BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Protokolle/2012-10-22

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Fraktion der Piratenpartei Deutschland Berlin in der
Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin

Protokoll der Fraktionssitzung/Fraktionsversammlung vom 22.10.2012 (öffentlich)

Ort: Raum 3083, Rathaus Wilmersdorf
Beginn:18:00 ct
Ende: 19:35
Versammlungsleitung:Holger
Protokollantin: Lemonia
Anwesende: 2 Bürger und ein Gast von den Linken
Stimmberechtigt: 4 (Gerlinde Behrendt, Holger Pabst, Siegfried Schlosser, Merle von Wittich)

Nicht öffentlicher Teil von 18:00 - 18:20

Begrüßung, Wahl des Versammlungsleiters, Wahl des Protokollanten

  • Holger macht die Begrüßung und versucht den Audiostream zu starten startet den Audio Stream ;-)
  • zur 43. Sitzung der BVVPiratenCW
  • n.ö. Teil: persönliche Beschwerde über die Verwaltung
  • es gibt noch einen nichtöffentlichen Teil von Holger, bzgl. Verbreitung nicht öffentlicher Daten
  • Holger macht die Versammlungsleitung
  • alle Fraktionäre sind anwesend und ein Gast

Vorbereitung der BVV

Große Anfragen:

Themen:

  • Unterstützung für die Kleingärtner
  • Zukunft des "Berliner Notdienst Kinderschutz"
  • Charlottenburg-Wilmersdorf auf dem Weg zur inklusiven Schule
  • Was kostet die Kleingartenanlage Oeynhausen?

dazu Antrag SPD: 

Anträge:

ein Gast von den Linken stößt hinzu; Haushaltskompetenz

Berichte...

...der Fraktion

Merle

Gender Mainstreaming/ Jugendhilfeausschuss

  • Platzbennung wurde verschoben
  • Projekt aus Neukölln
  • ein Bericht: Frauenförderung des Bezirks, es lief eine Seminarreihe
  • GEZ Gebühren, der Großteil des Ausschusses war sich nicht über die GEZ Gebühren im Klaren
  • Überlegung zu einer kleinen Anfrage
Sigi

Haushalt

  • Nachtragshaushalt, es fehlen 2.4 mio Euro
  • es gab einen Vorschlag von Marc Schulte, 10 Kinderspielplätze schließen
  • man versucht die 2.4 mio Euro noch aufzutreiben
  • es wird zwei öffentliche Sitzungen geben
  • Haushaltsperre bis September soll vermieden werden
  • mit dem Nachtragshaushalt gilt es 2.4 mio Euro im Bezirk zu finden durch Streichen einiger Posten

Kolloquium

  • es wurden die Pläne von fünf Architekturbüros zur Zukunft des Ernst-Reuter-Platzes
  • diese Vorschläge divergierten von Verschönerung bis hin zum kompletten Umbau
  • Unterbauung sind definitv nicht genehmigungsfähig
Holger

Gedenkfeier am Gleis 17

  • 70 jähriger Beginn der Deportation, mehrere
  • Sprechstunde von Herrn Engelmann in den Wilmersdorfer Arcaden ist nicht idealer Standpunkt dafür
  • Bürgermedaillenverleihung eine gelungene Feierlichkeit
Linda

Sozialausschuss

  • Mitteilungen der Verwaltung
  • Drogenabhängige am Stutti, Ehramtliche Helfer die Spritzbestecke einsammeln haben festgestellt, dass die Anzahl der Bestecke angestiegen ist
  • Beschwerden sollen bitte an die Polizei weitergeleitet werden, so der Stadtrat
    • je mehr Anzeigen kommen, desto mehr Razzien finden statt, es kommt zur Verschiebung der Problemlage
  • Linda hat den Stutti gerade besichtigt, Fixpunkt war da aber keine besondere extreme Auffälligkeit
  • Reparaturschwerpunkte statt Gerätemüllentsorgung
  • Arbeitsrückstände im Bafög Amt, man erreicht das Bafög Amt nur noch schriftlich, Herr Engelmann hat gesagt, dass wenn so Rückstände aufgearbeitet werden können, es eventuell eine Verlängerung der Schließzeit des Amtes kommen kann

Sigi: ab 2014 Konsolidierungbezirk; d.h. es können keine neuen Mitarbeiter eingestellt werden, das hängt ebenso vom Nachtragshaushalt ab, es könnten neue Leute eingestellt werden dann im Jahr 2013

  • Kommunale Galerie: Europäischer Monat der Fotografie; was besonder war für CW, es war internationales und gemischtes Publikum, es ist eine empfehlenswerte Auststellung, Fotografen aus allen Ländern haben durch Ihre Sicht auf Berlin dargestellt

...des Fraktionsbüro

  • soll für die die Basis zur BVV diese Woche ein Meinungsbild vorbereitet werden, wenn ja wo im Wiki im Pad oder auf den Mailinglisten?

