BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Protokolle/2012-12-03

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Fraktion der Piratenpartei Deutschland Berlin in der
Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin

Protokoll der Fraktionssitzung/Fraktionsversammlung vom <03.12.2012> (öffentlich)

Ort: Rathaus Wilmersdorf, Raum 3083
Beginn: 18:05
Ende: 19:45
Versammlungsleitung:Holger
Protokollantin: Lemonia
Anwesende: alle Fraktionäre und Bernds Schwarz vom BEAK (ab 18:20)
Stimmberechtigt: 4 (Gerlinde Behrendt, Holger, Siegfried Schlosser, Merle von Wittich )

Begrüßung, Wahl des Versammlungsleiters, Wahl des Protokollanten

  • 50. Fraktionssitzung der Fraktion
  • anwesend sind 4 Fraktionäre + Assistenz, keine Gäste
  • n.Ö. Punkt
  • n.Ö Punkt war schon geklärt
  • Holger wird Versammlungleiter

Berichte...

...der Fraktion

Sigi

  • Kunst am Bau
    • aufgeheitze Stimmung
    • es wird bis auf weiteres keine Laufschrift geben
    • Texte werden nochmal durchgesehen, die Künstlerin arbeitet für das Bezirksamt
  • WiOV
    • durch Kunst am Bau konnte nicht der gesamte Ausschuss besucht werden
  • Stadtentwicklung
    • Zillestr. Parkplatz öffentlich: der Parkplatz wird bebaut werden, die Investorengruppe und ein Architekt habe die Pläne gezeigt; es gab eine Vereinbarung die Fassaden von einem Teilhaus umzusetzen, es gibt bereits diverse Einwendungen, weil Parkplätze gebaut werden sollen
  • Lisa E.V.
    • 30jährige Jubiläum
    • lustige Party von jungen Frauen
    • 200 Frauen auf 6 Männer, Sigi hat sich etwas unwohl gefühlt

Holger

  • Verkehrsfreigabe
  • Integrationsausschuss
    • der Stadtrat ist nicht in Berlin, sämtliche Anträge wo die Stimme des Stadtrates zählt wurden verschoben
    • Liste zur Auswertung, Kriterienkatalog für den Integrationspreis wird auf Nachfrage veröffentlicht
    • Willkommensklassen, Integrationsausschuss/Integrationsbeirat... wurden verschoben
    • Gemeindedolmetscher, welche Aufgaben?, Zielgruppen?, Finanzierung? ... Vertagung
    • Bericht der Polizei im Divan, erfolgreiche Veranstaltung; Hemmungen gegenüber der Polizei sollen abgebaut werden

Linda

  • Ausschuss für Soziales
    • Antrag zur leichten Sprache wurde zugestimmt
    • sowie dem Antrag Flaschenbehälter an Papierkörben
    • Antrag auf Transparenz im Jobcenter, SPD und Grüne beackern, Zusammensetzung der Trägerversammlung, diese soll öffentlicher gemacht werden
  • Denkmalbeirat
    • Haus der Kirche steht unter Denkmalschutz
    • das Landesdenkmalamt hat der Vorlage zugestimmt
    • Molditzstr. ehemaliges Krankenhaus soll umgewandelt werden in Wohnungen, der Architekt soll berichten wie denkmalgerecht in Lofts umwandeln kann

Merle

  • hatte keine Ausschüsse

Anträge

Haushaltstitel für BEA-K
  • eigener Haushaltstitel
  • System wurde auf die Webseite gestellt, das soll durch da BA aufrecht erhalten werden
  • Buchhalterische Kontrolle; Haushaltstitel
  • Formulierung (eigener Haushaltstitel ohne Summe)
  • der BEAKCW
  • Abstimmung: einstimmige Annahme


Kommentar zu Haushaltstiteln

Antrag

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei zukünftigen Haushaltsplanentwürfen im Kommentar aller Titel über 100.000 Euro die gesetzliche geregelte Bemessungsgrundlage (Gesetz, Paragraph) und das daraus resultierende Berechnungsverfahren, sowie zu grundeliegende Annahmen für die Bemessung des Ansatzes mit auszuweisen

  • Für die Kontrolle des Bezirksamtes durch die Bezirksverordneten ist die Nachvollziehbarkeit des Haushaltsplanes eine notwendige Grundlage.
    • 3 ja Stimmen eine Enthaltung
    • angenommen


Unterkünfte für Asylbewerber/-innen
  • BA wird beauftragt, das zeitnah eine gesamtstädtische Lösung entwickelt werden
  • der Senat soll sicherstellen, das Unterkünfte bereitgestellt wird.....
  • Marlene dazu fragen

Abstimmung: einstimmige Annahme 


Veröffentlichung rechtsextremistischer, rassistischer und homophober Übergriffe in CW

Antrag:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig sämtliche von der Polizei im Bezirk registrierten rechtsextremistisch motivierten Straftaten in einer Dokumentation zu veröffentlichen. Die Daten sollen nach Deliktform, Datum und Uhrzeit, Tathergang, Tatort (Ortsteil und Straße) und Opfergruppen aufgeschlüsselt dargestellt werden und die Dokumentation halbjährlich erscheinen.


