BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Protokolle/2012-05-07

Fraktion der Piratenpartei Deutschland Berlin in der

Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin

Protokoll der Fraktionssitzung/Fraktionsversammlung vom <07.05> (öffentlich)

Ort:Raum 3083 im Rathhaus Wilmersdorf

Beginn: 18:00

Ende: 20:00

Versammlungsleitung:Holger

Protokollant:Lemonia

Anwesende: BVV Squad und Aktive

Stimmberechtigt: 4 (Gerlinde Behrendt, Holger Pabst, Siegfried Schlosser, Merle von Wittich)

Protokoll der 19. Fraktionssitzung am 07.05

öffentlicher Teil

Begrüßung, Wahl des Versammlungsleiters, Wahl des Protokollanten

Sigi begrüßt. Die Fraktion ist vollzählig sowie 8 Gäste. Die Sitzungsleitung übernimmt Holger.

Abzustimmende Entscheidungen:

1. Verhalten in der BVV zum Thema GO

• hat um Stellungnahme auf den Mailinglisten gebeten
• die Fraktionen tagen gerade dazu im BVV Saal
• die GO, entspricht nicht den Vorstellungen der Piraten
• in den anderen Fraktionen werben, Möglichkeiten der Verbesserung
• Verlinkung unter www.pf-cw.de
• Linda war entsetzt: restrektive GO, die Bezirksverordneten beschneiden sich selbst, wir wollten die GO offener gestalten
• für Holger ist es eine Zusammenfassung der alten GO
• die GO spiegelt die Angst der anderen Parteien wieder
• Hand bei Ablehnung haben, Dokumentieren
• macht es zeitlich Sinn den Juristen zu zu werfen, AGH hat es so gemacht, To Do: GO zur Bearbeitung an Organge Hilfe weiterschicken (Sigi macht das)
• die Lokalpresse steht CDU nah, der Tagesspiegel wäre besser
• nächste Woche wieder auf die To setzen

1. Absprache über die morgige Veranstaltung Olivaer Platz

• Stellplatznotstand würde bestehen um O-Platz herum
• der Squad hat sich ein Bild gemacht über Stellplätze und Parkhäuser, Fotodokumentation
• Ku-Damm Karre hat genügend Platz
• Parkhaus Knesebeckstr.
• Tiefgaragen gibt es teilweise in den Wohnblöcken, Mietmöglichkeiten bestehen

Der Squad konnte beim besten Willen keine Notwendigkeit für eine Tiefgarage feststellen. Auschreibungsverfahren hatte Tiefgarage nicht zum Gegenstand; Dankert und Spindler vertritt einige Restaurants und Dienstleister, Vereinigung von Wirtschaftsunternehmen AG City

• Interview von Direktanwohner gibt es nicht
• gibt es eine Qualifizierte Interessentenliste? Es liegt nichts vor

2 Beweggründe:

• E-Auto und Car Sharing System
• Cumberland braucht die 300 Stellplätze
• Sigi Tiefgaragen nur um den Zoo herum
• Anwohner wurden gefragt, Ergebnis es gibt freie Parkplätze gegen Miete
• das Haus Cumberland; Luxuswohnhaus
• Merle sieht das auch als Lobbyprojekt, Finanzstarke Klientelpolitik, der Squad sieht das auch so
• Investor hat zugesagt die Grünfläche zu pflegen, wenn der Investor insolvent geht, gehen die Pläne auch
• wenn die Tiefgarage nicht läuft, dann kann der Park auch nicht gepflegt werden
• Sigi und Holger + Squad bei der

1. Benennung eines Mitglieds für den Psychatriebeirat (eventuell n.ö.)

• wird nicht öffentlich gemacht

Berichte...

... aus den Ausschüssen

der vorletzten Woche

Wirtschaft, Ordnung und Verkehr

• Anträge wurden einstimmig durchgewunken
• zentrale Verwahrplatz für abgeschleppte Autos
• die CDU meint wenn Autos abgeschleppt werden, gibt es Probleme keine Bezahlung ect.
• es mag Einzelfälle geben
• Fahrzeuge können geschädigt werden, zentraler Verwahrplatz bedeutet auch Verantwortung für das Bezirksamt und das bedeutet zusätzliche Kosten
• Erfassung des lokalen Gewerbes in einer lokalen Datenbank
• gezielte Informationen für lokale Betriebe, eventuelle Bevorzugen
• Pflege einer Datenbank ist vom Bezirksamt nicht zu leisten
• IT-Startup, oder EV Technik kann einfach nicht erfasst werden
• das BA wird aufgefordert wie kann man lokale Betriebe an Ausschreibungen beteiligen
• Antrag vom KJP von 2010, schmale Mittelinsel, wird zu eng, in der Brandenburgische Straße Umlauf alle 60 Sekunden, erhöhte Staugefahr.... Sichere Kinder versus Staugefahr
• längere Grünphase, vom KJP am Hohenzollerndamm, es ging um die Errichtung eines Zebrastreifens, Lichtzeichenanlage wird geplant
• Inventur der Parkscheinautomaten
• Charlottenburger Ufer vergiftete Hundeköder
• Erfassung der Tagespflegestellen ist vorangeschritten; Tagesmütter werden als Lebensmittelbetrieb gewertet, Hygienevorschriften
• Allnatura hat die Verkehrsverträglichkeitprüfung bei der Kurbel abgelehnt
• es sollten auch LKWs durchfahren, Schwerlastverkehr möglich verträglich
• die BVG hat Buslinienveränderungen angekündigt
• Klausenerplatz hat eine Moderator bekommen
• Einstellung des BA zu den Elektrozigaretten sind Medizinische Geräte, die nur durch Apotheken vetrieben werden sollen (Holger kontaktiert AGH)
• Munis fordert Bedarfsanalyse, dies geht leider bei einem privaten Anbieter nicht
• es gibt einen großen Biosupermarkt Bio Company um die Ecke
• der Investor besteht auf Vertragserfüllung durch Allnature

