BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Protokolle/2012-01-30

Fraktion der Piratenpartei Deutschland Berlin in der

Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin

Protokoll der 9. Fraktionssitzung/Fraktionsversammlung vom <30.01.2012> (öffentlich)

Ort: Rathhaus Wilmersdorf, Raum 3083

Beginn:

Ende:

Tagesordnungspunkt 1: Begrüßung, Wahl der Versammlungsleitung und des Protokollanten

Versammlungsleitung: Holger Pabst

Protokollant: Lemonia Saroudi

Anwesende: Gerlinde, Sigi, Lemonia, Holger

Stimmberechtigt: 4 (Gerlinde Behrendt, Holger Pabst, Siegfried Schlosser, Merle von Wittich)

• beschlossen, s.o

Tagesordnungspunkt 2: Entscheidung über die Tagesordnung

• To nicht erweitert

Tagesordnungspunkt 3: Berichte aus den Ausschüssen

• Gerlinde:

• • SozA : Geschäftsführer Jobcenter CW berichtet; Tenor war -wie immer-: es werden immer mehr Arbeitslose vermittelt insbesondere ältere Arbeitslose, in CW sind wohl besonders viele ältere Arbeitslose, die Arbeitslosenrate ist irgendwie gesunken; spezielle Programme für ältere Arbeitssuchende; Fortbildung von älteren Arbeitslosen (von der Leyen)

• • generell ist Arbeitslosigkeit ein Problem; insbesondere Langzeitarbeitslosgkeit, wo es schwer ist dagegen anzugehen; bei Jugendlichen wird auch heftig mit Sanktionen gegen gewirkt, er gab keine Antwort: auf die Frage ob durch Sanktionen auch Geld gespart wird. Hierzu sollte eine Anfrage kommen

• Holger:

• • Schule: hat von der Schulaufsicht erfahren, das es Willkommensklassen gibt. Bei jüngeren Flüchtlingen funktionieren die Wilkommensklassen bei älteren Jugendlichen (ca. 16) funktioniert das System nicht so gut, die Jugendlichen können keine ordentliche Schule mehr besuchen. Die Flüchtlinge werden mit mangelnden Kenntnissen auf den Arbeitsmarkt entlassen.

• • BEA... ect., sehr viele Beiräte und Ausschüsse, nicht besonders, sehr dünne Gruppierung

• • BEA: Ganztagsschulen und Ernährung, Schüler und Lehrer prangern Kantinen an

• • Inkulsionsschulen: 3 Projektschulen im Bezirk, offene und Barrierefreie Gesamtschule, ISS haben personelle Probleme, Schul- und Sozialhelfer um Teilhabe zu sichern, Betreuung durch Sozialpädagogen ist sehr mager. Bei 20 Schülern mit Einschränkungen wird der Unterricht schwer zu führen, Lehrpläne müssen angepasst werden, diese Schulen haben auch den höchsten Krankenstand

• • Frage nach dem Intagrationskonzept: musste umgeändert werden

• WiOV: Knopbelstraße; Kiezinitiative, Seelingstr./ Absprache mit Linda: Kontaktaufnahme und Erfahrungsberichte der Kiezinitiative, da braut sich was zusammen

• • Einrichtung in der Gerviniusstr., Zentrum für..., das Gebäude gehört nicht dem Bezirk

• Sigi:

• • Gerhard Hauptmann Anlage: Verkauf eines Teil des Grundstückes an die Firma HochTief, der Bebauungsplan liegt zur Zeit auf Eis und soll auch laut CDU liegen gelassen werden, die Mehrheit im Stadtentwicklungsausschuss (Grüne usw.) werden die Wohnungsbau durchdrücken.

zur Zeit ist das eine kleine Parkfläche direkt am Fasanenplatz

• • seit 10 oder 12 Jahren im Gespräch

• • die TU hat ein Stück Land verkauft, im Spreebogen, mit der Maßgabe Wohnungen bauen zu lassen, es gibt einen gültigen Bebauungsplan, Fläche für Universitäre Nutzung, die TU hat wegen Nichtnutzung das Gründstück jetzt verkauft, das Gelände ist inzwischen geräumt, Bodenschäden gibt es, sind auch verzeichnet

• • Bebauungsplan: 3/4 der Grundstücksfläche werden versiegelt, aber der Wettbewerb ist noch nicht zu Ende

'Holger: Absprache mit den Grünen Sigi: sie verhalten sich, als würden sie links von den Piraten sitzen' 'keine Ökopartei mehr, setzen sich nicht für Grünflächen ein'

Tagesordnungspunkt 4: Bericht über Anschaffungen: =

• Vorschläge für Drucker bitte an Holger: wichtig Doublex Scan, Doublex Druck

• Gebrauchtgeräte nur wenn es einen Wartungs- und Servicevertrag dazu gib

1. • Scanner/Printer-Kombo Leasen via Alpha-Bürobedarf

1. • Audiorecorder "Zoom H2"

diesen Monat (Januar) lässt sich nicht realisieren, im Februar

Beschlossen (Rahmen 150 Euro)

1. • Repeater zur Signalverstärkung

• das morgige Gespräch mit Malte sollte Klarheit bringen

Tagesordnungspunkt 5: Funkfeuer zur Pressearbeit nutzen

• Sigi: hat Link rumgeschickt [1]: Funkfeuer; abgespecktes Programm, zentralisiertes Instrument um Presseverteiler ect. zu nutzen

• es muss herausgefunden ob der Landesvorstand dafür eine Genehmigung erteilen muss