nein

  • Bitte um Befreiung zur nächsten Fraktionssitzung, da ein Protokoll nicht im üblichen Sinne notwendig wird, reines Vernetzungstreffen
  • Infotweet: aufgrund von Wikiproblemen und Urlaub stehen einige Nacharbeiten im Wiki und auf der pf-cw Seite an: zu Protokollen, Anträgen, Anfragen, Finanzen und Terminen
  • Mitteilung des Bezirksamtes für tariflich Beschäftigte: 30 Tage Urlaubsanspruch im Jahr bis um 31.03. des Folgejahres

Posteingang

  • bitte Prüfen LQFB zu Scientology aus dem AGH Piraten (Anträge suchen in CW)

kommt am Donnerstag per Scan:

  • Einwohnerfragestunde zur BVV
  • Klage gegen das BVV Büro wegen Veröffentlichung von Daten
  • Schreiben Jungfernheidesteg am Tegeler Weg, Abbruch des mittleren Treppenzuganges
  • Schreiben Hort Grundschule Alt-Schmargendorf, wegen Zustand des Sandes
  • Stellungnahme Veterinär- und Lebensmittelaufsich Wildgehege Jungferneide
  • Unterschriftenprüfung zur Einwohnerverammlung zur Erhaltung des Gaslaternenlichts

Planung: Weihnachtsfeier

  • Wolfsmond? Anfrage 150,-Euro? Abklären und engagieren; Stella die Mare als Location dem Künstler vorstellen (to do Lemonia Termin vereinbaren)
  • Rechnung für die Weihnachtsfeier ist wichtig
  • Vorlage Einladungen von Linda
    • der Entwurf kam gut an
  • Erstellung eines Serienbriefes und Druck

Anstehende Termine

  • Abgabe Gazette am Mittwoch; Thema:Wie kommt das BaföG-Amt aus der Krise?
    • Gazette Pad, deutliche Überarbeitung
  • BVV
  • Linda geht ins AGH, an den Liegenschaftsfond, zu Problemen im Bezirk, Thema UCW
    • Genossenschaftliche Nutzung von Kultureinrichtungen
  • nächste Woche Fraktionssitzung Ali Khan 19:00

Sonstiges

Nachfrage von den Linken:

  • Anfragen von Frau Ute Becker,
    • zwei Punkte sind interessant; Frage der Bürgerbeteiligung zu dem Bauvorhaben
    • Verkehrsplanung

Sind solche grundsätzlichen Fragen Gegenstand des Ausschusses für Stadtplanung? Wie steht das Amt prinzipiell zu solchen Fragen?

  • Bürgerbeteiligung ist zwingend vorgeschrieben; es während des Verfahrens zweimal Bürgerbeteiligungsmöglichkeit, die Tatsache das die Pläne ausliegen, dieses wurde in der Zeitung ausgeschrieben und dem Gesetzt genüge getan
    • Problem, nachdem die Pläne ausgelegt waren, sind die Pläne nicht einsehbar bzw. öffentlich auffindbar
    • Bewertung der Bauvorhaben? Liegt das den Verordneten vor?
    • Erweiterung des Piraten Antrages (to do Fraktion)

Städtepartnerschaften:

  • Geld wird verteilt, Städtepartnerschaften im Zeitalter des Internets
  • Austausch soll gefördert werden
  • wie und wo und was genau?

Holger: ja es gibt Partnerschaften; z.B. im Bereicht Sport? Die letzten beiden Versuche derartige Veranstaltungen zu machen sind gescheitert, aufgrund finanzieller Engpässe aller Städte; die Vorhanden Aktivitäten sind leider nicht sehr fruchtbar

  • Nachdenken sollte bei den Beträgen erlaubt sein

Linda: es wäre nicht angemessen wenn Berlin aufgrund von Haushaltsdefiziten jetzt keine gegenseitige Liestung bringt Einwurf: man sollte das Geld was da ist versuchen konkret zu verteilen durch Vereine ect. Zahlen: 250,00 Euro Merle: Zulauf von der CDU für glatte Summe in den Haushalt zu schreiben

Frage: stimmt es, dass das Baugesetzt, das für neue Kneipen gilt Behindertentoiletten eingerichtet werden müssen? Abzug...

Wo ein Wille ist ist auch ein Weg, wenn die Verwaltung das möchte. 

Meinungsbildabfrage:

Piratinchen67 möchte gerne ein Meinungsbild von euch haben. Da sich auf der Website Charlottenburg-Wilmersdorf wenig tut schlage ich als zeitlchen Lückefüller vor, einmal im Monat ein Interview von Piraten zu veröffentlichen. Sprich es kann ein Interview von einem Frasi sein (Bezirk oder AGH), einen aus der LaVo oder jemand aus der Basis. Unabhängig vom Bundesland. Bevorzug Berlin aber auch spontan aus anderem Bundesland. Als Idee das die Interessierten auf der Website eben die Menschen hinter der Partei auch mal kennenlernen. Egal ob Posten oder nur Basis. Dazu bräuchten wir aber auch sowas wie einen kleinen Fragekatalog, der in einem Extrapad angefertigt werden könnte und somit genutzt.

  • die Fraktion findet die Idee positiv
  • alle anwesenden Personen sind damit einverstanden
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