Stadtentwicklung
Integration

• beratendes Mitglied für den Bezirksschulbeirat/ JHA
• Stadteilmütter Charlottenburg Nord, Niederschwellige Angebot, 18 Frauen, Ausbildung zur Stadteilmutter vom Arbeitsamt finanziert, können Abi nachmachen
• Schulen nehmen keine Stadteilmütter an, BEAK Kontakt aufbauen
• Muttersprache: Türkisch, Arabisch, Englisch, Russisch
• gefährdete Finanzierung, Herr Engelmann hat Finanzierung zugesagt über drei Jahre
• Integrationspreis Charlottenburg Wilmersdorf
• Multikulturellen Integrationszentrum einladen
• Partizipation statt Integration

der letzten Woche

Tiefbau und Grünflächen

• Ziegenhof und Eiscafe man streitet sich seit zwei Jahren
• man kennt sich dort
• der Ziegenhof:Angebot des.Eiscafe-Besitzer,er bezahle das Futter
• wenn man sich nicht einigt, ist der Vorschlag des Eiscafes gestorben
• Gaslaternen wurden besprochen, ein Erhalt von Gaslaternen ist so gut wie unmöglich, weil es zu teuer ist, nur wenige werden erhalten werden
• die Initiative für Gaslaternen werden vom Senat abgelehnt
• Gas und Wartung sei teuer
• auch hier steht Lobbyarbeit im Hintergrund
• LEDs hellen noch nicht genug auf
• die Gaslaternen sind schon ans Stromnetz angeschlossen, die Gaslaternen wurden vor einigen modernisiert
• Pfuschen am Werk, LED ist die Zukunft
• Verantwortlicher arbeitet bei Vattenfall
• Besuch des Ziegenhofes übernimmt Squad

 Weiterbildung und Kultur

• Linda hat sich die neuste Technik der Bibliotheken angeschaut, neue Ausleihe und Rückgabe
• recht erfolgreiche Methode
• RFID Technik, Erprobungsphase, eventuelle Personalkürzungen
• Musikbibliothek im Rathaus Charlottenburg? Soll in die Heinrich-Schulz Bibliothek, Buchbinderei ist nicht mehr vorhanden

Eingaben und Beschwerden

• Rathhaus Otto Suhr alle 2 Innenparkplätze
• Audi A 8 parkt auch dort
• Anfrage: Leasingfahrzeuge

Jugendhilfe

• bitte im BVV Büro nachfragen, Merle wünscht schriftliche Einladungen
• Spielplätze
• Spielplatzkommission muss besetzt werden, nachfragen im BVV Büro, Liste zum eintragen auftreiben, mit Wiki Liste abgleichen, damit bis nächsten Montag alles besetzt
• Jugendamt hat sich vorgestellt
• die Grünen haben Antrag auf Verbesserung der Arbeitsbedingungen gestellt, dieser wurde zerpflückt, je schlechter die Bedingungen desto weniger Musikunterricht gibt es
• Streit um die Bennung der neuen Bibliothek nach Herta Müller, Antrag der CDU, die Grünen fanden die Bibliothek zu klein

Rechnungsprüfung (nicht öffentlich)

... aus dem BVV-Squad

• Antrag (Frank + Schwarmintelligenz) und Anfrage (Johanna) zum Thema Jugendhilfe; Jugendamt
• Bahnhofsmission, nächstes Squadtreffen
• Spielplatzbeauftrage Piratinchen

Offene Aufgaben aus der letzten Fraktionssitzung

Kontaktdaten aufnehmen: Flyer wiederbeschaffen von der Armenischen Gemeinde Gerviniusstraße

Terminvorschau: Mai

• am Donnerstag: Treffen der Fraktionsassistenten; Prenzlauer Berg
• Einladung der SPD am 22.
• Bezirkselternausschuss morgen
• Einbürgerungsfeiern am 22. und 23. Mai
• runder Tisch Jebenstraße 29. Mai

Sonstiges

• Antrag, durchgehen und kommunizieren mit anderen Parteien
• Anfrage
• Linda: Antrag für Musikbliothek - sehr spezielle Bibliothek, neues attraktives Angebot in der Heinrich-Schulz Bibliothek schaffen, SPD würde das Unterstützung
• Pad schaffen: Antragswerkstatt
• Fahr

Rechnungsprüfungsausschuss

• Fragen zu spezifischen Ausgabenposten des Bezirkes betreffend
  • B-Pläne: erden u.a. per Zeitungsanzeige, Web und Schilder im Rathaus bekanntgemacht
  • Einnahmen aus Festen

Besetzung des Psychatriebeirates

Bewerber:

* Helmut
* Guido
Helmut angenommen 

Schließung der Sitzung 20:10 Uhr