BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Protokolle/2012-02-13

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Protokoll der Fraktionssitzung/Fraktionsversammlung vom <13.02.2012> (öffentlich)

Ort: Rathhaus Wilmersdorf, Raum 3083
Beginn:18:00
Ende: 20:00
Versammlungsleitung:Holger
Protokollant:Lemonia
Anwesende: alle BVVler
Stimmberechtigt: 4 (Gerlinde Behrendt, Holger Pabst, Siegfried Schlosser, Merle von Wittich)

To 1: Begrüßung, Wahl des Versammlungsleiters, Wahl des Protokollanten

s.o.

To 2: Bericht aus den Ausschüssen

  • Linda/ Kulturausschuss:
    • in CW ist nicht geregelt wie die Musikschulleher besoldet werden, an Schulen unterrichten sie nicht zu den selben Bedingungen wie Lehrer; verschiedene Vertreter haben hierzu Forderungen aufgestellt; das BA hat deutlich gemacht je besser die Besoldung desto weniger Musikunterricht
    • die Musikschulleher wurden zum Ersatz für den regulären Musikunterricht
    • der Bezirk kann wenig machen, da es eine Senatssache ist, was können wir tun um eine anständige Bezahlung voran zu treiben und den Musikunterricht in CW zu sichern
    • das läuft seit 5-7 Jahren; das BA zieht sich darauf zurück was diverse Juristische Gutachten publizieren werden
    • es ist sehr dubios wie die Musikschulleher überhaupt bezahlt werden
    • Sigi: aus einem schwarzen Topf?
    • Tillinger von den Linken, hat eine Anfrage wegen der Musikschule gestellt, das BA lehnt weitere Stellungnahme ab, Frau Kipper hat dann keine Redeerlaubnis von Herrn Gröhler bekommen, den Punkt um den es geht kann man nicht öffentlich machen, (Linda, Lemonia Blogbeitrag, Kuriositäten in den Ausschüssen)
    • Arbeitskreis für Kulturwirtschaft gründen
    • von der CDU ein Antrag dem zugestimmt wurde, nicht wichtig
    • Beiträge gingen heftig hin und her, das nächste mal muss ich strenger durchgreifen, Möglichkeiten: Tischglocke
  • Holger:
  • WiO Ausschuss
  • Schulausschuss: Thema: Inklusion, der Senat sollte ein Konzept entwerfen, Piraten sollten grundsätzlich für Inklusion sein, das Problem: nach Konzepten sind die Lehrer überfordert, die Helfer teilen sich zwei Schulen, Holger: es ist nicht von Vorteil wenn Inklusion mit schlechter finanzieller Rückendeckung, Inklusion ist schlimmer als spezialisierte Schulen, wenn es Fachkräfte gibt, Linda: von der UN diskriminert worden
  • Marktbetreiber: Kunsthandwerksmarkt, die Begründung der jetzige Gewinner soll jetzt auch mal zeigen was er kann, seltsame unterschiedliche Aussagen
    • Sigi: es gab eine Abstimmung, alle waren dafür
  • Sportausschuss
    • Eröffnung am 02.03.: wird jetzt mit über 30% Bauverzögerung eröffnet, Problem: der Beton...
  • Merle
    • hatte keinen Ausschuss, erst am Mi Gender Mainstreaming übernimmt Holger morgen
  • Sigi:
  • Haushaltsausschuss:
    • das Haus des Sportes soll verkauft werden, die Bezirke haben gesagt, das sie 111 Mille brauchen, der Senat ist mittlerweilen bereit wohl 50 Mille sein sollen
    • Neujahrsempfang der CDU: schlimme Veranstaltung, sehr schlechte Akustik, die Piratenpartei wurde als erste genannt
    • Beschluss bezüglich Haushaltsberatungen
    • Landespfleggeltgesetz, Pflegegeld für Taube und Blinde
    • Stadtentwicklung, Investor: Holler-Stiftung, 60er 70er Jahre Bürotürmchen, eine private Stiftung die Stiftungsgewinne gehen in die SOS Kinderdörfer, für den Ku-Damm, soll eigentlich Wohnraum schaffen, Holler-Stiftung ist gegen Wohnraum, alle Immobilien die sie haben ist Büro, es ist zu teuer Wohnraumverwaltung, über Immobilienfonds
    • Merle: ist komplett dagegen, wegen Durchmischung
    • Sigi: wir müssen schauen, das Gründstück heute ist zu 100% versiegelt, Hinten soll ein 25 m breiter Garten entstehen, im Haus ein Lichtschacht mit Begrünung, Terassen sollen begrünt werden
    • Charlottenburg Nord: Pölchau-Schule soll aufgegeben werden, das Grundstück möchte man verkaufen, Holger: Aspestsanierung, Sigi: im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hat der Stadtrat festgestellt, das 2 Gebäude unter Denkmalschutz stehen, der Rest nicht, oder man muss sich etwas anderes ausdenken
    • Kurbel, Verkehrsträglichkeitsprüfung, Verkehrsbelastung durch Lieferverkehr, sollte durch das BA geprüft werden