• Themen/ Interessen sind strukturiert und man kann Themenbezogen Presseverteiler nutzen, wir sollten herausfinden ob es für CW sinnvoll ist; Datenschutzerklärung - gerne Merle mit auf den e-mail Verteiler

• Bericht dazu sobald der Vorstand berichtet hat; spätestens Ende Februar

Tagesordnungspunkt 6: Bundesfreiwilligendienst, MAE-Stellen,1-Euro-Jobs

MAE (Mehraufwandsentschädigung); früher ABM (Arbeitsbeschaffungsmaßnahme)

• das ba plant auch den Einsatz von diversen Umsonstkräften, zumindest im Kulturbereich hofft man sehr auf Hilfen

• gerade im hinblick auf das bge sollten wir die Frage mal diskutieren

• positionieren: sind wir dafür, dass sich das ba am "Arbeitsmarkt" als Nachfrager nach billigen Arbeitskräften beteiligt, oder lehnen wir das strikt ab. Linda: aus erzählungen im eigenen Bekanntenkreis weiß ich, dass speziell die jobs im Kultur- und Bildungsbereich bei den Arbeitslosen ziemlich begehrt sind

• Villa Oppenheim, Ehrenamtliche Mitarbeiter über das Jobcenter zu aquirieren

• wie stehen die Piraten dazu

• Problem: wenn die Leute nicht angestellt werden, werden die Arbeiten nicht erledigt, aber gerade im Kunstsektor studierte Leute einsetzen für einen Euro??

• Für MAE wird man normal bezahlt, nur befristete Anstellung

• Gast: was ist uns die Arbeit wert als gesellschaftliche Aufgabe?

• Bundesfreiwilligendienst:

• • Anträge stellen, damit ehrenamtlich in Bibliotheken im Kulturbereich Menschen arbeiten

• • Freiwilligendienst; gerade bei älteren Menschen gefragt

• • Sigi: wie siehts mit Krankenhäuser ect. aus

• Linda: Sollen wir nicht einen Antrag dazu ausfertigen. Linda schreibt einen Prüfauftrag, Cofinanzierung durch den Bundesfreiwilligendienst

Tagesordnungspunkt 7: Offene Aufgaben aus der 8. FS

• Ethien bringt heute zu Crewsitzung den zweiten Monitor mit

• Prioritätenliste ist noch nicht fertig

• Druckergerätesuche

• Raum für Weihnachtsfeier ist reserviert, bis auf weiteres, feste Buchung spätestens vier Wochen vorher, Mitte November, 160 Euro

• Dankeschönfeier; Big Band, sind buchbar, der kleinste Auftritt den sie machen kostet 200 Euro für 3 Stücke

• Catering von einer Schülerfirma, kochen und servieren, preislich, Service

• Visitenkarten sind bestellt

• Kontakt Klausenerplatzbündnis, was soll Linda da anfragen? Hintergrund: Gentrifizierung wurde verhindert und das Preisniveau wurde flachgehalten, kann man Leute von damals aus dem Kiezbündnis treffen, die Erfahrungberichte, Veranstultung zu dem Thema: Piraten informieren sich, Einladung in einer öffentlichen Runde zum Erfahrungsaustausch

• Künstler einladen

• IT-Unternehmen Antrag nochmal schicken

Tagesordnungspunkt 8: Diskusion über einzureichende DS

• Pad Nr. 71, Tiertafeln

• wir wollen dem Leistungsempfänger den sozialen Halt ermöglichen (Bedürfnispyramide)

• Räume nur für Parteien, oder Verbände, die Crews, von daher wäre das in Ordnung

• Crews nach Berliner Modell sind Crews oder Verbände?

• ...oder in der BVV vertreten sind; GO Antrag: an demokratisch gewählte Vertreter (Kreuzberger Antragstext sichten, Sigi, Lemonia)

Tagesordnungspunkt 10: Terminvorschau: Februar/März

• der Haushaltsauschuss tagt in Permanenz, die anderen Ausschüsse werden sich diesem anschließen

• am 8 März ist eine BVV für nicht bearbeitete To, und Entwurf in erster Lesung beraten: bzw. wird in den Haushaltsauschuss überwiesen

• von den Linken: Bezirkshaushalt wurde gekürzt, wer übernimmt die Verantwortung, Herrn Tillinger einladen um seinen Standpunkt darzulegen, Sigi lädt ein

Tagesordnungspunkt 11: Sonstiges

• die AGH Fraktion hat einen Brief geschrieben, dass sie keine kostenlosen Eintrittskarten bekommen wollen

• wenn es eine Funktion gibt, kann man freien Eintritt annehmen

• Briefe an Fraktionsvorsitzende; 8 Karten; nicht übertragbar

• freundliches Anschreiben

• Fraktionssitzung wöchentlich tagen zu lassen

Gast: im Bereich des Herrn Engelmann, das Sozialamt hat Anfang Dezember die Sprechstunden gestrichen, Mitarbeiter sind nicht mehr erreichbar, bei Antragstellung dauert es 6 Wochen für die Entscheidung, betroffen sind Leute die keine Rücklagen haben, dann wird Strom abgestellt; Notstände können nicht auf den Rücken der Armen ausgetragen werden. Daraus resultierend ein hoher Krankenstand. Eingaben und Beschwerden, To ist recht voll, Engelmann Stellenpool nutzen, Verantwortung

• Gast wünscht sich die Zahlen auf den Tisch, Informationen und Bekanntmachung, viele Leute leiden darunter sind nicht in der Lage etwas zu machen

Berlin, den <DATUM>

<NAME>

(Protokollant der Sitzung)