Begründung:

Rechtsextremistische Gewalt, Xenophobie und Aggressionen gegen Minderheiten sind nicht zu leugnende Phänomene in deutschen Städten und Gemeinden. Auch in Friedrichshain-Kreuzberg sind wir davon betroffen. Nach des Berliner Registers zur unabhängigen Erfassung rassistischer, antisemitischer, homophober und rechtsextrem motivierter Vorfälle, kam es 2011 zu einem signifikanten Anstieg von Fällen, in denen Personen angegriffen, bzw. massiv genötigt wurden. Zwanzig Jahre nach den pogromartigen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen und angesichts des irritierenden Aufklärungsprozess der NSU-Mordserie, kann das Bezirksamt, mit der regelmäßigen eigenständigen Herausgabe einer Dokumentation, zu den im Bezirk verübten rechtsextremistischen, rassistischen und homophoben Übergriffe für mehr Transparenz und einer erhöhten Wachsamkeit, bzw. Stigmatisierung derartiger Vorfälle und Übergriffe sorgen. 


Infrastrukturkostenberichte
  • Abstimmung: einstimmige Annahme

Antrag: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Infrastrukturkostenberichte aller durch den Bezirk betriebenen Immobilien, nach den jeweils zuständigen Abteilungen getrennt, in maschinenlesbarer (d.h. für die Weiterverarbeitung am Computer ) geeigneter Form zu veröffentlichen. Diese Berichte sollen in den folgenden Jahren jeweils nach ihrer Festsetzung fortlaufend aktualisiert werden. Des weiteren sind die Positionen Immobilienunterhalt, sowie kalkulatorische Zuschläge aufzuschlüsseln.

Begründung:

Die Infrastrukturkostenberichte enthalten die Kosten, aufgeschlüsselt nach Haushaltstiteln, die ein konkretes Gebäude verursacht hat. Insbesondere bei der Schließung von Gebäuden gibt es ein erhöhtes öffentliches Interesse an diesen Informationen zur Finanzierung. Persönliche Daten sind von diesem Antrag nicht betroffen. 


Elektronisches Kassenbuch
  • Abstimmung:
    • Diskussion: die Verwaltung ist geheimniskrämerisch, Geheimstaatsarchive, das ist ein Maximalantrag... wir können Anträge stellen.... transparente Buchführung
    • 3 ja Stimmen eine Enthaltung

Antrag: Das Bezirksamt wird beauftragt, die rechtlichen und technischen Möglichkeiten der Umsetzung eines "Elektronischen Offenen Kassenbuches" zu prüfen. Bei grundsätzlich positiver rechtlicher Beurteilung sollen Umsetzungspläne für verschiedene Intervalle (monatlich, per Quartal) und Bagatellgrenzen (100, 250, 500, 1000 EUR) erstellt und evaluiert werden. Der BVV ist bis zum 30.04.2013 über das Ergebnis der Prüfung Bericht zu erstatten. Bis zum 31.12.2013 ist ggf. über die Fortschritte bei der Umsetzung zu unterrichten

Erläuterung: "Elektronisches Offenes Kassenbuch" bezeichnet die periodische elektronische Veröffentlichung aller Einkäufe, Ausschreibungen und haushaltsrelevanten Vertragsabschlüsse der Verwaltung oberhalb einer Bagatellgrenze (Datum, Lieferant/Dienstleister, Preis). Dies ist zB in Grossbritannien gesetzlich vorgeschrieben. Eine vorzufindende Bagatellgrenze ist zB 250 GBP (?300 EUR) [1] oder 500 GBP (? 600 EUR) [2]. Die Veröffentlichung findet typischerweise am letzten Tag eines jeden Monats statt. Neben Grossbritannien findet sich das Elektronische Kassenbuch auch in den USA [3]. Beraterverträge und Gehälter von höheren Angestellten fallen in Grossbritannien ebenfalls unter das offene Kassenbuch[4]. Dieser Antrag schliesst Beraterverträge und Gehälter aufgrund der abweichenden Rechtslage in Deutschland nicht ein. [1] http://www.communities.gov.uk/corporate/transparencyingovernment/spenddata/ [2] http://www.communities.gov.uk/corporate/transparencyingovernment/contracttenders/ [3] http://uspirg.org/reports/usp/following-money-2011 [4] http://www.communities.gov.uk/localgovernment/transparency/expenditure/

Begründung:

Der Volkssouverän hat das Recht, sich über die Verwendung der Steuermittel zu informieren. Weiterhin befördert offene Kassenbuchführung die demokratische Kontrolle der Verwaltung und beugt Korruption und Verschwendung vor. Die Verfügbarkeit der Rohdaten gestattet benutzerfreundliche Aufbereitungen durch Drittanbieter ohne weiteren Aufwand der Verwaltung [5,6] vgl auch [7]. Da die Buchhaltungsdaten ohnehin elektronisch vorhanden sind, ist keine zusätzliche Datenerhebung notwendig. Geheimhaltungsgründe liegen bei Ankäufen und Ausschreibungen keine vor. Bei Vertragsabschlüssen ist im Vertragstext auf die Veröffentlichung hinzuweisen. [5] http://openlylocal.com/ [6] http://helpmeinvestigate.com/olympics/abou/ [7]http://www.berlin.de/projektzukunft/fileadmin/user_upload/pdf/sonstiges/Berliner_Open_Data-Strategie_2012.pdf 


