BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Protokolle/2012-11-26

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Fraktion der Piratenpartei Deutschland Berlin in der
Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin

Protokoll der Fraktionssitzung/Fraktionsversammlung vom <26.11.2012> (öffentlich)

Ort: Rathaus Wilmersdorf, Raum 3083
Beginn: 18:09
Ende: 20:00
Versammlungsleitung: Holger
Protokollantin: Lemonia
Anwesende: Zwei Gäste und alle Fraktionäre
Stimmberechtigt: 4 (Gerlinde Behrendt, Holger, Siegfried Schlosser, Merle von Wittich )

Begrüßung, Wahl des Versammlungsleiters, Wahl des Protokollanten

  • Holger weist darauf hin, dass die Sitzung öffentlich aufgezeichnet wird
  • Einwände und Änderungen
    • zwei n.ö. Punkte (Kolonie Oyenhausen, Nachtragshaushalt)
  • Holger übernimmt die Sitzungsleitung
  • Lemonia protokolliert

Ergänzungen/ Veränderungen der Tagesordnung

Berichte...

...der Fraktion

Sigi es gab keine Ausschüsse aber Sigi hat 3 Veranstaltungen besucht

  • Eröffnung Stadteilladen Grüne
    • alle außer der CDU waren vertreten
    • ein paar nette Gespräche u.a. mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten; hat seine Enttäuschung ausgedrückt auf die großen Erwartungen hin
  • Verfahren Olivaer Platz
    • am östlichen Rand war ein Spielplatz eingezeichnet, der direkt an die Straße grenzen würde
    • der Landschaftsarchitekt hat das als unproblematisch erachtet, der Weg geht dann am Kinderspielplatz vorbei
    • inklusive Spielgeräte werden beachtet
    • es gibt die Diskussion um mehr Parkplätze
    • am südlichen Rand (Pariserstr.) soll jetzt senkrecht zur Fahrtrichtung geparkt werden
    • Stromanschlüsse für Elektorcars gegen Entgeld
    • Baubginn im Herbst nächsten Jahres
    • wegen der Förderung wird zuerst der westliche Teil gemacht werden
  • Werkstattgespräch Plöner Str
    • Kinder- und Jugendfreizeitheim
    • das BA hat sich entschlossen den Platz in großen Teilen an die BIM weitzugeben unter der Maßgabe dass von dem zu erwartenden Erlös, Neubau des Spielplatzes, Neubau der Sporthalle und erst dann die Verteilung nach dem Schlüssel
    • keine schriftliche aber mündliche Zustimmung
    • es gab viele Gegenstimmen
    • Plöner Str. eine Gruppe Studenten hat Pläne vorgestellt, zum Wohnungsbau, Bebauung der südlichen Spitze, die Kinder und Jugendfreizeiteinrichtung bleibt
    • Einwände aus der Einwohnerschaft

Holger

  • Bürgerdienste, Liegenschaften, Informationstechnologie (Tausch Sigi)
    • es gibt um die Betruung und Pflege des Mossestiftes
    • Verwaltung hat die auftreten Probleme die Planungen habe zum Umbau begonnen
    • Antrag zum Jobcenter; angenommen
    • leichte Sprache III von der SPD, zusammen mit Frau Hansen wurde der Antrag konkretisiert, mit dem SPD ist dann Holger mitgegangen
    • längere Gegenrede von Herrn Gröhler
    • schon jetzt werden gewisse Anforderungen
    • Qualitätsüberprüfung; es ist nicht bekannt ob das schonmal geschehen ist
    • wie kann der Bezirk sich selbst verpflichten fairtrade zu handeln
    • der Fairomat; die Firma bietet keinen Wartungsvertrag an
    • es gab sehr verschiedene Zusagen einzelner Verordneter
    • Neubefüllung; Kaufen der Waren, das Geld
  • Verleihung der Bürgermedaille
  • Bezirksschulbeirat

