amazon fraktion@piraten registriert, keine Lieferung auf Rechnung
  • Einkauf Büromaterial Metro diese Woche

Stellungnahme X018

  • Merle enthält sich
  • zeitnah Stellungnahme an Gero von der Fraktion
  • vermutete Hintergrund, der Vorstand muss den Beschluss formal umsetzen
  • Stellungnahme als Liquid Feedback Beauftragter kam von Entienne, vielen Dank auf diesem Wege für die umfangreiche Arbeit
  • Wie finden wir den Antrag X018?
    • Entiennes Einschätzung
    • Entiennes Eintschätzung ist dagegen

Wer möchte dem Vorstand empfehlen den X018 nicht umzusetzen, weil es Bedenken gibt?

  • 3 dafür
  • 1 Enthaltung

Linda mietet für die Fraktion an?

  • Genehmigung 70 Euro
  • Gertrud Bäumer Saal im Rathaus Charlottenburg

Anschaffungen

Berichte über Anschaffungen:

Wunschliste:

  • Graffiti-Bild
  • Otti Fragen, Rückstellung möglich

Anstehende Termine

  • internationaler Tag der Migranten und Migrantinnen (morgen)
  • Ausschüsse beginnen wieder ab dem 07.01.2013
  • Mo. 21. Jan 2013 , 19:00 Uhr - Neujahrsempfang der SPD CW

März 2013

  • Danke-Schön-Feier für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen des Bezirkes CW

Sonstiges

  • Fragen zum Artikel der Berliner Woche vom 12.12.2012
  • Stand BI Fsanenplatz / Anschreiben
    • Zufahrt zum Festspielhaus nicht geklärt
    • kleine Anfrage dazu

Frage Munis: O-Platz?

  • der Bezirk ist gewillt den Beschluss der BVV umzusetzen
  • keine Parkplätze mehr, Parkplätze dann schräg zur Fahrtrichtung
  • der südliche Rand des Parkes soll so gestaltet werden, dass Tische und Stühle aufgestellt werden konnen
  • mit Hilfe der BVG wird der Kiosk am O-Platz neu gebaut
  • erst wird der westliche Teil realisiert, Spielplatz und Park werden länger dauern
  • Klage wurde eingereicht, dass Parkplätze bleiben, die jetzt schon vorhanden sind,
  • es geht nur um Bestandsicherung?

Piratinchen: möchte gerne eine Weihnachtsgeschichte in die Website stellen. Da es die Fraktionäre betrifft als Hauptdarsteller, möchte ich gerne ein ja oder nein haben. Ist noch eine Rohfassung die mir gestern Abend durch die Birne schoss. Heute ist sie geschrieben also noch nichts lektoriert. https://charlwilm.piratenpad.de/149