Behinderten Beirat:

    • Besetzung: alternativ können auch Crewmitglieder mit Rederecht aber kein Stimmrecht

To 3: Vertretung in den Beiräten

  • Merle: Crews einladen, welche Beiräte besetzt, (Lemonia ermittelt Beiräte in CharWilm), Gedenktafelkommission
    • Marianne Suhr: Bausoziologin, bezahlt vom BVV Büro, eher Ablehnen

To 4: Diskussion über einzureichende Drucksachen

  • noch Drucksachen für die 6. BVV Sitzung
    • wir haben diesmal 19 mündliche Anfragen, von denen maximal 2 Redemöglichkeit haben werden (Kobelsdorfstraße)
    • Holger: was ist mit den 1000 Unterschriften, Bürgerantrag, was hätte das für Auswirkungen, Linda: alles was Geld kostet geht nicht, Sigi: dazu Gerichtsurteil, Holger: Westend Brückenrenovierung in diesem Zug, wurde befürchtet das die Knobelsdorfstraße zur Umgehungsstraße wird, jetzt sind die Maßnhamen beendet, das Rechtsamt: es gibt keine Erfolgswahrscheinlichkeit, darum soll geöffntet werden
    • die Anwohner finden es nicht so schön, die Gesetze zur Schließung beziehen sich auf den fließenden Verkehr... sehr aktiv und angagiert
    • Knobelsdorfstr.: die Autofahrer von der Autobahn rasen, Schließung ist nicht die Lösung
    • Diskussion: Straßensperrung zur Verdrängung der Autoverfahren/ Bürger einer klagt dafür 30 klagen dagegen, eine Familie die klagt...auch intern scheint etwas stress
    • die Leute müssten Liquid Feedback nutzen (27.02. Bürgerversammlung Kobelsdorfstr.), auch nebenher das Gespräch mit der BI nutzen

To 5: Diskussion über Anträge in der 5. BVV-Sitzung

http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/bvv-online/to010.asp?SILFDNR=2387&options=4 Nicht-Konsens:

  • Bezirksdoppelhaushalt wird in die Ausschüsse überwiesen, aber die Fraktionen können sich dazu äußern
  • was ist mit nichtöffentlichkeit des ÄR; Sigi: ab März, Haushalt geht grad vor
    • Patientenfürsprecherin: zwischen Krankenhausleitung und Fürsprecher eine Zusammenarbeit, Mediationsversuche und Co haben nicht geholfen, Zitat: leider geht es bei Frau Hanisch einseitige Berichterstattung, vorurteilsfreie Tätigkeit praktisch ausgeschlossen, zudem, hat sich mindestens ein weiter Bürger für das Amt beworben, es werden zwei Patientenfürsprecher geplant, Holger: keine Blockwahl, diese Ablehnen und explizit fürs Sankt-Getrauden-Krankenhaus extra Wahl, Kompromissvorschlag aus Zeitgründen, Aufgrund der Problematik eine vernünftige Wahl fürs SGK

Anfrage an Herrn Naumann: ansonsten blockieren wir die Wahl, Diskussion, Transparenz wichtiger Punkt zum dran bleiben

    • Abstimmung: Sigi wird am Mittwoch im ÄR das wir die Abstimmung für beide Personen getrennt machen
    • mangelnde Transparenz im Entwurf des Pdf, erst zwei Tage vor Sitzung, vorläufige Haushaltswirtschaft, 2 Wochen

To 6: Bericht über Anschaffungen:

Scanner/Printer-Kombo (Drucker mitbringen) Audiorecorder Zoom H2

To 7: Offene Aufgaben aus der 9. Fraktionssitzung

To 8: Terminvorschau: Februar/März

  • Bebauungsplan Prioriätenliste kopiert, muss aber noch gelesen werden
  • s.Kalender, Herr Ottenberg, die zweite BVV Sitzung im März mit Fragezeichen
  • 22.Februar Überschneidungen: Merle hat grundsätzlich Zeit, Integration, Stadt/ Tief, WiOV

To 9: Sonstiges

  • Beginn der 11. öffentlichen Sitzung auf 19:00 Uhr verschieben?
  • Vorstellung des Behinderten-Vertreters (nicht am 19.03), Lemonia meldet sich Daten schickt Holger
  • Kleingartenverband: Schutzfrist, will reden; Schutzfrist im Jahr 2009/2014 die Kleingärten davor zu schützen dass sie abgerissen werden, am Mittwoch
  • Visitenkarten neue sind auf dem Weg
  • Vertagung, Arbeiten muss möglich sein, es gibt keine Tische
  • Thema der Gazette: Wie weiter mit der Wilmersdorfer Ecke Gerviniusstraße, Heim für Menschen in problematischen Lebenslagen, Thema Drogenproblematik, der Stadtratt Engelmann ist abgebügelt, Bürgertisch der interessierten Parteien
  • Holzendorfstr., alle interessanten Gebäude werden abgerissen, was machen wir da, Linda, telefoniert mit Herrn Hess von den Gründern, Holzendorfstr. einladen (Lemonia)