Linda

  • hatte keine Sitzungen
  • Zahnschmerzen

Merle

  • Jugendhilfe
    • fing es damit an, der Beschluss über die 80.000 Euro
    • 1,8 Stellen auf 4 Einrichtungen im Bezirk, dort wo man Unterbelegt ist
    • keine Förderung, weil es nicht gefördert wird, AG
    • Veränderungen müssen überlegt werden
    • grundsätzliche Überlegungen
    • Förderung wird verlesen wenn der Beschluss fertig ist
    • andere Überlegung zur Anpassung der Gehälter
    • Tiefenprüfung vom Jugendamt; Kostenleistungsrechnung, Evaluierung, das Problem ist, dass sehr verschiedene Fälle untereinder vermischt werden
    • Charlottenburg greift früher ein
    • Unterbringung in Heimen ist viel kostenspieliger
  • Gender Mainstreaming
    • 8. Bericht zur Umsetzung von Gender Mainstreaming wurde begonnen
    • Antrag vom Rabbi Schnerson Platz
    • Linda hat dafür gestimmt, Merle hat im Gender Mainstreaming dagegen gestimmt
    • Orthodoxes Judentum passt nicht in den Gender Mainstreaming Ausschuss
    • ein sehr charismatische Persönlichkeit
    • Rabbi Teichtal soll eingeladen werden
    • Verständigung mit Linda Schwarz
    • Abstimmung unter Ausschluss der Öffentlichkeit
    • Linda Schwarz hat angemerkt, mehrere Leute haben sich gefühlt
    • unabhängig von der Glaubensrichtung
    • Frauenrechte im orthodoxen Judentum

...des Fraktionsbüros

  • wenig Rückmeldung auf die Postkarten
  • Einladungen per Email, an die Personen die noch nicht abgesagt haben, Erinnerungsschreiben

Anschaffungen

Beamer:ACER X1140A 279,-€

Sofa: 2 Sitzer Linda bestellt

Anträge

  • Veröffentlichung rechtsextremistischer, rassistischer und homophober Übergriffe in Friedrichshain-Kreuzberg

http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5143&options=4

Diskussion dazu:

  • wie wird unterschieden?
  • Bemerkung dazu: es gibt Seitens der Polizei Kriterien
  • wo fängt man an wo hört man auf?
  • es gibt eine zentrale Erfassungstelle für Berlin
  • Annahme einstimmig

TEXT: Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig sämtliche von der Polizei im Bezirk registrierten rechtsextremistisch motivierten Straftaten in einer Dokumentation zu veröffentlichen. Die Daten sollen nach Deliktform, Datum und Uhrzeit, Tathergang, Tatort (Ortsteil und Straße) und Opfergruppen aufgeschlüsselt dargestellt werden und die Dokumentation halbjährlich erscheinen.


Begründung:

Rechtsextremistische Gewalt, Xenophobie und Aggressionen gegen Minderheiten sind nicht zu leugnende Phänomene in deutschen Städten und Gemeinden. Auch in Friedrichshain-Kreuzberg sind wir davon betroffen. Nach Angaben der Opferberatungsstelle Reach-Out, der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) und des Berliner Registers zur unabhängigen Erfassung rassistischer, antisemitischer, homophober und rechtsextrem motivierter Vorfälle in Friedrichshain-Kreuzberg, kam es 2011 zu einem signifikanten Anstieg von Fällen, in denen Personen angegriffen, bzw. massiv genötigt wurden. Zwanzig Jahre nach den pogromartigen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen und angesichts des irritierenden – das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigenden – Aufklärungsprozess der NSU-Mordserie, kann das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg, mit der regelmäßigen eigenständigen Herausgabe einer Dokumentation, zu den im Bezirk verübten rechtsextremistischen, rassistischen und homophoben Übergriffe, eine Vorreiterrolle in Berlin einnehmen und somit für mehr Transparenz und einer erhöhten Wachsamkeit, bzw. Stigmatisierung derartiger Vorfälle und Übergriffe sorgen.


Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

TEXT:

Der Bezirkselternausschuss Kita (BEAK) erhält künftig aus dem Bezirkshaushalt (ab 2014/2015) eine jährliche Summe von 1.000 Euro, um Kosten der laufenden Arbeit (z.B. Druck und Versand von Eltern-Infos und Rückmeldebögen) zu finanzieren.

Begründung: Der Landeselternausschuss und auch Elternausschüsse auf Bezirksebene (z.B. in Spandau) erhalten, ohne dass sie über eine eigene Rechtsform verfügen, Zuwendungen für die laufende Arbeit. Auch für den BEAK Friedrichshain-Kreuzberg, in dessen Zuständigkeit über 200 Einrichtungen fallen, ist eine solche Unterstützung erforderlich.

  • Kommentar dazu: eigener Haushaltstitel für das BEAK einzurichten, 1000 Euro unter einem eignen Haushaltstitel
  • zum Haushaltstitel doppelte Absicherung
  • bei Bernd nachfragen


TEXT: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei zukünftigen Haushaltsplanentwürfen im Kommentar aller Titel über 100.000 Euro die gesetzlich geregelte Bemessungsgrundlage (Gesetz, Paragraph) und das daraus resultierende Berechnungsverfahren, sowie sonstige zugrunde liegende Annahmen für die Bemessung des Ansatzes mit auszuweisen.

Begründung: Für die Kontrolle des Bezirksamtes durch die Bezirksverordneten ist die Nachvollziehbarkeit des Haushaltsplanes eine notwendige Grundlage.

    • Vertagung


Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV beauftragt das Bezirksamt, die rechtlichen, technischen und sachlichern Grundlagen für eine kollaborative Textarbeit an Anträgen während von Ausschusssitzungen zu prüfen. Dabei ist insbesondere auf Gleichberechtigung der Ausschussteilnehmer, Sicherheits- und Datenschutzaspekte zu achten. Bei rechtlicher Zulässigkeit soll mit der technischen Umsetzung begonnen werden, sobald in den Ausschussräumen eine zuverlässige drahtlose Internetverbindung zur Verfügung steht.

Begründung:

Kollaborative Textarbeit bedeutet, dass alle Ausschussteilnehmer auf ein gemeinsames elektronisches Dokument lesend und schreibend zugreifen können. Zur Zeit ist es in den Ausschüssen so, dass der Vorsitzende die aktuelle Textversion mit, zum Teil konkurrierenden, Änderungsvorschlägen vorliegen hat. Die Diskussion im Ausschuss geht aber nicht immer um die aktuelle Version. So werden teilweise länglich Absätze diskutiert, die schon längst nicht mehr Teil des Antrages sind. Eine gemeinsame Sicht auf den aktuellen Text kann hier Abhilfe schaffen. Eine gemeinsame Sicht kann entweder durch einen Beamer oder durch Internetzugriff auf das gemeinsame Dokument ermöglicht werden.

Weiterhin werden Änderungsanträge häufig dem Vorsitzenden in die Feder diktiert, wobei viele Reibungsverluste auftreten (Nachfragen, Missverständnisse etc). Ein Schreibzugriff auf ein elektronisches Dokument kann hier Abhilfe schaffen, da der Steller des Änderungsantrags selbst schreiben kann. Die Piratenfraktion schätzt, dass die Zeitersparnis ca. 50% betragen kann und steht für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Technische Erläuterungen:

Die folgende Liste beinhaltet technische Lösungen. Sie erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

Möglichkeit 1) GoogleDocs Möglichkeit 2) Etherpad-Server eines Drittanbieters Möglichkeit 3) interner Etherpad-Server auf einem Rechner des Bezirks

    • Vertagung

TEXT:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Infrastrukturkostenberichte aller durch den Bezirk betriebenen Immobilien, nach den jeweils zuständigen Abteilungen getrennt, in maschinenlesbarer Form zu veröffentlichen. Diese Berichte sollen in den folgenden Jahren jeweils nach ihrer Festsetzung fortlaufend aktualisiert werden. Des weiteren sind die Positionen Immobilienunterhalt, sowie kalkulatorische Zuschläge aufzuschlüsseln.