Landesregister der anerkannten Freien Träger der Jugendhilfe öffentlich zugänglich machen

Antrag: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für die öffentliche Zugänglichkeit des bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft geführten Registers der in Berlin tätigen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 und § 76 SGB VIII einzusetzen. Für Angaben, die ggf. der Vertraulichkeit unterliegen, ist die Möglichkeit der Kenntnisnahme durch die Jugendämter sicherzustellen.

Begründung:

Lt. Auskunft des Bezirksamtes Spandau wird die Anerkennung eines Trägers als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft ebenso wie die Aberkennung oder das Erlöschen registriert. Eine Anerkennung kann sowohl durch die Senatsverwaltung als auch durch die Bezirke erfolgen. Die Anerkennung eines Bezirkes gilt jedoch nur für den betreffenden Bezirk.

Eine Veröffentlichung der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe dient der Transparenz und ist mit geringem Arbeitsaufwand im Internet umsetzbar. Diskussion dazu; freie Träger öffentlich machen, man könnte in Erwägung ziehen, auch die Wirtschaftform 


Simultanübersetzungen in Gebärdensprache
  • Vertagung Absprache mit Herrn Friedrich
    • Linda bespricht das mit Herrn Friedrich

Antrag:

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die BVV in Form einesBerichts über die Erfahrungenim Bezirksamtmit Simultanübersetzungenfür gehörloseund schwerhörigeMenschen inGebärdensprache zuinformieren. Der Bericht soll die BVVbei Überlegungen unterstützen, eigeneVeranstaltungen, BVV-Tagungenbzw. Ausschusssitzungenauch fürgehörlose undschwerhörige Menschenbarrierefrei zugestalten. Hierbeisollen die Anforderungen aneine Simultanübersetzungen Gebärdensprache, an andereKommunikationshilfen sowie die hier durch entstehende Kostenerläutert werden. DasBezirksamt wirdweiterhin ersucht,die Erfahrungenin denanderen Bezirken – insbesondere imBezirk Mitte – mit derbarrierefreien Gestaltungvon Veranstaltungen,Tagungen und Sitzungen durch Simultanübersetzung inGebärdensprache sowohlim Bezirksamtund alsauch inder BVV einzuholen und diese im Bericht darzustellen. 


Senioren über das Internetangebot des Bezirksamtes informieren
    • Absprache mit der Seniorenvertretung
    • Sigi macht das

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin wird ersucht, eine Informationsveranstaltung mit der bezirklichen Seniorenvertretung durchzuführen, zu der Senioren aus Pankow eingeladen werden. Die Veranstaltungsbesucher sollen über die Inhalte des Internetauftritts des Bezirksamtes(http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/bvv-online/allris.net.asp)informiert werden. Die Veranstaltung soll den Teilnehmern auch ermöglichen, Vorschläge zu unterbreiten, wie das Internetangebot des Bezirksamtes für Senioren gegebenenfalls übersichtlicher gestaltet werden kann. 


Teilhabe an Information und Kommunikation für alle
  • in der Danckelmannstraße Computeria
  • Abstimmung 3 dagegen eine dafür
  • Antrag wird nicht eingebracht

Antrag:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Bezirk stadtteilbezogen in öffentlichen Einrichtungen oder in Kooperation mit freien Trägern „Bürger-IT-Räume“ einzurichten.... 


Migrantische Wirtschaft bei der Startphase unterstützen



Meinungsbild:
  • Abbruch... die Mehrheit will in der TO vortschreiten, keine Anträge weiter besprechen


Anträge die nicht besprochen wurden


Anschaffungen

  • wie ist der Status... Überweisungen
  • Sigi zahlt Pay Pal Linda überweist
  • Wunschliste, Depot

Anstehende Termine

diese Woche:

  • Nikolausmarkt der Beschäftigungs- und Bildungsträger Donnerstag 11-15 Uhr
  • Weihnachtsfeier Fraktion!Freitag
  • Ehrung des Sportbundes: Freitag

nächste Woche:

  • Tagung Alter in bester Verfassung; 12:30-.. Anmeldung erforderlich
  • Runder Tisch Stutti
  • BVV

Sonstiges

Bernd stellt die angheizte Stimmung dar, Befristung, BEA hat verstanden wie die Struktur der Tagespflege ist, Stellungnahme mit Antragscharakter, die Befristung muss wegfallen aber sollte am Ende einer Lösung stehen, die auch die Strukturfrage klärt Ein runder Tisch wurde angeregt, Ergänzung des CDU Antrages, dass sichergestellt wird das die Ausführungsvorschriften eingehalten werden

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