BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Protokolle/2012-08-06

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Fraktion der Piratenpartei Deutschland Berlin in der
Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin

Protokoll der Fraktionssitzung/Fraktionsversammlung vom 06.08.2012 (öffentlich)

Ort: Rathaus Wilmersdorf in den Fraktionsräume
Beginn: 18:00
Ende: 18:51
Versammlungsleitung:Holger
Protokollant: Lemonia
Anwesende: Fraktion+Referentin+Gast
Stimmberechtigt: 3 (Gerlinde Behrendt, Holger Pabst, Siegfried Schlosser, Merle von Wittich)

Begrüßung, Wahl des Versammlungsleiters, Wahl des Protokollanten

33. Sitzung der Fraktionssitzung

  • als Versammlungsleiter wird Holger vorgeschlagen und übernimmt diese auch
  • die Fraktionäre sind vollständig anwesend sowie Lemonia und ein Gast sind da
  • unter ich-bin-radio wird gestreamt
  • Lemonia schreibt das Protokoll und lässt sich gerne vom Team helfen

Berichte...

...der Fraktion

Linda
  • nichts piratisches gemacht außer an der See gewesen
Merle
  • Günter Schwannecke Initiative
  • ein Flyer wurde gebastelt
Sigi
  • es gibt eine Einladung zu einem Gespräch mit allen Fraktionen zum Thema Bürgerhaushalt und Bürgerbeteiligung. Am Donnerstag diese Woche möchte man etwas für 2013 vorbereiten.
    • Ein ständiger Arbeitskreis soll gebildet werden. Sigi wird hingehen, aber Holger kann wegen dem Ausschuss WiOV nicht dabei sein.


...des Fraktionsbüro

elektronischer Posteingang
  • "piratische" Kommunalpolitik: Anfrage aus Bayern
  • Wie bindet ihr die Basis und Bürger ein?
  • Welche Themen widmet ihr euch hauptsächlich?
  • Wie unterscheidet sich eure Arbeit gegenüber anderer Fraktionen?
  • Und besonders die Frage: Was ist für euch "piratische" Kommunalpolitik und wie funktioniert sie?
    • Angelika hat schon eine kleine Antwort gegeben
    • aktiver bayrischer Pirat, der auf der berliner Linie einzuordnen ist
  • die Fraktion will eine eigene Antwort schreiben
    • Lemonia schreibt einen Antwortsvorschlag; am Donnerstag Abend wird sie gebeten den Link mit dem Pad rumschicken
Posteingang BVV Büro
  • per Mail versendet: Drucksachen zur BVV; Beantwortung der kleinen Anfragen; Bericht zur Kitabedarfsplanung; Beschluss Nr. 68 Verwendung von Sachmitteln zur ehrenamtlichen Unterstützung sowie den Tätigkeitsbericht der Abteilung Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt
Bürgersprechstunde
  • die BBB Bürgernothilfe Berlin-Brandenburg war im Büro, sie gibt es in 16 Bundesländern Deutschlandweit
    • Wunsch nach Vernetzung mit dem AGH wurde geäußtert, quasi Auftragserteilung an Lemonia
    • Herr Hanke, wollte keine weiteren Kontaktdaten hinterlassen, hat aber Visitenkarten eingesammelt
Orgafoo
  • Lemonia braucht das Passwort/ Zugangsdaten für die Kalender, damit sie alle auf Ihren Rechner runterladen kann
  • Scanner tut vom Macbook aus... nicht vom Fraktionsrechner

Anträge zur nächsten BVV

Antragsvorschläge zur jetzigen BVV

aus Spandau: Open Data für die BVV (Vorschlag Sigi)

... unser Antrag soll hier noch verlinkt werden

Besprechung des Jugendhilfeantrags

Gast und Initiator Jack_Berlin1 (Frank)
  • Vertreter der AG Familie
  • Eltern überrennen die Piraten, jetzt kommt der Vorschlag eventuell eine Ombudstelle einzurichten
  • das Thema kam zum Stillstand aufgrund von internen Überarbeitungen des ursprünglichen Antrags
  • die Ausgestaltung der Ombudstellen, die Aufsicht der Ombudstellen geht nur über den JHA
  • wenn dann müssen wir auf Landesebene tätig werden
  • in der AG Familie sind die 4 Rechtspersönlichen noch nicht richtig zusammen gekommen
Frage wie wollen wir vorgehen?
  • mit dieser Lösung die Ombudstelle beim Jugendamt anzusiedeln würde eventuell eine breitere Mehrheit in der BVV finden
  • das Problem es geht nicht um rechtliche sondern um fachliche Fragen, wie die Lebenssituation der betroffenen Kinder und Eltern einzuorden sind
  • ein Widerspruchsverfahren soll im Verwaltungsakt geprüft werden
  • die Entwicklungen beim Jugendamt zeigen eine Privatisierung durch freie Trägerschaften
  • das Einzige was geht ist der Jugendhilfeausschuss
  • der Jugendhilfeausschuss beschäftigt sich nur mit Grundsatzfragen, nicht mit fachlichen Themen in der Tiefe
  • wichtig ist das umfassende Einsichtsrecht in die Akten
wir bemühen uns die Obrigkeit der Verwaltung, zu erweichen, sie sollten "Dienstleister" sein
  • wir werden es nicht durchsetzen, dass die Ombudstelle Recht durchsetzen kann
  • konrete Bitte: enge Abstimmung mit der Formulierung, wie wir wann was ins Wiki stellen
  • auf der Landesebene bedeutet das Schaffung neuer Strukturen, dafür braucht man entsprechende Mehrheiten
Linda
  • es ist eine gewisse machtpolitische Frage: Wie geht der Staat mit seinen Bürgern um? Welche Möglichkeiten haben die Eltern über die bürokratischen Wege hinweg zu Lösungen zu gelangen?
  • Bewusstsein muss geschaffen werden
  • Konservativer Backlash: Entmündigung der Eltern, Leistungsdruck an den Schulen ect.
Frank
  • wir müssen bundesweit Vorgehen
  • Formulierung in einem Antrag
Sigi
  • macht es Sinn sowas zu formulieren und weiter zu schicken?
Frank
  • Eltern haben sich beschwert, Vertrauen entgegen gebracht, das sollte liebevoll behandelt werden
  • der verständige Bürger wird verstehen
Sigi
  • der Antrag soll aufmerksam machen
  • Weiterleitung an andere Fraktionen und das AGH
Linda
  • Pressemitteilung
  • wenn einmal das Thema auf der Tagesordnung standt, dann ist das Thema in der Welt
Frank
  • das Traurige ist jedes Kind bringt Geld, die Haushaltkasse wird voller oder leerer
  • parallele zu den Asylbewerbern kann gezogen werden
Holger
  • kleine Pressemitteilung vorab
  • bis 15:00 Uhr
Merle
  • kann dem Vorstand Dinge mitteilen
  • es geht um Pressemitteilungen: die Kontakte und Informationsquellen vervielfachen, persönlich kontakten, Fraktion vorstellen

Anstehende Termine der Fraktion

  • Redaktionsschluss Gazette am 22.08.
  • die Ausschüsse haben wieder begonnen
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