Begründung:

Die Infrastrukturkostenberichte enthalten die Kosten, aufgeschlüsselt nach Haushaltstiteln, die ein konkretes Gebäude verursacht hat. Insbesondere bei der Schließung von Gebäuden gibt es ein erhöhtes öffentliches Interesse an diesen Informationen zur Finanzierung. Persönliche Daten sind von diesem Antrag nicht betroffen.

  • Bedenkzeit, Vertagung


Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:


TEXT:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die rechtlichen und technischen Möglichkeiten der Umsetzung eines "Elektronischen Offenen Kassenbuches" zu prüfen. Bei grundsätzlich positiver rechtlicher Beurteilung sollen Umsetzungspläne für verschiedene Intervalle (monatlich, per Quartal) und Bagatellgrenzen (100, 250, 500, 1000 EUR) erstellt und evaluiert werden. Der BVV ist bis zum 31.3.2013 über das Ergebnis der Prüfung Bericht zu erstatten. Bis zum 31.12.2013 ist ggf. über die Fortschritte bei der Umsetzung zu unterrichten.

Erläuterung: "Elektronisches Offenes Kassenbuch" bezeichnet die periodische elektronische Veröffentlichung aller Einkäufe, Ausschreibungen und haushaltsrelevanten Vertragsabschlüsse der Verwaltung oberhalb einer Bagatellgrenze (Datum, Lieferant/Dienstleister, Preis). Dies ist zB in Grossbritannien gesetzlich vorgeschrieben. Eine vorzufindende Bagatellgrenze ist zB 250 GBP (?300 EUR) [1] oder 500 GBP (? 600 EUR) [2]. Die Veröffentlichung findet typischerweise am letzten Tag eines jeden Monats statt. Neben Grossbritannien findet sich das Elektronische Kassenbuch auch in den USA [3]. Beraterverträge und Gehälter von höheren Angestellten fallen in Grossbritannien ebenfalls unter das offene Kassenbuch[4]. Dieser Antrag schliesst Beraterverträge und Gehälter aufgrund der abweichenden Rechtslage in Deutschland nicht ein. [1] http://www.communities.gov.uk/corporate/transparencyingovernment/spenddata/ [2] http://www.communities.gov.uk/corporate/transparencyingovernment/contracttenders/ [3] http://uspirg.org/reports/usp/following-money-2011 [4] http://www.communities.gov.uk/localgovernment/transparency/expenditure/

Begründung:

Der Volkssouverän hat das Recht, sich über die Verwendung der Steuermittel zu informieren. Weiterhin befördert offene Kassenbuchführung die demokratische Kontrolle der Verwaltung und beugt Korruption und Verschwendung vor. Die Verfügbarkeit der Rohdaten gestattet benutzerfreundliche Aufbereitungen durch Drittanbieter ohne weiteren Aufwand der Verwaltung [5,6] vgl auch [7]. Da die Buchhaltungsdaten ohnehin elektronisch vorhanden sind, ist keine zusätzliche Datenerhebung notwendig. Geheimhaltungsgründe liegen bei Ankäufen und Ausschreibungen keine vor. Bei Vertragsabschlüssen ist im Vertragstext auf die Veröffentlichung hinzuweisen. [5] http://openlylocal.com/ [6] http://helpmeinvestigate.com/olympics/abou/ [7]http://www.berlin.de/projektzukunft/fileadmin/user_upload/pdf/sonstiges/Berliner_Open_Data-Strategie_2012.pdf

http://www.berlin.de/ba-spandau/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=7082 Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für die öffentliche Zugänglichkeit des bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft geführten Registers der in Berlin tätigen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 und § 76 SGB VIII einzusetzen. Für Angaben, die ggf. der Vertraulichkeit unterliegen, ist die Möglichkeit der Kenntnisnahme durch die Jugendämter sicherzustellen.

Begründung:

Lt. Auskunft des Bezirksamtes wird die Anerkennung eines Trägers als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft ebenso wie die Aberkennung oder das Erlöschen registriert. Eine Anerkennung kann sowohl durch die Senatsverwaltung als auch durch die Bezirke erfolgen. Die Anerkennung eines Bezirkes gilt jedoch nur für den betreffenden Bezirk.

Eine Veröffentlichung der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe dient der Transparenz und ist mit geringem Arbeitsaufwand im Internet umsetzbar.

    • Vertagung


Die BVV möge beschließen:

DasBezirksamt wirdersucht, dieBVV inForm einesBerichts überdie Erfahrungenim Bezirksamtmit Simultanübersetzungenfür gehörloseund schwerhörigeMenschen inGebärdensprache zuinformieren. DerBericht solldie BVVbei Überlegungenunterstützen, eigeneVeranstaltungen, BVV-Tagungenbzw. Ausschusssitzungenauch fürgehörlose undschwerhörige Menschenbarrierefrei zugestalten. Hierbeisollen dieAnforderungen aneine Simultanübersetzungin Gebärdensprache,an andereKommunikationshilfen sowiedie hierdurchentstehende Kostenerläutert werden.

DasBezirksamt wirdweiterhin ersucht,die Erfahrungenin denanderen Bezirken – insbesondere imBezirk Mitte – mit derbarrierefreien Gestaltungvon Veranstaltungen,Tagungen undSitzungen durchSimultanübersetzung inGebärdensprache sowohlim Bezirksamtund alsauch inder BVVeinzuholen unddiese imBericht darzustellen.

TEXT: DasBezirksamt Pankowvon Berlinwird ersucht,eineInformationsveranstaltung mitder bezirklichenSeniorenvertretungdurchzuführen, zuder Seniorenaus Pankoweingeladen werden. DieVeranstaltungsbesucher sollenüber dieInhalte desInternetauftritts desBezirksamtes(http://www.berlin.de/ba-pankow)informiert werden. Die Veranstaltung soll den Teilnehmern auch ermöglichen, Vorschläge zu unterbreiten, wie das Internetangebot des Bezirksamtes für Senioren gegebenenfalls übersichtlicher gestaltet werden kann.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Bezirk stadtteilbezogen in öffentlichen Einrichtungen oder in Kooperation mit freien Trägern „Bürger-IT-Räume“ einzurichten, damit auch diejenigen Bürger, die bisher keine IT-Kompetenzen haben und/oder sich kein IT-Equipment leisten können, freien Zugang zu Wissen und Daten haben. Es soll während der Öffnungszeit ein Betreuer evtl. ehrenamtlich anwesend sein.

Begründung:

Bis heute sind nicht wenige Bürger vom Zugang und von der Teilhabe an Information und Kommunikation über Internet, Email und soziale Netzwerke ausgeschlossen, weil sie keine eigene IT-Kompetenz aufbauen konnten und kein eigenes Equipment besitzen.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

TEXT Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob auf den Internetseiten der bezirklichen Wirtschaftsförderung eine einfach strukturierte Übersicht über öffentliche Fördermittel für Existenzgründer/innen, Beratungsangebote der Agentur sowie muttersprachliche Angebote eingestellt werden kann. In dieser Übersicht sollen vor allem auch migrationspezifische Beratungsangebote zur Existenzgründung für Gründungsinteressierte mit Migrationshintergrund aufgenommen werden. Bei migrationsspezifischen Beratungsangeboten soll insbesondere hingewiesen werden auf:

1. Initiativen und Verbände, Kammern, die Beratungsgespräche für Existenzgründern/ Existenzgründerinnen in der jeweiligen Muttersprache durchführen und die Existenzgründer/Existenzgründerinnen in ihrer Gründungsphase begleiten,

2. das Programm für „Berufsbezogene Deutschförderung/ ESF-BAMF“.

Begründung: Gerade in der Gründungsphase brauchen Existenzgründer/innen Informationen und eine ausreichend qualifizierte Beratung, um erfolgreich zu starten. Fördermittel, Info- und Beratungsangebote sind innerhalb der Zielgruppe weitgehend unbekannt und werden auch bei Kenntnis nicht in Anspruch genommen. Dies gilt insbesondere für Zuwanderer/innen, die gleichzeitig die größte Gründungsrate aufweisen. Wie eine aktuelle Studie des Sachverständigenrates deutscher Stiftung für Integration und Migration (SVR) zeigt, stehen den hohen Gründungsraten auch hohe Konkurs- und Insolvenzraten gegenüber. Diese Schwierigkeiten werden laut Studienergebnisse darauf zurückgeführt, dass Zuwanderer/innen auf eine notwendige Beratung verzichten und zu schnell und überstürzt gründen (lt. Studie liegen drei Monate zwischen der Entscheidung und Umsetzung).

Notwendig ist daher, die Bekanntheit der Beratungsangebote zu erhöhen, deren Nutzwert aufzuzeigen und den Zugang zu diesen zu erleichtern. Die notwendige Beratung kann durch muttersprachliche Angebote sichergestellt werden, diese müssen aber gut kommuniziert werden, sollen sie die Ratsuchenden erreichen.

Der Erwerb und der Ausbau berufssprachlicher und arbeitsplatzbezogener Deutschkenntnisse dienen der Verbesserung der beruflichen Handlungsfähigkeit allgemein und sind damit auch eine wichtige Voraussetzung für die Teilhabe an beruflicher Weiterbildung. Durch die Kombination von Maßnahmen der berufsbezogenen Sprachförderung mit Elementen der beruflichen Qualifizierung können die Chancen von Menschen mit Migrationshintergrund auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt spürbar verbessert werden.

Mehr zu den Ergebnissen der SVR-Studie zur Wirtschaftlichen Selbständigkeit von Migranten unter:

http://www.svr-migration.de/content/wpcontent/uploads/2011/05/svr_bosch_2010__05_20111.pdf


TEXT:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu berichten, mit welchen Maßnahmen die Beschäftigten der Bezirksverwaltung in den Jahren 2010, 2011 und 2012 qualifiziert wurden.

Dabei soll das Personalentwicklungskonzept des Bezirks Tempelhof-Schöneberg vorgelegt werden und berichtet werden, wie dieses den Anforderungen von Wissenstransfer und Führungskräftenachwuchs gerecht wird.

Dargestellt werden soll jeweils für die Jahre 2010, 2011 und 2012 und differenziert für Frauen und Männer:

- die Arten und Anzahl der tatsächlich durchgeführten Fortbildungen und Weiterbildungen von Beschäftigten bei der Verwaltungsakademie Berlin,

- die Arten und Anzahl der tatsächlich durchgeführten Fortbildungen und Weiterbildungen von Beschäftigten bei anderen Anbietern,

- die Arten und Anzahl der Aufstiege aufgegliedert nach den verschiedenen Status und Laufbahngruppen des Bezirkspersonals.

Außerdem sollen folgende Kennzahlen jeweils für die Jahre 2010, 2011 und 2012 und differenziert für Frauen und Männer berichtet werden:

- durchschnittliche Zahlen der Arbeitstage für Fortbildungen je aktivem Beschäftigten,

- durchschnittliche Zahl der Arbeitstage für Fortbildungen im Themenfeld „Führung und Zusammenarbeit“ je Führungskraft,

- durchschnittliche Kosten der Personalentwicklung pro aktiven Beschäftigten pro Monat in Euro.

Hierbei ist zu unterscheiden in Weiterbildungsmaßnahmen auf Antrag der Beschäftigten und auf Initiative des Bezirksamtes und anzugeben wie viele Anträge der Beschäftigten aus welchem Grund abgelehnt worden sind.

Der BVV ist bis zur Sitzung im März 2013 zu berichten.

TEXT: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt im Rahmen der Wirtschaftsförderung zu prüfen, ob ein „Atelierprogramm“ umgesetzt werden kann. Ungenutzte Gewerbeimmobilien sollen temporär für professionell arbeitende Künstlerinnen und Künstler zur Verfügung gestellt werden. Das Programm soll in Zusammenarbeit mit Gewerbetreibenden, Genossenschaften, öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften und der GSG im Bezirk entwickelt werden.

Die anfallenden Kosten beschränken sich für die künftigen Nutzerinnen und Nutzer auf die Mietnebenkosten zzgl. Stromverbrauch. Die künstlerische Nutzung der Immobilie soll von außen deutlich erkennbar sein. Eine Beteiligung der Nutzerinnen und Nutzer an den Tagen des offenen Ateliers, das durch das Bezirksamt gefördert wird (schöneberger art), ist erwünscht.

Begründung: Durch die Einrichtung des Atelierprogramms wird der Standtort Tempelhof-Schöneberg für die zeitgenössische Kunst gestärkt. Die kulturellen Aktivitäten in unserem Bezirk sind vielfältig und machen einen Teil der Attraktivität unseres Bezirks aus. Durch die Liegenschaftspolitik des Senats fallen Ateliers weg, steigende Mieten führen zur Abwanderung in andere Großstädte, z.B. nach Leipzig. Die künstlerisch zwischengenutzten Objekte sind keine Wohnimmobilien und werden deshalb mit zeitlich begrenzten Nutzungsverträgen ausgestattet. Die Nutzungsverträge sollten zunächst für einen Zeitraum von drei Monaten geschlossen werden, eine Verlängerung ist von der Vermietungssituation abhängig. Die Künstler sollten die Bewerbung mit einer kurzen Beschreibung der künstlerischen Arbeit plus Vita beim Bezirksamt einreichen. Die künstlerische Nutzung leerstehender Gewerbeimmobilien führt zur Aufwertung der Immobilie und Einsparung von Betriebskosten für den Eigentümer sowie der Vermeidung von Vandalismus, so dass auch für die Vermieter ein Anreiz zum Abschluss entsprechender Nutzungsverträge besteht. In diesem Zusammenhang wird auf die Drucksachen-Nr. 1538/XVIII verwiesen.

In Marzahn-Hellersdorf ist bereits im Jahr 2010 ein vergleichbares Projekt erfolgreich durchgeführt worden.


Anstehende Termine

• Lisa E.V. am 30.11. @Merle und @ Sigi

    • Merle kommt nicht

• Einladung Bezirksportbund am 10. Dezember Weihnachtsfeier • Verkehrsfreigabe


Sonstiges

  • Termin mit dem BEAK, hier in die Räume Montag 18:00 Uhr, 17. Dezember
  • Terminwunsch, das KJP, der neuer Vorstand anschreiben
  • Emails können verschütt Thomas Juhl in CC
  • Spielplatzinteressierte, mit dem KJP, AG Spielplatz Vernetzung
  • Schnellschulung, kurze Themen, Krisendienst im Bezirk, Kontaktaufbau
  • Seniorenparlament einladen, Herrn Friedrich
  • Linda nimmt die Seniorenvertretung Nehringstraße

Anregung v. einem Gast:

  • Ausbildungsoffensive (in der Zeitung), Teilhabe an der Ausbildungsinitiative

n.Ö. Teil...

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